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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Ein Sieg für Liberalismus und Demokratie

Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, und ich hoffe sehr, dass nun kein Störfeuer von Links abgeschossen wird. Klartext:

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.

Die Wurzeln unseres Staatswesens sind Liberalismus und eine lebendige Demokratie, die auf freien Wahlen beruht. Manche Politiker aus dem Feminismus, der Linkspartei und den Grünen wollen offenbar einen Staat, in dem Abgeordnete nach Geschlechterproporz gewählt werden können. Damit wird das Prinzip der Persönlichkeitswahl weitgehen ausgehebelt. Was das Verfassungsgericht dazu sagt, ist eindeutig, wenngleich es auch dort abweichende Meinungen gab.

Es gilt: Wehret den Anfängen. Der liberale Staat darf nicht durch Ideologen und Populisten zerstört werden. Die Warnung könnte, was Ideologien betrifft, auch an die SPD gehen, und was Populismus angeht, durchaus an die CDU/CSU.

Ein Schönheitsfehler: Die Klage wurde von der AfD eingebracht. Warum eigentlich nicht von den Freien Demokraten?

Im Zweifel sollten wir uns immer für Liberalismus und Demokratie entscheiden, und nicht für ideologisierte Besserwisser.

Ein kleiner Nachtrag: Parität ist zweifellos sinnvoll und wer sie will, der soll sie auch verwirklichen. Aber nicht durch Druck auf Wählerinnen und Wähler, sondern durch ihre/seine Persönlichkeit.

Das ist wahre Demokratie.

Das Abwatschen der Laienwürstchen im Fernsehen

Die Nachplapperpresse orientiert sich heute an Anne Will - oder besser gesagt, an ihren Gästen. Klar - wer keine Orientierung hat, klammert sich an den letzten Strohhalm: Talkshows. Motto: Wir wissen nichts, wir können nichts beurteilen, aber wir kennen jemanden, der jemanden kennt, der was weiß: Fernsehgesichter.

Die "Fachleute" bieten Perspektiven ohne Perspektive

Da wäre beispielsweise Kurt Lauterbach. Der ist Virologe und Politiker, also ein Vorzeigefachmann? Dieser Mann glänzt durch ständige Warnungen und spielt damit das Glückspiel, an dem jetzt alle „Fachleute“ teilnehmen: Entweder sie haben recht, dann werden sie als Helden in die Geschichte eingehen. Oder sie haben ununrecht, dann ist auch nichts verloren, weil jeder irren darf. Und dann wäre da eine Journalistin, Christina Berndt, die ebenfalls in Doppelfunktion auftritt: Einmal als Biochemikerin, dann als Fachjournalistin. Beide werden von der Presse heute als Kapazitäten ihres Fachs vermarktet. Herr Lauterbach hätte „noch gar nicht gelockert“ und Frau Berndt meint, man müsse „den Menschen eine Perspektive geben“, aber ...“, was letztlich heißt: Wir geben dir keine Perspektive, aber du hast sowieso keine.

Ohrfeigen für die Politik - jeder, der nicht Virologe ist, soll inkompetent sein?

Für inkompetent hält ein Teil der heutigen Presse offenbar Politiker (oder auch einige Journalisten), die keine Virologen oder Biochemiker sind. Klar ist die Frage, ob es klug ist, Herrn Laschet einzuladen, dessen Auftreten nicht unbedingt Vertrauen schafft. aber leider hatte er recht: „Politiker müssen abwägen, wenn sie Entscheidungen fällen“. Sollte eigentlich selbstverständlich sein, punktet aber offenbar nicht.

Die Arroganz der Akademiker - was wollen denn die "Laienwürstchen"?

Und als dieser Mann dann noch wagt, die Virologen anzugreifen, wird ihm gleich mal doppelt übers Maul gefahren, ungefähr so wie in den 1970ern: Was wollen Sie Laienwürstchen denn schon wissen, im Gegensatz zu uns, die wir studiert, klug und weise sind.

Buhmann Liberalismus, neuer Feind: Demokratie?

Es gibt andere Meinungen. Und ich will hier noch einmal nachlegen: Anhand eines Berichts des Tagesspiegels. Hier ist Lindner der Buhmann, der einen „aus den Fugen geratenen Liberalismus-Begriff“ sein eigen nennt. Ob da Lindner oder der Liberalismus als Buhmann vorgeführt wurde? Offenbar ist der entsprechende Redakteur auf Liberalität nicht gut zu sprechen. Und dann war da noch die Frage, ob es eine zentrale Instanz gäbe, die jetzt alles entscheidet. Und nein, werter Herr Redakteur, die gibt es nicht, bestenfalls die Regierungen der Länder. Und im Übrigen wäre es gut, gelegentlich darauf hinzuweisen, dass dieses Land keine Monarchie ist. Und da wären wir bei unserem Präsidenten - nicht dem des Staates, sondern dem des Bundestags. Er ist immerhin der zweite Mann im Staat, was viel längst vergessen haben. Der sagte etwas, was meinem Verständnis von Demokratie entspricht:

Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen.


Klipp und klar: das ist staatliche Verantwortung, und das ist Demokratie - und das, was manche Redakteure verfassen, ist schlicht und einfach - ein selbstgefälliges Geplapper.

Quellen:

Web.de, Tagesspiegel und Stuttgarter Zeitung.

Online-Kampagnen sind nicht das Leben selbst

Ich lese: Feministen/Feministinnen (1) im Netz müssten sich besser organisieren. Egal, wer dies über wen sagt und wie weit wir uns als „Internetbewohnen“ bezeichnen - der Satz sollte kritisch gelesen werden.

