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Tillich: Es wurde Zeit, aber vermutlich war es vergeblich

Stanislaw Tillich hat hingeschmissen – das ist zunächst eine sehr, sehr gute Nachricht. Denn dass es in Sachsen mit einer überheblichen, eher an der CSU als an der Bundes-CDU orientierten Politik so nicht weitergehen konnte, pfiffen die Spatzen von den Dächern.

Und nun will man seitens der Union nicht schuld am eigenen Desaster sein. Und da man kaum weiter nach rechts rücken kann, es sei denn, man woll die CSU überholen, sucht man Schuldigen. Und die sind natürlich nicht in der eigenen Politik, ja nicht einmal in der eigenen Geisteshaltung zu suchen –sondern bei den anderen. Auf Frau Merkel einzudreschen, gilt ja auch in CDU-Kreisen neuerdings als schick.

Mag sein, dass „Berlin“ umdenken muss, aber zuerst muss die Sachsen-CDU umdenken, die ihr gesamtes politisches Kapital verzockt hat. Zum Beispiel mit dem eingebrochenen Bildungssystem, aber nicht nur das: Es ist das gesamte System politischer Überheblichkeit, das Sachsens Ansehen seit Jahren schadet.

Die sächsische CDU kann die Bürger nicht mehr erreichen – das ist der Hauptgrund für das Versagen der
sächsischen Christdemokraten. Und nun erweist sich, dass sie nicht einmal Pläne zur Stabilisierung der Demokratie in Sachsen hat.

Ein armseliges Zeugnis – leider nicht nur für die CDU, sondern auch für Sachsens Bürger, die Ihre Zukunft verspielen, statt mutig nach vorne zu sehen.

Wie sollte man mit der AfD umgehen?

Die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, hat eine neue Popularität erhalten, zumal, weil sich die Partei überall als „Opfer“ zelebriert.

Zunächst einmal: „Die“ AfD gibt es nicht. Es handelt sich um zwei (oder noch mehr?) Fraktionen in einer Partei, von denen die eine sich für einen radikaleren konservativen Kurs in der Politik einsetzt. Die andere hingegen versucht, mit völkischen und nationalen Themen zu punkten. Welche Frage stellt sich da? Dies beantwortet ein niederländischer Rechtsextremismusexperte so:

Die Kernfrage wird sein: Gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und dem völkischen Rechtsextremismus mit Neonazismus, Führer-Ideologie, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.

Schon jetzt ist die Abgrenzung erkennbar. Die Revanchisten wollen sich ein Deutschland zurückholen, das 1945 untergegangen ist, die Neo-Konservativen eines, das sie aus den 1950er Jahren zu kennen glauben, das aber ebenfalls nicht mehr existiert. Und ein Teil will tatsächlich die konservative Haltung durchsetzen, die man einstmals als CDU-typisch ansah: strikt gegen Veränderungen, elitär, einseitig familienorientiert, auf bürgerlichen Prinzipien aufbauend.

Das ist aber nicht das Wesentliche. Wichtig ist, ob sich die Parteimitglieder (hier sind keine Wähler gemeint) bereits in irgendeiner Form radikalisiert haben. Denn die Vergangenheit (NPD, DVU, Republikaner) zeigt, dass man bereits radikalisierte Parteimitglieder nicht überzeugen kann – und das ist bei den extremen Links-Gruppen ganz ähnlich. Auch andere Extremisten und Fanatiker, die mit Politik gar nichts am Hut haben, lassen sich ja nicht überzeugen. Es ist also nichts mit „auf den demokratischen Weg zurückführen“. Das gelingt bei diesen Leuten nicht mehr.

Wer sich nicht radikalisiert hat, nicht auf sein „Deutschsein“ pocht oder sich aus anderen Gründen nicht zu Europa zugehörig fühlt, sollte hingegen ansprechbar sein. Es sind die Sachthemen, an denen sich zeigt, ob man mit einem extremistischen Parteigänger einig werden kann – nicht die Ideologien.

Interessant wird auch sein, wie es um die „Alteliten“ und Adligen in der AfD steht, die öffentlich längst keine Rolle mehr gespielt haben, die jetzt aber als AfD-Kandidaten und Abgeordnete wieder Oberwasser bekommen. Sie sind nicht „das Volk“, sondern Überbleibsel einer Epoche, die heute kaum noch verstanden wird: Sie waren einmal die Eliten, und sie wären es gerne wieder. Es sind die „Herabschauer“ auf die Demokratie, die ja immer wieder dafür sorgt, dass ihnen Menschen widersprechen, die sie nicht als „ebenbürtig“ ansehen. Für sie gehört zum konservativen Gedankengut, dass nur sie berechtigt sind, für Deutschland zu sprechen. Sie müssen genau beobachtet werden – und dazu werden wir im Bundestag reichlich Gelegenheit haben.

Hat die digitalisierte Wahrnehmung Einfluss auf die Wahl?

