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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Die politischen Populisten und Covid 19

35 - Zahlenspiele, die das Volk nerven
Erinnert ihr euch noch an die Forderung, bei einer Inzidenz von 50 oder gar 35 strengere Corona-Abwehrmaßnahmen zu fordern?

Und nun ... ? Solche Inzidenzen sind längst „Schnee von gestern“, und wir würden vermutlich froh sein, wenn wir sie wieder hätten. Was habe ich damals nicht alles gelesen ... Inzidenz Null? Klar, wäre sinnvoll, sagte damals eine Oberbürgermeisterin, wenn mich nicht alles täuscht.

Und heute? Da will die Politik in Bayern wieder „lockern“.

Das ist der pure Populismus und gleicht einer Anbiederung an diejenigen, die jetzt „Laterne laufen“.

Vermutlich will niemand mehr an sein Geschwätz von gestern erinnert werden. Aber wer ist eigentlich noch verwundert, wenn die Figuren aus der Politik den Kasper geben, statt aufrecht dazustehen und zu sagen: Nein, jetzt können wir wirklich nicht „lockern“? Einige tun es immerhin.

Und bis „Ende Februar“ dürften wir wirklich mehr wissen. Wenn bis dahin noch ein paar Fußballspiele ohne Zuschauer stattfinden würden - wäre das wirklich so schrecklich?

Die Nach-Metoo-Zeit – Vorwürfe und keine Lösungen

Niemand konnte ahnen, welche Folgen ein Aufruf der Schauspielerin Alyssa Milano aus dem Jahr 2017 haben würde. Dieser Aufruf war einerseits so populär, weil die Filmbranche vom Feuilleton bis zur Klatschpresse stets mit höchster Aufmerksamkeit rechnen kann. Andererseits aber auch, wie damit mancher Skandal an die Öffentlichkeit kam, der von allgemeinem Interesse war.

Der plötzliche Aufstieg eines Hashtags

Aufgrund der ungeheuren Popularität der Branche wurde auch die sogenannte Mainstream-Presse auf die „Bewegung“ aufmerksam, die noch etwa 10 Jahre zuvor auf sogenannte „Hashtags“ nicht reagiert hätte. Damals hatte die Bürgerrechtsaktivistin Tarana Burke den Begriff erstmals verwendet. „#MeToo“ wurde im Anschluss heiß diskutiert, auch über die Filmbranche hinaus. Dabei wurde deutlich, dass Frauen generell, ganz sicher aber solche in Branchen, in den keine kontinuierliche Beschäftigung vorgesehen ist, sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Es war und ist eine der bitteren Realitäten.

Öffentliche Diskussion und Verwässerung

Der Nachteil stellte sich schon kurz danach heraus: Nun redeten alle mit, und wenn alle mitreden, wird das Grundthema in jedem Fall verwässert.

Die bpb (1) schrieb zu der Entwicklung:

Kritikerinnen und Kritiker werfen der #MeToo-Bewegung vor, sie würde verallgemeinern und Straftaten somit verharmlosen. Einige prominente Frauen aus Frankreich legten der Kampagne Männerhass und eine neue Form von Puritanismus zur Last.

Tatsächlich existiert beide Probleme: die Verwässerung und die Verallgemeinerung.

Die folgende Diskussion ergab immer wieder, dass sich „Probleme aufzuzeigen“ und „Lösungen anzubieten“ wie zwei getrennte Welten verhalten. Mit anderen Worten: Diejenigen, die sich beklagen, stehen in der Frontlinie, tragen aber nicht zu Lösungen bei. Und diejenigen, die Lösungen anbieten könnten, bleiben im Hintergrund, weil sie wissen, wie kompliziert dies in der Praxis aussehen würde.

Das Prinzip ist übrigens nicht neu – politische Parteien und Aktivisten aller Art zelebrierten es immer wieder – und es ist auch nicht falsch.

Die Zuweisung der Schuld

Was stört, ist die Verallgemeinerung: An allem Schlechten dieser Erde ist nach linkslastigen Ansichten der Kapitalismus schuld – das hören viele gerne, stimmt aber nicht. Und an allem, was Frauen und LGBTQ-Menschen stört, ist der weiße Hetero-Mann schuld, der im Prinzip nicht lernfähig ist.

Nun kommt er Trick: Da man „den“ weißen Hetero-Mann nicht eindeutig identifizieren kann, sind die Männer schuld, die irgendwie „cis“ sind. Also die meisten Männer.

Vorurteile gegen Vorurteile statt Lösungen

Und das genau ist der Punkt, an dem wir nicht weiterkommen. Vorurteile gegen Vorurteile ist kein fairer Handel. Freiheit und Gleichheit kann durch Gesetze, Vorgaben, öffentliche „Bewusstmachung“, Literatur und dergleichen beeinflusst werden. Aber sie können nicht per „Facebook- oder „Twitter“-Aufruf eingefordert werden. Das Leben findet im Hier und Jetzt an den Graswurzeln statt, nicht im Cyberspace und nicht in elitären Diskussionszirkeln.

