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Merkel, die Bajuwaren und die Flüchtlinge

Es gibt drei Dinge, die wir in Deutschland klären müssen.

Wir brauchen eine starke Regierung, keine Bayern-Querschläger

Das Ernste ist, dass wir eine stabile, verlässliche Regierung benötigen. Wie bekannt, sind derzeit verbale Heckenschützen aus Bayern unterwegs, die das zu torpedieren versuchen. Deutschland ist aber nicht Bayern, und die CSU ist nicht deutsch, sondern bayrisch.

Auf Kernthemen konzentrieren - nicht auf Klimbim

Das Zweite ist, dass wir uns um die Kernthemen bemühen müssen – Bildung, Digitalisierung, stabile Wirtschaft, Fachkräftemangel sowie eine handlungsfähige und wehrhafte EU. Stattdessen werden „Randthemen“ hochgespielt.

Flüchtlingspolitik lenken, nicht dabei zugucken

Und das Dritte ist zweifellos, dass in „der“ Flüchtlingsfrage gehandelt werden muss. Zu viele Menschen sind mit der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin nicht einverstanden. Und selbst, wenn dies Blödsinn ist, kann die Kanzlerin bei diesem Thema nicht einfach weitermauscheln und zugucken.

Und nochmal die Bajuwaren:

Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin Wieso eigentlich "stellt euch so hin"? ihr spielt euch doch ständig so auf .. oder irre mich da, Bayernfürsten?

Kanzlerin - Sprüche allein bringen nichts

Die Kanzlerin gefällt sich weiterhin darin, zumindest die Innen- und Wirtschaftspolitik samt Digitalisierung auf die lange Bank zu schrieben. Das konnte schon ihr Ziehvater Kohl, nur beherrschte er es nicht so meisterhaft, Politik mit Sprüchen zu machen. Bei Frau Merkel merken inzwischen sogar CDU-treue Journalisten, dass nichts dahinter ist – Sprüche eben.

Und die SPD? Ach, dieses Zerrbild einer Partei! Völlig im gestrigen Denken befangen, ideenlos und oft ebenso zögerlich.

Und generell? Da kloppt man sich um „Ankerzentren“, und überhaupt um „die Flüchtlingsfrage“ – immer schön im Rückenwind der Boulevardpresse. Und die Journalisten? Manchmal scheint es, sie würden Tinnef und Fußball wichtiger nehmen als die Existenz dieses Landes oder Europas.

Es geht heute darum, wie Weichen für morgen zu stellen – und nicht auf die Weichenstellungen von gestern zurückzublicken. Möglicherweise sehe ich da ja etwas falsch – aber es ist genau der Eindruck, den die Kanzlerin tagtäglich hinterlässt.

Minister als Fensterredner

Was ist eigentlich mit Herrn Spahn und Herrn Seehofer los? Also, mal Hallo, meine Herren – der Wahlkampf ist vorbei. Und nun sind Sie bitte schön Minister sein und Verantwortung für das deutsche Volk, sollen Vorbilder für die deutsche Gesellschaftsordnung sein und nicht zuletzt für das prosperieren der deutschen Wirtschaft.

Frau Nahles redet Tacheles - regieren heißt

Nein, Frau Nahles ist sicher nicht meine beste Freundin, aber sie hat recht: So geht es nicht weiter mit den Flügelmännern der CDU und der CSU. Zitat Nahles:

Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef


Klare Worte an die CDU/CSU-Minister: Macht endlich euer Arbeit!

Das sind klare Worte: Die beiden Minister sollten sich endlich in ihre Aufgaben einarbeiten und nicht so tun, als wäre alles mit einem Fingerschnippen zu erledigen. Und vor allem sollen Sie sich beide erinnern, dass Deutschland nicht nur aus rechtskonservativen Betonköpfen besteht – nicht einmal das CDU-Wählerpotenzial. Eine moderne CDU mit klarem Profil? Eine zeitgerechtere Definition dessen, was „konservative“ Werte sind? Ach Pusteckuchen! Ordentlich aus dem Fenster hinauslehnen und altbackene Sprüche rausposaunen. Schuld – das ist ja mal klar – sind immer die anderen. Schade, denn solche dummdreisten Aussagen machen natürlich Schule – das glaubt Lieschen Müller zum Beispiel auch, wenn sie keinen Mann findet.


Wir erwarten, dass die Regierung Deutschland voranbringt. Davon ist nun aber auch so gar nichts zu bemerken. Das Hauptziel ist, dieses Volk zu versöhnen und den Hass zu bekämpfen, und einen bessere Daseinssicherung für wirkliche Arme (und die Kinder der Armen) zu schaffen.

Die Mängel werden überall deutlich - das Versagen im Kommunikationsbereich

Im angeblichen „Prioritätenbereich“, dem Internet-Ausbau, schläft das Murmeltier. Internet, Rundfunk und Fernsehen sind in einem desolaten Zustand: Das Internet langsam (falls überhaupt erreichbar), der Rundfunkempfang in den Händen von Leuten, die mit Abschaltung drohen können und das DVB-T2-Fernsehen noch nicht einmal überall zu empfangen.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Sozialsysteme: die Wahrheit ist schlecht zu ertragen

Nein, Herr Jens Spahn wird nicht mein Freund. Nicht, weil er etwas sagt, sondern wie er’s sagt.

Dabei hat Spahn nichts als die Wahrheit gesagt: Das deutsche Sozialsystem ist eines der besten der Welt. Er sagte nicht: das Beste. Und er wird sicher wissen, dass dieses System verbesserungswürdig ist.

Sicher – es gibt Menschen, die durch alle Systeme fallen – sogar im viel gelobten Skandinavien. Wer sich die Länder im europäischen Vergleich ansieht, wird aber nach zahllosen Faktoren schauen müssen: Es ist nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts im Krisenfall. Es ist auch die Mehrwertsteuer, die in den skandinavischen Ländern deutlich höher ist als in Deutschland – da würden die Linken gewiss Amok laufen, wenn sie in Deutschland auf das nordische Niveau erhöht würde. Und es ist das Kindergeld, das in Deutschland vergleichsweise fürstlich ausfällt.

Drei Tipp hätte ich für all diese linksextremistischen Hassredner, die jetzt überall ihre Mäuler spitzen:

1. Trennen Sie zwischen statistischer Armut und realer Armut.
2. Säen Sie keinen Neid unter den Menschen, die eigentlich zufrieden sind.
3. Lassen Sie die „Tafeln“ die „Tafeln“ sein und mischen Sie sich da nicht ein.

Und der Herr Spahn? Er möchte sich bitte mäßigen und die (ebenfalls wohlhabenden) Robin Hoods von Links und Grün nicht nochmals dazu verleiten, eine Art geistigen Klassenkampf zu beginnen. Die Wahrheit ist manchmal nur schwer zu ertragen – und die ist: Deutschland hat ein sehr ordentliches Sozialsystem, das sich sicherlich auch noch verbessern ließe.