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Enteignung

Sicher kann man Wohnraum enteignen, wie es jetzt vonseiten der Aktivisten gefordert wird.

Da gilt nun mal wieder: Auf der Straße kann man schnell Forderungen stellen, doch ich hoffe, die Damen und Herren Demonstranten kennen den einschlägigen § 15 GG, Absatz drei, wenigstens in den Grundzügen. Wer ihn nicht kennt, sollte jetzt mal nachsehen.

Ist ein schneller Erfolg denkbar?

Mein erster Einwand gegen die Enteignungsinitiative: Es wird Jahre dauern, bis die erste Enteignung stattfinden kann. Bis dahin wird das jeweilige Bundesland das Vergnügen haben, Steuergelder für Prozesskosten zu verpulvern. Eure Gelder, liebe Leserinnen und Leser.

Wenn die Sache Erfolg hätte, wäre nichts gewonnen

Nehmen wir nun an, die Sache hätte Erfolg. Dann müsste “jemand“ das Geld aufbringen. In Berlin wird von laschen 30 Milliarden Euro gesprochen – die Aktivisten glauben ernsthaft, dass es auch darunter geht – viel Glück. Und sie verweisen süffisant darauf, dass ihr Land, das Land Berlin, ja nur sechs Milliarden davon aus der Kasse nehmen müsse, die erstlichen 24 Milliarden könnet man ja leihen. Was den Schuldenberg von Berlin auf etwa 80 Milliarden Euro wachsen lassen würde.

Sind Staatsdiener auch gute Immobilienverwalter?

Der neue Eigentümer - dann also wohl eine städtische Wohnverwaltung – hätte kaum weniger Kosten als der alte – ja, man kann davon ausgehen, dass unerfahrene Immobilienverwalter schlechter wirtschaften als kommerzielle. Und also wäre der wirkliche Nutzen nicht recht erkennbar: Vielleicht würden die Mieten nicht steigen, aber die Kosten für den Erhalt der Immobilien werden ja nicht geringer, sondern steigen immer stärker.

Tolle Demos mit null Nutzen?

Und somit wissen wir: Das Ganze hätte, wenn es überhaupt zustande käme, so gut wie gar keinen Effekt.

Ich denke, wenn Tausende auf die Straße gehen, sollten sie wenigstens einen Erfolg haben – den haben sie auch verdient. Aber für eine Sache auf die Straße zu gehen, die keinen Nutzen hat?

Meine Vermutung: Man will den Senat abwatschen – und ich meine durchaus, der hätte es verdient.

Aber Wohnraum bringt auch das nicht.

Wohnungsleerstand

Ach, ach, der böse Leerstand … da frohlockt Links-Deutschland: seht, da gib es Leerstand: In Berlin, in Köln … seht, wie diese Schweine ihre Wohnungen leerstehen lassen, während die Menschen kein Dach über dem Kopf haben …

Nicht überall ist Köln und München

Und dann liest man weiter und findet eine andere Wahrheit: Leerstand gibt es fast überall, hauptsächlich in den Innenstädten – dort, wo man keine Frauen und Männer in teuren Designerklamotten flanieren sieht. Im Westen wie im Osten, und alle machen sich Sorgen um die Verödung der Innenstädte – jedenfalls, so weit sie ihre Städte lieben. Soweit Ost und West unisono.

Leere Städte - Verwahrlosung und Slum-Bildung droht

Im Osten gibt es Leerstand am Wohnungsmarkt – je nach Region ungefähr 10 Prozent, gelegentlich 20 Prozent. Ach, wie langweilig, nicht wahr? Und wen interessiert es? Journalisten? Sozialisten? Nein – das ist ja nicht spektakulär … da filmt und fotografiert man lieber die Schlangen vor Münchner Mietobjekten und hängt die Preise von gegen 20 Euro pro Quadratmeter raus.

Den meisten Vermietern verursacht Leerstand Kosten

Leerstand? Das hat in Deutschland wenig mit Spekulation, Turbo-Kapitalismus und Menschenverachtung zu tun. Eher schon damit, dass Innenstädte veröden und zu Slums werden. Oder damit, dass kleinere Vermieter auf ihren Kosten sitzen blieben und überlegen, ob sie wirklich vier Euro pro Quadratmeter verlangen sollen.

Die neue Mietpreisbremse – na ja …

Mit begriffen wie der „Mietpreisbremse“ streut man dem Volk den Sand in die Augen, den es braucht. Das ist nicht völlig illegitim, aber es ist auch nicht redlich. Denn die „Mietpreisbremse“ kann solange nichts bewirken, wie es in Ballungsgebieten immer mehr Zuzug und immer weniger Wohnraum gibt. In diese Falle ist die SPD gegangen. „Da machen wir mal Gesetze, und ihr werdet sehen: Die nützen euch was.“ Es wäre ja auch fatal zu sagen: „Wir haben keine Lösungen, weil die Probleme nicht da liegen, wo wir eingreifen.“

Ich persönlich bezweifle übrigens auf keinen Fall, dass die Politik in bestimmten Ballungsgebieten auch kurzzeitig wirksame, effektive Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreise ergreifen könnte – solange dies nicht als „Lösung“ verkauft wird – dann ist ist es über alle Maßen unredlich.

