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Aus für die PKW-Maut

Nicht nur der gegenwärtige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Denkzettel bekommen – die gesamte CSU, die als treibende Kraft für die PKW-Maut verantwortlich war, steht nun belämmert da. Man hat seitens der EU Recht gesprochen – nicht nur gegen die Maut, sondern auch gegen den forschen Übergriff des deutschen Staates auf andere EU-Länder.

Der Vorgang zeigt, dass es sich nicht rentiert, Scheinthemen hinter dem Ofen hervorzuholen, um dem Wahlvolk zu suggerieren, man wäre aktiv. Und dies, obwohl Themen dieser Art niemandem nützen, sie ohnehin rechtlich fragwürdig sind und sie finanziell nicht wirklich durchgerechnet wurden.

Quelle: Tagesschau