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Soziale Gerechtigkeit – nichts als ein Schlagwort

Der SPIEGEL hat die führenden Verwerter der Parteien gefragt, was sie sich unter „sozialer Gerechtigkeit“ vorstellen. Heraus gekommen ist nicht viel, außer der Tatsache, dass „soziale Gerechtigkeit“ ein Hohlbegriff ist.

Konservativ

Die CDU aus dem Munde von Peter Tauber ist der Meinung, dass Leistungsbereitschaft Voraussetzung für den sozialen Ausgleich ist. Denn wo nichts erwirtschaftet würde, da gäbe es auch nichts zu verteilen.

Sozialdemokratie

Ander denkt die SPD. Martin Schulz sagt Sätze zur Gerechtigkeit, die (offenbar bewusst) die Leistungsbereitschaft aussparen: „Gute Löhne für gute Arbeit“ ist ein bisschen dünn. Und wieder bemüht Schulz die „hart arbeitenden Menschen“. Das Soziale nennt er zuletzt: Kinderziehung verdient den Respekt der Gesellschaft – da hat er recht, aber die Aussage ist ebenfalls schwach.

Links

Links ist da, wo die Kataloge aufgeblättert werden. Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Partei „die Linke“ nennen ihre Wahlkampfthemen, die sie alle als sozial gerecht bezeichnen. Eine Wundertüte oder ein Kessel Buntes, wenn Sie mich fragen. Man kann alles abnicken, aber im Grunde ist eben auch alles trivial. Und ein bisschen utopisch: „Sozial gerecht ist …, wenn das eigene Leben planbar ist.“ Na, dann man schön planen …

Grün

Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt) machen sich Sorgen um ihre akademische Klientel und sagen: „Wenn das Studium ein auskömmliches Leben oberhalb der Armutsgrenze nicht mehr garantiert, steht für die Gesellschaft viel auf dem Spiel.“ Natürlich denkt sie auch an andere Bevölkerungsgruppen, aber der Satz spricht Bände.

Liberal

Christian Lindner macht es kurz – er sagt: „Sozial gerecht ist, wenn Menschen einen fairen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit haben.“ Das setzen wir eigentlich in der Demokratie voraus, aber sagen darf man es ja mal. Immerhin erwähnt Lindner „Fleiß und Talent“, die neben der sozialen Gerechtigkeit eben auch soziale Unterschiede erzeugen dürfen.

AfD

Alice Weidel von der AfD fällt nicht viel ein – außer dass die Steuern und Abgaben runter müssen. „Sozial gerecht“ ist nach ihrer Auffassung, wenn genug netto vom brutto übrig bleibt. Offenbar versteht sie nicht, dass über Steuern und Abgaben auch die sozialen Leistungen finanziert werden.

Die Meinung des bloggenden Liberalen

Ich meine, die Politiker sollten endlich Schluss damit machen, uns mit Hohlphrasen vollzulabern. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit, sondern nur einen sozialen Ausgleich. Der ist nötig, weil jeder, der guten Willens ist, nicht nur zum eigenen Wohl beiträgt, sondern über sein Handeln auch etwas für die Familie und die Gesellschaft tut. Dieser soziale Ausgleich ist aber größtenteils gegeben, und wo er nicht oder nicht mehr gegeben ist, müssen Staat und Gesellschaft nachbessern. Dazu allerdings müsste man konkreter werden und Ross und Reiter nennen, was Politiker wohlweislich vermeiden. Zum Beispiel sagen sie nicht, dass erweiterte soziale Leistungen höhere Steuern oder andere Abgaben bedingen.

Die Sozialromantiker hingegen träumen von Umverteilung – im Kleinen wie im Großen. Im Großen mag es ja noch gehen, aber im Kleinen? Vollfamilien neiden Alleinerziehende selbst geringfügige Vorteile, und Familien insgesamt versuchen, Kinderlose und Ledige anzuzapfen. Hier muss die Gesellschaftsordnung gegenhalten: Dem Nachbarn aus Futterneid das wegzunehmen, was sein ist, ist amoralisch, auch wenn es im sozialen Mäntelchen daherkommt.

Der Kandidat tappt ins Fettnäpfchen

Der Kandidat Martin Schulz greift die Bundeskanzlerin an – das muss er wohl, denn irgendwie ist ja schon „gefühlter Wahlkampf“.

