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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Wie Rechtsausleger versuchen, die BBC zu stürzen

Wer die Berichterstattung der BBC kennt, der weiß, dass man dort großen Wert auf Hintergrundinformationen legt. Doch das hindert die inzwischen immer mehr nach rechtsaußen driftenden Konservativen nicht, die BBC zu diffamieren.

Nähere Informationen und eine Übersicht darüber, welche Rolle private Verleger und der britische Prime Minister dabei spielen, könnt ihr beim NDR lesen.

Öffnungsdiskussionsorgien und eine zukunftslose Kanzlerin

Vor dem Tadel sollte das Lob kommen, und da muss gesagt werden, dass die eher kühle, distanzierte Art der Kanzlerin ein Segen für dieses Land war - und die, obgleich sich die Boulevardpresse eher einen „emotionalen Kanzler“ gewünscht hätte - wie in Österreich.

Verfestigung der Gegenwart - aber keine erkennbare Zukunftsperspektive

In einer Rede der Bundeskanzlerin zu den wenigen Erleichterungen wurde bereits deutlich, dass die Kanzlerin an der Verfestigung der Gegenwart stärker interessiert ist als an der Zukunft: Erst mal alles loben, was zum Kreis der „Systemrelevanten“ gehört, dann die Bürger loben, die unter den Einschränkungen leiden und was sonst so üblich ist, wenn man nicht viel zu berichten weiß. Dann ein paar „Öffnungen“. Wenig Öffnungen und nach wie vor viele Einschränkungen - aber immerhin betont die Kanzlerin stets, dass es mehr Freiheiten gäbe als anderwärts: Die Parks seien noch nicht geschlossen. Mon Dieu, was für eine Erleichterung, vor allem, wenn man das Wort „noch“ beachtet.

Die Zukunft? Die Kanzlerin hat (soweit ich mich erinnere) kein einziges Mal auch nur einen Ansatz einer Idee verkündet, wie denn die Zukunft - unsere Zukunft - aussehen könnte. Was zu der Annahme führen muss, dass die Regierung überhaupt keine Pläne hat, sondern auf das Virus starrt wie das Kaninchen auf die Schlange: in untätiger Erstarrung.

Heraus mit den Plänen - und zwar zügig

Was ist mit dem Volk, was mit der Wirtschaft? Solle oder dürfen wie nicht erfahren, wie die Zukunft unserer Länder, Städte und Gemeinden, aussehen könnte? Wenn man keine Pläne hat, soll man bitteschön den eigenen politischen Bankrott erklären - wenn man aber welche hat, dann gehören sie an die Öffentlichkeit.

Öffnungsdiskussionsorgien und freie Meinungsäußerung

Nein, Frau Merkel, das sind keine „Öffnungsdiskussionsorgien“ - das ist das gute Recht freier Menschen, über ihre Zukunft zu diskutieren. Und sie dürfen dabei mit ihren Ansichten durchaus über das hinausgehen, was der Regierung Merkel gerade in den Kram passt. Man nennt das Demokratie.

Tacheles: warum manche Nachrichten und Meinungen unerwünscht sind

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht … aber es wird immer problematischer, an zutreffende, differenzierte Informationen zu kommen. Die Tagespresse? Sie ist, insgesamt gesehen, nicht mutig genug, um Tacheles zu reden. Die Gründe sind vielfältig: Trotz des Etiketts „Überparteilich“ neigt man dazu, die eigene Klientel mit Abnickgeschichten zu versorgen. Und abgenickt wird entweder, was dem Mainstream entspricht oder der Meinung der Abonnenten, also der Leute, die morgens eine Zeitung im Briefkasten haben.

Den Leser nicht verprellen - sondern bestätigen?

Themen mutig anzugehen, ist selten. Man will den Abonnenten nicht verprellen, den Besserwisser nicht korrigieren. Auch wer am Kiosk oder beim Bäcker eine Zeitung kauft, wie etwas ganz Bestimmtes lesen: das, was er ohnehin glaubt, denkt und meint. Glaube nur nicht, dass es beim Bäcker die „Vielfalt“ gibt. Das Volk bildet sich mit BILD.

Asylbewerber - Menschen mit Hoffnungen und zugleich Opfer von Schleppern

Bei den einen stehen Asylbewerber auf der Liste der Horror-Sensationen, bei den anderen werden sie wohlwollend verhätschelt. Eine ausführliche Diskussion ist schon gar nicht mehr möglich, nicht einmal darüber, dass es Verbrecher sind, die diese Menschen unter Lebensgefahr einschleppen.

Hartz IV -das Herauskommen ist wichtiger als das Leben darin

Bei den anderen (inzwischen bei der Mehrheit der Presseorgane) wird sozial etepetete geschrieben. Hartz IV ist dann „viel zu gering“, es reicht nicht mal für eine Kinokarte. Wäre es sso, dann müssten die Kinder der Hartzer nur einen Wunsch haben: Möglichst schnell einen Beruf lernen, der sie dauerhaft ernährt und ihnen mehr als nur „eine Kinokarte“ ermöglicht. Doch das tun sie zu einem großen Teil nicht. Mag man noch Mitleid mit den Erwachsenen Hartz-IV-Empfängern haben, weil sie zur Tafeln gehen müssen. Und man mag man auch noch Verständnis dafür haben, dass für viele von ihnen ein Leben mit Arbeit nur unwesentlich höhere Einkommen bringt als ein Leben ohne Arbeit. Doch wenn Kinder von Hartz-IV-Empfängern danach sterben, einmal so zu leben wie ihre Mütter oder Väter, dann stimmt an der ganzen wehleidigen Berichterstattung irgendetwas nicht.

