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Kultur, Leitkultur, AfD und leider auch CSU

Was will die AfD eigentlich kulturell? Die Leipziger Volkszeitung war verblüfft – und bestürzt zugleich.

Demnach ist der AfD vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk (inklusive Fernsehen) ein Dorn im Auge. Wie die Zeitung schreibt, möchte die AfD nicht nur den Rundfunkbeitrag, sonder auch das ganze System abschaffen. Das geht auch aus dem Programm hervor, in dem es heißt:

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen. Ein neuer schlanker Bürgerrundfunk fokussiert sich auf objektive Berichterstattung, kulturelle und bildende Inhalte.


Da hat man offenbar nicht so genau hingeguckt. Denn „Bürgerrundfunk“ gibt es bereits – und er greift Themen auf, die von regionalem Interesse sind, aber es nicht schaffen (warum auch?) in die Berichterstattung der großen Sender zu kommen. Außerdem hat die AfD das System des gegenwärtigen Rundfunks, speziell der ARD, nicht begriffen, denn es setzt von vornherein auf Vielfalt und die dort tätigen Journalisten wissen mit dem Begriff „objektiv“ mit Sicherheit mehr anzufangen als die meisten Bürger. Das Interessanteste ist aber, dass man zwar den Runfunk und das Fernsehen auf Bezahlmodelle beschränken will (1), das Internet, das von der AfD stark genutzt wird, aber komplett frei verfügbar lassen will:

Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.


Und was weiß man bei der AfD über Leitkultur?


Offenbar recht wenig, denn (Zitat)

Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte.


Diese "Leitkultur" allerdings konnte offenbar nicht genau definiert werden. Doch man kann weiter nachlesen, dass „die“ Deutsche Kultur offenbar nicht nur Leitkultur sein soll, sondern auch ein strahlendes Licht auf der Suche nach der wahren Kultur werfen soll:

Das geschichtlich gewachsene Kultur- und Lebensverständnis soll Kern und Leuchtturm für andere Länder und Kulturen sein.


das meinte Herr Schlund in einem offiziellen Papier der AfD aus Thüringen.

Bleiben wir noch eine Weile bei der Leitkultur, und wechseln wir mal zur CSU, denn auch sie hat einen Leitkulturplan, bei dem manchmal nicht ganz klar ist, ob bayrisch-folkloristische Kulturen gemeint sind oder die gesamtdeutsche Kultur. Das Wort „christlich“ kommt dort so häufig vor, dass es einem Juden oder einem Humanisten schon wieder verdächtig vorkommen muss – dazu ein längeres Zitat, nur wenig gekürzt:

Bayerns CSU meint: ihre Leitkultur ist der Maßstab

Unsere Leitkultur ist Maßstab. In Deutschland gilt unsere Leitkultur (und) … wir vertreten unsere Leitkultur selbstbewusst und wir sollten sie auch nach außen zeigen.

Die CSU steht ohne Wenn und Aber zur Geltung der Leitkultur. Es ist eine Selbstverständlichkeit … (denn) … die Leitkultur umfasst die bei uns geltende Werteordnung christlicher Prägung, unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens.

Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti und Beliebigkeit. Unser Land ist und bleibt christlich geprägt. Das christliche Menschenbild trägt unsere Werte … Kirchen prägen unsere Orte und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum. Wir werden die christlichen Feiertage in Bayern uneingeschränkt erhalten. Wir müssen unsere christlichen Wurzeln bewahren.

In diesem Zusammenhang sollte ich vielleicht erwähnen, dass es in Deutschland durchaus mehrere Kulturen sowie eine ausgesprochen starke Durchmischung mit „fremden“ Kulturen gibt, und da darf ich nur arabische, griechische und römische Kultur sowie die jüdische Kultur erwähnen. Deutschland ist nicht Bayern, und weder eine zur Schau getragene Folklore noch das bayrisch-katholische Prunk-Christentum ist identisch mit der christlichen Religion als Ganzes.

(1) Zitat: Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.

Die Quellen: LVZ vom 11. Sept.2017 - Printausgabe.
CSU: Programm 2017 (sogenannter "Bayernplan")
Afd Deutschland Programm, für Thüringen separat auch unter: Thüringenpost.

Wählen Migranten jetzt AfD?

Gerade haben wir gehört, dass die AfD eine Partei sei, die von Intelligenzlern durchdrungen ist, so hören wir dieser Tage, dass sie von Migranten gewählt wird. Und zwar mit einem Anteil von abgeblichen 34 Prozent.

Wie das?

Corrective org fand heraus:

Die Behauptung, dass 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund hätten, bezieht sich auf das Freiburger Stadtgebiet bei der Landtagswahl 2017. Der Wert ist nicht auf Gesamtdeutschland übertragbar. Bei den Migranten, die die AfD wählten, handelt es sich zumeist nicht – wie suggeriert – um Menschen mit orientalischer Herkunft. Viele der AfD-Wähler mit Migrationshintergrund sind Russlanddeutsche. Sie stammen aus der früheren Sowjetunion.


Ach ja, und einer dieser Migranten trötete: „Wir wollten endlich unsere christlichen Werte ausleben dürfen“, aber das war, wie es scheint nicht möglich, denn „unsere Kinder wurden zum Sexualkundeunterricht gezwungen.“

AfD frisst Kreide – und lernt bei Trump

Nach und nach nach haben auch AfD-Politiker entdeckt, dass sie an Journalisten nicht vorbeikommen. Und da ist es natürlich gut, Kreide zu fressen und sich „moderat“ zu geben. Dann heißt es eben elegant „Deutschland zuerst“.

