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Sozialer Wohnungsbau – Segen oder Fluch?

„Genügend bezahlbaren, komfortablen Wohnraum“ gibt es nicht. Es ist eine dieser Mantras, die Sozialpolitiker immer wieder ableiern. Doch die geringste wirtschaftliche Veränderung in einer Region kann bewirken, dass plötzlich entweder ein Wohnungsmangel oder ein Wohnungsüberangebot entsteht. Und so wurden Wohngebiete, die einstmals ein Traum waren, plötzlich zu Slums. Das wissen die Menschen, die es erlebt haben.

Nun wird überlegt, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern – vorerst ohne Plan. Und deshalb warnt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums davor, wieder in alte Fehler und Irrtümer zu verfallen. Der SPD ist’s natürlich mal wieder nicht recht – dieses Robin Hoods der Armen. Das Gutachten bilde „die Wirklichkeit nicht ab“. Fragt sich nur, welche Wirklichkeit die SPD dabei im Auge hat.

Auch die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. Die Überbevölkerung mancher Städte ist ein Problem, das aus einer Verquickung von wirtschaftlicher Anziehungskraft und politischem Versagen entstanden ist. Und nun kommen unsere glorreichen Politiker auf die Idee, dies mit einer „Mietpreisbremse“ vertuschen zu wollen? Wie albern ist denn das?

Natürlich wissen die Damen und Herren Parlamentarier, dass sie dem Volk mit der „Mietpreisbremse“ Sand in die Augen streuen, denn sie schafft nicht mehr Wohnraum. Ob sie „Wohnraum verknappt“, wie die Forscher meinen, oder keinen neuen Wohnraum schafft, wie es logisch erscheint, interessiert dabei kaum noch jemanden.

Der Wohnungspolitische Sprecher der SPD jedenfalls ist davon überzeugt, dass die Koalition das „Angebot an Mietwohnungen stark ausweiten“ kann. Wäre schön, wenn man uns sagen würde, wann, wie, wo und mit welchen Mitteln man für wen etwas tun will. Zu viele W’s? Nein, knallharte W’s. Und alle werden Zweifel am Sinn der Pläne dieser Koalition aufwerfen.

Quelle des Gutachtens und der Aussagen dazu: DIE ZEIT.

Mann, Herr Schulz … erst versagen, dann nachbessern?

Der Kandidat Schulz hat Frau Merkel einen „völlig falschen Kurs“ vorgeworfen – und zwar in dem, was die Zeitungen fälschlicherweise „Mietpolitik“ nennen.

Der Witz daran: Schulz musste zugeben, dass die SPD-Idee einer Mietpreisbremse nicht funktioniert hat. Und wieder hören wie eine Sozialisten-Meinung: Wenn etwas nicht funktioniert, ist es nicht falsch, sondern es muss verschärft werden. (1)

Herr Schulz mal herhören: Das mit der Mietpreisbremse war Tinnef. Und weil sie Tinnef ist, will die CDU sie abschaffen. Allerdings – und nun ist die CDU mal wieder dran – fehlen innovative Ideen, wie preiswerter Wohnraum in kurzer Zeit geschaffen werden kann. Und zwar, ohne Gettos und Armutsviertel dabei zu erbauen.

(1) Beispielsweise in der WELT.

Versager in der Politik: Mietpreisbremse und Überregulierung

Der Wohnungsbau geht zurück – nicht dramatisch, aber immerhin. Und die Mieten steigen. Was steht dahinter?

Einmal der unglaublich teure Wohnungsbau – die Kosten dafür seien laut „Leipziger Volkszeitung“ (1) um „rund 30 Prozent“ gestiegen. Die Mieten folgen – mit einer Steigerung von 15 Prozent in den letzen vier Jahren.

Die Gründe für die überteuerten Neubauten sind vielfältig – einerseits ist es die überhitzte Konjunktur. Anderseits ist Deutschland ist ein Land der Vorschriften, die immer schwerer zu erfüllen sind – und zusätzliche Kosten verursachen, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Und dann sind da noch die Mieter, denen es oft gar nicht um „bezahlbaren Wohnraum“, sondern um möglichst komfortable, innenstadtnahe Wohnungen mit erheblichem Komfort geht. Mit anderen Worten: Da treffen überzogene Vorstellungen auf ein schmales Angebot, und dann haben wir, wovon alle reden: die angebliche Wohnungsnot, die in Wahrheit eine Krise der Strukturen in manchen westdeutschen Großstädten ist.

Lösungen sind vorerst nicht zu erkennen. Die Städte wirken wie Magnete, und die dort ansässigen Bürger wollen diese Städte vor allem genussvoll ausbeuten – was ihnen nicht verübelt werden kann. Nichts ist so schön, wie Arbeit, Familie, Kultur, Auto und Freizeit am gleichen Ort zu haben und sich dabei rundum geborgen zu fühlen.

Es gibt Menschen, die tatsächlich zu bedauern sind: Jene, die seit Jahrzenten das Stadtbild prägen und bewahren und für und mit ihrer Stadt leben. Sie sind die eigentlichen Opfer, weil ihre Mietwohnungen durch Edelsanierungen und andere Maßnahmen teurer werden. Doch all die anderen, die nur an den Vorteilen der Stadt naschen wollen? Sollten wie sie wirklich bedauern?

Der Staat hat die „Mietpreisbremse“ verordnet – nicht nur ein marktwirtschaftlicher Übergriff, sondern ein Blödsinn besonderer Art, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Wie erwartet, hat sich die Situation der Mieterinnen und Mieter in den wenigen Großstädten, die betroffen sind, nicht geändert.

Und trotzdem lauern wieder überall die Volksverführer von Links, die immer mehr Regulation und immer weniger Marktwirtschaft fordern. Sie sind alle eingeladen, den Zustand der Alt-Immobilien in der EX-DDR anzusehen, wo immer noch ganze Straßenzüge verrotten

(1) Printausgabe vom 29. August 2017.

Mietpreisbremse – sozialer Unsinn?

Selten war man sich so einig wie jetzt, nachdem es Erfahrungen mit der Mietpreisbremse gibt: Sie nützt (fast) niemandem, sie behindert aber auch niemanden. Klartext: Sie ist werde sozial, weil sie überwiegend der Mittelschicht nützt, und sie verhindert kaum Investitionen in den Wohnungsbau, weil sich diese langfristig ohnehin auszahlen.

Und was sagt uns das?

Besser wäre, Probleme zu analysieren, bevor man mal vorschnell Gesetze schafft, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Mieten müssen erschwinglich sein – aber die Mietpreisbremse erwies sich als Trugschluss.