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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Öffentlich-Rechlicher Rundfunk in der Schweiz bleibt

Kläglich gescheitert ist eine Initiative einiger Schweizer Populisten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Neben vielen anderen Argumenten sollen die Schweizer befürchtet haben, dass ausländische Medienkonzerne wie die Heuschrecken über die Medienlandschaft der Schweiz herfallen.

Das Ergebnis ist in jedem Fall zu begrüßen. Zwar ist die Schweiz anders aufgestellt als die Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Schweiz sind es Populisten, die gegen die „Zwangsabgabe“ wettern. Doch auch in der Schweiz wurden Argumente aus dem rechtsradikalen Umfeld genutzt, unter andrem, die Berichterstattung für tendenziös und überflüssig – ähnlich hatte in Deutschland bereits die AfD argumentiert.

Wie auch immer (Zitat NZZ):

Das Schweizer Stimmvolk lehnt «No Billag» mit 71,6 Prozent Nein ab. Die Initiative erreicht in keinem Kanton eine Ja-Mehrheit.


Das ist zunächst einmal sehr beruhigend, auch, wenn die Diskussion hinter den Kulissen munter fortgeführt wird. Denn: Wir brauchen ein Fernsehen, das jenseits aller Wirtschaftsinteressen und Meinungs-Flüsterern möglichst objektiv über das Geschen in der Welt, in Europa, Deutschland und den Bundesländern berichtet und uns werbefrei unterhält. Für andere Medien ist noch Platz genug, sei es auf „offiziellen“ Fernsehkanälen oder im Internet.

Ja zur GroKo! Erleichterung in Deutschland

Man kann das Aufatmen förmlich spüren: Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für ein „Ja“ zur GroKo entschieden und sind damit weder Alt- noch Jungsozialisten auf den Leim gegangen.

Wer Deutschland und Europa im Kopf hat, konnte gar nicht anders entscheiden. Jeder weiß (oder sollet wissen), dass Europa in turbulenten Zeiten darauf achten muss, regierungsfähig zu bleiben.

Klar tut das der FDP weh – aber die hat ja ihre beste Chance leichtfertig verspielt. Und natürlich wird die Linkspartei jetzt maulen, weil ihre Träume vom Linksbündnis nun endgültig ausgeträumt sind.

Das dauernde Gerede, die SPD würde durch die GroKo noch tiefer fallen, ist Spekulation. Im Grunde hat die SPD bessere und jüngere Leute als das alte Schlachtschiff CDU, das gut beraten wäre, die schwache und mutlose Führungsriege aufzufrischen. Hört man ins Volk (und das sollte man tun), dann wird der Ruf nach Ablösung der Kanzlerin immer größer.

Fragen wir uns, ob sich die SPD erneuern muss? Ja, selbstverständlich! Aber sie tut es ja schon. Nur die CDU will sich nicht häuten und wird noch Pfingsten mit dem verfilzten Winterfell dastehen, wenn nicht jemand von innen den Mut ergreift, die CDU neu zu buchstabieren. Immerhin habe ich noch Hoffnung, dass sich dies ändert. Denn im Grunde muss „konservativ“ völlig neu definiert werden, und zwar in dem Sinne, dass endlich einmal Tacheles über konservative Werte und progressive Notwendigkeiten geredet wird – und nicht immer über das, was gegenwärtig nicht zu verändern ist.