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Wie die FDP Thüringen sich die Politik schönredet

Ich hatte gehofft und auch erwartet, den Namen Kemmerich nie wieder in einem politischen Zusammenhang zu hören. Nun kommt er mit auf dem „Journal der FDP-Fraktion im Thüringischen Landtag“ versonnen lächelnd entgegen. Ich hätte gerne darauf verzichtet, aber vielleicht ist die FDP ja weiterhin stolz auf diesen Mann.

Als überzeugter Liberaler kann ich die FDP nicht mehr wählen – das steht schon seit längerer Zeit fest. Nicht nur wegen des Herrn Kemmerich. Ich erinnere mich durchaus an das Versagen anderer, an Äußerungen anderer und an noch mehr, was der FDP nicht gerade zu Ruhm gereichte.

In der Broschüre ist die Rede von zwei weiteren FDP-„Ikonen“: Wolfgang Kubicki und – ich fasse es kaum – Otto Graf Lambsdorff. Bitte, ich erinnere mich durchaus an einige FDP-Politiker, deren Namen ich lieber hören würde. Fragt sich, warum man ausgerechnet diese beiden ausgewählt hat.

Der Graf, zwei Kanzler und die FDP im Niedergang

Im Artikel über den Grafen wird so getan, als habe er zwischen 1982 und 1984 als Minister Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang gerettet – in der Koalition mit dem neuen Helmut (Kohl). Allerdings war derselbe Graf bereits von 1977 bis 1982 Minister in der gleichen Funktion – freilich in einer Koalition mit dem „anderen“ Helmut (Schmidt). Die passte der FDP bekanntlich 1982 überhaupt nicht mehr in den Kram. Richtig ist, dass Kanzler Schmidt damals die Vertrauensfrage stellte – aber er verlor sie nicht, denn „in der Abstimmung am 5. Februar 1982 erhielt Schmidt ein positives Vertrauensvotum vom Parlament.“

Erst nachdem es erneute Spannungen zwischen SPD und FDP gab, wurde Helmut Kohl über ein konstruktives Misstrauensvotum gewählt. Nun wurde der Bundestag aber erst einmal aufgelöst. Bis man „wirklich durchregieren konnte“, wurde es allerdings März 1983. Und die FDP zählte nicht zu den Gewinnern, sondern verlor 3,6 Prozent der Stimmen – soviel zum „Erfolg“ für die FDP. Allerdings erholte sich die FDP in den folgenden Jahren – doch dieser Anstieg war nicht von Dauer.

Informationen aus Wikipedia "Vertrauensfrage"

Bestärken und anderes Journalistengegacker

Meldungen kann man erzeugen, ohne Fakten zurückgreifen zu müssen. Gegenwärtig „bestärken Politiker Virologen“, „bestärken Virologen andere Virologen“, und Politiker bestärken natürlich auch andere Politiker.

Zugleich kritisieren Virologen andere Virologen, Politiker kritisieren andere Politiker ... und so weiter.

Und Journalisten laufen dazwischen herum wie die gackerenden Hühner. Dabei sollte jeder gebildete Mensch wissen, dass dergleichen nicht gerade der Wahrheitsfindung dient - und schon gar nicht der plausiblen Information der Bevölkerung.

Der Thüringer Ramelow mag falsch liegen, aber er ist wenigstens kein Populist wie der Bayer Söder, der sich jetzt Sorgen um seine Grenze zu Thüringen macht. Das Königreich Bayern lässt grüßen - und deshalb macht es auch das Staatssäckel dicht, wenn es um verarmende Gemeinden in Deutschland (außerhalb Bayerns) geht. Aber das ist kaum eine Meldung wert.

Thüringen - sehet, der Weg ist gefunden

Wenn alle so bleibt, wie gestern Abend in Erfurt vereinbart, ist die CDU endlich aus der Schmollecke heraus. Offenbar hatten die Abgeordneten (und die Mutter-Partei) endlich ein Einsehen, dass staatsmännisch (1) zu handeln vor allem bedeutet, ein Land vor dem Chaos zu retten. Was will man auch mehr? Die Bürger stehen dahinter, ja sogar die Wirtschaft nickt eifrig, und jedem Thüringer ist damit gedient, ob er nun dafür ist oder dagegen. Und die CDU hat zudem ein Jahr Zeit, um sich zu „berappeln“. Klug genutzt, kann dies sogar funktionieren.


Wer eine wirklich kluge Analyse der Vorgänge in Erfurt lesen will, sollte es mit der FAZ versuchen.

(1) Staatsfraulich existiert meiner Meinung im Deutschen nicht.

CDU Thüringen - nicht mehr lernfähig?

Die CDU Thüringen ist offensichtlich in keiner Weise lernfähig. Jedenfalls muss man auf diese Idee kommen, wenn man Michael Heym zuhört, dem Vize-CDU-Chef in Thüringen. Er ist der festen Überzeugung, dass er und die übrigen CDU-Abgeordneten richtig gehandelt hätten - und verbat sich eine Einmischung der Bundeskanzlerin.

CDU - der Gewinner, der in Wahrheit verliert

Das alles mag man tun, wenn man als Gewinner sowieso alles behaupten kann. Aber die CDU in Thüringen ist kein Gewinner, sondern zumindest ein Prognosen-Verlierer - und wenn man in die Vergangenheit guckt, sogar ein Dauer-Verlierer. Da ist etwas lächerlich, wenn man sagt:

«Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: „Richtig so! Standhaft bleiben“»
Wenn das wirklich jemand gesagt haben sollte, denn zweifele ich daran, dass er überzeugter Stammwähler der CDU war.

Wenn die CDU der CDU schadet

Generell ist es falsch, von Thüringen aus die CDU als Bundespartei zu verunglimpfen - das sollte Herr Heym eigentlich wissen und - vielleicht auch befürchten. Denn egal, wie man zur CDU steht - sie ist heute eine Partei, auf die man schwerlich verzichten kann.

Was mich besonders befremdet, ist dieser Satz von Herrn Heym:

«Man müsse sich nicht wundern, "wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden."»
„Etablierte Parteien?„Angewidert?“ Fehlt nur noch „Sie hatten 30 Jahre Zeit“.

Und vielleicht sollte doch noch mal jemand den Herrn Heym erinnern, dass er selbst immerhin seit 1999 Mitglied des Landtags für die CDU ist - er hatte als „etablierter Abgeordneter“ nahezu 20 Jahre Zeit, um seine Ideen zu verwirklichen. Und das mit dem „angewidert“ sein fällt dann auch etwas anders aus.

Thüringen liegt nicht auf einem anderen Planeten

Vielleicht sagt mal jemand der Thüringer CDU (und nicht nur ihr), dass Thüringen nicht auf einem fremden Planeten liegt, auf dem andere Bedingungen herrschen als im übrigen Deutschland. Das heißt, konkret: Thüringen muss sich an Deutschland orientieren, nicht Deutschland an Thüringen.

Und falls jemandem diese Aussage nicht gefällt: Ich habe thüringische Wurzeln, die Jahrhunderte zurückreichen und lebe heute in Thüringen.

Und noch dazu: Heute geht es nicht mehr um Ost oder West, Thüringen oder Niedersachsen, sondern darum, mit Deutschen und Europäischen Werten im Einklang zu sein. Und dazu passt keine Abspaltung, auch nicht verbal.

Das Zitat sah ich via SPIEGEL in einem Beitrag der ZEIT.