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Deutschland braucht Einheit – und große Parteien

Deutschland als Land der Egoisten, Nörgler und Miesmacher? Einzelpersonen, Gruppen und Parteien, die keinerlei Verantwortung für Staat und Gesellschaft übernehmen wollen, sondern nur das eigene Licht glänzen lassen wollen?

Leute, wie blöd seid ihr eigentlich? Deutschland lebt von seinem geistigen und wirtschaftlichen Potenzial, von Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren, IT-Experten und Naturwissenschaftlern. Und auf keinen Fall von den Wadenbeißern, die ständig etwas zu nörgeln haben an Staat und Gesellschaft.

Etwas ändern: ja - aber nur bei stabilem Kurs

Ja – wir können etwas ändern. Und ja, wir müssen etwas ändern. Aber wir werden gar nichts ändern, wenn wir keine stabile, konsequente Regierung haben. Mögen uns auch Merkel, Seehofer und Schulz inzwischen zum Hals heraushängen, sie haben wenigstens eines; den Mut, zu regieren – jenseits des Nörglertums. Damit dieses Land wirtschaftlich stark bleibt, denn nur aus der wirtschaftlichen Gesundheit Deutschlands heraus kann überhaupt ein “Verbesserungsprojekt“ angegangen werden.

FDP - eine Partei, die Deutschland in dieser Form nicht benötigt

Was andere Parteien betrifft, so halte ich die FDP für erledigt. Sie hat mich persönlich enttäuscht, und ich bin nicht der Einzige. Die gegenwärtige Führungsspitze hatte ihre Chance, hat sie verspielt und mault nun rechtfertigend herum – das ist genau das, was wir in Deutschland nicht benötigen.

Linkspartei - die Linke am Rande der Spaltung

Die Linkspartei ist auf dem besten Wege, in sich zu zersetzen. In der Provinz merkt man dies eher als im Bund, doch jüngste Äußerungen von Frau Wagenknecht deuten darauf hin, dass man in der Spaltung eine Chance sieht. Auch diese Partei hat sich überlebt. Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und eine höhere Vermögenssteuer werden keinesfalls, wie Frau Wagenknecht meint, von „Mehrheiten in der Bevölkerung“ geteilt.

Grüne - fahlgrün mit ungeeigneten Persönlichkeiten

Die Grünen erneuern ihre alten Fehler: Sie setzen farblose Persönlichkeiten, in wichtigen Funktionen ein – und niemand weiß so recht, ob sie keine anderen haben oder ob sie charismatische Persönlichkeiten fürchten.

Rechts - keine Konzepte sind keine Konzepte

Und die Rechtsaußen? Niemand weiß, was sie wirklich wollen, und überall fehlen die Konzepte. Eigentlich dürfte dies niemanden wundern, denn die Rechtspartei, die sich überheblich „AfD“, wird von den sogenannten „Unzufriedenen“ getragen – allerdings eigentlich von Quertreibern und Einfältigen aller Couleur. Ein bisschen altkonservativ, ein bisschen deutschnational, ein bisschen extremistisch und gelegentlich sektiererisch? Nein, darauf könnten wir wir wirklich verzichten.

Einheit, um Einigkeit, Recht udn Freiheit zu verteidigen

Deutschland braucht Einheit, um Einigkeit und Recht und Freiheit zu erhalten. Und eine durchsetzungsstarke Regierung, die sich alleine den Wählern verpflichtet fühlt – und nicht den Parteisoldaten.

Der vermeintliche Spalt in der Gesellschaft

Die Gesellschaft, - so tönt es allenthalben – sei gespalten. Falls es eines Beweises bedurfte, welche Meinungen darüber verbreitet werden, hier die Stimme der amtierenden Bundeskanzlerin:

Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.


