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Thüringen - sehet, der Weg ist gefunden

Wenn alle so bleibt, wie gestern Abend in Erfurt vereinbart, ist die CDU endlich aus der Schmollecke heraus. Offenbar hatten die Abgeordneten (und die Mutter-Partei) endlich ein Einsehen, dass staatsmännisch (1) zu handeln vor allem bedeutet, ein Land vor dem Chaos zu retten. Was will man auch mehr? Die Bürger stehen dahinter, ja sogar die Wirtschaft nickt eifrig, und jedem Thüringer ist damit gedient, ob er nun dafür ist oder dagegen. Und die CDU hat zudem ein Jahr Zeit, um sich zu „berappeln“. Klug genutzt, kann dies sogar funktionieren.


Wer eine wirklich kluge Analyse der Vorgänge in Erfurt lesen will, sollte es mit der FAZ versuchen.

(1) Staatsfraulich existiert meiner Meinung im Deutschen nicht.

CDU Thüringen - nicht mehr lernfähig?

Die CDU Thüringen ist offensichtlich in keiner Weise lernfähig. Jedenfalls muss man auf diese Idee kommen, wenn man Michael Heym zuhört, dem Vize-CDU-Chef in Thüringen. Er ist der festen Überzeugung, dass er und die übrigen CDU-Abgeordneten richtig gehandelt hätten - und verbat sich eine Einmischung der Bundeskanzlerin.

CDU - der Gewinner, der in Wahrheit verliert

Das alles mag man tun, wenn man als Gewinner sowieso alles behaupten kann. Aber die CDU in Thüringen ist kein Gewinner, sondern zumindest ein Prognosen-Verlierer - und wenn man in die Vergangenheit guckt, sogar ein Dauer-Verlierer. Da ist etwas lächerlich, wenn man sagt:

«Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: „Richtig so! Standhaft bleiben“»
Wenn das wirklich jemand gesagt haben sollte, denn zweifele ich daran, dass er überzeugter Stammwähler der CDU war.

Wenn die CDU der CDU schadet

Generell ist es falsch, von Thüringen aus die CDU als Bundespartei zu verunglimpfen - das sollte Herr Heym eigentlich wissen und - vielleicht auch befürchten. Denn egal, wie man zur CDU steht - sie ist heute eine Partei, auf die man schwerlich verzichten kann.

Was mich besonders befremdet, ist dieser Satz von Herrn Heym:

«Man müsse sich nicht wundern, "wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden."»
„Etablierte Parteien?„Angewidert?“ Fehlt nur noch „Sie hatten 30 Jahre Zeit“.

Und vielleicht sollte doch noch mal jemand den Herrn Heym erinnern, dass er selbst immerhin seit 1999 Mitglied des Landtags für die CDU ist - er hatte als „etablierter Abgeordneter“ nahezu 20 Jahre Zeit, um seine Ideen zu verwirklichen. Und das mit dem „angewidert“ sein fällt dann auch etwas anders aus.

Thüringen liegt nicht auf einem anderen Planeten

Vielleicht sagt mal jemand der Thüringer CDU (und nicht nur ihr), dass Thüringen nicht auf einem fremden Planeten liegt, auf dem andere Bedingungen herrschen als im übrigen Deutschland. Das heißt, konkret: Thüringen muss sich an Deutschland orientieren, nicht Deutschland an Thüringen.

Und falls jemandem diese Aussage nicht gefällt: Ich habe thüringische Wurzeln, die Jahrhunderte zurückreichen und lebe heute in Thüringen.

Und noch dazu: Heute geht es nicht mehr um Ost oder West, Thüringen oder Niedersachsen, sondern darum, mit Deutschen und Europäischen Werten im Einklang zu sein. Und dazu passt keine Abspaltung, auch nicht verbal.

Das Zitat sah ich via SPIEGEL in einem Beitrag der ZEIT.

Provinzgrößen und Speichellecker

Einmal muss ich doch noch nachlegen zu Thüringen: Das Peinlichste war, als die willfährigen Gefolgsleute und Speichellecker in der thüringischen Provinz am gestrigen Mittwoch gegenüber Journalisten sagten, dass sie voll hinter der Entscheidung ihrer Partei stünden. Die Sprechblasen, die sie dabei abließen, waren am Donnerstag noch nicht ganz aufgestiegen, da zerplatzten sie bereits.

Herr Kemmerich (FDP) verkündete heute, er wolle nun doch nicht Ministerpräsident sein.

Wie peinlich ist es ihnen eigentlich, meine Herren Provinzgrößen der CDU und FDP, so der Kadaverdisziplin zu verfallen und dabei nicht an Ihre Wähler zu denken? Denn als Wähler fühle ich mich von Ihnen verhöhnt. Punkt.

Ein Nachtrag: Manche CDU-Regionalpolitiker haben durchaus Kritik am Verhalten der CDU-Landtagsabgeordneten geübt. Diejenigen, die mit der AfD gewählt haben, sind die eigentlichen Verursacher der größten Krise der CDU in diesem Jahrhundert.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.