Die Massen sind nicht wirklich "gut"

Und es gilt - jetzt mal tief durchatmen - für alle „Kampagnen“, die durch das Internet verbreitet werden.

Denn alles, was in den sogenannten „sozialen“ Medien veröffentlicht wird, interessiert lediglich die Menschen, die sich zu diesen Medien hingezogen fühlen oder die - oft wie unter Zwang - glauben, sie müssten sich dort äußern.

Am Ende ist es eine brodelnde Masse mit der bekannten Dummheiten der Massen, die gelegentlich als „Schwarmintelligenz“ bezeichnet wird, aber eher das Gegenteil ausdrückt.

Kampagnen - wie fragwürdig sind sie?

Die Kampagnen, die wir kennen, wurden durch gezielte PR und mithilfe der Mainstream-Medien unterstützt. Es mag ein Trost sein, dass neben den Kampagnenreitern auch Wirtschaftsunternehmen auch Wohltätigkeitsorganisationen so handeln. Aber weil es virtuelle Kampagnen sind, erreichen sie nur wenige.

Ich denke, jeder hält die „Aktion Mensch“ für positiv und wahrhaftig. Und dennoch glauben nicht alle daran, dass sie auch „gut für sie selbst“ ist, weil sie nicht damit rechnen. mit den Losen gewinnen zu können. Wenn jemand kaum gewinnen kann, aber dennoch soziale Verantwortung übernehmen will, warum soll er dann erst ein Los kaufen?

Kampagnen und Realitäten

Und nicht jede Frau fühlt sich betroffen, wenn von „#MeToo“ oder „#Aufschrei“ die Rede ist. Einige Intellektuelle, einige hart Betroffene, vor allem aber die abgehobenen Diskussionszirkel, nehmen solche Kampagnen auf - aber sie bleiben unter sich. Die Menschen im Lande hören davon, beschäftigen sich aber kaum mit den Inhalten - schon allein, weil sie die Kampagnenreiterinnen nicht kennenlernen können, weil sie ihre Sprache nicht verstehen oder weil sie sich - wirklich - nicht davon angesprochen fühlen. Sicher -wir haben von den Massen gehört, die sich einzelnen Kampagnen angeschlossen haben. Von den Massen, die sich nicht interessiert haben, hörten wir nichts. Und wer gar wagte, zu widersprechen, wurde Opfer eines Online-Gemetzels, auch „Shitstorm“ genannt.

Das Digitale bleibt nicht digital - die Frage ist, was wir benötigen

Die Autorin schreibt: „Das Digitale bleibt nicht digital“ und meint, dass aus digitalem Ungeist auch schreckliche reale Handlungen entstehen können. Die Gegenfrage muss aber auch erlaubt sein: Wie kann sie (oder wie können wir) sicher sein, dass sich „das Digitale“, wenn es gut gemeint ist, wirklich positiv auf die Masse der Bevölkerung auswirkt? Und wie sieht es eigentlich mit „Kampagnen“ und differenziertem Denken aus? Haben sie etwa nicht den Charakter von Propaganda, so ehrlich sie auch gemeint sein mögen?

Individualität, Demokratie und liberale Haltung kontra Kampagnen

Und immerhin gibt es eine Restgruppe von Menschen, die anderer Meinung über Kampagnen sind - und die sich nicht von den Massen bevormunden lassen, seien sie nun stockdoof oder superintelligent. Diese Menschen versuchen nichts mehr, als die Meinungsvielfalt hochzuhalten, der Demokratie den Vorzug zu geben, und so weit dies noch möglich ist - liberale Standpunkt zu vertreten.

Quelle der Zitate: Handelsblatt.


DDR-Identität

Ich schaue verblüfft in die Runde: Ich habe keine DDR-Identität, und genau das befremdet die Menschen in den neuen Bundesländern noch immer. Dass ich von Jugend an Demokratie erlernt habe und zusätzlich liberales Denken, gilt hier nichts.

Nein, ich habe keine DDR-Identität. Ich könnte drauf hinweisen, dass meine Familie wahrscheinlich länger in Thüringen gelebt hat als meine Gesprächspartner - nämlich seit dem 17. Jahrhundert. Ich könnte sagen, dass ich dem Adenauer-Staat kritisch gegenüberstand und deshalb die 1968er Revolution befürwortete. Und natürlich könnte ich auf die Probleme hinweisen, die ich als Liberaler überall dort habe, wo ich auf verkrustete Denkweisen stoße - in Bayern wie in Thüringen.

Doch all das wäre aussichtslos. Denn ich habe eben keine DDR-Identität. Mir fehlt das „Gütesiegel Ost“.

Schützt die Demokratie vor den Quotenfrauen

Schützt uns als Staatsbürger bitte davor, Frauen wählen zu müssen, weil sie Frauen sind. Ich möchte bitte das Recht haben, den besseren Abgeordneten oder die bessere Abgeordnete zu wählen. Und ich habe schon Frauen gewählt, wirklich. Zum Beispiel, als ich der FDP oder meinetwegen der F.D.P. noch vertraute.

Der Landtag von Brandenburg hat ein Paritätsgesetz beschlossen. Ich hoffe, dass es anderwärts genügend Menschen gibt, die solche Gesetze für einen Affront gegen die Demokratie halten.

Und ja, ich bin der Meinung, dass mehr Frauen in der Politik gut wären. Damm aber bitte die fähigsten Frauen, und nicht irgendwelche Quotenfrauen, die man mühsam irgendwie eingesammelt hat.

Es ist eine Schande, was da in Brandenburg geschehen ist – und es darf sich nicht wiederholen.

Und nur ganz nebenbei, liebe Parlamentarier in Brandenburg: Habt ihr wirklich keine anderen Probleme?