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Wie die CDU versucht, sich eine soziale Maske zu geben

Der SPD muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Sozialismus und allein durch „Arbeiterhand“ zur heutigen Blüte gekommen ist. Und der CDU sollte man ebenso knallhart sagen: Soziale Papiermasken auf der Basis einer Rückkehr zur Unternehmerpartei, der Arbeit im Grunde scheißegal ist, taugt auch nichts – zumal, wenn man dem Volk Sand in die Augen streut.

Der FOCUS schlägt gerade in diese Kerbe und titelt:

Drei Fakten zeigen, was für ein Wahnsinn die Rente mit 63 ist.


Die „drei Fakten“ sind an den Haaren hereingezogene Argumente, die den Unternehmer heute zufälligerweise gerade in den Kram passen. Angeblich „horrende“ Kosten, was nicht ganz der Wahrheit entspricht, ein angeblicher Fachkräftemangel, der eher ein Ausdruck schlechter Personalpolitik der Unternehmen sein könnte, und ein ebenso angeblich „falsches Signal“ für die wenigen Arbeitnehmer, die überhaupt einen Rechtsanspruch haben.

Die Wendehälse der Wirtschaft erfinden ständig neue „Fakten“

Wir erinnern uns: Noch vor wenigen Jahren hat man versucht, Arbeitnehmer über Vorruhestandsregelungen in die Rente zu locken – allerdings mit Abschlägen. Die Unternehmer waren sich damals sehr sicher, jüngere, flexiblere, gesündere und vor allem billigere Arbeitskräfte rekrutieren zu können, und der Staat wollte die Arbeitslosigkeit senken. Darüber herrschte weitgehend Einvernehmen. Und heute? Da sitzen die lästigen Wendehälse, die der Wirtschaft nach dem Mund reden, wieder überall und krächzen garstige Lieder - alles verkehrt sich ins Gegenteil. Selbst, falls die Unternehmer inzwischen zu Verstand gekommen wären, was an sich wünschenswert ist - warum hatten deren Luschen im Management keinen Plan für absehbare Veränderungen?

Die Rente mit 63 ist nicht teuer - und sie ist gerecht

Die Kosten? Ja, sie sind nein bisschen höher ausgefallen, als man dachte. Nach verlässlichen Quellen sind dies popelige 1,5 Milliarden Euro. Natürlich muss man die jetzt finanzieren – aber die Menschen, die diese Renten bekommen, haben die Rentenversicherung in der Vergangenheit regelmäßig mit Beiträgen gestützt.

Teuer und bei der Rentenversicherung Geld gemaust: die Mütterrente

Da reden wir doch lieber mal von der Mütterrente. Die ist sozial, wurde aber nicht durch Beiträge erworben, sondern durch Mutterschaft. Da kann man wollen, selbstverständlich. Aber dann muss man sie auch zusätzlich aus Mitteln der Staatseinnahmen, also aus Steuern finanzieren, nicht aus Mitteln der Rentenversicherung. Aber das will man nicht – es ist einfacher, die Rentenversicherung auszurauben. Und dies nicht mit popeligen 1,5 Milliarden Euro, sondern nach gegenwärtigem Stand mit etwa acht Millionen Euro. Und nun kommt’s: Da gibt es Pläne der CSU, mithilfe derer sogar 15 Millionen Euro für eine veränderte Mütterrente lockergemacht werden sollen – und wieder will man in die Rentenkasse greifen – wie inzwischen üblich.

Sozialkosten sind teuer – vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer

Zahlen müssen es nach heutigem Stand zum größten Teil die Arbeitnehmer. Klar könnte man die Arbeitgeber wieder stärker beteiligen, aber dafür gibt es in der wieder voll dem Wirtschaftsflügel verpflichteten Partei CDU keine Mehrheit. Stattdessen wird herumsalbadert, die "Menschen müssten noch länger arbeiten" – ja klar, wegen des angeblichen Fachkräftemangels – in Wahrheit wohl eher, weil man dabei bleiben will, den Arbeitnehmer zu schröpfen und die Unternehmer zu schonen. Und dazu gehört natürlich auch die Forderung, dass wir alle immer länger arbeiten müssen. Wenn man das so liest, krümmt dies dies Zehennägel:

So ein Schritt sei ebenso ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut wie ein verstärkter Wohnungsbau.


Das stammt zwar nicht von der CDU, aber von einer Arbeitgeberorganisation. Nein, schönen Dank – verscheißern können wir uns selber. Arbeitnehmer wie Selbstständige würden solchen Blödsinn wohl nur selten sagen, aber PR-Abteilungen der Wirtschaft schon – dort ist man ja auch fern der Realität.

Neuer Angriff auf die Sozialsysteme: kostenlose Beiträge?

In der Interessenlage der CDU klingt ein angeblich sozialer Vorschlag geradezu wie ein Hohn:

Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst.


Indessen ist gerade dieser Verfahren sozial: Jeder ist von Anfang an Teil einer Solidargemeinschaft, die zwar vom Staat reguliert wird, aber nicht den Staat repräsentiert. Den vollen Anteil an der Leistung erwirbt (zum Beispiel in der Krankenversicherung) auch ein Mitglied mit geringem Einkommen – das ist sozial und vor allem „sozial gerecht“. Gerade der Beitrag zur Krankenversicherung ist an Solidarität kaum noch zu überbieten: Ganze Familien können auf diese Weise zu sehr, sehr niedrigen Beiträgen versichert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein genialer Zug unsers Sozialwesens. Und was die Rente betrifft: Wieso soll „kein Beitrag zahlen“ eigentlich sozial sein? Das ist doch nichts als ein neuer Griff in die Kassen der Sozialsysteme aus durchsichtigen politischen Motiven.