Gerade las ich ein Gespräch mit einem Unverdächtigen verfolgt, nämlich mit Lukas Siebenkotten, dem Direktor des Deutschen Mieterbundes. Er stellte fest (Zitat):

Wir werden Anreize benötigen, um Private dazu zu bringen, dass sie in bezahlbaren Wohnraum investieren. Das haben Private insbesondere in den letzten Jahren überhaupt nicht getan. Die haben mehr in den Luxusbereich investiert, und das hat sich für sie offensichtlich auch gelohnt. Dazu bedarf es bestimmter Anreize. Da kann man auch steuerliche Anreize nehmen, wie sie jetzt der Bundesfinanzminister vorschlägt.


Die Mietpreisbremse ändert nichts an der verfahrenen Lage

Letztendlich aber liegt der Schwarze Peter woanders: bei der Konzentration von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe – und sicherlich auch Kultur und Entertainment – auf ganze wenige Städte. Sie fördern damit indirekt den Zuzug, und der Zuzug erzeugt Wohnraumprobleme.

Das alles muss nicht sein. In den meisten kleineren Städten (nicht nur „auf dem Lande“) gibt es Gewerbegebiete in Hülle und Fülle, und es gibt bezahlbaren Wohnraum in Massen. Ob es dort auch genügend qualifizierte Arbeitsplätze, Schulen und dergleichen gibt, mag noch in Zweifel stehen, weil viele dieser Regionen in jeder Hinsicht „abgehängt“ sind. Doch das ließe sich eher ändern, als in Ballungsgebieten neue Wohnsilos zu bauen.

Mieter haben heute hohe Ansprüche, die kaum noch erfüllbar sind

Und die Mieter? Nahezu jeder städtische Mieter bevorzugt heute eine Neubauwohnung oder einen perfekt sanierten Altbau in der Nähe der Innenstadt. Überwiegend werden Wohnungen nachgefragt, die über moderne Ausstattung, beste Energieeffizienz, Balkons, Aufzüge und noch mehr verfügen, aber möglichst weit unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten sollen. Wer jemals einen Altbau renoviert hat, wird wissen, welche enormen Kosten so etwas verursacht. Und wenn’s nicht für sich selbst war, sondern für einen Mieter? Dann müssen wenigstens diese Kosten wieder hereinkommen, und einen schmalen Gewinn darf auch der Privatmann erwarten – denn Wohnraum zu vermieten, ist für Privatleute ein überaus risikoreiches Geschäft.

Lösungen? Sie müssen von allen kommen – von Industrie und Gewerbe, der Politik, die mehr für die Infrastruktur tun kann als bisher, von Vermietern, die nicht den letzten Penny aus ihrer Immobilie herausquetschen müssen – aber letztlich auch von Mietern.

Wer mehr verdient, muss weniger für Miete ausgeben?

Wenn Sie 2000 Euro netto (1) verdienten, und 340 Euro für die Miete ausgäben, wären Sie fein heraus, nicht wahr? Und nun lesen Sie mal, was die Hans-Böckler-Stiftung (gewerkschaftsnah) so meint (Auszug):

Trotz des geringeren Flächenverbrauchs und niedrigerer Mieten sind die Mietbelastungsquoten der Haushalte mit geringen Einkommen mit fast 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens deutlich höher als bei den Haushalten mit höheren Einkommen, die lediglich 17 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.


Das würde auch bedeuten, dass eine Miete von rund 1000 Euro, die ja in vielen Städten nicht so ungewöhnlich ist, bereits ein Nettoeinkommen von etwa 6000 Euro voraussetzen würde – für „Haushalte mit höherem Einkommen“. Das wäre dann allerdings schon ein sehr beachtliches Einkommen.

Was will die Böckler-Stiftung nur damit erreichen? Sozialneid schüren?

Und was wird nun die Politik tun, die jetzt diese Studie lesen wird? Sie sollte bei „Instrumenten zur Gewährleistung von einkommensorientierten Mieten“ ansetzen. Solche Instrumente wurden inzwischen vielfach im sogenannten „Sozialen Wohnungsbau“ vorgeschlagen, wo sei einen gewissen Sinn haben: Besserverdiener sollen etwas höhere, Geringverdiener etwas geringere Miete zahlen. Ob das Konzept wirklich durchdacht ist, erscheint mir zweifelhaft, denn Menschen, die ein etwas höheres Einkommen haben und in Sozialwohnungsgegenden ziehen, versuchen zumeist, diese möglichst schnell wieder zu verlassen.

An der Misere auf dem Wohnungsmarkt wird sich ohnehin nichts ändern: Wer in der Großstadt wohnen und arbeiten will, steuert in der Regel auf den Wohnungsmarkt zu und nicht auf Sozialwohnungen.

(1) liegt über dem Durchschnittsnetto.