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Und Sie wollen Hartz IV abschaffen?

Ein grundlegender Fehler, den wir in Deutschland immer wieder machen, ist der, mit Schlagworten zu operieren. „Hartz IV“ ist schlecht, das meinen die Empfänger von Hartz IV, die Links-Sozialisten und auch der DGB, wenn ich mich nicht irre.

Die Frage, ob wir Hartz IV schlecht ist und deswegen abgeschafft werden muss, stellt sich aber in dieser Form gar nicht. Argumentiert wird von Links ohnehin immer mit zwei Argumenten: „Die armen Kinder“ und „man kann sich keine Kultur leisten“.

Wenn es so wäre, dann müsste der Staat Kinder direkt unterstützen (also nicht via Elternwillkür) und die Kultur für Hartz-IV-Emfpänger verbilligen. Das wäre ein bisschen schwierig, aber durchaus organisierbar.

Das Märchen vom Grundeinkommen gegen kommunale Arbeit

Nun aber wird argumentiert, man müsse ein Grundeinkommen schaffen, das an kommunale Arbeit gekoppelt wäre. Was mehrere Fragen aufwirft. Eine ist, dass es offenbar Stellen im öffentlichen Bereich gibt, die wegen Geldknappheit nicht besetzt werden können. Die sollen nun zu einem Niedriglohn an Menschen vermittelt werden, die jetzt Hartz IV bekommen. Das nennt man einen „zweiten Arbeitsmarkt“, aber eigentlich ist es ein Graumarkt. Entweder diese Stellen sind nötig, dann muss der Staat sie besetzten, oder sie sind nicht nötig, dann sollte man gefälligst den Mund nicht so voll nehmen und Illusionen verbreiten.

Da kommen zwei Fragen hinzu: Erstens ist der Arbeitsmarkt für arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen vor dem Rentenalter, wenigstens aber bis zum 50 Lebensjahr, ausgesprochen glorios. Wieso sollte jemand, der ganztägig arbeiten könnte, es aber nicht tut, nun nach einem Job als „GruEiko-Hiwi bei der Stadt arbeiten?

Und die andere Frage wäre: Mit solchen „Lösungen“, die eigentlich Hirngespinste sind, ist das Problem ja nicht weg. Denn viele Bürger, die vor allem im Alter n die Armut geschliddert sind, beziehen Hartz IV ohne Chance auf einen Vollzeit-Arbeitsplatz.

Also sollte man seitens der Politiker mal mit dem Dummgeschwätz aufhören.

Drei Thesen, die uns weiterbringen

Ich stelle mal ein paar drei Thesen für eine besser Zukunft auf:

1. Wer arbeiten will, aber nicht arbeiten kann

Es gibt in diesem Land Menschen, die nicht (oder jedenfalls nicht mehr) arbeiten können – ihnen muss geholfen werden. Es ist richtig, sich hier zu fragen, ob Hartz IV für sie sinnvoll ist. Sozial wäre, sie sinnvoll und ausreichend zu unterstützen, zum Beispiel durch Mindestrenten.

2. Wer arbeiten will, aber zu wenig Leistung erbringt

Dann gibt es solche, die etwas arbeiten können, dies auch wollen, aber aus manchen Gründen nicht so leistungsfähig sind. Sie sollten die Zielgruppe für einen „zweiten Arbeitsmarkt“ sein. Etwas Sinnreiches tun, aber nicht nach den Kriterien der Leistungsgesellschaft. Das empfinde ich als „sozial“.

Wer sich mit Hartz IV arrangiert hat - aber die Kinder davor bewahren will

Es gibt all die anderen. Sie haben sich „irgendwie“ mit Hartz IV eingerichtet, willentlich oder nicht, und niemand will es ihnen streitig machen. Wenn Sie Kinder haben, sollten sie aber mindestens diesen zeigen, dass ein Leben, das der Staat finanziert, nicht das Leben ist, nachdem Menschen streben sollten. Und der Staat muss sich wirklich überlegen, was er selbst tun kann, um diese Kinder an ein glückliches und zufriedenes Erwerbsleben heranzuführen.