Das Ausrauben der Sozialkassen betrifft nicht nur die CDU: Beide Volksparteien bedienen ihre Klientel gerne aus der Rentenkasse. Und weinen hinterher Krokodilstränen, wenn das Geld nicht reichen sollte. Und da kann man nur „pfui Teufel“ sagen.

Ach nee, Herr Spahn – sind Sie noch bei den Leuten?

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und jetzt 63 Jahre alt wird, hat mit 16 oder 18 Jahren zu arbeiten angefangen und seither kontinuierlich durchgearbeitet. das nenne ich eine Lebensleistung.

Wie so ein Arbeitsleben aussieht, wird sich Herr Spahn (CDU) kaum vorstellen können – schließlich gehört er noch zu den jungen Männern, und letztlich hat er kein eintöniges Leben an irgendeiner Werkbank vollbracht.

Aber das weiß Herr Spahn natürlich besser, und so erklärt er nassforsch in der Rheinischen Post:

Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.


Aha – die „brauchen wir eigentlich noch“. Nur Politiker wie Jens Spahn, die das Volk ignorieren, an ihm vorbeihören und es möglicherweise gar verachten, die brauchen wir eigentlich nicht.

Wohin geht Deutschland mit Angela Merkel?

Ich denk oft, dass sich politische Arroganz nicht auszahlt. Da wären wir mitten in einem Thema, das „Frau Merkel“ heißt und einst auch schon einmal „Helmut Kohl“ hieß. Und ja, es hätte auch - aus heutiger Sicht –ein Thema Helmut Schmidt sein können. Doch der Unterschied liegt auf der Hand: Schmidt strahlte immer, auch in den schweren Jahren seiner Regierung, den kühlen, pragmatischen Geist aus, der in die Zukunft hineinstach, statt sich in der Gegenwart zu verplempern.

Die Vergangenheit mag ruhen. Heute steht Angela Merkel im Fokus, weil sie als unbelehrbar, selbstherrlich und starrsinnig gilt. Das Problem daran: Sie lässt nicht einmal zu, sich möglicherweise irgendwann geirrt haben zu können. Das kommt nicht gut an beim Volk. Ein gewisses Eingeständnis, nicht unfehlbar zu sein,wäre hilfreich – zumal, wenn Frau Merkel einen Plan hätte. Doch da zeigt sich ihr Hauptproblem: die Gestaltung der Zukunft.

Kommen wir zur Zukunft. Was Frau Merkel im Grundsatz fehlt, und damit auch der CDU, ist jede Perspektive für das Deutschland der Zukunft. Es sind weniger die schnellen, überraschenden und oft unüberlegten Entscheidungen, die Frau Merkel als Kanzlerin disqualifizieren. Es ist das ständige Verharren, das einem Verwalten von Sinn und Unsinn entspricht – die Zukunft wird dadurch unscharf. Was ist denn so toll an der Leistung der CDU? Das geeinte Deutschland? Das ist inzwischen längst keine originelle Idee mehr. Die Wirtschaftsmacht Deutschland? Die fiel ihr in die Hände – sie hat sie nicht im mindesten gestaltet. Wo ist der Weg, wo das Ziel? Wo sehen wir uns bitte in fünf Jahren? Von jedem besseren Bewerber für das mittlere Management wird eine Antwort darauf erwartet – von Frau Merkel bekommt man sie nicht.

Sicher haben wir schwierige Zeiten. Aber schwierige Zeiten verlangen Politiker, die in die Zukunft schauen – und nicht solche, die nur die Gegenwart verwalten.

Tillich: Es wurde Zeit, aber vermutlich war es vergeblich

Stanislaw Tillich hat hingeschmissen – das ist zunächst eine sehr, sehr gute Nachricht. Denn dass es in Sachsen mit einer überheblichen, eher an der CSU als an der Bundes-CDU orientierten Politik so nicht weitergehen konnte, pfiffen die Spatzen von den Dächern.

Und nun will man seitens der Union nicht schuld am eigenen Desaster sein. Und da man kaum weiter nach rechts rücken kann, es sei denn, man woll die CSU überholen, sucht man Schuldigen. Und die sind natürlich nicht in der eigenen Politik, ja nicht einmal in der eigenen Geisteshaltung zu suchen –sondern bei den anderen. Auf Frau Merkel einzudreschen, gilt ja auch in CDU-Kreisen neuerdings als schick.

Mag sein, dass „Berlin“ umdenken muss, aber zuerst muss die Sachsen-CDU umdenken, die ihr gesamtes politisches Kapital verzockt hat. Zum Beispiel mit dem eingebrochenen Bildungssystem, aber nicht nur das: Es ist das gesamte System politischer Überheblichkeit, das Sachsens Ansehen seit Jahren schadet.

Die sächsische CDU kann die Bürger nicht mehr erreichen – das ist der Hauptgrund für das Versagen der
sächsischen Christdemokraten. Und nun erweist sich, dass sie nicht einmal Pläne zur Stabilisierung der Demokratie in Sachsen hat.

Ein armseliges Zeugnis – leider nicht nur für die CDU, sondern auch für Sachsens Bürger, die Ihre Zukunft verspielen, statt mutig nach vorne zu sehen.

Wagenknecht drohte mit Rückzug

Am Vortag las ich es mit Freude, dachte aber, es sei lediglich ein Schachzug. Ach, wenn Sie’s doch nur wahr machen würde, war mein erster Gedanke. Und heute? Da ist alles wie zuvor. Doch heute hat sich meine Meinung gewandelt. Wahrscheinlich ist es gut so, denn damit sinken die Chancen ihrer Partei. Und das sollte alle freuen, die im Sozialismus keine Zukunft für Deutschland, sondern eine Gefahr sehen.