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Aus für die PKW-Maut

Nicht nur der gegenwärtige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Denkzettel bekommen – die gesamte CSU, die als treibende Kraft für die PKW-Maut verantwortlich war, steht nun belämmert da. Man hat seitens der EU Recht gesprochen – nicht nur gegen die Maut, sondern auch gegen den forschen Übergriff des deutschen Staates auf andere EU-Länder.

Der Vorgang zeigt, dass es sich nicht rentiert, Scheinthemen hinter dem Ofen hervorzuholen, um dem Wahlvolk zu suggerieren, man wäre aktiv. Und dies, obwohl Themen dieser Art niemandem nützen, sie ohnehin rechtlich fragwürdig sind und sie finanziell nicht wirklich durchgerechnet wurden.

Quelle: Tagesschau

Die rechte Saat geht auf – aber nicht für die CSU

Wer rechts sät, wird rechts ernten. Das dachte sich offenbar die CSU und hatte damit recht – nur leider nicht für die eigene Partei. Denn wie es scheint, kommt jeder scharfe Rechtston aus der CSU nicht der eigenen Partei zugute, sondern der AfD.

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Sicher ist: Die CSU muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will, konservative Werte vertreten, die von vielen Bürgern getragen werden können. Nur mit Populismus schadet die CSU nicht nur sich selbst, sondern der Union insgesamt – und letztendlich ganz Deutschland.

FDP auf rechtem Populismuskurs?

Aufgabe der Politik ist, in wesentlichen Fragen, die uns Bürger betreffen, nach der Rechtslage und nach Augenmaß verantwortungsbewusst zu handeln.

Es dürfte klar sein, dass dieser Grundsatz nicht immer 1:1 umgesetzt werden kann. Ein bisschen Kaspertheater fürs Volk, das die Gemüter erhitzt, gehörte seit Strauß und Wehner immer schon dazu.

Doch jetzt ist der Bock fett. Was sich die Politiker, aber auch einzelne Journalisten und Kabarettisten an Polemik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leisten, ist nicht mehr erträglich.

Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Soweit, so klar. Man muss klären, woran es lag, wer davon profitiert hat und warum es so gut wie keine Kontrollinstanzen gab, die dies hätten verhindern können. Und übrigens: Keiner der Besserwisser und und Lautsprechermäuler hat selbst in einer solchen Behörde gesessen und Anträge bearbeitet. Die Belastung, die nach der Flüchtlingswelle auf die Mitarbeiter zukam, wurde (auch von der Presse) schnell wieder vergessen. Sollten diese Mitarbeiter nicht viel zu viele Anträge mit viel zu wenig Personal in viel zu kurzer Zeit bearbeiten?

Das ist aber auch schon alles. Und jetzt zitiere ich mal Tacheles in der LVZ:

Offenkundig haben zwei Parteien, die Liberalen und die Pseudo-Volksversteher, ein starkes Interesse daran, den Flüchtlings-Furor lang aufrechtzuerhalten.


Und damit das gelingt, ist die FDP (von der anderen Partei rede ich gar nicht erst) daran interessiert, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Denn dann kann man sehr lange mit dem Thema „im Gespräch“ bleiben, oder wie die LVZ heute kommentiert:

Perfide ist es, auf Zerrüttung zu setzen, um noch wahrgenommen zu werden.


Die FDP? Aus die Maus – wenn sie noch weiter in rechtem Populismus machen will, mögen dies die Mitglieder verantworten. Die Wähler hingegen werden sich abwenden und sich darauf besinnen, dass es auch in anderen Parteien liberale Kräfte gibt.

Zitate aus der Printausgabe der LVZ vom 31. Mai 2018

Populismus

Politische Meinung
Der Populismus ist wohlfeil, weil er stets einfach ist. Oder anders ausgedrückt: Dumm nachzuschwätzen verlangt weniger Verstand, als sich ein differenziertes Bild zu erarbeiten.

Interessant ist dazu eine Feststellung der Bertelsmann-Stiftung:

Die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist demnach die CDU. Sie erreicht bei nicht populistisch eingestellten Wählern eine Zustimmung von bis zu 60 Prozent, aber weniger als 20 Prozent unter den Populisten.


Hoffen wir, dass die CDU dabei genau zugehört hat, und wiederholen wir es noch einmal: Populismus kommt unter CDU-Wählern nicht an. Will die CDU also Wähler mit populistischen Ansichten einfangen, so muss sie es bei den SPD-Sympathisanten tun – oder aber bei der AfD. Doch tut sie dies, so wird sie in gleichem Maße Wähler des gemäßigt-konservativen und liberal-konservativen Lagers verlieren.

Und die SPD? Sie gibt sich ja immer so intellektuell, und sie hat tatsächlich unter Intellektuellen wie auch unter Journalisten zahllose Unterstützer. In Wahrheit aber hat sie eine Wählerschaft, die mindestens zur Hälfte populistischen Ideen zugeneigt ist.

Klare Worte von Olaf Scholz

Olaf Scholz hat Tacheles geredet – vor allem an die Adresse der Leute, die sich „Links“ nennen. Dabei beklagte er, dass die Linksszene versuche, die Tatsachen nach dem G20-Chaos zu verdrehen. Insbesondere wies Scholz darauf hin, dass jene, die zu Demonstrationen aufriefen und den sogenannten „Schwarzen Block“ damit einbezögen, „Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen“ tragen würden.

Ferner sagte Scholz, er fände unerträglich, „dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet“ hätten.

Die CDU - Opposition mit populistischen Parolen

Weiterhin unverständlich ist die Haltung der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. Sie stellt die Angelegenheiten so da, als säßen die Bösen auf den Senatsbänken.Dabei gibt sie selbst den Weißfuß und verbarrikadieren sich hinter populistischen Parolen wie «eine "Null-Toleranz-Politik" mit der linksextremen Szene».

Nun gibt es diese Szene aber, und man kann sie nicht einfach „wegdenken“, und es gibt auch keine anderen „einfachen“ Lösungen. Das weiß die CDU natürlich genau, denn auch ihr langjähriger Bürgermeister Ole von Beus, der von 2001 bis 2010 die Geschicke der Hansestadt leitete, erwies sich als Politiker ohne Fortune. In seiner relativ langen Amtszeit hätte es sicherlich Gelegenheit gegeben, die bestehenden Probleme zu lösen –wenn sie denn lösbar wären.

Die CDU in Hamburg täte gut daran, sich an eigene Versäumnisse und Unfähigkeiten zu erinnern – aber sie tut es nicht. Ob es die Arroganz des etablierten Bürgertums in der Hansestadt ist oder einfach ein „Problem CDU“?

Jedenfalls ist es kein Problem Olaf Scholz.

Ich las im Handelsblatt für Sie.