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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Das angebliche Achteinhalb-Millionen-Erbe

Die erste Frage: „Wie kommen Spammer eigentlich an meine Fax-Nummer?“, kann ich nicht beantworten. In Verdacht stehen einige unzuverlässige Internet-Firmen, die mit den Daten ihrer Kunden hausieren gehen oder eine undichte Stelle in der Übermittlung von Kundendaten an Dritte, zum Beispiel an Transporteure.

Während sonst immer die Nigeriaconnection am Werk ist und versucht, mit E-Mail zu bescheißen, ist es diesmal eine andere Masche, deren Praktiken bereits hier und hier beschrieben wurden. Es geht immer um angebliche Erbschaften in Millionenhöhe – und natürlich in US-Dollar. Der Name des Erblassers wird immer wieder angepasst, ansonsten sind die Anschreiben inhaltlich gleich.

Kurz: alte Masche, diesmal per Fax.

Wer mehr verdient, muss weniger für Miete ausgeben?

Wenn Sie 2000 Euro netto (1) verdienten, und 340 Euro für die Miete ausgäben, wären Sie fein heraus, nicht wahr? Und nun lesen Sie mal, was die Hans-Böckler-Stiftung (gewerkschaftsnah) so meint (Auszug):

Trotz des geringeren Flächenverbrauchs und niedrigerer Mieten sind die Mietbelastungsquoten der Haushalte mit geringen Einkommen mit fast 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens deutlich höher als bei den Haushalten mit höheren Einkommen, die lediglich 17 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.


Das würde auch bedeuten, dass eine Miete von rund 1000 Euro, die ja in vielen Städten nicht so ungewöhnlich ist, bereits ein Nettoeinkommen von etwa 6000 Euro voraussetzen würde – für „Haushalte mit höherem Einkommen“. Das wäre dann allerdings schon ein sehr beachtliches Einkommen.

Was will die Böckler-Stiftung nur damit erreichen? Sozialneid schüren?

Und was wird nun die Politik tun, die jetzt diese Studie lesen wird? Sie sollte bei „Instrumenten zur Gewährleistung von einkommensorientierten Mieten“ ansetzen. Solche Instrumente wurden inzwischen vielfach im sogenannten „Sozialen Wohnungsbau“ vorgeschlagen, wo sei einen gewissen Sinn haben: Besserverdiener sollen etwas höhere, Geringverdiener etwas geringere Miete zahlen. Ob das Konzept wirklich durchdacht ist, erscheint mir zweifelhaft, denn Menschen, die ein etwas höheres Einkommen haben und in Sozialwohnungsgegenden ziehen, versuchen zumeist, diese möglichst schnell wieder zu verlassen.

An der Misere auf dem Wohnungsmarkt wird sich ohnehin nichts ändern: Wer in der Großstadt wohnen und arbeiten will, steuert in der Regel auf den Wohnungsmarkt zu und nicht auf Sozialwohnungen.

(1) liegt über dem Durchschnittsnetto.

Putzfrauenpolitik

Eine sehr kleine Rente zu bekommen ist wirklich nicht gut. Das Thema allerdings wird seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Westdeutschland diskutiert. Wir wissen: In Deutschland kann die Rente nicht alle Probleme der Altersarmut lösen, und das konnte sie noch nie. Doch die Presse hat immer Sensationen im Kopf, und so machte sie nun aufgrund der Frage einer Putzfrau in einer Fernseh-Politshow ein Riesenfass auf.

Eine ganz gewöhnliche Putzfrau? Ein Fall für die Tränendrüse? Da muss wohl etwas korrigiert werden. Die Dame heißt Pertra Vogel, und das weiß man über sie:

Petra Vogel ist auch Mitglied im Kreisverband der Linkspartei in Bochum. Sie war auch am 28. April 2016 Gast bei „Maybrit Illner“ im ZDF. Demnach ist sie nicht „nur“ eine Reinigungskraft, sondern eine streit- und fernseherprobte Gewerkschafterin.


Als Gewerkschaftlerin müsste sie sich eigentlich auskennen in der Rentenpolitik und deren Möglichkeiten. Und insofern war es infam, die Kanzlerin in Bedrängnis zu bringen. Von „herauswinden“ und ähnlichen populistischen Äußerungen sollte man ohnehin die Finger lassen, wenn man es besser weiß.

Ein wichtiger Aspekt, auf den die Presse vielleicht in Zukunft etwas mehr Rücksicht nehmen sollte, ist auch dieser: In Fernseh-Shows mit Politikern kann kaum jemand herausfinden, welche Gründe es für die geschilderten Miseren gibt. Und insofern kann man sagen: Da hat jemand die Kanzlerin auf dünnem Eis ausrutschen lassen. Da ist – mit Verlaub – keine Leistung, die Respekt verdient.

Unsinn über Privatschulen und „Eliten“

Privatschulen sind gerade ein beliebtes Thema – und natürlich sehen die Sozialisten und Gewerkschaftler mal wieder eine Chance, gegen das private Schulwesen die Klinge zu wetzen. Die Waffe heißt „Sozialneid“.

In Privatschulen entscheidet das Einkommen der Eltern über die Chancen der Kinder.

(Plattitüde einer linken Politikerin)

An den freien Schulen besteht immer mehr die Gefahr, dass Kinder reicher Eltern bevorzugt aufgenommen würden.

(Gewerkschaftsfunktionär)

Lassen Sie es mich klarer als sonst sagen: Sozialisten und Gewerkschaftler haben keinen blassen Schimmer davon, worüber sie reden. Freie Schulen, gleich, ob Grundschulen, Gymnasien oder andere Schultypen, ergänzen das stattliche Schulwesen bei ausgesprochen moderaten Kosten. Da wir gerade bei Kosten sind: Niemand sagt Ihnen (und niemand weiß es) was das öffentliche Schulwesen mit seiner politischen Führung, der komplizierten Verwaltung sowie der Beamtenschaft, inklusive der Pensionskosten wirklich kostet. Zahlen, die an die Öffentlichkeit gegeben werden, liegen im Mittel bereits bei etwa 500 bis 600 Euro im Monat – und ob das korrekt inklusive aller Kosten gerechnet wird, ist zumindest fragwürdig. Private Schulen erhalten davon ungefähr zwei Drittel, also etwa 330 bis 400 Euro als Zuschuss pro Schüler. Wer da sinnvoller und wirtschaftlicher arbeitet, überlasse ich meiner Leserschaft. Wenn sich jemand als „reich“ empfindet, kann er die Schule darüber hinaus noch über den Förderverein der Schule unterstützen – das Geld kommt aber allen Schülern zugute.

Und: wieso eigentlich Reichtum? Bildungserfolg ist nicht abhängig vom Reichtum, und die normale Privatschule ist keine Eliteschule, sondern einfach eine Schule, die neben den üblichen Lehrinhalten auch andere Aspekte des Lebens und Strebens behandelt. Und sie tut dies zu Elternbeiträgen, die in etwa in Höhe des Kindergelds liegen.
Der Sozialneid ist also völlig unbegründet. Und: Die Misterpräsidentin Manuela Schwesig muss ihre Entscheidung nicht begründen. Sie ist Teil ihres Privatbereichs, den ihr die Presse zugestehen muss.


NDR Berichterstattung

Vorteile der Privatschulen

Faktensuche.