Der vermeintliche „Riss“ wird allerdings unterschiedlich gesehen:

- Manche meinen, der Riss habe wirtschaftliche oder monetäre Gründe: Sie sagen, die Reichen würden immer reicher, und die Armen würden immer ärmer.
- Ander behaupten, die Risse seien eine Folge der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ – und dem Erstarken der rechtsnationalen Kräfte, also eine eher irrationale Sichtweise.
- Wieder andere sagen, der Spalt seine eine Folge auseinanderdriftender Bildungs- Kommunikations- und Weltbilder, der unter dem Begriff „Digitalisierungsfolgen“ zusammengefasst werden kann.

Wer schädigt den Zusammenhalt?

Doch wer schädigt eigentlich den „Zusammenhalt“? Sind es nicht eher die Lernunwilligen, die Faulen, die Ignoranten, die Fanatiker und die Neidhammel?

Die amtierende Kanzlerin meinte, in Deutschland würden zwei Realitäten aufeinandertreffen:

Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel.


Zwei Realitäten? Sehen wir uns einmal die „zweite Realität“ an. Da gibt es berechtigte Kritik, und sie kommt überwiegend aus dem Osten. Merkel nennt Menschen, die …

nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird.


Dies sind Fakten, und niemand weiß, wie sich dieses Problem lösen lassen wird. Dies sind Trends, die kaum noch aufzuhalten sind. Junge Menschen vom Lande und aus Kleinstädten versprechen sich (und versprachen sich eigentlich schon immer, solange ich denken kann), das die große Stadt ihnen mehr Möglichkeiten bieten kann – sei es Bildung, Unterhaltung oder Lohn.

Die Schwarzseher in den Medien und in der Wissenschaft

Und dann wären da noch die Schwarzseher, die wir am ehesten im Journalismus vermuten dürfen (aber leider auch unter Kabarettisten und manchen Wissenschaftlern): die ständige Miesmacherei, die Sensationshascherei, die Falschmünzerei in den täglichen Horrormeldungen.

Gespalten? Wo denn, wie denn?

Die Gesellschaft ist gespalten? Ja, welche Gesellschaft denn? Und wer setzt da die Axt an? Wo verläuft die Spaltung, und in welcher Weise wirkt sich das aus? Und falls sich das angebliche „Auseinanderdriften“ verhindern ließe, wann, wie und wo sollten wir damit beginnen? Und etwas ketzerisch nachgefragt: Wäre es eigentlich sinnreich, die Gesellschaft zu „egalisieren“?

Keine Zukunft - nur bekannte Phrasen?

Lösungen für die Zukunft? Nein, sie liegen bei der amtierenden Kanzlerin nicht in Reichweite. Am Ende ihres langen Silvestervortrags ein paar bekannte CDU-Positionen zu wiederholen – das bringt es nun wirklich nicht.

Wie die CDU versucht, sich eine soziale Maske zu geben

Der SPD muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Sozialismus und allein durch „Arbeiterhand“ zur heutigen Blüte gekommen ist. Und der CDU sollte man ebenso knallhart sagen: Soziale Papiermasken auf der Basis einer Rückkehr zur Unternehmerpartei, der Arbeit im Grunde scheißegal ist, taugt auch nichts – zumal, wenn man dem Volk Sand in die Augen streut.

Der FOCUS schlägt gerade in diese Kerbe und titelt:

Drei Fakten zeigen, was für ein Wahnsinn die Rente mit 63 ist.


Die „drei Fakten“ sind an den Haaren hereingezogene Argumente, die den Unternehmer heute zufälligerweise gerade in den Kram passen. Angeblich „horrende“ Kosten, was nicht ganz der Wahrheit entspricht, ein angeblicher Fachkräftemangel, der eher ein Ausdruck schlechter Personalpolitik der Unternehmen sein könnte, und ein ebenso angeblich „falsches Signal“ für die wenigen Arbeitnehmer, die überhaupt einen Rechtsanspruch haben.

