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Rundfunkbeitrag

"Informationsfreiheit" Anno 1938
An der Diskussion um den Rundfunkbeitrag beteiligen sich viele: Die AfD sowieso - für sie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was für den Stier das rote Tuch ist. Aber auch die Rechtsausleger der Christenunion wie auch einige konservativ orientierte deutsche Verleger, darunter recht namhafte, hassen kaum etwas mehr als ARD und ZDF.

Merkwürdigerweise ähneln sich die Argumente. Allüberall auf den Tannenspitzen blitzen jetzt die Gehaltslichtlein. Da werden Jahresgehälter zwischen 245 und 390 tausend Euro in den Ring geworfen, und da denkt sich Lieschen Müller: Boah … die sacken die Kohle ein und ich steh hinter dem Wursttresen.

Werdet doch Intendant ... es beginnt mit einem Volontariat

Das kommt gut an in Neid-Deutschland. Doch auch der Intendant war früher mal Volontär. Und an alle, sie sonst noch neidisch sind: Wer an die Spitze will, dem wird nicht geschenkt. Das gilt für alle - nicht nur für Journalisten.

"Üppige" Altersversorgung und das Rückstellungsproblem

Punkt zwei ist die Altersversorgung. Sie wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und und den Gewerkschaften ausgehandelt. Und nein, sie ist nicht willkürlich, sondern Gegenstand von Verhandlungen. Die ARD und das ZDF „leisten“ sich also keine Pensionssysteme. Die Kosten entstehen für Rückstellungen - diese machen vielen zu schaffen, nicht nur ARD und ZDF - auch dem Staat und anderen Organisationen. Vor allem für Staatsbeamte wird eine enorme Summe zurückgelegt, um die Pensionen zu finanzieren.

Regierungshörig? Stellr doch einen anderen Sender ein!

Der Vorwurf der „einseitigen, regierungshörigen Meinungsmache“ wird nahezu ausschließlich von der AfD erhoben. Er ist böswillig und entbehrt jeder Grundlage. Wer die ARD oder das ZDF nicht mag, kann jederzeit auf Nachrichtensender im In- und Ausland zurückgreifen. Andere sprechen (durchaus wie die AfD) von „Zwangsbeiträgen“. Sie mögen ihr Vokabular überprüfen.

Bewusst "schräge Sichtweise" auf ARD und ZDF
Informationen 2020: Eine kleine Auswahl gefällig?
Die Sichtweise auf die Bedeutung von ARD und ZDF ist „schräg“. Es kommt heute nicht mehr darauf an, wie viele Zuschauer ARD oder ZDF sehen, sondern wie viele sich über deren Medien informieren. Für die, die’s immer noch nicht wissen: ARD und ZDF gibt es auch im Internet und auf dem Smartphone.

Dummgeschwätz über die "Grundversorgung mit Nachrichten"

Es ist auch nicht richtig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aus Nachrichten besteht oder aus einem Gemenge von Nachrichten und Kultur. Die oft diffamierte Unterhaltung ist - wie bei den Zeitungen und Zeitschriften auch - ein Teil der Kultur. Im Link findet ihr den Rundfunkstaatsvertrag - er sagt mehr als die Meinung einzelner Redakteure und Kolumnisten.

Geld, Neid, Steuergelder und wenig Alternativen

Eigentlich ist es die Finanzierung, die von den Agitatoren aus Presse und Politik immer wieder in den Vordergrund gedrängt wird. Darin liegt eine gefährliche Meinungsmache: Zweckbindung hat den Vorteil, dass die Gelder nicht anderweitig verhakt werden können. Bei Steuerfinanzierung ist dies nicht gegeben.

Wer zahlt eigentlich bei anderen Modellen?

Werbung, Produktplacements, Gewinnspiele und Sponsoring, Bezahlfernsehen oder spendenfinanzierte Sendeanstalten sind andere Möglichkeiten. Sie werden in anderen Ländern durchaus eingesetzt - und teils eben auch in Deutschland. Teilweise hat dies sogar Sinn - in den USA gibt es zahlreiche Unterhaltungssender, die ihre (allerdings kleinen Etats) allein aus Hörerspenden finanzieren.

Muss so etwas wie das "Traumschiff" sein?

Doch wollen wir das alles? Man kann sich streiten, ob das Traumschiff mit Käpt'n Blaubär oder Käpt’n Silbereisen durch die Welt kreuzen muss - oder überhaupt. Aber: Unterhaltung in irgendeiner Form ist sogar in seriösen Magazinen und Wochenzeitungen enthalten. Und so tief, wie das Niveau in machen Produktionen der „Privatsender“ rutscht - so tief will allerdings kaum jemand sinken.

Die Kosten, ach ... die Kosten

Bleibt die Frage, ob die Kosten insgesamt zu hoch sind - darüber kann man reden. Aber dann muss man auch sagen, wo konkret sinnvoll gespart werden kann. Da reicht weder das Larifari, das uns seitens der „Wutbürger“ aufgetischt wird, noch der Blick nach Wolkenkuckucksheim: „Von den großen Medien- und Techgiganten“. Haben die nicht ihren Firmensitz im Ausland?

Bildquelle (oben): Wikimedia (mitte): Privat

Sachsen-Anhalts CDU rebelliert gegen die ARD

Angesichts der Probleme, die dieses Land wirklich bewegen, kann man schon den heiligen Zorn bekommen, wenn sich irgendwelche CDU-Abgeordnete gegen die moderate Beitragserhöhung der Rundfunkbeiträge auflehnen. Irgendwie passt das ja: Im Vereinigten Königreich schießen die Konservativen sich auf die BBC ein, in Sachsen-Anhalt gefällt den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth, Frank Scheurell und Markus Kurze die ganze Chose nicht. Die Begründung von Frank Scheurell ist besonders interessant - sie zeigt, das es gar nicht um die Gebühren geht, sondern um etwas anderes.

„Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit.“

Übrigens will die AfD auch nicht „mehr mitmachen“. Wollte sie noch nie.

Mehr dazu sollte man in der ZEIT nachlesen. Vor allem den letzten Absatz. Der spricht Bände.

Danke, Hamburg

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

Thüringen: FDP-Mann wird Regierungschef

Vorläufig wird er ein Kapitän ohne Mannschaft sein: Thomas Kemmerich heißt der Mann, der durch einen äußerst knappen Sprung über die Fünf-prozent-Hürde in den Thüringer Landtag eingezogen ist.

Solange nicht klar ist, welche Absprachen zur Wahl es zwischen FDP, CDU und AfD gab, oder wie man sonst auf den eher unbekannten FDP-Mann kommen konnte, enthalte ich mich jedes Kommentars.