Falschmünzerei mit der Rente

Das jüngste Beispiel: die Renten. Manche Zeitungen schreiben von der „Staatsrente“ so, als ob der Staat sie zahlen würde. Das tut er aber nicht. Die Rente zahlt nicht der Staat, sondern sie wird aus den Beiträgen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und freiwillig Versicherten geschöpft. Wenn dies nicht einmal einem Redakteur auffällt, dann ist entweder zu blöd, um seinen Beruf auszuüben oder er manipuliert Nachrichten. Tacheles: Wer nichts einzahlt, hat keinen Anspruch, wer wenig einzahlt, nur einen geringen. Wenn dann einige Zeitgenossen mit ihren Rentenbescheiden über 320 Euro herumwedeln, dann sollten sie auch ihre Biografien hinzufügen. Und selbst wenn sie es tun: Die Versicherungsleistung bleibt eine Versicherungsleistung, keine Leistung des Staates. Wollte der Staat die Rente ganz oder teilweise übernehmen, so müsste er sie aus Staatseinnahmen, also Steuern finanzieren.

Die Freiheit der Information ist gewährleistet -aber nur, wenn man sich informiert

Nein, da wir keine Zensur ausgeübt, wie eine bestimmte Partei derzeit oftmals behauptet. Und ja, es herrscht Meinungsfreiheit. Und darüber hinaus abzuwägen, was in die Zeitung kommt und was nicht, ist gelegentlich schwierig. Aber es ist wirklich nicht sinnvoll, den selbst ernannten Gutmenschen nach dem Mund zu schreiben und die Bösmenschen in den differenzierten Denkern zu vermuten. Warum lesen die Menschen nicht die Zeitungen, die ihnen etwas Verstand abnötigen? Die Magazine der auch nur Kolumnen, die Argumente für „sowohl“ wie „als auch“ enthalten? Ich bin nicht bereit zu glauben, dass alle dafür zu blöd sind. Wirklich nicht.

Zur aktuellen Diskussion: Deutschlandfunk.

CDU – wie lange noch Verkrustung, Frau Merkel?

Frau Merkel ist Frau Kramp-Karrenbauer beigesprungen und sagte: (Zitat Spiegel)

Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.


Erinnert das ein bisschen an „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?“ Übrigens behaupten auch ungarische Regierungskreise, dass dort Pressefreiheit herrsche.

Salamitaktik ist üblich beim Abbau der Presse- udn Meinungsfreiheit

Und so viel wissen wir alle, auch ohne Polemik. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, dann versuchen es die Regierungen mit der Salamitaktik: Erst wird ein bisschen dort weggeschnitten, wo es kaum jemandem wehtut, und dann immer ein bisschen mehr …

Bis es jemand merkt. Und dann ist es zu spät.

Geh in die Mauser, CDU!

Im Moment genießt niemand in der Bundes-CDU mehr mein Vertrauen. Die alte Riege muss verschwinden, egal, ob sie physisch alt oder jung ist. Menschen, die weder die heutige Lebenswelt verstehen noch den Mut haben, nach vorne zu schauen, sollten so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: keine CDU mit dieser Frau!

AKK, von ihren verknöchert-konservativen Fans bejubelt, hat etwas getan, was man einfach nicht tun sollte: Sie hat sich mit den Internet-Journalisten, also Bloggern, Vloggern und Youtubern angelegt. Ihre staksiges und und unverbindliches Wesen, ihre Unfähigkeit Kritik zu ertragen oder sich gar positiv mit Kritikern auseinanderzusetzen, hat sie jetzt in die Klemme gebracht, und da lesen wir mal bei n-tv:

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht.


Ganz genau das ist die Botschaft: Die Meinungsfreiheit zählt, und wie schnell dieses hohe Gut unter die Räder kommt, können wir derzeit sogar in EU-Ländern beobachten.

Blogger und andere sagen im Internet, was sie meinen, was sie denken und was sie wollen. Und sie sind nicht nur ein Korrektiv für die politische Meinungsmache der Parteien, Organisationen und Verbände, sondern auch ein Korrektiv für die Presse selbst, als deren Konterpart sie einmal angetreten sind.

Die CDU verdient bessere Politiker

Nein, Frau Kramp-Karrenbauer: Machen Sie den Weg frei für geeignetere Kandidaten – die CDU hat etwas Besseres verdient – und sie wird wahrlich nicht nur von Krämerseelen und Altkonservativen gewählt. Das Potenzial liegt bei jungen Menschen, die jetzt und in Zukunft als freie Bürger in einem Land leben wollen, das liberalen Geist, wirtschaftliche Vernunft, kreativen Geist und eine nachhaltige ökologische Entwicklung bietet.