Skip to content

Deutschland – streiten wir uns, um zu streiten?

Gestern habe ich mal wieder diese Heute-Show angesehen, und manchmal hab ich wirklich gelacht. Die Linkskabarettisten sind ja derzeit dabei, die Sozis abzukanzeln, weil sie nun tatsächlich Pflichten für Volk und Wähler übernehmen wollen. Diesmal war das Thema (nicht zum ersten Mal), warum sie sich angeblich erneut ins Verderben stürzen. Tun sie gar nicht. Sie gehorchen der Not, eine Regierung bilden zu müssen, nachdem die Liberalen dem Staat bereits die Kehrseite gezeigt haben. Was die SPD jetzt tut, ist lobenswert und verdient keine Häme. Interessiert natürlich nicht. Schon gar keinen Kabarettisten. Hauptsache man lacht auf Kosten anderer.

Gerade las sich in einer Schweizer Zeitung, dass wir uns in Deutschland ...

Seit 2015, als die Flüchtlingskrise losging, nonstop streiten. Aber wir streiten schon lange nicht mehr wegen der Flüchtlinge, sondern wegen allem.


Richtig. Wir streiten, wir neiden, wir streuen Häme über alle aus, die noch die Reste unseres Zusammenhalts und unserer Demokratie kitten können. Wir regen uns über das Fernsehprogramm auf, sogar über den Kinderkanal. Und wir haben eine Meinung zu „#MeToo“ zu haben – und wehe, wenn nicht. Dann sind wir Dummbacken, Antifeministen, heimliche Sympathisanten. Und falls wir die falsche Meinung haben, oder einfach glauben, wir würden nichts von Glitter- und Glamourwelten verstehen, dann machen wir besser einen Bogen um die Berufsfeministinnen.

Wir? Habe ich eben gerade das Wort „wir“ benutzt? Sind „wir“ wirklich daran interessiert, was im Dschungelcamp geschieht? Oder bei irgendeinem Fußballklub? Oder meinetwegen in der Filmbranche? Die Fakten flirren vorbei wie die Meinungen, das Wichtige geht unter, während Details ständig durch die Presse geistern, um Neugierde zu befriedigen oder Häme und manchmal Neid zu produzieren.

Streit oder Wurstfabrik?

Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, uns zu streiten, um uns zu streiten. Aber da wir zumeist keine Streitkultur haben, wird daraus auch nur „große Wurstfabrik“.

Das Leben besteht nicht darin, in die Glotze zu gucken und uns von dort aus manipulieren zu lassen. Es besteht darin, wir selbst zu sein und unseren Platz im Leben zu finden. Und bitte – wir dürfen ruhig honorieren, dass andere Menschen Verantwortung tragen wollen. Es schadet wirklich nichts.

Ist die Presse der Sklave „sozialer Netzwerke“ geworden?

Anderer Meinung zu sein, als es die Masse ist, wird als „empörend“ gebrandmarkt – das sagen ausgerechnet die Medien aus, die doch eigentlich diese Freiheit verteidigen sollten. Politiker(innen) und feministische Aktivistinnen schlugen im Übrigen sofort in die gleiche Kerbe. Das Meinungskartell des Neusprech will offenbar gar keine Freiheit mehr – es will die Diktatur der „Sozialen Netzwerke“, die unsere angeblich freie Presse vor sich herschiebt und platt walzt. Noch gäbe es ein zurück, sicher. Mutigere Redakteurinnen und Redakteure wären gefragt, doch die Schere ist längst im Hirn. Die freie Presse ist bedroht: Sie ist just dabei, sich von Massenbewegungen in sozialen Netzwerken versklaven zu lassen. Am deutlichsten ist dies beim Hashtag #MeToo geworden.

Dabei haben einige französische Frauen, unter anderem Catherine Millet und Catherine Deneuve nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Doch sofort hat die Diktatur des Mainstreams zurückgeschlagen – wer dort nicht angepasst ist, wird mit Hass und Häme überzogen.

Ja, schlimmer noch: Die Verteidigerinnen der Freiheit (denn nur darum ging es wirklich) wurden an den Pranger gestellt, während das extreme Gedankengut von der Gegenseite pseudo-neutral verherrlicht wurde. Sollte das schule machen, müssen wir uns auf eine Meinungsdiktatur gefasst machen, die mit dem liberalen oder demokratischen Staat nichts mehr zu tun hat.

Und nein, es geht mir weder um das Kleinreden sexueller Nötigung noch um Frauenrechte, ja nicht einmal um Sexismus. Es geht darum, die verfassungsmäßigen Rechte in westlich geprägten Staaten durchzusetzen.

Beste Quelle: DIE ZEIT. Aus der Sicht eines Mannes in DIE WELT. Etwas differenzierter werde ich auf "liebepur".