Aufgewärmt in der ARD durch Carolin Kebekus

Ich habe jüngst Carolin Kebekus in der ARD reden hören und sehen können, die mir eigentlich als Kabarettistin bekannt ist. Sie griff das Thema auf, das 2017 wahrscheinlich ein heißes Eisen gewesen wäre. Lehrer(innen)haft dozierend brachte sie vor, was inzwischen jedem bekannt ist. Mir kam es jedenfalls so vor, als würde gerade die Zeit zurückgedreht. Wenn ich jetzt schreiben würde: „Das ist billiger Populismus“, so würden sich die Rechtskonservativen freuen und die Feministinnen wären empört.

Aber „Populismus“ besteht nun einmal darin, einfache Lösungen zu propagieren und Menschen anzugreifen, die dagegenhalten.

Und so gesehen ist es wohl doch Populismus, wenngleich nicht billiger.

(1) Zitatenquelle: bpb

Feindbild SUV

Wenn Grüne, die Deutsche Umwelthilfe und die Edel-Kolumnisten der Presse einmal einer Meinung sind, dann ist es Zeit, mal kräftig dagegenzuhalten. Gemeint ist der SUV. Und dieser SUV ist weder ein Panzer noch das, was der Name eigentlich sagt: ein „Sport Utility Vehicle“. Der heutige SUV, von einigen Exemplaren abgesehen, ist auch weder „Geländewagen für die Stadt“ noch ist er ein „sportliches Fahrzeug“.

Meiner jedenfalls nicht. Ich habe ihn gekauft, damit ich nicht ins Auto fallen muss, sondern einsteigen kann – und damit ich etwas mehr Überblick über die Verkehrssituation habe als in einem Kleinwagen.

Wer ihn als „Panzer“ bezeichnet, hat ein Rad ab. Wenn jemand mit einem superschnellen, wahrhaftig sinnlosen Sportwagen oder einem unverständlicherweise übermotorisierten Kleinwagen in eine Menschenmenge fahren sollte, ist der Schaden vermutlich größer, als es bei einem der behäbigen, ganz normalen SUVfel der Fall ist. Meiner ist im Übrigen weder ein Diesel, noch bullig, noch hat er Vierradantrieb - und eine Panzerung hat er auch nicht.

Grüne Politiker – macht mal halblang. Deutsche Umwelthilfe – macht euch nicht zum Kasper von Ideologen. Ein ganz ordinärer SUV ist nichts als ein Auto, in dem man etwas höher sitzt als üblich. Und ein Idiot am Steuer ist ein Idiot am Steuer, egal was er fährt. Und Herzinfarkte beim Autofahren kommen wirklich vor – bei Fahrern jeder Art von Automobil.

Also: Schluss mit der Volksverhetzung, die sich gegen angebliche oder tatsächliche SUV-Fahrer richtet. „klimaschädliche Stadtpanzer“ zu sagen wird vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt – wie jede andere Dummheit auch. Aber ab und an ist es wirklich gut, mal das Maul zu halten. Automobile in Städten sind eine potenzielle Gefahr – alle, vom LKW mit Hänger über den BUS im ÖPNV, den Sportflitzer und den SUV bis zum Kleinwagen. Das ist die Wahrheit – der Rest ist eine scheinheilige, populistische oder ideologieverseuchte Debatte.

Aus für die PKW-Maut

Nicht nur der gegenwärtige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Denkzettel bekommen – die gesamte CSU, die als treibende Kraft für die PKW-Maut verantwortlich war, steht nun belämmert da. Man hat seitens der EU Recht gesprochen – nicht nur gegen die Maut, sondern auch gegen den forschen Übergriff des deutschen Staates auf andere EU-Länder.

Der Vorgang zeigt, dass es sich nicht rentiert, Scheinthemen hinter dem Ofen hervorzuholen, um dem Wahlvolk zu suggerieren, man wäre aktiv. Und dies, obwohl Themen dieser Art niemandem nützen, sie ohnehin rechtlich fragwürdig sind und sie finanziell nicht wirklich durchgerechnet wurden.

Quelle: Tagesschau

Die rechte Saat geht auf – aber nicht für die CSU

Wer rechts sät, wird rechts ernten. Das dachte sich offenbar die CSU und hatte damit recht – nur leider nicht für die eigene Partei. Denn wie es scheint, kommt jeder scharfe Rechtston aus der CSU nicht der eigenen Partei zugute, sondern der AfD.

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Sicher ist: Die CSU muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will, konservative Werte vertreten, die von vielen Bürgern getragen werden können. Nur mit Populismus schadet die CSU nicht nur sich selbst, sondern der Union insgesamt – und letztendlich ganz Deutschland.