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FDP – das Scheitern auf der ganzen Linie

Herr Lindner hat es also geschafft, die Koalitionsverhandlungen gegen die Wand zu fahren. Er mag sich als Sieger fühlen, doch in Wirklichkeit ist es die Geschichte seines Scheiterns. Inwieweit er damit auch der Partei geschadet hat, steht noch nicht fest – doch seinen Wählern hat er auf keinen Fall einen Gefallen getan. Und er hat – auch das darf gesagt werden – damit möglicherweise auch Deutschland geschadet.

Da wäre noch eine Anmerkung: Die FDP ist ins Parlament sozusagen „auf Bewährung“ eingezogen. Das heißt, die Wähler, die von seinen eigenartigen Vorgängern und ihrem Verhalten die Nase voll hatten, haben bei der letzten Wahl mal wieder einen Versuch gemacht mit Herrn Lindner und seiner Partei.

Ob diese Chance verspielt wurde, wird sich bald zeigen – jedenfalls hat die FDP noch nichts geleistet – außer zu demonstrieren, dass sie sich zum Koalieren oder Regieren eher nicht eignet. Das muss man nicht beweisen: Koalitionen erfordern Toleranz und Kompromisse, und von beidem war bei der FDP nicht viel zu bemerken. Eine Zeitung mutmaßte heute sogar, die FDP fürchte sich vor der Verantwortung des Regierens. Tatsächlich gab es schon kurz nach der Bundestagswahl Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass die Lust am Regieren nicht sonderlich groß war.

Ich persönlich habe meine Konsequenz bereits gezogen – ich bleien liberal, aber ich distanziere mich von der FDP. Nicht wegen der Partei und ihrer Programme an sich – sondern ausschließlich wegen der Arroganz ihrer Führungspersönlichkeiten.

Die Pressestimmen sind heute relativ eindeutig - nur ein paar Beschwichtiger und Parteigänger reden die FDP und ihre Führung noch schön.

Ach nee, Herr Spahn – sind Sie noch bei den Leuten?

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und jetzt 63 Jahre alt wird, hat mit 16 oder 18 Jahren zu arbeiten angefangen und seither kontinuierlich durchgearbeitet. das nenne ich eine Lebensleistung.

Wie so ein Arbeitsleben aussieht, wird sich Herr Spahn (CDU) kaum vorstellen können – schließlich gehört er noch zu den jungen Männern, und letztlich hat er kein eintöniges Leben an irgendeiner Werkbank vollbracht.

Aber das weiß Herr Spahn natürlich besser, und so erklärt er nassforsch in der Rheinischen Post:

Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.


Aha – die „brauchen wir eigentlich noch“. Nur Politiker wie Jens Spahn, die das Volk ignorieren, an ihm vorbeihören und es möglicherweise gar verachten, die brauchen wir eigentlich nicht.

Wohin geht Deutschland mit Angela Merkel?

Ich denk oft, dass sich politische Arroganz nicht auszahlt. Da wären wir mitten in einem Thema, das „Frau Merkel“ heißt und einst auch schon einmal „Helmut Kohl“ hieß. Und ja, es hätte auch - aus heutiger Sicht –ein Thema Helmut Schmidt sein können. Doch der Unterschied liegt auf der Hand: Schmidt strahlte immer, auch in den schweren Jahren seiner Regierung, den kühlen, pragmatischen Geist aus, der in die Zukunft hineinstach, statt sich in der Gegenwart zu verplempern.

Die Vergangenheit mag ruhen. Heute steht Angela Merkel im Fokus, weil sie als unbelehrbar, selbstherrlich und starrsinnig gilt. Das Problem daran: Sie lässt nicht einmal zu, sich möglicherweise irgendwann geirrt haben zu können. Das kommt nicht gut an beim Volk. Ein gewisses Eingeständnis, nicht unfehlbar zu sein,wäre hilfreich – zumal, wenn Frau Merkel einen Plan hätte. Doch da zeigt sich ihr Hauptproblem: die Gestaltung der Zukunft.

Kommen wir zur Zukunft. Was Frau Merkel im Grundsatz fehlt, und damit auch der CDU, ist jede Perspektive für das Deutschland der Zukunft. Es sind weniger die schnellen, überraschenden und oft unüberlegten Entscheidungen, die Frau Merkel als Kanzlerin disqualifizieren. Es ist das ständige Verharren, das einem Verwalten von Sinn und Unsinn entspricht – die Zukunft wird dadurch unscharf. Was ist denn so toll an der Leistung der CDU? Das geeinte Deutschland? Das ist inzwischen längst keine originelle Idee mehr. Die Wirtschaftsmacht Deutschland? Die fiel ihr in die Hände – sie hat sie nicht im mindesten gestaltet. Wo ist der Weg, wo das Ziel? Wo sehen wir uns bitte in fünf Jahren? Von jedem besseren Bewerber für das mittlere Management wird eine Antwort darauf erwartet – von Frau Merkel bekommt man sie nicht.

Sicher haben wir schwierige Zeiten. Aber schwierige Zeiten verlangen Politiker, die in die Zukunft schauen – und nicht solche, die nur die Gegenwart verwalten.

Wie Wirtschaftsverbände Öl ins Feuer gießen

Die Wirtschaftsverbände gießen Öl in das Feuer des ohnehin kritischen Sozialklimas der Bundesrepublik Deutschland, dass ansonsten eher durch die SPD und „Die Linke“ mit Sozialneid befeuert wird.

