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Liberal wird immer wichtiger – demokratisch alleine reicht nicht

Selbstverständlich bin ich Demokrat, und doch plädiere ich im Zweifel für die liberale Einstellung.

Für die meisten Deutschen ist der liberale Staat identisch mit dem demokratischen Staat. Doch die Achillesferse des demokratischen Staates ist die fehlende politische Bildung, aber auch die Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie als solche.

Wenn die Demokratie nur noch so heißt, in Wahrheit aber ständig bürgerliche Freiheiten beschnitten werden, dann ist eine Reparatur schwer, wenn nicht gar unmöglich. Die Türen zur Pressefreiheit sind in vielen sogenannten „Demokratien“ schon verschlossen – und zwar auch in solchen, in denen sie zuvor offen standen. Sich in der Freiheit in die Unfreiheit wählen – das ist möglich, und es wird auch getan.

Und weil dies verhindert werden muss, ist Liberalismus heute wichtiger als jemals zuvor.

Evangelikaler als Präsident abgeschmettert

Ein Trost am heutigen Ostermontag: Der ideologisch motivierte und entsprechend extremistische evangelikale und rechtskonservative Bewerber Fabricio Alvarado Muñoz hat die Stichwahl in Costa Rica verloren.

Der Gewinner, Carlos Alvarado Quesada, mag kein strahlender Sieger sein, und das Land hat Probleme in Hülle und Fülle. Doch wichtig ist zunächst einmal, dass die evangelikale Bewegung ihre Ideologien nicht mithilfe der Politik durchsetzen kann. In Costa Rica nicht und hoffentlich sonst auch nirgendwo auf dieser Welt.

Jetzt die Kanzlerin und die Demokratie unterstützen

Es mag ja manchem so scheinen, als würde die „Regentin“ schon viel zu lange im Amt sein, und der Hass der Dummbacken und Rechtsextremisten in Deutschland wird wohl nicht verstummen.

Demokraten und Liberale sollten jetzt den Staat stützen

Umso mehr müssen wir Demokraten nun dafür sorgen, dass die Kanzlerin die Unterstützung bekommt, die ihr gebührt – und zwar mal unabhängig von der Gesinnung. Streiten um den richtigen Weg müssen wir weiterhin – das ist bekanntlich Demokratie. Aber wir müssen auch etwas anders tun, falls wie uns überhaupt als Staatsbürger fühlen: für den den Staat, für die Gesellschaft, für die Demokratie und für den liberalen, freien Geist in Wort und Schrift zu kämpfen.

Kanzlerin Merkel kündigt mehr Eindeutigkeit an

Dieser Tage las ich, dass die Kanzlerin „ihre bewährte Rolle als Moderatorin aufgegeben“ habe. Schön, die Journalistin des SPIEGELs nannte dabei neben zwei fremden Herrschern auch den Herrn Seehofer. Doch noch etwas fiel mir auf: Konflikte sollen in Zukunft augenscheinlich ausgetragen und nicht mehr „weggemerkelt“ werden.

Die Demokratie und liberalen Staat gegen Extremisten schützen

Dazu sind nun klare Worte nötig – und zwar auch gegen die Teile des eigenen Volkes, die sich von der Demokratie und insbesondere vom liberalen Staat inzwischen verabschiedet haben. Das ist nicht nur bei den Wählern der neuen Rechtspartei, sondern auch bei jenen der alten Linkspartei leider häufig der Fall.

Vom Osten Deutschlands wird mehr demokratisches Denken erwartet

Sicher müssen wir auch auf den Osten schauen – aber dort herrscht bei zu vielen, die über 50 sind, immer noch die Meinung, der Saat sei für alles und jedes zuständig. Man erkennt das Erbe der Deutschen Demokratischen Republik, die immer noch in den Köpfen nistet. Ob man es nun mit Kennedy sagt oder noch brutaler: Liebe Ostdeutsche, überlegt euch bittet, was ihr für den Staat, seine Stabilität und seinen inneren Frieden tun könnt – und fragt nicht länger, was der Staat denn für euch tut. Ich weiß, dass sich viele Ostdeutsche „abgehängt“ fühlen – aber zwischen „Fühlen“ und „Sein“ liegt ein Unterschied.

Und weil ja so viele glauben, dass Fußball wichtiger ist als Politik: Ich hörte gerade einem moderaten Fan zu, der sagte „Man muss zu seinem Verein auch dann stehen, wenn man mal mit der Leistung nicht einverstanden ist.“

Und der liberale und demokratische Staat? Zu dem sollen Sie auch stehen, wenn Sie mal mit einer Entscheidung (oder Aussage) nicht einverstanden sind.

Deutschland – streiten wir uns, um zu streiten?

Gestern habe ich mal wieder diese Heute-Show angesehen, und manchmal hab ich wirklich gelacht. Die Linkskabarettisten sind ja derzeit dabei, die Sozis abzukanzeln, weil sie nun tatsächlich Pflichten für Volk und Wähler übernehmen wollen. Diesmal war das Thema (nicht zum ersten Mal), warum sie sich angeblich erneut ins Verderben stürzen. Tun sie gar nicht. Sie gehorchen der Not, eine Regierung bilden zu müssen, nachdem die Liberalen dem Staat bereits die Kehrseite gezeigt haben. Was die SPD jetzt tut, ist lobenswert und verdient keine Häme. Interessiert natürlich nicht. Schon gar keinen Kabarettisten. Hauptsache man lacht auf Kosten anderer.

Gerade las sich in einer Schweizer Zeitung, dass wir uns in Deutschland ...

Seit 2015, als die Flüchtlingskrise losging, nonstop streiten. Aber wir streiten schon lange nicht mehr wegen der Flüchtlinge, sondern wegen allem.


Richtig. Wir streiten, wir neiden, wir streuen Häme über alle aus, die noch die Reste unseres Zusammenhalts und unserer Demokratie kitten können. Wir regen uns über das Fernsehprogramm auf, sogar über den Kinderkanal. Und wir haben eine Meinung zu „#MeToo“ zu haben – und wehe, wenn nicht. Dann sind wir Dummbacken, Antifeministen, heimliche Sympathisanten. Und falls wir die falsche Meinung haben, oder einfach glauben, wir würden nichts von Glitter- und Glamourwelten verstehen, dann machen wir besser einen Bogen um die Berufsfeministinnen.

Wir? Habe ich eben gerade das Wort „wir“ benutzt? Sind „wir“ wirklich daran interessiert, was im Dschungelcamp geschieht? Oder bei irgendeinem Fußballklub? Oder meinetwegen in der Filmbranche? Die Fakten flirren vorbei wie die Meinungen, das Wichtige geht unter, während Details ständig durch die Presse geistern, um Neugierde zu befriedigen oder Häme und manchmal Neid zu produzieren.

Streit oder Wurstfabrik?

Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, uns zu streiten, um uns zu streiten. Aber da wir zumeist keine Streitkultur haben, wird daraus auch nur „große Wurstfabrik“.

Das Leben besteht nicht darin, in die Glotze zu gucken und uns von dort aus manipulieren zu lassen. Es besteht darin, wir selbst zu sein und unseren Platz im Leben zu finden. Und bitte – wir dürfen ruhig honorieren, dass andere Menschen Verantwortung tragen wollen. Es schadet wirklich nichts.