Heute empfehle ich einfach mal, das ganze Alphabet des Wahlkampfes bei „Corrective Org“ nachzulesen. Besonders interessant: Soziale Netzwerke sollen einen unglaublichen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

Klar – da kann sich jeder Depp äußern, ohne die geringste Konsequenz fürchten zu müssen und auf Fakten kann man nötigenfalls sch … verzichten.

Und doch haben Internet-Quellen offenbar einen Effekt – positiv wie negativ. Dazu Corrective org:

Twitter für die Medien, Facebook für die Masse. Das Netz macht mobil.


Oh ja - und Leserbriefspalten für die Nager am System.

Noch ein hübscher Satz, diesmal etwas kompliziert formuliert:

Die Politik passt sich der digitalisierten Wahrnehmung vieler an. Das Bewegtbild und die Einbindung der Netzcommunity hält Einzug in die Kampagnen.


Aha, das Bewegtbild. Und die „Einbindung in die Netzcommunity“. Wäre es nicht viel effektiver, mal nachzudenken, als sich zu den „großen Bulten“ zu gesellen und mitzuplappern?

Soziale Gerechtigkeit – nichts als ein Schlagwort

Der SPIEGEL hat die führenden Verwerter der Parteien gefragt, was sie sich unter „sozialer Gerechtigkeit“ vorstellen. Heraus gekommen ist nicht viel, außer der Tatsache, dass „soziale Gerechtigkeit“ ein Hohlbegriff ist.

Konservativ

Die CDU aus dem Munde von Peter Tauber ist der Meinung, dass Leistungsbereitschaft Voraussetzung für den sozialen Ausgleich ist. Denn wo nichts erwirtschaftet würde, da gäbe es auch nichts zu verteilen.

Sozialdemokratie

Ander denkt die SPD. Martin Schulz sagt Sätze zur Gerechtigkeit, die (offenbar bewusst) die Leistungsbereitschaft aussparen: „Gute Löhne für gute Arbeit“ ist ein bisschen dünn. Und wieder bemüht Schulz die „hart arbeitenden Menschen“. Das Soziale nennt er zuletzt: Kinderziehung verdient den Respekt der Gesellschaft – da hat er recht, aber die Aussage ist ebenfalls schwach.

Links

Links ist da, wo die Kataloge aufgeblättert werden. Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Partei „die Linke“ nennen ihre Wahlkampfthemen, die sie alle als sozial gerecht bezeichnen. Eine Wundertüte oder ein Kessel Buntes, wenn Sie mich fragen. Man kann alles abnicken, aber im Grunde ist eben auch alles trivial. Und ein bisschen utopisch: „Sozial gerecht ist …, wenn das eigene Leben planbar ist.“ Na, dann man schön planen …

Grün

Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt) machen sich Sorgen um ihre akademische Klientel und sagen: „Wenn das Studium ein auskömmliches Leben oberhalb der Armutsgrenze nicht mehr garantiert, steht für die Gesellschaft viel auf dem Spiel.“ Natürlich denkt sie auch an andere Bevölkerungsgruppen, aber der Satz spricht Bände.

Liberal

Christian Lindner macht es kurz – er sagt: „Sozial gerecht ist, wenn Menschen einen fairen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit haben.“ Das setzen wir eigentlich in der Demokratie voraus, aber sagen darf man es ja mal. Immerhin erwähnt Lindner „Fleiß und Talent“, die neben der sozialen Gerechtigkeit eben auch soziale Unterschiede erzeugen dürfen.

AfD

Alice Weidel von der AfD fällt nicht viel ein – außer dass die Steuern und Abgaben runter müssen. „Sozial gerecht“ ist nach ihrer Auffassung, wenn genug netto vom brutto übrig bleibt. Offenbar versteht sie nicht, dass über Steuern und Abgaben auch die sozialen Leistungen finanziert werden.

Die Meinung des bloggenden Liberalen

Ich meine, die Politiker sollten endlich Schluss damit machen, uns mit Hohlphrasen vollzulabern. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit, sondern nur einen sozialen Ausgleich. Der ist nötig, weil jeder, der guten Willens ist, nicht nur zum eigenen Wohl beiträgt, sondern über sein Handeln auch etwas für die Familie und die Gesellschaft tut. Dieser soziale Ausgleich ist aber größtenteils gegeben, und wo er nicht oder nicht mehr gegeben ist, müssen Staat und Gesellschaft nachbessern. Dazu allerdings müsste man konkreter werden und Ross und Reiter nennen, was Politiker wohlweislich vermeiden. Zum Beispiel sagen sie nicht, dass erweiterte soziale Leistungen höhere Steuern oder andere Abgaben bedingen.

Die Sozialromantiker hingegen träumen von Umverteilung – im Kleinen wie im Großen. Im Großen mag es ja noch gehen, aber im Kleinen? Vollfamilien neiden Alleinerziehende selbst geringfügige Vorteile, und Familien insgesamt versuchen, Kinderlose und Ledige anzuzapfen. Hier muss die Gesellschaftsordnung gegenhalten: Dem Nachbarn aus Futterneid das wegzunehmen, was sein ist, ist amoralisch, auch wenn es im sozialen Mäntelchen daherkommt.