Es geht um die Rente mit 70, und zumindest die Chefs zweier Institute sind daran beteiligt, den Zorn vieler Bürger auf sich zu ziehen und sie möglicherweise dadurch ins „Linke Lager“ zu treiben.

Nun ist die Diskussion über die Rente ja legal und auch nötig – aber wenn, dann bitte nicht so aufgeplustert populistisch und instinktlos. Und wo wir gerade bei politischer Instinktlosigkeit sind: auch namhafte CDU-Mitglieder zeigten in der Debatte ihr wahres Gesicht sozialer Instinktlosigkeit. Da fragt man sich wirklich, ob die CDU eine Volkspartei sein will und sein kann.

Was geschehen war? Frau Merkel hatte sich im Fernsehduell klar dazu bekannt, keine „Rente mit 70“ einzuführen. Daraufhin fühlten sich Michael Hüther (IW) und Marcel Fratzscher (DIW) veranlasst, gegenzuhalten und gegenüber verschiedenen Zeitungen ihr Missfallen zu der Äußerung auszudrücken. Das wäre wahrscheinlich regional vertröpfelt, wenn es nicht die dpa überall verbreitet hätte.

Dieser Satz von Fratscher machte vor allem die Runde:

Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden.


Solche Sätze sollte niemand sagen, der Verantwortung trägt und wenigstes gelegentlich in Betriebe hineinhorcht, sei es in die mittleren Führungsetagen oder in die Arbeitnehmervertretungen. Denn schon das, was dort gedacht, gefühlt und erlebt wird, sieht ganz anders aus. Möglicherweise weiß dies der Ökonomieprofessor nicht, was seinen Satz aber nicht entschuldigt.

Grundlage für alle Überlegungen, gleich, ob richtig oder falsch, ist die Annahme, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland mindestens konstant bleibt. Um die Prognose zu bekommen, stellt man die gegenwärtigen Beitragszahler den heute Geborenen gegenüber. Mit diesen Zahlen und der „demografischen Entwicklung“ wird dann begründet, warum die "Rente ab 70" kommen „muss“.

Der SPIEGEL schreibt, wie die statistische Milchmädchenrechnung aussieht:

Die Zahl der Rentner von morgen ist schon bekannt: Es sind die Beitragszahler von heute. Und aus der heutigen Zahl der Kinder ergibt sich im Wesentlichen das Arbeitskräftepotenzial von morgen.


Da stimmt, aber eben nicht ganz, und das „nicht ganz“ liegt in jedem Wort des zweiten Satzes. Kinder zahlen keine Versicherungsbeiträge, sondern nur versicherungspflichtig Beschäftigte, also beispielsweise keine Arbeitslosen, Beamten, Selbstständigen und andere Personen, die nicht unter die Versicherungspflicht fallen, oder die nicht im Inland arbeiten werden. Es kommt also darauf an, wie viele Menschen im Inland versicherungspflichtig beschäftigt werden können. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um festzustellen, dass damit die Rentenkassen sowohl besser gefüllt als auch schneller entleert werden können.

Natürlich könnte man – mal ganz sozial gedacht – den Unternehmeranteil an den Rentenbeiträgen erhöhen, doch dann wird die „Wettbewerbskarte“ gespielt – die Lohnnebenkosten, so heißt es dann, seien jetzt schon unerträglich hoch.

Eine Frage, die ganz offenbar im Selbstdarstellungskampf der Ökonomen untergegangen ist, kann ohnehin noch nicht beantwortet werden, nämlich wie sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre tatsächlich auswirkt. Für die nächste Legislaturperiode ist jedenfalls klar: Wir brauchen weder die Rente ab 70 noch ungebetene Rüffel aus den Elfenbeintürmen. Aber wir haben in Ruhe Zeit, eine vernünftige Diskussion über die Rente zu führen.

BILD als einzige Tageszeitung im Viersternehotel

Für die Reichen und Schönen: Morgenlektüre
Hotels an der Ostseeküste können sehr teuer sein – und wenn Sie wirklich Komfort und Rund-um-Glück anbieten, verschmerzt man gerne die völlig überhöhten Preise.

Umso mehr erstaunt dann, dass im Detail gespart wird. Warum das Hotel ein Gästehaus ohne WLAN hat, mag seine Gründe haben. Doch halt – da war ja noch der Vermittler, der behauptete, dass für seine Gäste eine Tageszeitung und eine Flasche Wasser zur Verfügung stünden.

Die Tageszeitung lag nicht unter der Tür, das Zimmermädchen brachte sie auch nicht. Also musste der Gang zur Rezeption angetreten werden, um die Sache zu klären.

Dort zeigte man sich zunächst überrascht, dann aber wieder völlig entspannt: Ob ich denn nicht gesehen hätte, dass oben im Frühstücksraum eine Zeitung ausläge, ich könne nicht erwarten, dass es für mich privat eine Zeitung gäbe. Nun erwarte ich schon von vornherein gar nicht viel von Hotelpersonal, aber das verblüffte mich dann doch: Dort lag nämlich jeden Morgen die BILD-Zeitung. Und nur die BILD-Zeitung, obgleich man international orientiert ist. Ich wagte noch zu fragen, ob man die BILD-Zeitung hier ernsthaft als Tageszeitung betrachten würde, und bekam als Antwort: „Das ist bei uns nun einmal so.“ Das war dort natürlich nicht so, denn im nahmen Lübeck werden die „Lübecker Nachrichten“ verlegt.
Seither mach ich mir so meine Gedanken über die angeblich so „vornehmen“ Gäste an diesem Teil der Ostsee. Die lasen nämlich tatsächlich BILD.