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Die Linke lockt mit immenser Kindergelderhöhung

Die Sozialverbände, die sich an sich aus der Tagespolitik und insbesondere aus dem Wahlkampf weitgehend heraushalten sollten, sind eine mehr als eigenartige Anspruchs-Allianz mit der Partei „Die Linke“ eingegangen, wie sich aus einer Internetrecherche ergab.
Ist "Links" wirklich sozial?

Immense Kindergelderhöhung geplant

Ich lese gerade, dass die Parte „Die Linke“ das Kindergeld „sofort“ von derzeit 192 auf 320 Euro erhöhen möchte. Damit würde in Deutschland das höchste Kindergeld in der EU gezahlt. Wenn sie das richtig finden sollten: Nur das Land Luxemburg zahlt Eltern ein Kindergeld von 265 Euro, während in Italien ein derart hohes Kindergeld nur an Bedürftige (240,48 Euro) gezahlt wird. Ansonsten liegt es um Längen unter dem derzeitigen deutschen Niveau. Auch der Blick nach Frankreich lohnt sich, ein Land, dass ständig wegen seines Kindergeldes über den grünen Klee gelobt wird: 0 Euro zahlt der Staat fürs erste Kind. Der Sozialstaat Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent zahlt gerade mal gegen 125 Euro (1) für ein Schulkind.

Und noch mehr Grundsicherung - unisono mit den Sozialverbänden

Doch damit nicht genug: Angestrebt wir von den Linken eine Grundsicherung für jedes Kind, die sage und schreibe 573 Euro beträgt. Das ist erstaunlicherweise der gleiche Betrag, den auch das „Bündnis Kindergrundsicherung“ fordert.

Es ist nicht allein die Frage, wer diese horrenden Beträge bezahlen soll – dafür hat die Linkspartei ja immer de gleichen Antworten. In etwa: Wir holen und das Geld von den Reichen, wie einst Robin Hood, und - verteilen es dann mit der Gießkanne auf andere. Was daran „sozial“ sein soll, kann ich nicht erkennen. Sozial ist, die Anlagen der Menschen, vor allem aber der Kinder, zu fördern und zu vervollkommnen. Sozial ist, Menschen gar nicht erst in die Armut fallen zu lassen, sondern sie rechtzeitig aufzufangen. Und sozial ist, die dann noch Verbliebenen, bei denen dergleichen nicht möglich war, finanziell zu unterstützen.

Was die Parte die Linke hingehen offeriert, trifft die nicht einmal die Bedürftigen, denn das „neue“ stolze Kindergeld käme ja allen Bürgern zugute – und es muss nicht zwangsläufig für Kinder verwendet werden.

Demnächst höchstes Kindergeld in der EU?

Zudem würde die Ungleichheit in der Europäischen Union mit dem vergleichsweise königlichen Kindergeld noch verschärft. Für Deutsche mit Kindern würde es schwerer, von der EU-Mobilität Gebrauch zu machen – und Menschen aus Anrainerländern können sich überlegen, ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Und auch, wenn all dies nicht zutrifft: Man wird sich fragen müssen, warum Deutschland ein derart hohes „bedingungsloses“ Kindergeld zahlen sollte. An anderer Stelle erwähnt „Die Linke“ übrigens Österreich als Vorbild: Dort ist das Kindergeld allerdings deutlich niedriger. Es gibt eben kein „Sozialsystem“ a la carte, bei dem man sich aussuchen kann, was man gerne hätte.

Das Fazit ist einfach: Sozial geht anders.

(1) Eltern von Kindern von 0 - 2 Jahren bekommen mehr.
Quellen: Nicht mehr ganz aktuell: Wikipedia.
Dänemark: Kindergeld (neu)
Österreich (etwas verwirrend)

Mal wieder die Armut – Wohlfahrt und Linkspartei

Da hat die Linke mal wieder eines dieser Themen, die zum Sozialismus passen: Wie kann es in diesem reichen Land Armut geben und warum tut niemand etwas dagegen? Dabei nimmt man natürlich gerne die Vorlage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsvereins auf. Die Texte der Partei „Die Linken“ und ihrer Presse klingen dabei auffällig ähnlich wie die Verlautbarungen des Wohlfahrtsverbands, was niemanden verwundern dürfte, denn deren Geschäftsführer Ulrich Schneider bekannte sich vor einiger Zeit zur Linkspartei.

Fehlt der „Masterplan zur Bekämpfung der Armut“? Und hat ihn die Partei "Die Linke“? Und ob wir wirklich „endlich entschlossen gegen die Armut“ vorgehen müssen? Wozu all diese Kampfsprüche aus der Sozialecke?

