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Lehren aus der Brexit-Debatte

Was wir gestern lernen aus der Brexit-Debatte lernen konnten, war dreierlei:

1. Volksabstimmungen über die Grundlagen von Staat und Gesellschaft sind ein Irrsinn. Sie sind Momentaufnahmen, die auf Gefühlen beruhen – völlig sinnlos, aber mit viel Gefahrenpotenzial.
2. Briten nehmen die Demokratie sehr ernst, aber das nützt nichts mehr, wenn man sich auf eine Volksabstimmung stützen muss.
3. Das Vereinigte Königreich wurde durch die Volksabstimmung ins Chaos gestürzt – und über viele Jahre wird den Regierungen nichts anderes übrig bleiben, als das Chaos zu verwalten oder zu mildern.

Theresa May hat damit wenig tun. Sie ist eine überzeugte, konservative Demokratin, die in den Verhandlungen mit der EU gar keine Chance hatte. Das lag nicht an der EU, sondern an dem überzogenen Vorstellungen der britischen Parlamentarier und der EU-Gegner.

Ob ihr Hauptgegner, der Sozialistenführer und Gewerkschaftler Jeremy Corbyn das alles besser kann? Er ist – nicht nur altersmäßig – ein Mann von gestern. Jemand, der weder die Jugend vertritt noch Integrationsqualitäten hat – und zudem so weit links steht, dass die Wirtschaft im UK um ihren Niedergang fürchten muss - falls das nicht schon der Brexit erledigen wird.

Es ist offenkundig (und wurde gestern auch im Parlament mehrfach deutlich) dass die britische Gesellschaft gepalten ist, und zwar mehrfach. In Jung und Alt, EU-Befürworter und EU-Gegner, in Träumer von der „guten alten Zeit“ und Menschen mit Weitblick. Und nicht zuletzt in Nordiren, Waliser, Schotten und Engländer.

Wie wird es weitergehen? Nicht nur die Briten fragen sich dies – und hoffen auf ein Wunder. Wenn dies nicht Eintritt, werden nun die Chaos-Jahre folgen.

Hoffentlich ist das Geschehen im UK wenigstens eine Warnung an die Fanatiker in Deutschland.

Theresa May hat den Denkzettel verdient

Hochmut kommt vor dem Fall. Wer Frau Theresa May in den letzten Tage beobachtete, hatte nicht den Eindruck, dass diese Frau auf dem Boden der Realität wandelte.

Der Wähler hat nicht allein den Tories, sondern auch ihr persönlich den Denkzettel verpasst, der überfällig war. Denn hinter dem Brexit, ihrem Paradethema, steht höchstens die Hälfte ihres Volkes. Und Frau May täte gut daran, an Gegner und Befürworter zu denken, wenn sie demnächst über die Konditionen für den Austritt verhandelt.

Man darf gespannt sein, ob ihre diplomatischen Fähigkeiten dazu ausreichen.

UK: Trotzige Regierungschefin will Neuwahlen

Gestern also trat sie vor die Kamera und kündigte ihren Wunsch nach Neuwahlen an: Theresa May, deren Auftreten von der Presse oft als „selbstbewusst“ bezeichnet wurde. Mir kam ihr Auftreten eher trotzig vor.

Leider befindet sich die Opposition im Vereinigten Königreich in einem erbarmungswürdigen Zustand, sodass jedem Briten die Wahl schwerfallen dürfte. Und außerdem - egal, wie die Wahl ausgeht – um das Vereinigte Königreich steht es schlecht, und der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht. Bisher lebte man gut, wenn nicht gar glorios, mit der EU – die Zukunft aber ist beinahe trostlos. Im Norden driftet Schottland ab, in Nordirland gibt es neue Schwierigkeiten, und niemand kann sagen, wie die britische Ökonomie den Brexit verdauen wird.

Ob der zur Schau getragene Trotz da nützt?

EU sollte der britischen Regierung auf die Finger sehen beim Brexit

Soll man nun grinsen über die Dreistigkeit und Unverfrorenheit der britischen Regierung beim Brexit , oder soll man dankbar sein für das Urteil des höchsten Gerichts, dass Frau May nicht einfach am Parlament vorbeiregieren kann?

Tatsache ist: Frau May, die „Frau fürs Grobe“, hat verloren, der Austritt („Brexit“) verzögert sich. Und die Opposition macht bereits Front gegen die Pläne, England in ein Steuerparadies umzuwandeln. Auch die EU sollte die Ohren spitze: Briten neigen dazu, Doppelstrategien zu entwickeln, und ein mögliches Szenario wäre, der EU mit Vereinbarungen schön zu tun, um eine Hintertür für den Export steuerbegünstigter UK-Produkte in die EU zu finden.

Also: harter Kurs gegen Frau May und die britischen Konservativen. Eine wachsweiche EU ist genau das, worauf die rechtslastigen Populisten im Vereinigten Königreich hoffen.

Wie müssen neu definieren, was „fair“ ist. Der Brexit ist schon an sich ein unfreundlicher Akt und in der Sache unfair. Wer (egal ob Volk oder Regierung) den Weg der Fairness verlässt, darf nicht auf neue, angebliche „faire“ Bedingungen pochen. Wenn die EU klug ist, dann wird sie eigene Maßstäbe für die „Fairness“ finden müssen. Denn man kann mit Briten verhandeln, solange man selbstbewusst genug auftritt.

Die Briten

Sie wollen also unbedingt ihre Wirtschaft ruinieren. Sollen sie doch – es könnte ein warnendes Beispiel für andere sein. Falls überhaupt einer der verdammten Nationalisten in Europa an Ökonomie interessiert ist.

Was konkret sein wird (aber nicht sofort) steht in der ZEIT.