Tillich: Es wurde Zeit, aber vermutlich war es vergeblich

Stanislaw Tillich hat hingeschmissen – das ist zunächst eine sehr, sehr gute Nachricht. Denn dass es in Sachsen mit einer überheblichen, eher an der CSU als an der Bundes-CDU orientierten Politik so nicht weitergehen konnte, pfiffen die Spatzen von den Dächern.

Und nun will man seitens der Union nicht schuld am eigenen Desaster sein. Und da man kaum weiter nach rechts rücken kann, es sei denn, man woll die CSU überholen, sucht man Schuldigen. Und die sind natürlich nicht in der eigenen Politik, ja nicht einmal in der eigenen Geisteshaltung zu suchen –sondern bei den anderen. Auf Frau Merkel einzudreschen, gilt ja auch in CDU-Kreisen neuerdings als schick.

Mag sein, dass „Berlin“ umdenken muss, aber zuerst muss die Sachsen-CDU umdenken, die ihr gesamtes politisches Kapital verzockt hat. Zum Beispiel mit dem eingebrochenen Bildungssystem, aber nicht nur das: Es ist das gesamte System politischer Überheblichkeit, das Sachsens Ansehen seit Jahren schadet.

Die sächsische CDU kann die Bürger nicht mehr erreichen – das ist der Hauptgrund für das Versagen der
sächsischen Christdemokraten. Und nun erweist sich, dass sie nicht einmal Pläne zur Stabilisierung der Demokratie in Sachsen hat.

Ein armseliges Zeugnis – leider nicht nur für die CDU, sondern auch für Sachsens Bürger, die Ihre Zukunft verspielen, statt mutig nach vorne zu sehen.

Wie sollte man mit der AfD umgehen?

Die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, hat eine neue Popularität erhalten, zumal, weil sich die Partei überall als „Opfer“ zelebriert.

Zunächst einmal: „Die“ AfD gibt es nicht. Es handelt sich um zwei (oder noch mehr?) Fraktionen in einer Partei, von denen die eine sich für einen radikaleren konservativen Kurs in der Politik einsetzt. Die andere hingegen versucht, mit völkischen und nationalen Themen zu punkten. Welche Frage stellt sich da? Dies beantwortet ein niederländischer Rechtsextremismusexperte so:

Die Kernfrage wird sein: Gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und dem völkischen Rechtsextremismus mit Neonazismus, Führer-Ideologie, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.

Schon jetzt ist die Abgrenzung erkennbar. Die Revanchisten wollen sich ein Deutschland zurückholen, das 1945 untergegangen ist, die Neo-Konservativen eines, das sie aus den 1950er Jahren zu kennen glauben, das aber ebenfalls nicht mehr existiert. Und ein Teil will tatsächlich die konservative Haltung durchsetzen, die man einstmals als CDU-typisch ansah: strikt gegen Veränderungen, elitär, einseitig familienorientiert, auf bürgerlichen Prinzipien aufbauend.

Das ist aber nicht das Wesentliche. Wichtig ist, ob sich die Parteimitglieder (hier sind keine Wähler gemeint) bereits in irgendeiner Form radikalisiert haben. Denn die Vergangenheit (NPD, DVU, Republikaner) zeigt, dass man bereits radikalisierte Parteimitglieder nicht überzeugen kann – und das ist bei den extremen Links-Gruppen ganz ähnlich. Auch andere Extremisten und Fanatiker, die mit Politik gar nichts am Hut haben, lassen sich ja nicht überzeugen. Es ist also nichts mit „auf den demokratischen Weg zurückführen“. Das gelingt bei diesen Leuten nicht mehr.

Wer sich nicht radikalisiert hat, nicht auf sein „Deutschsein“ pocht oder sich aus anderen Gründen nicht zu Europa zugehörig fühlt, sollte hingegen ansprechbar sein. Es sind die Sachthemen, an denen sich zeigt, ob man mit einem extremistischen Parteigänger einig werden kann – nicht die Ideologien.

Interessant wird auch sein, wie es um die „Alteliten“ und Adligen in der AfD steht, die öffentlich längst keine Rolle mehr gespielt haben, die jetzt aber als AfD-Kandidaten und Abgeordnete wieder Oberwasser bekommen. Sie sind nicht „das Volk“, sondern Überbleibsel einer Epoche, die heute kaum noch verstanden wird: Sie waren einmal die Eliten, und sie wären es gerne wieder. Es sind die „Herabschauer“ auf die Demokratie, die ja immer wieder dafür sorgt, dass ihnen Menschen widersprechen, die sie nicht als „ebenbürtig“ ansehen. Für sie gehört zum konservativen Gedankengut, dass nur sie berechtigt sind, für Deutschland zu sprechen. Sie müssen genau beobachtet werden – und dazu werden wir im Bundestag reichlich Gelegenheit haben.