Worum es eigentlich geht

Und noch mal ganz klar: Es geht im Leben nicht darum, die eigene Misere zu managen. Es geht darum, sich aus dem eigenen Dilemma zu befreien.

Jetzt die Kanzlerin und die Demokratie unterstützen

Es mag ja manchem so scheinen, als würde die „Regentin“ schon viel zu lange im Amt sein, und der Hass der Dummbacken und Rechtsextremisten in Deutschland wird wohl nicht verstummen.

Demokraten und Liberale sollten jetzt den Staat stützen

Umso mehr müssen wir Demokraten nun dafür sorgen, dass die Kanzlerin die Unterstützung bekommt, die ihr gebührt – und zwar mal unabhängig von der Gesinnung. Streiten um den richtigen Weg müssen wir weiterhin – das ist bekanntlich Demokratie. Aber wir müssen auch etwas anders tun, falls wie uns überhaupt als Staatsbürger fühlen: für den den Staat, für die Gesellschaft, für die Demokratie und für den liberalen, freien Geist in Wort und Schrift zu kämpfen.

Kanzlerin Merkel kündigt mehr Eindeutigkeit an

Dieser Tage las ich, dass die Kanzlerin „ihre bewährte Rolle als Moderatorin aufgegeben“ habe. Schön, die Journalistin des SPIEGELs nannte dabei neben zwei fremden Herrschern auch den Herrn Seehofer. Doch noch etwas fiel mir auf: Konflikte sollen in Zukunft augenscheinlich ausgetragen und nicht mehr „weggemerkelt“ werden.

Die Demokratie und liberalen Staat gegen Extremisten schützen

Dazu sind nun klare Worte nötig – und zwar auch gegen die Teile des eigenen Volkes, die sich von der Demokratie und insbesondere vom liberalen Staat inzwischen verabschiedet haben. Das ist nicht nur bei den Wählern der neuen Rechtspartei, sondern auch bei jenen der alten Linkspartei leider häufig der Fall.

Vom Osten Deutschlands wird mehr demokratisches Denken erwartet

Sicher müssen wir auch auf den Osten schauen – aber dort herrscht bei zu vielen, die über 50 sind, immer noch die Meinung, der Saat sei für alles und jedes zuständig. Man erkennt das Erbe der Deutschen Demokratischen Republik, die immer noch in den Köpfen nistet. Ob man es nun mit Kennedy sagt oder noch brutaler: Liebe Ostdeutsche, überlegt euch bittet, was ihr für den Staat, seine Stabilität und seinen inneren Frieden tun könnt – und fragt nicht länger, was der Staat denn für euch tut. Ich weiß, dass sich viele Ostdeutsche „abgehängt“ fühlen – aber zwischen „Fühlen“ und „Sein“ liegt ein Unterschied.

Und weil ja so viele glauben, dass Fußball wichtiger ist als Politik: Ich hörte gerade einem moderaten Fan zu, der sagte „Man muss zu seinem Verein auch dann stehen, wenn man mal mit der Leistung nicht einverstanden ist.“

Und der liberale und demokratische Staat? Zu dem sollen Sie auch stehen, wenn Sie mal mit einer Entscheidung (oder Aussage) nicht einverstanden sind.

Sozialsysteme: die Wahrheit ist schlecht zu ertragen

Nein, Herr Jens Spahn wird nicht mein Freund. Nicht, weil er etwas sagt, sondern wie er’s sagt.

Dabei hat Spahn nichts als die Wahrheit gesagt: Das deutsche Sozialsystem ist eines der besten der Welt. Er sagte nicht: das Beste. Und er wird sicher wissen, dass dieses System verbesserungswürdig ist.

Sicher – es gibt Menschen, die durch alle Systeme fallen – sogar im viel gelobten Skandinavien. Wer sich die Länder im europäischen Vergleich ansieht, wird aber nach zahllosen Faktoren schauen müssen: Es ist nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts im Krisenfall. Es ist auch die Mehrwertsteuer, die in den skandinavischen Ländern deutlich höher ist als in Deutschland – da würden die Linken gewiss Amok laufen, wenn sie in Deutschland auf das nordische Niveau erhöht würde. Und es ist das Kindergeld, das in Deutschland vergleichsweise fürstlich ausfällt.

