Die Sozialdemokratie will sich jetzt mal schnell als Robin Hood aufschwingen, um zu kaschieren, wie hilflos sie dahindümpelt.

Gesetze, wo Gesetze keinen Fortschritt bringen

Zunächst klingt es ja nicht schlecht: Fünf Jahre lang soll die Mietsteigerung „eingefroren“ werden. Was konkret bedeutet: Für bereits vermietete Wohnungen soll eine Anhebung der Mieten verboten sein, und bei Neuvermietung darf nur die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden.

Das wäre alles wundervoll, wenn es einen sinnvollen Effekt hätte: Mehr Wohnraum, ein größeres, differenzierteres Angebot an Wohnungen und was sich der Mieter sonst noch wünscht. Wer „im Bestand“ wohnt und sich also weder vergrößern noch verkleinern will, soll besonders davon profitieren.

Der Zoff ist vorprogrammiert

Und was ist jetzt? Der Haus- und Grundbesitzerverband fordert seine Mitglieder dazu auf, die „vermutlich letzte Chance“ zu nutzen, die Miete nunmehr ganz legal (und kräftig) anzupassen. Der Grund liegt auf der Hand: Zwar soll der Mietdeckel „nur“ für fünf Jahre gelten, aber wenn der Sozialismus den Berlinern erhalten liebt, so fürchtet man, wird er möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag (oder bis zur Abwahl des rot-rot-grünen Senats) gelten. Im Moment allerdings zoffen sich erst einmal Mieterbund und Haus- und Grundbesitzer. Währen der Mieterbund den Staat auffordert, „den Stichtag vorzuverlegen“, hält der Grundbesitzerverein an der Verfassungsmäßigkeit des Mietdeckels. Dessen ungeachtet wäre die Frage, ob die Vertretung der Haus- und Grundbesitzer mit ihrer Maßnahme eben auch Hass sät.

Wie soll in einer so verfahrenen und aufgeheizten Situation eigentlich noch Verstand einkehren? Da schreien die Enteignungsbefürworter auf der Straße, die allerdings nicht wissen, wovon sie eigentlich reden, und die Salonsozialisten halten mit Gesetzen dagegen, die ebenso fragwürdig sind.

Schläft der Berliner Senat?

Die Berliner und vor allem ihr Senat sollte sich wahrhaftig einmal fragen, wie denn das vergleichsweise geringe Bevölkerungswachstum in der Stadt mit dem Mangel an Wohnungen harmoniert – durchaus im Vergleich zu (beispielsweise) Leipzig. Und mit „ihr Senat“ ist nicht nur der gegenwärtige Senat gemeint, sonder auch all ihre Vorgänger seit der Wende – und da war auch mal die CDU am Drücker. Und so kann man allen Parteien nur raten, nicht irgendwelche Scheinlösungen aus dem Hut zu zaubern, sondern den eigenen Glorienschein abzulegen und mit Vernunft zu handeln.

Bezahlbare Mieten in modernen Wohnungen? Klar wollen das alle. Und die Regierungen sollen bitte sagen, wie sie es ermöglichen wollen. Das wäre mal etwas Neues.

Quelle der Fakten: FAZ

„Genügend bezahlbaren, komfortablen Wohnraum“ gibt es nicht. Es ist eine dieser Mantras, die Sozialpolitiker immer wieder ableiern. Doch die geringste wirtschaftliche Veränderung in einer Region kann bewirken, dass plötzlich entweder ein Wohnungsmangel oder ein Wohnungsüberangebot entsteht. Und so wurden Wohngebiete, die einstmals ein Traum waren, plötzlich zu Slums. Das wissen die Menschen, die es erlebt haben.

Nun wird überlegt, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern – vorerst ohne Plan. Und deshalb warnt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums davor, wieder in alte Fehler und Irrtümer zu verfallen. Der SPD ist’s natürlich mal wieder nicht recht – dieses Robin Hoods der Armen. Das Gutachten bilde „die Wirklichkeit nicht ab“. Fragt sich nur, welche Wirklichkeit die SPD dabei im Auge hat.

Auch die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. Die Überbevölkerung mancher Städte ist ein Problem, das aus einer Verquickung von wirtschaftlicher Anziehungskraft und politischem Versagen entstanden ist. Und nun kommen unsere glorreichen Politiker auf die Idee, dies mit einer „Mietpreisbremse“ vertuschen zu wollen? Wie albern ist denn das?

Natürlich wissen die Damen und Herren Parlamentarier, dass sie dem Volk mit der „Mietpreisbremse“ Sand in die Augen streuen, denn sie schafft nicht mehr Wohnraum. Ob sie „Wohnraum verknappt“, wie die Forscher meinen, oder keinen neuen Wohnraum schafft, wie es logisch erscheint, interessiert dabei kaum noch jemanden.

