Ob ich dem Herrn Bundesgesundheitsminister noch ein Wort glauben kann?

Nein, kann ich nicht. Denn die Impfzentren haben keine Planungssicherheit mehr: Zitat:

In der 11. und 12. Kalenderwoche sollen statt der angekündigten 31.200 Impfdosen nur 9.600 Impfdosen nach Thüringen geliefert werden.

Was das für die ohnehin kritische Impfplanung bedeutet, kann sich jeder vorstellen, der jemals einen Organisationsjob hatte.

Der gegenwärtige Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland wird in einer Pressemitteilung scharf angegriffen:

Jetzt zwingt uns die Ankündigung aus dem Bundesgesundheitsministerium zu einem Stopp unserer Terminvergabe und zur Verschiebung der Einbindung der Hausärzte. Das ist mehr als ärgerlich. Damit ist auch der letzte Funke an Vertrauen in verbindliche Zusagen erloschen. Ich fordere den Bundesgesundheitsminister auf, sofort zu intervenieren.

Die Aussage stammt von der thüringischen Gesundheitsministerin Heike Werner („Die Linke“), die Pressemitteilung von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen. Sie liegt mir im Wortlaut vor.

Ich bin gespannt, welche Ausrede der Herr Spahn diesmal haben wird.

Schon merkwürdig, dass unter den ideologisch motivierten CDU-Größen nun auch zwei potenzielle Kanzlerkandidaten gegen die Thüringer CDU motzen – und zwar ohne Not, sondern offenbar einfach aus einer Laune heraus. Aus dieser Sicht sind beide, sowohl Herr Spahn wie auch Herr Merz. Besonders Herr Merz hatte dabei kein „glückliches Händchen“, denn die CDU in Thüringen hatte sich ja zunächst selbst in die Notlage gebracht, in der sich heute die ganze Partei befindet. Was Spahn und Merz gerade vollführen, ist ein trotziges Bekenntnis zu einer Ideologie und ein Affront gegen die politische Vernunft. Und es ist ein Zeichen dafür, dass mit beiden kaum ein „Staat zu machen“ ist.

Wer denkt eigentlich noch an die Wähler? Gibt es irgend jemand in der CDU, der sich damit beschäftigt? Oder was glauben denn die CDU-Fürsten, wie es auf die Öffentlichkeit in Thüringen wirkt, wenn man ständig arrogante Sprüche der Bundes-CDU ertragen muss?

Sinnvoll als die CDU-nahen Medien sieht das Thema die "Süddeutsche".

Lassen Sie mich vorausschicken: Mir ist bewusst, dass der/die nächste CDU-Vorsitzende nicht schon automatisch Kanzler(in) wird. Zudem ist unsicher, ob es in Zukunft überhaupt eine weitere CDU-geführte Regierung geben wird. Und dennoch: Die Weichen, die jetzt in der CDU gestellt werden, beeinflussen auch den Weg, den Deutschland nehmen wird.. Und darum geht es.

Mal abgesehen davon, dass Friedrich Merz sich erst einmal wieder in die Politik hineindenken muss und dies offenkundig noch nicht ganz geschafft hat – da kann noch kommen. Aber er ist ein Mann mit Chuzpe, Ideen, Tatkraft und dem festen Glauben an eine gute Zukunft für Deutschland. Und er steht für eine wirtschaftsorientierte CDU, was nicht unbedingt ein Nachteil ist. Ich ertrage gern, dass er moderat reich und bisweilen auf merkwürdige Art arrogant ist. Schade, dass er das Volk (noch nicht wieder) versteht. Aber das lässt sich nachbessern.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach meiner Einschätzung so farb- und profillos, dass ich mir nicht vorstellten kann, wie die die CDU, die ja manche Probleme hat, auf einen neuen Kurs führen kann. Wobei nicht einmal klar ist, auf welchen Kurs. Trockene, ideenlose, verkrustete Christdemokratie? Wer braucht denn so was? Zudem hängt ihr der Spitzname „Die kleine Merkel“ an, was für viele bedeutet, dass sie einfach „weitermerkeln“ wird. Das allerdings sehe ich nicht so: Sie ist zwar ähnlich pragmatisch, was sie sicher auszeichnet, aber politisch nicht so konsequent wie Angela Merkel.

Beim Dritten im Bunde, Jens Spahn, frage ich mich, was er unter den Kandidaten überhaupt zu suchen hat. Vor allem stört mich die übermäßig zur Schau getragenen Selbstsicherheit, die auf mich wie eine Maske wirkt. Das erzeugt bei mir Zweifel, ob Rede und Gesinnung übereinstimmen. Nicht von ungefähr hat man ihm häufig „Populismus“ vorgeworfen – und das wäre ganz schlecht für eine exponierte Karriere in der CDU. Zudem lese ich verwirrend Botschaften über die „richtige“ und „falsche“ Art von Konservativismus.

