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Schützt die Demokratie vor den Quotenfrauen

Schützt uns als Staatsbürger bitte davor, Frauen wählen zu müssen, weil sie Frauen sind. Ich möchte bitte das Recht haben, den besseren Abgeordneten oder die bessere Abgeordnete zu wählen. Und ich habe schon Frauen gewählt, wirklich. Zum Beispiel, als ich der FDP oder meinetwegen der F.D.P. noch vertraute.

Der Landtag von Brandenburg hat ein Paritätsgesetz beschlossen. Ich hoffe, dass es anderwärts genügend Menschen gibt, die solche Gesetze für einen Affront gegen die Demokratie halten.

Und ja, ich bin der Meinung, dass mehr Frauen in der Politik gut wären. Damm aber bitte die fähigsten Frauen, und nicht irgendwelche Quotenfrauen, die man mühsam irgendwie eingesammelt hat.

Es ist eine Schande, was da in Brandenburg geschehen ist – und es darf sich nicht wiederholen.

Und nur ganz nebenbei, liebe Parlamentarier in Brandenburg: Habt ihr wirklich keine anderen Probleme?

Lehren aus der Brexit-Debatte

Was wir gestern lernen aus der Brexit-Debatte lernen konnten, war dreierlei:

1. Volksabstimmungen über die Grundlagen von Staat und Gesellschaft sind ein Irrsinn. Sie sind Momentaufnahmen, die auf Gefühlen beruhen – völlig sinnlos, aber mit viel Gefahrenpotenzial.
2. Briten nehmen die Demokratie sehr ernst, aber das nützt nichts mehr, wenn man sich auf eine Volksabstimmung stützen muss.
3. Das Vereinigte Königreich wurde durch die Volksabstimmung ins Chaos gestürzt – und über viele Jahre wird den Regierungen nichts anderes übrig bleiben, als das Chaos zu verwalten oder zu mildern.

Theresa May hat damit wenig tun. Sie ist eine überzeugte, konservative Demokratin, die in den Verhandlungen mit der EU gar keine Chance hatte. Das lag nicht an der EU, sondern an dem überzogenen Vorstellungen der britischen Parlamentarier und der EU-Gegner.

Ob ihr Hauptgegner, der Sozialistenführer und Gewerkschaftler Jeremy Corbyn das alles besser kann? Er ist – nicht nur altersmäßig – ein Mann von gestern. Jemand, der weder die Jugend vertritt noch Integrationsqualitäten hat – und zudem so weit links steht, dass die Wirtschaft im UK um ihren Niedergang fürchten muss - falls das nicht schon der Brexit erledigen wird.

Es ist offenkundig (und wurde gestern auch im Parlament mehrfach deutlich) dass die britische Gesellschaft gepalten ist, und zwar mehrfach. In Jung und Alt, EU-Befürworter und EU-Gegner, in Träumer von der „guten alten Zeit“ und Menschen mit Weitblick. Und nicht zuletzt in Nordiren, Waliser, Schotten und Engländer.

Wie wird es weitergehen? Nicht nur die Briten fragen sich dies – und hoffen auf ein Wunder. Wenn dies nicht Eintritt, werden nun die Chaos-Jahre folgen.

Hoffentlich ist das Geschehen im UK wenigstens eine Warnung an die Fanatiker in Deutschland.

Liberal wird immer wichtiger – demokratisch alleine reicht nicht

Selbstverständlich bin ich Demokrat, und doch plädiere ich im Zweifel für die liberale Einstellung.

Für die meisten Deutschen ist der liberale Staat identisch mit dem demokratischen Staat. Doch die Achillesferse des demokratischen Staates ist die fehlende politische Bildung, aber auch die Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie als solche.

Wenn die Demokratie nur noch so heißt, in Wahrheit aber ständig bürgerliche Freiheiten beschnitten werden, dann ist eine Reparatur schwer, wenn nicht gar unmöglich. Die Türen zur Pressefreiheit sind in vielen sogenannten „Demokratien“ schon verschlossen – und zwar auch in solchen, in denen sie zuvor offen standen. Sich in der Freiheit in die Unfreiheit wählen – das ist möglich, und es wird auch getan.

Und weil dies verhindert werden muss, ist Liberalismus heute wichtiger als jemals zuvor.

Evangelikaler als Präsident abgeschmettert

Ein Trost am heutigen Ostermontag: Der ideologisch motivierte und entsprechend extremistische evangelikale und rechtskonservative Bewerber Fabricio Alvarado Muñoz hat die Stichwahl in Costa Rica verloren.

Der Gewinner, Carlos Alvarado Quesada, mag kein strahlender Sieger sein, und das Land hat Probleme in Hülle und Fülle. Doch wichtig ist zunächst einmal, dass die evangelikale Bewegung ihre Ideologien nicht mithilfe der Politik durchsetzen kann. In Costa Rica nicht und hoffentlich sonst auch nirgendwo auf dieser Welt.