Kommt gut? Nun, das würde sich doch auch bei einer bayrischen Partei gut machen: „Bayern zuerst, und wenn dann noch Luft bleibt, eben auch Deutschland.“ Die übrigen Deutschen würden sich die Augen reiben – nun, die Tendenz ist in Bayern ja vorhanden.

Tacheles: Deutschland kommt bei der gegenwärtigen Regierung immer zuerst, sogar in einem Maße, dass unsere Nachbarn sich schon wundern, wie weit wir uns dabei aus dem Fester lehnen. Wenn man natürlich zu Hause rummuffelt, und das europäische Ausland nur über Ferienflieger kennengelernt hat, dann merkt man nichts davon.

Connewitz

Wie kommt eigentlich ein Bundesinnenminister darauf, nach den Hamburger Krawallen nun ausgerechnet nach Leipzig-Connewitz zu schauen? Gab es da eine SMS oder eine WhatsApp-Nachricht, ein Telefongespräch oder ein Fax von der sächsischen CDU oder vom Leipziger Stadtrat?

Jedenfalls – und das ist das Bedauerliche an allen – verbellen nun CDU, FDP und AfD zwar getrennt voneinander, aber ähnlich, den Oberbürgermeister oder nicht näher genannte Mitglieder des Stadtrats.

Ach ja – die CDU macht Wahlkampf, und die FDP biedert sich als zukünftiger Koalitionspartner an. Das mag legitim sein, ist aber dennoch verwerflich, weil das Thema „Extremismus“ in Sachsen die rechte wie die linke Szene betrifft und sich zudem viele Bürger „innerlich“ radikalisiert haben, die nicht randalieren. Und sicher muss man über rechte und linke Gewalt im Leipziger Stadtrat reden – und das sollte man, bevor man sich vollmundig aus dem Fenster lehnt. Sinnreiches sagte der Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz. Zwar tiltete die „Leipziger Volkszeitung“ populistisch „Die Zeit des Redens muss vorbei sein“ – aber das war ziemlich willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Auf die Frage der LVZ „Der Staat sollte als Härte zeigen?“ sagte Herr Merbitz (1):

Ich wünsche mir mehr miteinander, selbstverständlich auch mit den Connewitzern, die nicht pauschal zu verurteilen sind, und weniger Feindbilder.


Tatsächlich, so bemerkte er später, müsse die Zeit des Redens vorbei sein – meinte damit aber, dass Gespräche nicht um ihrer selbst willen, sondern der Inhalte wegen geführt werden müssten. Zugleich verlangte er, dass die Fakten auf den Tisch müssten.

Die von ihm weiterhin gestellte Frage, warum gerade Leipzig für Linksextremisten „derart anziehend“ ist, gehört sicherlich dazu – denn wer sie beantworten könnte, der hätte den Schlüssel für Lösungen in der Hand. Aber wahrscheinlich wird es doch wieder darauf hinauslaufen, dass eine genaue Analyse nicht stattfindet und stattdessen populistische Parolen ins Volk getrötet werden.

Und nur noch mal zum Nachdenken, ihre Schwätzer aus der Ferne: Connewitz ist in erster Linie ein Stadtteil von Leipzig,

(1) Das Zitat entnahm ich der Printausgabe der LVZ vom 14. Juli 2017.

Die Wahl in NRW – Gelb leuchtet, Grün welkt, Rot verblasst

Ja, der Journalismus ist zumeist SPD-freundlich, warum auch immer. Das kann man heute nachlesen, denn viele sind tieftraurig über NRW, ja, es rührt sie bis ans Herz, dass die SPD in ihrem "Stammland" versagt hat. Journalisten hatten ich auch fest drauf eingeschossen, die Freie Demokratische Partei möglichst herunterzuspielen. Kabarettisten weiden sich seit langer Zeit daran, und andere wollen die Partei einfach weglächeln. Sie sollten einfach mal nachdenken.

Grün welkt - deutliches "nein" für die Partei ohne Profil

Und dann ist da noch Grün: die besten Versager in politischen Aussagen, die es je gab. Und tiefrot: Ein Rot-Rot-grün-Bündnis kommt für die meisten Deutschen offenbar nicht infrage, und das ist gut so, wie denn überhaupt der Sozialismus eine Idee aus dem Keller der Geschichte ist. Die AfD mag zwar triumphieren, aber sie sollte mal auf die Piratenpartei gucken, um ihr weiteres Schicksal vorauszusehen. Von Nix kommt Nix, höchstens Protestwähler.

SPD - von Nix kommt Nix

Das sollte sich auch die SPD hinter die Ohren schreiben: Von Nix kommt Nix, und Herr Schulz hatte nur eine symbolisch-emotionale Rückendeckung in der Partei, aber nie ein innovatives Programm, das Menschen begeistert. Nun will er nachdenken – doch damit hätte er früher beginnen müssen. Und wer da so vorschnell vom Schulz-Zug redet, der muss auch wissen, dass es in der SPD mehr Bremser als Lokführer gibt. Denn selbst wenn Schulz wirklich durchstarten wollte – womit denn, bitte? Begeisterung und SPD? Das waren Brandt, Schmidt und nicht zuletzt sogar Schröder. Letzterem und seinen Reformen ist eigentlich zu verdanken, dass Merkelland heute so gut dasteht. Selbst wenn einige davon re-reformiert werden sollten, sind sie die eine der Säulen für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland heute.

Korrekturen sind vielleicht nötig - aber "soziale Gerechtigkeit" ist Geschwätz

Sicher – nicht alle profitieren davon. Und ja, da braucht man Ideen, wie sich dies ändern lässt. Aber das ist keine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Frage, wie mehr arbeitende Menschen vom Reichtum Deutschlands profitieren können. Denn das unterschreibe ich: Arbeit muss sich lohnen, und gute, engagierte Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Fragt sich, wer eigentlich dagegen ist.