Die Wendehälse der Wirtschaft erfinden ständig neue „Fakten“

Wir erinnern uns: Noch vor wenigen Jahren hat man versucht, Arbeitnehmer über Vorruhestandsregelungen in die Rente zu locken – allerdings mit Abschlägen. Die Unternehmer waren sich damals sehr sicher, jüngere, flexiblere, gesündere und vor allem billigere Arbeitskräfte rekrutieren zu können, und der Staat wollte die Arbeitslosigkeit senken. Darüber herrschte weitgehend Einvernehmen. Und heute? Da sitzen die lästigen Wendehälse, die der Wirtschaft nach dem Mund reden, wieder überall und krächzen garstige Lieder - alles verkehrt sich ins Gegenteil. Selbst, falls die Unternehmer inzwischen zu Verstand gekommen wären, was an sich wünschenswert ist - warum hatten deren Luschen im Management keinen Plan für absehbare Veränderungen?

Die Rente mit 63 ist nicht teuer - und sie ist gerecht

Die Kosten? Ja, sie sind nein bisschen höher ausgefallen, als man dachte. Nach verlässlichen Quellen sind dies popelige 1,5 Milliarden Euro. Natürlich muss man die jetzt finanzieren – aber die Menschen, die diese Renten bekommen, haben die Rentenversicherung in der Vergangenheit regelmäßig mit Beiträgen gestützt.

Teuer und bei der Rentenversicherung Geld gemaust: die Mütterrente

Da reden wir doch lieber mal von der Mütterrente. Die ist sozial, wurde aber nicht durch Beiträge erworben, sondern durch Mutterschaft. Da kann man wollen, selbstverständlich. Aber dann muss man sie auch zusätzlich aus Mitteln der Staatseinnahmen, also aus Steuern finanzieren, nicht aus Mitteln der Rentenversicherung. Aber das will man nicht – es ist einfacher, die Rentenversicherung auszurauben. Und dies nicht mit popeligen 1,5 Milliarden Euro, sondern nach gegenwärtigem Stand mit etwa acht Millionen Euro. Und nun kommt’s: Da gibt es Pläne der CSU, mithilfe derer sogar 15 Millionen Euro für eine veränderte Mütterrente lockergemacht werden sollen – und wieder will man in die Rentenkasse greifen – wie inzwischen üblich.

Sozialkosten sind teuer – vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer

Zahlen müssen es nach heutigem Stand zum größten Teil die Arbeitnehmer. Klar könnte man die Arbeitgeber wieder stärker beteiligen, aber dafür gibt es in der wieder voll dem Wirtschaftsflügel verpflichteten Partei CDU keine Mehrheit. Stattdessen wird herumsalbadert, die "Menschen müssten noch länger arbeiten" – ja klar, wegen des angeblichen Fachkräftemangels – in Wahrheit wohl eher, weil man dabei bleiben will, den Arbeitnehmer zu schröpfen und die Unternehmer zu schonen. Und dazu gehört natürlich auch die Forderung, dass wir alle immer länger arbeiten müssen. Wenn man das so liest, krümmt dies dies Zehennägel:

So ein Schritt sei ebenso ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut wie ein verstärkter Wohnungsbau.


Das stammt zwar nicht von der CDU, aber von einer Arbeitgeberorganisation. Nein, schönen Dank – verscheißern können wir uns selber. Arbeitnehmer wie Selbstständige würden solchen Blödsinn wohl nur selten sagen, aber PR-Abteilungen der Wirtschaft schon – dort ist man ja auch fern der Realität.

Neuer Angriff auf die Sozialsysteme: kostenlose Beiträge?

In der Interessenlage der CDU klingt ein angeblich sozialer Vorschlag geradezu wie ein Hohn:

Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst.


Indessen ist gerade dieser Verfahren sozial: Jeder ist von Anfang an Teil einer Solidargemeinschaft, die zwar vom Staat reguliert wird, aber nicht den Staat repräsentiert. Den vollen Anteil an der Leistung erwirbt (zum Beispiel in der Krankenversicherung) auch ein Mitglied mit geringem Einkommen – das ist sozial und vor allem „sozial gerecht“. Gerade der Beitrag zur Krankenversicherung ist an Solidarität kaum noch zu überbieten: Ganze Familien können auf diese Weise zu sehr, sehr niedrigen Beiträgen versichert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein genialer Zug unsers Sozialwesens. Und was die Rente betrifft: Wieso soll „kein Beitrag zahlen“ eigentlich sozial sein? Das ist doch nichts als ein neuer Griff in die Kassen der Sozialsysteme aus durchsichtigen politischen Motiven.

