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CDU – wie lange noch Verkrustung, Frau Merkel?

Frau Merkel ist Frau Kramp-Karrenbauer beigesprungen und sagte: (Zitat Spiegel)

Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.


Erinnert das ein bisschen an „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?“ Übrigens behaupten auch ungarische Regierungskreise, dass dort Pressefreiheit herrsche.

Salamitaktik ist üblich beim Abbau der Presse- udn Meinungsfreiheit

Und so viel wissen wir alle, auch ohne Polemik. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, dann versuchen es die Regierungen mit der Salamitaktik: Erst wird ein bisschen dort weggeschnitten, wo es kaum jemandem wehtut, und dann immer ein bisschen mehr …

Bis es jemand merkt. Und dann ist es zu spät.

Geh in die Mauser, CDU!

Im Moment genießt niemand in der Bundes-CDU mehr mein Vertrauen. Die alte Riege muss verschwinden, egal, ob sie physisch alt oder jung ist. Menschen, die weder die heutige Lebenswelt verstehen noch den Mut haben, nach vorne zu schauen, sollten so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: keine CDU mit dieser Frau!

AKK, von ihren verknöchert-konservativen Fans bejubelt, hat etwas getan, was man einfach nicht tun sollte: Sie hat sich mit den Internet-Journalisten, also Bloggern, Vloggern und Youtubern angelegt. Ihre staksiges und und unverbindliches Wesen, ihre Unfähigkeit Kritik zu ertragen oder sich gar positiv mit Kritikern auseinanderzusetzen, hat sie jetzt in die Klemme gebracht, und da lesen wir mal bei n-tv:

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht.


Ganz genau das ist die Botschaft: Die Meinungsfreiheit zählt, und wie schnell dieses hohe Gut unter die Räder kommt, können wir derzeit sogar in EU-Ländern beobachten.

Blogger und andere sagen im Internet, was sie meinen, was sie denken und was sie wollen. Und sie sind nicht nur ein Korrektiv für die politische Meinungsmache der Parteien, Organisationen und Verbände, sondern auch ein Korrektiv für die Presse selbst, als deren Konterpart sie einmal angetreten sind.

Die CDU verdient bessere Politiker

Nein, Frau Kramp-Karrenbauer: Machen Sie den Weg frei für geeignetere Kandidaten – die CDU hat etwas Besseres verdient – und sie wird wahrlich nicht nur von Krämerseelen und Altkonservativen gewählt. Das Potenzial liegt bei jungen Menschen, die jetzt und in Zukunft als freie Bürger in einem Land leben wollen, das liberalen Geist, wirtschaftliche Vernunft, kreativen Geist und eine nachhaltige ökologische Entwicklung bietet.

Union wiederholt Adenauers Versagen

Es waren nicht Erhard und nicht Kiesinger – es war bereits Adenauer, der falsche Signale setzte. Er hatte schlicht und einfach beschlossen, dass die Jugend keine Meinung haben durfte, und dass es Pflicht des Staates war, sie möglich „klein zu halten“.

Seit einiger Zeit sieht die CDU dies erneut so: Zwar kann sie die Jugend nicht mehr mundtot machen, aber sie hat das andere CDU-bewährte Rezept eingesetzt: Ignorieren. Also sucht sich die Jugend eine Partei, die ihre Anliegen ernst nimmt: Sie wählt Grün. Warum sie nicht SPD wählt, liegt auf der Hand: falsche Themen. Rente und soziale Gerechtigkeit sind nicht die Hauptthemen, die junge Menschen heute umtreiben. Und der junge Mann, der neulich sozusagen als „Ersatzsozialist“ dummes Zeug redete, spricht heute nicht einmal mehr Gewerkschaftler an, geschweige denn Jugendliche. Und „Links“ ist inzwischen völlig out: Warum bitte sollte jemand eine Partei wählen, die nochmals den Sozialismus in Deutschland versuchen will?

