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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Deutschland - das stabile Land der Liberalität und der Demokratie

Immer, wenn ich die Schwätzer höre, die vermuten, Deutschland sei keine Demokratie, dann merke ich, wie schwach es mit der politischen Bildung in unserem Land bestellt ist.

Um es klar zu sagen: Nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung lebt in einer vollständigen Demokratie.

Und bevor du zweifelst: ja, Deutschland gehört dazu und also auch Du als Deutscher. Und mit uns in Europa eine ganze Reihe nordischer Staaten und viele andere Länder der EU - leider nicht alle.

Kriterien dafür sind unter anderem, wie viel Pluralismus wir zulassen, ob unser Wahlsystem demokratischen Regeln entspricht, wie hoch die Bürgerbeteiligung ist und wie viele bürgerliche Freiheiten die Bevölkerung genießt.

Deutschland ist nicht perfekt - unsere Geschichte war es allerdings auch nicht

Dabei ist klar: Kein Land der Welt ist absolut perfekt, und manches Land ist kleiner als Deutschland - und manche Länder haben eine eindeutigere politische Kultur als Deutschland. Das mag daran liegen, dass unser Land (also Deutschland) einstmals zu viele Königreiche umfasste - und erst vor einigen Jahren vereinigt wurde.

Wenn es aber darum geht, wie demokratisch, liberal und verlässlich das Staatswesen ist, dann liegt Deutschland wahrhaftig im Feld der besten, recht nahe an den anderen deutschsprachigen Ländern wie Österreich und der Schweiz.

Macht also bitte mal Schluss mit den Behauptungen, wir hätten keine demokratischen Rechte, sein kein liberaler Staat oder litten unter einer autoritären Regierung.

Und wer es ständig tun, der sollte sich überlegen, ob er dem Staat, seinem Nachbarn, seiner Familie oder sich selbst damit Schaden zufügt.

Quelle (unter anderem) Wikipedia.

Hinweis:Ganz neu wurde der "Atlas der Zivilgesellschaft" durch Brot für die Welt veröffentlicht, den ihr als PDF nachlesen könnt. Demnach (auf etwas anderen Grundlagen) steht nun fest (Zitat):

Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können

Wehrhafte Demokratie

Demokraten müssen ihren Staat schützen - auch vor der Willkür derjenigen, die sich anmaßen, selbst "die Demokratie" zu sein.

Kanada erweist sich als wehrhafte Demokratie

Wie bekannt sein dürfte, hat Kanada die sogenannten „Trucker-Proteste“ aufgelöst. Mit den legalen Mitteln der Staatsgewalt gegen illegale Proteste von Bürgern, die die sich selbst über den Staat stellen.

Der Mob soll auch „Mob“ genannt werden

Gestern versuchte der Mob in den USA, die Demokratie zu unterhöhlen. Joe Biden sprach das Wort aus, das wir von deutschen Politikern auch gerne einmal gehört hätten, hier im ganzen Satz:

Das ist kein ... (politischer) ... Widerspruch, es ist Unordnung. Es ist Chaos. Es grenzt an Aufruhr und muss jetzt enden. Ich fordere diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und die Arbeit der Demokratie voranzutreiben.


Ich hörte die Rede via BBC, als ARD und ZDF gerade Schlafstündchen eingelegt hatten. Schade, sehr, sehr schade, wenn einem der Bestand der Demokratie wenig wert ist - denn was die beiden Sender zu berichten wussten, war wirklich zweitklassig.

Text via CNN.

Ein Sieg für Liberalismus und Demokratie

Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, und ich hoffe sehr, dass nun kein Störfeuer von Links abgeschossen wird. Klartext:

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.

Die Wurzeln unseres Staatswesens sind Liberalismus und eine lebendige Demokratie, die auf freien Wahlen beruht. Manche Politiker aus dem Feminismus, der Linkspartei und den Grünen wollen offenbar einen Staat, in dem Abgeordnete nach Geschlechterproporz gewählt werden können. Damit wird das Prinzip der Persönlichkeitswahl weitgehen ausgehebelt. Was das Verfassungsgericht dazu sagt, ist eindeutig, wenngleich es auch dort abweichende Meinungen gab.

Es gilt: Wehret den Anfängen. Der liberale Staat darf nicht durch Ideologen und Populisten zerstört werden. Die Warnung könnte, was Ideologien betrifft, auch an die SPD gehen, und was Populismus angeht, durchaus an die CDU/CSU.