Das Ausrauben der Sozialkassen betrifft nicht nur die CDU: Beide Volksparteien bedienen ihre Klientel gerne aus der Rentenkasse. Und weinen hinterher Krokodilstränen, wenn das Geld nicht reichen sollte. Und da kann man nur „pfui Teufel“ sagen.

Ach nee, Herr Spahn – sind Sie noch bei den Leuten?

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und jetzt 63 Jahre alt wird, hat mit 16 oder 18 Jahren zu arbeiten angefangen und seither kontinuierlich durchgearbeitet. das nenne ich eine Lebensleistung.

Wie so ein Arbeitsleben aussieht, wird sich Herr Spahn (CDU) kaum vorstellen können – schließlich gehört er noch zu den jungen Männern, und letztlich hat er kein eintöniges Leben an irgendeiner Werkbank vollbracht.

Aber das weiß Herr Spahn natürlich besser, und so erklärt er nassforsch in der Rheinischen Post:

Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.


Aha – die „brauchen wir eigentlich noch“. Nur Politiker wie Jens Spahn, die das Volk ignorieren, an ihm vorbeihören und es möglicherweise gar verachten, die brauchen wir eigentlich nicht.

Wohin geht Deutschland mit Angela Merkel?

Ich denk oft, dass sich politische Arroganz nicht auszahlt. Da wären wir mitten in einem Thema, das „Frau Merkel“ heißt und einst auch schon einmal „Helmut Kohl“ hieß. Und ja, es hätte auch - aus heutiger Sicht –ein Thema Helmut Schmidt sein können. Doch der Unterschied liegt auf der Hand: Schmidt strahlte immer, auch in den schweren Jahren seiner Regierung, den kühlen, pragmatischen Geist aus, der in die Zukunft hineinstach, statt sich in der Gegenwart zu verplempern.

Die Vergangenheit mag ruhen. Heute steht Angela Merkel im Fokus, weil sie als unbelehrbar, selbstherrlich und starrsinnig gilt. Das Problem daran: Sie lässt nicht einmal zu, sich möglicherweise irgendwann geirrt haben zu können. Das kommt nicht gut an beim Volk. Ein gewisses Eingeständnis, nicht unfehlbar zu sein,wäre hilfreich – zumal, wenn Frau Merkel einen Plan hätte. Doch da zeigt sich ihr Hauptproblem: die Gestaltung der Zukunft.

Kommen wir zur Zukunft. Was Frau Merkel im Grundsatz fehlt, und damit auch der CDU, ist jede Perspektive für das Deutschland der Zukunft. Es sind weniger die schnellen, überraschenden und oft unüberlegten Entscheidungen, die Frau Merkel als Kanzlerin disqualifizieren. Es ist das ständige Verharren, das einem Verwalten von Sinn und Unsinn entspricht – die Zukunft wird dadurch unscharf. Was ist denn so toll an der Leistung der CDU? Das geeinte Deutschland? Das ist inzwischen längst keine originelle Idee mehr. Die Wirtschaftsmacht Deutschland? Die fiel ihr in die Hände – sie hat sie nicht im mindesten gestaltet. Wo ist der Weg, wo das Ziel? Wo sehen wir uns bitte in fünf Jahren? Von jedem besseren Bewerber für das mittlere Management wird eine Antwort darauf erwartet – von Frau Merkel bekommt man sie nicht.

Sicher haben wir schwierige Zeiten. Aber schwierige Zeiten verlangen Politiker, die in die Zukunft schauen – und nicht solche, die nur die Gegenwart verwalten.