Die Jugend, mindesten die im Westen, hat der CDU gezeigt, dass sie so nicht weitermachen kann. Und ob eine stumpfe Rednerin ohne Charisma wie diese Frau AKK jemals irgendjemanden überzeugen kann, ist ebenfalls höchst fragwürdig.

Wenn die CDU sich nicht völlig ändert und endlich Ökologie und Ökonomie in einen für alle erträglichen Rahmen bringt, ist die weg vom Fenster. Und die Führung? Um Himmel willen, welche Führung? Und falls es sie dennoch gibt, mit welchem Ziel?

AKK und die Bütt

Manche Menschen halten Fasching für Kultur. AKK hieße demnach vielleicht „Alternative Karnevals-Kultur“.

Nun gut – wer in die Bütt steigt, steigt in die Bütt. Das muss man nicht tun, und frau auch nicht. Also sollte man es besser bleiben lassen, wenn man sich nicht blamieren will. Schließlich könnte es ja sein, dass man morgen wieder wieder im Bundestag redet.

Die Gazetten sind voll von der AKK, der alternativen Karnevals-Kultur sprich: „Blöde Witze reißen“. Und von den anderen, die sich getroffen fühlten. Vielfältiger Aufschrei nicht nur bei der LGBT-Gemeinschaft, sondern auch bei jenen in den eigenen Reihen, die sich betroffen fühlten. Ei der Dotter, welcher Frevel – da hat jemand einen dummen Witz gemacht, und noch dazu im Karneval, wo kaum mehr als dumme Witze gemacht werden.

Jeder muss wissen, wie tief er sinken kann – Klobecken sind ja nicht besonders tief. Und der Karneval ist dankenswerterweise schnell wieder vorbei.

Nun also AKK

Niemand weiß, was es für die CDU oder gar für Deutschland bedeuten wird, dass man sich seitens der Delegierten gestern mehrheitlich für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden hat.

Nun – die Delegierten haben gesprochen – und das war es vorläufig. Für mich ist das „Neue“ in der Union damit in weite Ferne gerückt – aber vielleicht täusche ich mich auch. Mal einfach so ein bisschen das „C“ in der Union zu betonen – ach du liebes Bisschen – wen will man denn damit erreichen? Das „C“ ist längst kein Garantieschein für Wahlerfolge mehr, und was „C“ eigentlich ist, das sehen sicher die Ultra-Konservativen in der CDU anders als die Sozial-Konservativen.

Was nun passieren wird, hängt ganz wesentlich von Frau Kramp-Karrenbauer ab. Und wahrscheinlich nicht davon, ob sie die „Flügel der Union“ eint, sondern ob sie dem Wähler vermitteln kann, wofür sie steht. Und das ist bei der Union deutlich schwieriger, als die Delegierten zu überzeugen. Hinzu kommt: Für konservative Parteien wird es immer schwieriger, den eigenen Standpunkt zu definieren. Und die Probleme, die den Menschen angeblich „auf den Nägeln brennen“, sind nur die Probleme, die von linken Parteien und linken Medien, ja, von den Medien generell, dort hingeschoben werden. Siehe Mietpreise: Ein Thema, das nicht überall ein Problem ist und deshalb auch nicht alle bewegt – und diejenigen, die betroffen sind, können nicht auf schnelle Lösungen hoffen. Das Bildungswesen, so haben wir gerade erlebt, wird nicht besser, weil die Länderfürsten auch nicht ein Fitzelchen an Kompetenz abgeben wollen. Für Migration und Integration gibt’s auch keine „schnelle Lösung“, und solange das so ist, muss man wohl auch die Motzer im Parlament ertragen.

Wohin wird der Weg gehen? Ich denke, das wird nicht von Frau Kramp-Karrenbauer abhängig sein, sondern von dem Willen der Menschen, zu diesem Land und seinen Stärken zu stehen, seine inneren Kräfte weiterzuentwickeln und über den Tag hinaus zu denken.