Ein Schönheitsfehler: Die Klage wurde von der AfD eingebracht. Warum eigentlich nicht von den Freien Demokraten?

Im Zweifel sollten wir uns immer für Liberalismus und Demokratie entscheiden, und nicht für ideologisierte Besserwisser.

Ein kleiner Nachtrag: Parität ist zweifellos sinnvoll und wer sie will, der soll sie auch verwirklichen. Aber nicht durch Druck auf Wählerinnen und Wähler, sondern durch ihre/seine Persönlichkeit.

Das ist wahre Demokratie.

Das Abwatschen der Laienwürstchen im Fernsehen

Die Nachplapperpresse orientiert sich heute an Anne Will - oder besser gesagt, an ihren Gästen. Klar - wer keine Orientierung hat, klammert sich an den letzten Strohhalm: Talkshows. Motto: Wir wissen nichts, wir können nichts beurteilen, aber wir kennen jemanden, der jemanden kennt, der was weiß: Fernsehgesichter.

Die "Fachleute" bieten Perspektiven ohne Perspektive

Da wäre beispielsweise Kurt Lauterbach. Der ist Virologe und Politiker, also ein Vorzeigefachmann? Dieser Mann glänzt durch ständige Warnungen und spielt damit das Glückspiel, an dem jetzt alle „Fachleute“ teilnehmen: Entweder sie haben recht, dann werden sie als Helden in die Geschichte eingehen. Oder sie haben ununrecht, dann ist auch nichts verloren, weil jeder irren darf. Und dann wäre da eine Journalistin, Christina Berndt, die ebenfalls in Doppelfunktion auftritt: Einmal als Biochemikerin, dann als Fachjournalistin. Beide werden von der Presse heute als Kapazitäten ihres Fachs vermarktet. Herr Lauterbach hätte „noch gar nicht gelockert“ und Frau Berndt meint, man müsse „den Menschen eine Perspektive geben“, aber ...“, was letztlich heißt: Wir geben dir keine Perspektive, aber du hast sowieso keine.

Ohrfeigen für die Politik - jeder, der nicht Virologe ist, soll inkompetent sein?

Für inkompetent hält ein Teil der heutigen Presse offenbar Politiker (oder auch einige Journalisten), die keine Virologen oder Biochemiker sind. Klar ist die Frage, ob es klug ist, Herrn Laschet einzuladen, dessen Auftreten nicht unbedingt Vertrauen schafft. aber leider hatte er recht: „Politiker müssen abwägen, wenn sie Entscheidungen fällen“. Sollte eigentlich selbstverständlich sein, punktet aber offenbar nicht.

Die Arroganz der Akademiker - was wollen denn die "Laienwürstchen"?

Und als dieser Mann dann noch wagt, die Virologen anzugreifen, wird ihm gleich mal doppelt übers Maul gefahren, ungefähr so wie in den 1970ern: Was wollen Sie Laienwürstchen denn schon wissen, im Gegensatz zu uns, die wir studiert, klug und weise sind.

Buhmann Liberalismus, neuer Feind: Demokratie?

Es gibt andere Meinungen. Und ich will hier noch einmal nachlegen: Anhand eines Berichts des Tagesspiegels. Hier ist Lindner der Buhmann, der einen „aus den Fugen geratenen Liberalismus-Begriff“ sein eigen nennt. Ob da Lindner oder der Liberalismus als Buhmann vorgeführt wurde? Offenbar ist der entsprechende Redakteur auf Liberalität nicht gut zu sprechen. Und dann war da noch die Frage, ob es eine zentrale Instanz gäbe, die jetzt alles entscheidet. Und nein, werter Herr Redakteur, die gibt es nicht, bestenfalls die Regierungen der Länder. Und im Übrigen wäre es gut, gelegentlich darauf hinzuweisen, dass dieses Land keine Monarchie ist. Und da wären wir bei unserem Präsidenten - nicht dem des Staates, sondern dem des Bundestags. Er ist immerhin der zweite Mann im Staat, was viel längst vergessen haben. Der sagte etwas, was meinem Verständnis von Demokratie entspricht:

Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen.


Klipp und klar: das ist staatliche Verantwortung, und das ist Demokratie - und das, was manche Redakteure verfassen, ist schlicht und einfach - ein selbstgefälliges Geplapper.

Quellen:

Web.de, Tagesspiegel und Stuttgarter Zeitung.