Der Wohnungspolitische Sprecher der SPD jedenfalls ist davon überzeugt, dass die Koalition das „Angebot an Mietwohnungen stark ausweiten“ kann. Wäre schön, wenn man uns sagen würde, wann, wie, wo und mit welchen Mitteln man für wen etwas tun will. Zu viele W’s? Nein, knallharte W’s. Und alle werden Zweifel am Sinn der Pläne dieser Koalition aufwerfen.

Quelle des Gutachtens und der Aussagen dazu: DIE ZEIT.

Der Kandidat Schulz hat Frau Merkel einen „völlig falschen Kurs“ vorgeworfen – und zwar in dem, was die Zeitungen fälschlicherweise „Mietpolitik“ nennen.

Der Witz daran: Schulz musste zugeben, dass die SPD-Idee einer Mietpreisbremse nicht funktioniert hat. Und wieder hören wie eine Sozialisten-Meinung: Wenn etwas nicht funktioniert, ist es nicht falsch, sondern es muss verschärft werden. (1)

Herr Schulz mal herhören: Das mit der Mietpreisbremse war Tinnef. Und weil sie Tinnef ist, will die CDU sie abschaffen. Allerdings – und nun ist die CDU mal wieder dran – fehlen innovative Ideen, wie preiswerter Wohnraum in kurzer Zeit geschaffen werden kann. Und zwar, ohne Gettos und Armutsviertel dabei zu erbauen.

(1) Beispielsweise in der WELT.

Vor allem die LINKE will wissen, was dem Volk gut tut: Sozialwohnungen. Damit, so behaupten sie, sei die vermeintliche „Wohnungsnot“ zu stoppen.

Wo gibt's denn eigentlich Wohnungsnot?

Zunächst einmal wäre zu fragen, wo es sie gibt, die Wohnungsnot: Da, wo Redakteure großer, urbaner Zeitungen sie festgestellt haben – damit hat das Thema die Popularität, die das Volk goutiert. Die Mietpreise sind zu hoch, der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet. Wie immer in der Presse kreuzten sich hier Wahrheit und Meinungsmache: Gemeint sind einige deutsche Millionen- und Großstädte, die besonders attraktiv sind.

Warum die Forderungen Luftblasen sind

Und für sie werden nun Sozialwohnungen gefordert. Darüber kann man trefflich debattieren, nur eines wird vergessen: Selbst, wenn Sozialwohnungen die Lösung wären, müssten sie erst einmal geplant und dann gebaut werden. Natürlich dort, wo in den Städten noch Platz ist. Und da ergibt sich bereits: Die Grundstücke werden teuer. Die Geldbeschaffung, so hört man, sei kein Problem – die Schwierigkeiten lägen in erster Linie bei den mageren Renditen und dem – wie die Wirtschaft meint – der zweifelhaften Zahlungsmoral potenzieller Mieter. Neben der Zeit, die man benötigen wird, um diese Wohnungen zu bauen, hemmt aber noch etwas anders den Wohnungsbau: fehlende Kapazitäten im Handwerk. Und weil alle bis zum Stehkragen beschäftigt ist, wird eben alles ein bisschen teurer.

Viel Geld verpulvern - für späteren Leerstand?

Mit anderen Worten: Bis diese Wohnungen einmal stehen, wurde viel Geld ausgegeben, und viel Zeit verbraucht - und man weiß nicht, wie lange der Bedarf an solchen Wohnungen anhält. Denn „die Sozialwohnungen von heute sind der Leerstand von morgen“ - das wissen zumindest all jene, die Sozialwohnungen am Bedarf vorbei gebaut haben. Und was da vornehm mit „Leerstand“ umschrieben wird, bedeutet: Die Kosten steigen immens, und sie lassen sich eben nicht auf die verbliebenen Mieter abwälzen. Von der Bildung von Slums einmal ganz abgesehen. Die meisten Menschen, die Sozialwohnungen befürworten, sehen nur, dass sie vielleicht mit Steuermitteln zu bauen wären und deshalb billiger angeboten werden könnten, Sie verkennen aber, dass diese Gebäude auch in eine Struktur eingebunden, verwaltet und erhalten werden müssen. Das kann sehr, sehr teuer werden.

Nein – Sozialwohnungen sind keine Lösung. Sie mögen zum Instrument im Wahlkampf taugen, aber zu nichts sonst.

Dennoch ist preiswerter Wohnraum wünschenswert. Wer Lösungen dafür hat, der mag sie präsentieren (möglichst mit Berechnungen, die auch am Markt standhalten).

Weitere Informationen: Sozialwohnungen - warum fehlen sie?
Oder fehlen sie gar nicht? - Lesen Sie DIE ZEIT.
Was die Parteien meinen.