Drei Tipp hätte ich für all diese linksextremistischen Hassredner, die jetzt überall ihre Mäuler spitzen:

1. Trennen Sie zwischen statistischer Armut und realer Armut.
2. Säen Sie keinen Neid unter den Menschen, die eigentlich zufrieden sind.
3. Lassen Sie die „Tafeln“ die „Tafeln“ sein und mischen Sie sich da nicht ein.

Und der Herr Spahn? Er möchte sich bitte mäßigen und die (ebenfalls wohlhabenden) Robin Hoods von Links und Grün nicht nochmals dazu verleiten, eine Art geistigen Klassenkampf zu beginnen. Die Wahrheit ist manchmal nur schwer zu ertragen – und die ist: Deutschland hat ein sehr ordentliches Sozialsystem, das sich sicherlich auch noch verbessern ließe.

Öffentlich-Rechlicher Rundfunk in der Schweiz bleibt

Kläglich gescheitert ist eine Initiative einiger Schweizer Populisten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Neben vielen anderen Argumenten sollen die Schweizer befürchtet haben, dass ausländische Medienkonzerne wie die Heuschrecken über die Medienlandschaft der Schweiz herfallen.

Das Ergebnis ist in jedem Fall zu begrüßen. Zwar ist die Schweiz anders aufgestellt als die Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Schweiz sind es Populisten, die gegen die „Zwangsabgabe“ wettern. Doch auch in der Schweiz wurden Argumente aus dem rechtsradikalen Umfeld genutzt, unter andrem, die Berichterstattung für tendenziös und überflüssig – ähnlich hatte in Deutschland bereits die AfD argumentiert.

Wie auch immer (Zitat NZZ):

Das Schweizer Stimmvolk lehnt «No Billag» mit 71,6 Prozent Nein ab. Die Initiative erreicht in keinem Kanton eine Ja-Mehrheit.


Das ist zunächst einmal sehr beruhigend, auch, wenn die Diskussion hinter den Kulissen munter fortgeführt wird. Denn: Wir brauchen ein Fernsehen, das jenseits aller Wirtschaftsinteressen und Meinungs-Flüsterern möglichst objektiv über das Geschen in der Welt, in Europa, Deutschland und den Bundesländern berichtet und uns werbefrei unterhält. Für andere Medien ist noch Platz genug, sei es auf „offiziellen“ Fernsehkanälen oder im Internet.

Ja zur GroKo! Erleichterung in Deutschland

Man kann das Aufatmen förmlich spüren: Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für ein „Ja“ zur GroKo entschieden und sind damit weder Alt- noch Jungsozialisten auf den Leim gegangen.

Wer Deutschland und Europa im Kopf hat, konnte gar nicht anders entscheiden. Jeder weiß (oder sollet wissen), dass Europa in turbulenten Zeiten darauf achten muss, regierungsfähig zu bleiben.

Klar tut das der FDP weh – aber die hat ja ihre beste Chance leichtfertig verspielt. Und natürlich wird die Linkspartei jetzt maulen, weil ihre Träume vom Linksbündnis nun endgültig ausgeträumt sind.

Das dauernde Gerede, die SPD würde durch die GroKo noch tiefer fallen, ist Spekulation. Im Grunde hat die SPD bessere und jüngere Leute als das alte Schlachtschiff CDU, das gut beraten wäre, die schwache und mutlose Führungsriege aufzufrischen. Hört man ins Volk (und das sollte man tun), dann wird der Ruf nach Ablösung der Kanzlerin immer größer.

Fragen wir uns, ob sich die SPD erneuern muss? Ja, selbstverständlich! Aber sie tut es ja schon. Nur die CDU will sich nicht häuten und wird noch Pfingsten mit dem verfilzten Winterfell dastehen, wenn nicht jemand von innen den Mut ergreift, die CDU neu zu buchstabieren. Immerhin habe ich noch Hoffnung, dass sich dies ändert. Denn im Grunde muss „konservativ“ völlig neu definiert werden, und zwar in dem Sinne, dass endlich einmal Tacheles über konservative Werte und progressive Notwendigkeiten geredet wird – und nicht immer über das, was gegenwärtig nicht zu verändern ist.