Unthema Migration - besser, wir konzentrieren uns auf die Zukunft

Warum ich nicht auf „Migration“ eingehe? Weil das Thema dann keine Rolle mehr spielen wird, wenn sich die Politik (auch die CDU) endlich auf die Interessen des Volkes und unseres Landes konzentrieren würde. Und da heißt es: zukunftsträchtiges Wirtschaften, sinnvolle Innovationen, einträgliche Einkommen, Schutz vor „legalen“ Abzockern und trickreichen Raffzähnen. Und vor allen anderen Themen: der Wiederaufbau eines funktionierenden Bildungssystems. Doch da gibt es bereits Zoff: Dazu bräuchte man den Bund. Doch die Länder hocken wie die Glucken auf den ungleich bebrüteten Eiern ihrer jeweiligen Bildungspolitik. Und da machen alle mit, die glauben, die Weisheit gepachtet zu haben.

Ach nee, Herr Spahn, wie sinnig: Kinderlose Singles und kinderlose Ehepaare sollen also dafür finanziell abgestraft werden, weil sie keine Kinder haben? Wohl auf die Lobby der Familienverbände und der Katholiken hereingefallen?

Und wie dieser Mann so etwas überhaupt sagt, ist schon erbärmlich:

Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden.

In Wahrheit sollen kinderlose Personen in Zukunft stärker belastet werden, und der BILD kann man dann sogar noch diesen Grund andrehen:

(Familien) … ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß.

Oh, Herr Sphan, wirklich … Familien ziehen überhaupt keine Beitragszahler groß, sondern Kinder. Und ob die Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, hängt im Wesentlichen davon ab, ob diese später Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft werden. Also nicht Beamter, Arbeitsloser oder Selbstständiger.

In die Tröte stößt dann auch ein Herr Sepp Müller (CDU):

Unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern.

Wieder völlig am Thema vorbei. Wenn unsere „Sicherungssystem“ nur mit Kindern funktionieren würden, wären sie längst pleite. Auch sie funktionieren nur mit Arbeitnehmern. Und „die Gesellschaft“ produziert ja nicht mehr Kinder, nur weil die Kinderlosen laut Spahn jetzt „mit Recht“ abgezockt werden sollen.

Völlig untragbare Ansichten

Ich kann nur hoffen, dass Männer wie Herr Spahn und seine Gefolgschaft in der CDU nicht an Einfluss gewinnen – es wäre ein Rückfall in Zeiten, die wir schnell vergessen sollten: der Ausgrenzung von Unverheirateten und Kinderlosen als eher minderwertigem Teil der Gesellschaftsordnung.

Alle gekennzeichneten Zitate: WELT.

Ironie: Heute ist Singles Day -fiel mir aber erst später ein.

Was ist eigentlich mit Herrn Spahn und Herrn Seehofer los? Also, mal Hallo, meine Herren – der Wahlkampf ist vorbei. Und nun sind Sie bitte schön Minister sein und Verantwortung für das deutsche Volk, sollen Vorbilder für die deutsche Gesellschaftsordnung sein und nicht zuletzt für das prosperieren der deutschen Wirtschaft.

Frau Nahles redet Tacheles - regieren heißt

Nein, Frau Nahles ist sicher nicht meine beste Freundin, aber sie hat recht: So geht es nicht weiter mit den Flügelmännern der CDU und der CSU. Zitat Nahles:

Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef

Klare Worte an die CDU/CSU-Minister: Macht endlich euer Arbeit!

Das sind klare Worte: Die beiden Minister sollten sich endlich in ihre Aufgaben einarbeiten und nicht so tun, als wäre alles mit einem Fingerschnippen zu erledigen. Und vor allem sollen Sie sich beide erinnern, dass Deutschland nicht nur aus rechtskonservativen Betonköpfen besteht – nicht einmal das CDU-Wählerpotenzial. Eine moderne CDU mit klarem Profil? Eine zeitgerechtere Definition dessen, was „konservative“ Werte sind? Ach Pusteckuchen! Ordentlich aus dem Fenster hinauslehnen und altbackene Sprüche rausposaunen. Schuld – das ist ja mal klar – sind immer die anderen. Schade, denn solche dummdreisten Aussagen machen natürlich Schule – das glaubt Lieschen Müller zum Beispiel auch, wenn sie keinen Mann findet.


Wir erwarten, dass die Regierung Deutschland voranbringt. Davon ist nun aber auch so gar nichts zu bemerken. Das Hauptziel ist, dieses Volk zu versöhnen und den Hass zu bekämpfen, und einen bessere Daseinssicherung für wirkliche Arme (und die Kinder der Armen) zu schaffen.

Die Mängel werden überall deutlich - das Versagen im Kommunikationsbereich

Im angeblichen „Prioritätenbereich“, dem Internet-Ausbau, schläft das Murmeltier. Internet, Rundfunk und Fernsehen sind in einem desolaten Zustand: Das Internet langsam (falls überhaupt erreichbar), der Rundfunkempfang in den Händen von Leuten, die mit Abschaltung drohen können und das DVB-T2-Fernsehen noch nicht einmal überall zu empfangen.