„Armut“ ist ein statistischer Wert – kein Zustand. Wenn man etwas dagegen kann, dann muss man die Hintergründe verändern. Ich hörte heute von einem dieser Linkspolitiker, man müsse eben das „Kindergeld erhöhen“. Da ist purer Populismus, denn in Deutschland gibt es bereits Kindergeld im Übermaß, verglichen mit dem übrigen Europa.

Ich bezweifle nicht, dass es Armut gibt – und wo sie gravierend ist, muss der Staat eingreifen. Allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Das Beispiel Kindergeld zeigt, wie verbohrt man sein kann: Es käme allen zugute, vor allem aber denjenigen, die nicht „vom Armutsrisiko bedroht“ sind – die Mehrheit würde also begünstigt, damit eine Minderheit ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Auf die Idee muss man als Linkspolitiker erst mal kommen.


CDU/CSU: und das soll ein Wahlprogramm sein?

Ein paar Wahlgeschenke, ein bisschen Augenwischerei – und das soll ein Wahlprogramm sein?

Der größte Witz der CDU/CSU ist die „Vollbeschäftigung bis 2025.“ Äh, CDU, hört mal: Schon jetzt gibt’s in einzelnen Branchen keine Maus mehr am Arbeitsmarkt und Azubis schon gar nicht. Außerdem wäre da noch die Frage: selbst wenn Vollbeschäftigung etwas Gutes sein sollte - wie wollt ihr denn das erreichen?

Das höchste Kindergeld in Europa (außer Luxemburg) soll nochmals erhöht werden? Ja, was ist denn das? Gut, Wahlgeschenke möglicherweise.

Der Wohnungsmarkt – tralala, das ist ein Thema für Leute, die in Westdeutschen Großstädten wohnen. Beim Wohnungsbau soll gefördert werden, was mich an sich freut. Und auch das Baukindergeld ist nicht so übel, weil es jungen Familien zu Eigentum verhelfen könnte, und Eigentum ist wichtig. Aber – in Ostdeutschland stehen etliche Wohnungen leer, und mehr und mehr Gebäude verfallen, weil das „Vermächtnis“ des Herrn Kohl selig von „Blühenden Landschaften“ nicht eingelöst wurde. Mag sein, dass man dies nicht allein der CDU und ihren vollmundigen Versprechen anlasten kann.- aber der Verfall und damit die Vernichtung von Wohnungen – bleibt.

Die Steuern? Die Entlastung mittlerer Einkommen ist längst überfällig – das ist nichts wirklich Neues.

Ach ja, war da nicht ein wirkliches Wahlprogramm? Mehr Polizei, lese ich. Lobenswert, falls man auch weiß, woher man sie bekommen wird. Und es nicht so geht wie mit den Lehrern, die man sogar vielleicht einstellen würde, wenn es sie denn gäbe.

Oh, oh, und noch so ein Witz: ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Klar brauchen wir Fachkräfte, die wir nicht haben (sind damit auch Maler gemeint?) – aber die bekommen wir nicht durch ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, sondern indem wir intensiv um sie werben und sie willkommen heißen.

In diesem Sinne: Schiebt euch euer Wahlprogramm doch … irgendwohin, aber nicht in meinen Briefkasten.

Über Kindergeld nachdenken – auch für Deutsche?

Natürlich kann man über Kindergeld für EU-Ausländer nachdenken. Aber man kann natürlich auch darüber nachdenken, ob das Kindergeld überhaupt einen Sinn erfüllt. Wenn man, wie Herr Gabriel, über das Erste sinniert, bekommt er Beifall von der CDU und den Rechtspopulisten, wird aber allenfalls von Links angegriffen. Sollte man hingegen über Höhe oder Sinn des Kindergelds im Allgemeinen diskutieren, so würde man Shitstürme ernten. Dabei ist das Kindergeld in Deutschland mehr als fürstlich – das zweithöchste in Europa (1). Das macht sich der traditionell neidische Deutsche natürlich mal wieder nicht klar, an den sich Herrn Gabriels Botschaft offenbar richtet.

Zurück zu Ausländern: Das Wort klingt ja immer toll für die Heimathudeler. Und es erzeugt Assoziationen zu „Fremden“ oder gar „Asylbewerbern“. Dabei sind Eu-Ausländer eigentlich EU-Inländer. Und: Jeder Deutsche, der ins EU-Inalnd zieht, will dort auch nicht als „Ausländer“ gelten. Und er wird vielleicht "vorläufig" kein Kindergeld mehr erhalten – so wie in diesem Beispiel aus dem sozialen Vorzeigeland Dänemark.

(1) Der häufige Hinweis auf das gelobte Land Frankreich ist Blödsinn – bei zwei bis drei Kindern gibt es dort weniger Kindergeld als in Deutschland.