Von dem Satz, den Herr Schulz auf dem SPD-Parteitag abließ, kam oftmals nur dieser Teil in die Presse:

„Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“.

Was da wie eine Bedrohung wirkt, ist in Wahrheit allerdings nur ein pseudointellektuelles Wortspiel – man merkt es erst, wenn man den ganzen Beitrag liest:


Wenn das Hauptquartier einer Partei und eine Regierungszentrale das Absinken der Wahlbeteiligung mit System betreiben, mit Vorsatz, als wahltaktische Maßnahme, dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.


Das kann man getrost abgähnen. Erklärt wird’s derzeit im Faktenfinder der Tagesschau.

Die „asymmetrische Demobilisierung“ bedeutet letztendlich nichts anderes als „das Verhältnis von starker Fremddemobilisierung und schwacher Eigenmobilisierung“. Was wiederum heißt: Wer die Wähler der anderen einlullt, braucht selbst weniger Stimmen.

Und ist das neu? Das „Prinzip Merkel“ ist ja nichts anderes als eine Adaption des „Prinzips Kohl“. Das wird neuerdings schöngeredet, bedeutete aber damals kaum etwas anderes, als: „Probleme aussitzen.

So ganz falsch ist das nun auch wieder nicht: Normalerweise lösen sich Probleme automatisch, solange die Selbstheilungskräfte in Gesellschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft funktionieren. Erst, wenn diese versagen, ist die politische Führung gefordert.

Ja – und was Herr Schulz nun erreicht? Gar nichts. Es gibt ein Programm – nun ja, liest sich ganz nett. Und ja: Die Rentendiskussion kann man eigentlich nicht aussitzen – ist aber natürlich wesentlich bequemer für alle, erst mal gar nicht darüber zu reden. Und die Steuern? Sind zu hoch – vor allem für mittlere Einkommen. Auch gut.

Und sonst?

„Bildung soll von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.“

Wie schön – nur dass die Qualität des offiziellen Schulsystems inzwischen vielfach unerträglich ist. Was dazu führt, dass die Privatschulen blühen, die nicht gebührenfrei sind.

Ja, und noch …?

Ach nee. So wenig? Bleibt eigentlich nur die Rente, um die Alten zu mobilisieren und die freie Kita, um die jungen Familien anzusprechen.

Yeah – und wie war das mit der Finanzierung, Herr Schulz?

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/schulz-asymmetrische-demobilisierung-101.html

Geht es um die Freiheit?

Die Presse ist gespalten. Ein Teil der Kommentatoren sagt: Der liberale Staat muss aushalten, wenn eine fremde Staatsmacht in Deutschland oder den Niederlanden Wahlpropaganda vor ihren Landsleuten betreibt. Ein anderer Teil sagt: In der Demokratie darf niemand für die Abschaffung oder Einschränkung demokratischer Rechte werben. Es ist der alte Konflikt: Liberale sind bisweilen blauäugig, wenn um die Demokratie geht. Aber sie sind, wie wir alle, für den Bestand der Demokratie mitverantwortlich. Egal, wer wem und womit in die Hände spielt: Die Demokratie muss nicht alles „aushalten“, sondern sie muss Kante zeigen und eine klare Meinung gegenüber der Türkei vertreten.

Fake News

Wenn Sie dieses Blog aufrufen, bekommen Sie keine Fake-News. Außer vielleicht am 1. April, und dann werden sie am nächsten Tag erläutert.

Die größten Mengen von Fake News kommen von Leuten, die dafür bezahlt werden, sie massenhaft zu verbreiten, nicht von gestandenen Journalisten und ehrlichen Bloggern.

Fake News sind zwar leicht zu erkennen, aber nicht für die medienfremden oder gar medienverachtenden Dummbacken in Deutschland. Und fast immer kommen diese Fake News von Nationalisten oder Kommunisten. Sie sollen dazu dienen, das Vertrauen der Bürger in den Staat, die Europäische Union, die Wirtschaft oder die Währung zu zerstören.

Folgt ihnen nicht! Nehmt nicht Teil der Zerstörung, sondern verhelft der Wahrheit zum Durchbruch. Und engagiert euch bitte ein wenig für die Demokratie.