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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Ostdeutsche und Demokratie

Heute titelte die Leipziger Volkszeitung, nur noch 39 Prozent der „Ostdeutschen“ seien mit der Demokratie zufrieden. Und Redakteur Markus Decker legt im Leitartikel noch eine Schippe drauf: „Westdeutsche müssen begreifen, dass ihre Dominanz ein Problem ist.“

So, so ... da muss jemand etwas begreifen - eine anonyme Masse, nämlich Westdeutsche. Die moralische Keule herausholen - Schuldige finden - das zieht immer.

Der Westdeutsche als Fremdling und ewiger Buhmann

Nein, ich spreche sogenannten „Westdeutsche“ nicht frei von Überheblichkeit. Aber in jeder Diskussion mit ebenfalls so genannten „Ostdeutschen“ fällt das Wort von westlicher Arroganz gegenüber ostdeutscher Gutherzigkeit. Mich erinnert das stark an meinen langjährigen Aufenthalt im Schwabenland. Da sind auch alle „brave Glasmännlein“, während der schreckliche Kaufmann mit dem „kalten Herzen“ aus dem Norden kommt. Solche Zuweisungen kennt jeder Norddeutsche, jeder Kaufmann, jeder Autor und mancher andere, der mit Innovationen in ein anderes Land oder eine andere Region kommt.

Demokratie lernen - ach, das geht auch?

Weil von der Demokratie die Rede ist: Der liberale Staat, der demokratische Staat und die Gesellschaftsordnung, die darin gewachsen ist - das sind die Themen, die in den Regionen, die sich so gerne mit dem Etikett „Ostdeutschland“ schmücken, noch nicht recht bewusst geworden ist. Ja, es kann stimmen, was der Ostbeauftragte sagt: „Demütigungserfahrungen der 1990-er Jahre sind immer noch Teile des Bewusstseins.“ Ich glaube, dass dieser Satz fällt, weil er einem ständig um die Ohren gehauen wird, wenn man als „Westdeutscher“ eingestuft wird. Aber: Wäre es dann nicht Zeit, am Bewusstsein zu arbeiten? Am demokratischen, liberalen und offen Verständnis für die Werte, die es zu verteidigen gilt? Wer steht denn ein für eine wehrhafte Demokratie, wer lehrt Demokratie?

Es gibt zu viele Fragen, und zu wenig Antworten. Und die Unzufriedenheit? Ist sie ein Argument, die eigenen Hände in den Schoss zu legen und über andere zu meckern?

Nein - ich erwarte gar keine Antwort. Mir reicht schon, wenn mehr Menschen nachdenken würden.

Zitat aus: LVZ, Printausgabe, Donnerstag, 29. September 2022.

Deutschland - das stabile Land der Liberalität und der Demokratie

Immer, wenn ich die Schwätzer höre, die vermuten, Deutschland sei keine Demokratie, dann merke ich, wie schwach es mit der politischen Bildung in unserem Land bestellt ist.

Um es klar zu sagen: Nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung lebt in einer vollständigen Demokratie.

Und bevor du zweifelst: ja, Deutschland gehört dazu und also auch Du als Deutscher. Und mit uns in Europa eine ganze Reihe nordischer Staaten und viele andere Länder der EU - leider nicht alle.

Kriterien dafür sind unter anderem, wie viel Pluralismus wir zulassen, ob unser Wahlsystem demokratischen Regeln entspricht, wie hoch die Bürgerbeteiligung ist und wie viele bürgerliche Freiheiten die Bevölkerung genießt.

Deutschland ist nicht perfekt - unsere Geschichte war es allerdings auch nicht

Dabei ist klar: Kein Land der Welt ist absolut perfekt, und manches Land ist kleiner als Deutschland - und manche Länder haben eine eindeutigere politische Kultur als Deutschland. Das mag daran liegen, dass unser Land (also Deutschland) einstmals zu viele Königreiche umfasste - und erst vor einigen Jahren vereinigt wurde.

Wenn es aber darum geht, wie demokratisch, liberal und verlässlich das Staatswesen ist, dann liegt Deutschland wahrhaftig im Feld der besten, recht nahe an den anderen deutschsprachigen Ländern wie Österreich und der Schweiz.

Macht also bitte mal Schluss mit den Behauptungen, wir hätten keine demokratischen Rechte, sein kein liberaler Staat oder litten unter einer autoritären Regierung.

Und wer es ständig tun, der sollte sich überlegen, ob er dem Staat, seinem Nachbarn, seiner Familie oder sich selbst damit Schaden zufügt.

Quelle (unter anderem) Wikipedia.

Hinweis:Ganz neu wurde der "Atlas der Zivilgesellschaft" durch Brot für die Welt veröffentlicht, den ihr als PDF nachlesen könnt. Demnach (auf etwas anderen Grundlagen) steht nun fest (Zitat):

Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können

Wehrhafte Demokratie

Demokraten müssen ihren Staat schützen - auch vor der Willkür derjenigen, die sich anmaßen, selbst "die Demokratie" zu sein.

Kanada erweist sich als wehrhafte Demokratie

Wie bekannt sein dürfte, hat Kanada die sogenannten „Trucker-Proteste“ aufgelöst. Mit den legalen Mitteln der Staatsgewalt gegen illegale Proteste von Bürgern, die die sich selbst über den Staat stellen.

Der Mob soll auch „Mob“ genannt werden

Gestern versuchte der Mob in den USA, die Demokratie zu unterhöhlen. Joe Biden sprach das Wort aus, das wir von deutschen Politikern auch gerne einmal gehört hätten, hier im ganzen Satz:

Das ist kein ... (politischer) ... Widerspruch, es ist Unordnung. Es ist Chaos. Es grenzt an Aufruhr und muss jetzt enden. Ich fordere diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und die Arbeit der Demokratie voranzutreiben.


Ich hörte die Rede via BBC, als ARD und ZDF gerade Schlafstündchen eingelegt hatten. Schade, sehr, sehr schade, wenn einem der Bestand der Demokratie wenig wert ist - denn was die beiden Sender zu berichten wussten, war wirklich zweitklassig.

Text via CNN.

Ein Sieg für Liberalismus und Demokratie

Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, und ich hoffe sehr, dass nun kein Störfeuer von Links abgeschossen wird. Klartext:

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.

Die Wurzeln unseres Staatswesens sind Liberalismus und eine lebendige Demokratie, die auf freien Wahlen beruht. Manche Politiker aus dem Feminismus, der Linkspartei und den Grünen wollen offenbar einen Staat, in dem Abgeordnete nach Geschlechterproporz gewählt werden können. Damit wird das Prinzip der Persönlichkeitswahl weitgehen ausgehebelt. Was das Verfassungsgericht dazu sagt, ist eindeutig, wenngleich es auch dort abweichende Meinungen gab.

Es gilt: Wehret den Anfängen. Der liberale Staat darf nicht durch Ideologen und Populisten zerstört werden. Die Warnung könnte, was Ideologien betrifft, auch an die SPD gehen, und was Populismus angeht, durchaus an die CDU/CSU.

Ein Schönheitsfehler: Die Klage wurde von der AfD eingebracht. Warum eigentlich nicht von den Freien Demokraten?

Im Zweifel sollten wir uns immer für Liberalismus und Demokratie entscheiden, und nicht für ideologisierte Besserwisser.

Ein kleiner Nachtrag: Parität ist zweifellos sinnvoll und wer sie will, der soll sie auch verwirklichen. Aber nicht durch Druck auf Wählerinnen und Wähler, sondern durch ihre/seine Persönlichkeit.

Das ist wahre Demokratie.