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Sozialistische Gleichmacherei im Kleinen

Von der Linkspartei erwarte ich ohnehin nichts Gutes: Neiddiskussionen, sozialistische Gleichmacherei, Eigentumsfeindlichkeit – das sind die Themen, die hinter der Tarnkappe der „Sozialen Gerechtigkeit“ wirklich vertreten werden. Und nun ist der Komfort dran: die erste Wagenklasse der Bahn

Die soll nach dem Willen von Bernd Riexinger zum Wohle der Arbeiterklasse (oder wozu sonst?) im „Nahverkehr“ wegfallen.

Ich frage mich ob dieser Herr Riexinger manchmal selbst Bahn fährt. Falls ja, so wüsste er, dass der „Nahverkehr“ so nah nun auch wieder nicht ist – er ist für viele Reisende Beginn und Ende einer Fernreise. Und die wenigen Plätze, die in der S-Bahn überhaupt in der „Ersten“ vorgesehen sind, machen den Kohl sowieso nicht fett.

Eine andere Frage wäre freilich: Wer bläst Politikern eigentlich solch einen Blödsinn ein?

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Wagenknecht drohte mit Rückzug

Am Vortag las ich es mit Freude, dachte aber, es sei lediglich ein Schachzug. Ach, wenn Sie’s doch nur wahr machen würde, war mein erster Gedanke. Und heute? Da ist alles wie zuvor. Doch heute hat sich meine Meinung gewandelt. Wahrscheinlich ist es gut so, denn damit sinken die Chancen ihrer Partei. Und das sollte alle freuen, die im Sozialismus keine Zukunft für Deutschland, sondern eine Gefahr sehen.

Niedersachsen

In Niedersachsen war es offenbar so: Wenn eine Partei einen farblosen Kandidaten hat oder einen, dem man nichts zutraut, dann siegt die andere Partei. In diesem Fall hatte die CDU den deutlich schwächen Kandidaten, und wenngleich die SPD auch keinen Ausnahmekandidaten hatte, so doch jedenfalls einen, der verlässlich wirkt und dem man zutraut, eine Regierung zu führen.

Also siegte die SPD. Grün wurde zum Abstiegskandidaten herabgestuft, und Partei „Die Linke“ wurde vom Wähler fortgeschickt. Unschön sind ein paar AfD-Abgeordnete, aber lange nicht so viele, wie sich die AfD dies gewünscht hätte.

Insgesamt gesehen war die Wahl ein Sieg für die Demokratie – und das ist noch wichtiger als der Sieg einer Partei.

Der Herr Schulz weiß jetzt alles besser

Herr Schulz ist ein Mann, der das tut, was viele nach persönlichen Misserfolgen tun: Er greift die Organisation an, die angeblich versagt hat, und seine Organisation heißt Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Der Wahlverlierer glaubt nun, alles wirklich ganz richtig erkannt zu haben – während die Partei die seit 2005 nicht geschafft hat. Und nun krempelt also der Herr Schulz die Ärmel hoch und … stellt fest, dass

Ein weiterer Wahlkampf, der sich diesen großen Fragen nicht stellt, … zum Scheitern verurteilt … ist.

Und weil er gerade mal dabei ist, alles besser zu wissen, haut er noch eins drauf: Es geht nämlich

Um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.


Wobei mir dämmert: Nicht der Mensch zählt, ja nicht einmal Deutschland und auch Europa nicht, sondern – die Sozialdemokratie.

Was der Herr Schulz jetzt für "dringlich" hält

Und die „dringenden Gesellschaftsfragen“, die unser aller Sozialdemokratie jetzt lösen soll, hat er auch schon im Köcher: „Digitalisierung, Gerechtigkeit, Einwanderung und Sicherheit.“

Ach, wie einfältig, Herr Schulz, wie unendlich einfältig … damit gewinnt die SPD nicht einmal einen Blumenpott auf dem Jahrmarkt. Da fehlen die Wurzeln, die packenden Themen … und trotz des neuen Zauberworts „Digitalisierung“ auch die Zukunft.

Nie wieder Sozialismus in Deutschland!

Überhaupt scheint es so, als würde man wieder die Zustände vor 1959 herbeisehnen, als sich die SPD noch als „Sozialistische Arbeiterpartei“ fühlte.

Da würde ganz gut hinpassen, was Frau Nahles gerade dem SPIEGEL erzählt haben soll. Fundamental neue Wege will man gehen, mit toller Kapitalismuskritik, und annähern an die Partei „Die Linke“ will man sich auch.

Ach nee, SPD … was ist denn das? Wollt ihr euch und uns endgültig verkaspern? Sozialistische Parolen sind das, was dieses Land am allerwenigsten braucht. Und möglicherweise gehen euch auf diese Weise (und auch auf berechtigte Weise) damit die sogenannten „Linksintellektuellen“ endgültig flöten.

Ich hoffe – auch für unser Land – dass es in der SPD noch ein paar vernünftige Kräfte gibt, die einen sinnvolleren Kurs verkörpern.


Zitate: WELT
Nahmes im SPIEGEL.