Da hat die Linke mal wieder eines dieser Themen, die zum Sozialismus passen: Wie kann es in diesem reichen Land Armut geben und warum tut niemand etwas dagegen? Dabei nimmt man natürlich gerne die Vorlage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsvereins auf. Die Texte der Partei „Die Linken“ und ihrer Presse klingen dabei auffällig ähnlich wie die Verlautbarungen des Wohlfahrtsverbands, was niemanden verwundern dürfte, denn deren Geschäftsführer Ulrich Schneider bekannte sich vor einiger Zeit zur Linkspartei.

Fehlt der „Masterplan zur Bekämpfung der Armut“? Und hat ihn die Partei "Die Linke“? Und ob wir wirklich „endlich entschlossen gegen die Armut“ vorgehen müssen? Wozu all diese Kampfsprüche aus der Sozialecke?

„Armut“ ist ein statistischer Wert – kein Zustand. Wenn man etwas dagegen kann, dann muss man die Hintergründe verändern. Ich hörte heute von einem dieser Linkspolitiker, man müsse eben das „Kindergeld erhöhen“. Da ist purer Populismus, denn in Deutschland gibt es bereits Kindergeld im Übermaß, verglichen mit dem übrigen Europa.

Ich bezweifle nicht, dass es Armut gibt – und wo sie gravierend ist, muss der Staat eingreifen. Allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Das Beispiel Kindergeld zeigt, wie verbohrt man sein kann: Es käme allen zugute, vor allem aber denjenigen, die nicht „vom Armutsrisiko bedroht“ sind – die Mehrheit würde also begünstigt, damit eine Minderheit ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Auf die Idee muss man als Linkspolitiker erst mal kommen.

Das eigentliche Problem der linken Provokationen besteht darin, nicht unterscheiden zu können, wo Recht und Unrecht herrscht.

Um es klar zu sagen: Wer die Polizei sozusagen als gleichwertig mit linken, gewaltbereiten Chaoten sieht, hat den Realitätssinn verloren. Und wer behauptet, da habe eben „Gewalt gegen Gewalt“ oder „Rechtsbruch gegen Rechtsbruch“ gestanden, der greift sowohl die Demokratie wie auch den Rechtsstaat an – und sei es „nur“ journalistisch. Diese Angriffe im Geiste des Linksextremismus mögen durch die Meinungsfreiheit gerade noch gedeckt sein, doch sind sie gleichwohl gefährlich für uns alle.


Die Demokratie muss sich gegen Rechts und gegen Links wehren – und nur eine starke, abwehrbereite Demokratie wird uns auf Dauer dabei helfen. Dies ist vorrangig die Aufgabe von Politikern und Parlamentariern, dann von Polizisten und Richtern. Und nicht zuletzt ist dies eine Aufgabe der freien Presse. Zu ihnen allen sollten wir jetzt stehen – und den linken Publikationen mutig widersprechen, die uns Glauben machen wollen, wir müssten zusehen, wenn die Linken unsere Demokratie angreifen.