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Gelobtes Land – Saarland?

Auch eine Geschichte aus dem Märchenbuch der Linken: Die Saarstahl. Ein Rettungsmärchen – so gut wie ohne Arbeitsplatzverluste? Alles solidarisch? Friede, Freude, Eierkuchen nach saarländischem Vorbild? In einem Gespräch ging es Thyssen-Krupp udn die Arbeitsplätze, die bei einer Fusion wegfallen würden. Die Linke schrie sofort: "Kapitalismus" und verherrlichte eine Saar-Tragödie, die erst nach Jahren glimpflich ausging.

Was da von der Partei „Die Linke“ hochgelobt wurde, liest sich im SPIEGEL von 1991 so:

Ein Jahrzehnt mühte er sich um die Rettung des größten Arbeitgebers an der Saar. Mehr als drei Milliarden Mark und den Verlust von 16 000 Arbeitsplätzen kostete die Sanierung des Stahlkonzerns Arbed Saarstahl.


Niemand wird diejenigen beneiden, die damals um die Saarstahl gekämpft haben, und am Ende gab es immerhin einen Erfolg – immerhin etwas, das daran positiv war. Wie die Rettung allerdings zustande kam, wer dabei bluten musste und wer bis heute den Erfolg für sich in Anspruch nimmt - darüber sollte man vielleicht einmal öffentlich reden.

Ein Märchen war es jedenfalls nicht - und da werden die Worte von Sarah Wagenknecht dann schnell relativiert.

Österreich – Gelobtes Land mit hohen Renten?

Wenn die Linkspartei („Die Linke“) auf dem Bildschirm erscheint, hat sie neuerdings ein Thema, das sie mit dem ganzen erkalteten Herzblut ihrer rhetorisch optimal geschulten Kandidaten vorträgt: Ach, wenn die Rente doch nur so wäre wie im Gelobten Land Österreich.

Bleibt mir als Piefke nur zu sagen: Ja, dort gibt es mehr Rente, aber weniger Kindergeld. Stoßrichtung klar? Na klar, wenn die Linke gerade Wahlkampf für gefrustete Familien macht, dann redet sie über das Kindergeld, das sie zum höchsten in Europa hochschrauben will. Und wenn gerade Rentner dran sind, dann will sie die Renten astronomisch erhöhen – eben wie in Österreich.

Fragte man nun, wer das finanzieren soll, dann bekommt man eine ausweichende Antwort, denn in Österreich sei die Versicherung ja eine „echte Solidarversicherung“, weil alle in sie einzahlen.

Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass der Beitrag höher ist – und zwar beträgt er 22,8 Prozent (Deutschland 18,7 Prozent) das Gute: Die Arbeitgeber zahlen in Österreich etwas mehr ein. Die Rente wird nach meinen Informationen vollversteuert, und dies mit einem relativ hohen Eingangssteuersatz.

Natürlich könnet man eine Rente nach dem Vorbild Österreichs einführen. Ich stelle mir gerade vor, dass zunächst mal alle Beamten auf die Palme gehen würden, deren „Versicherung“ ja heute beitragsfrei ist. Dann würden die Gewerkschaften motzen, weil die Belastung für die Arbeitnehmer steigt. Und nicht zuletzt würde die deutsche Wirtschaft vor Wut schäumen, weil sie nun über drei Prozent mehr an Lohnzusatzkosten zahlen müsste. Das kann die deutsche Volkswirtschaft natürlich verkraften, nur wird man dann noch stärker überlegen, Teile der Belegschaft zu reduzieren oder, wo möglich, Roboter einzusetzen oder die Arbeit „auszulagern“.

Klar – für Links ist immer alles einfach: Man muss nur Versprechungen machen mit Geld, das man nicht hat. Wie einfach.

Quellen: Rentenversicherung, Corrective.

Die Linke lockt mit immenser Kindergelderhöhung

Die Sozialverbände, die sich an sich aus der Tagespolitik und insbesondere aus dem Wahlkampf weitgehend heraushalten sollten, sind eine mehr als eigenartige Anspruchs-Allianz mit der Partei „Die Linke“ eingegangen, wie sich aus einer Internetrecherche ergab.
Ist "Links" wirklich sozial?

Immense Kindergelderhöhung geplant

Ich lese gerade, dass die Parte „Die Linke“ das Kindergeld „sofort“ von derzeit 192 auf 320 Euro erhöhen möchte. Damit würde in Deutschland das höchste Kindergeld in der EU gezahlt. Wenn sie das richtig finden sollten: Nur das Land Luxemburg zahlt Eltern ein Kindergeld von 265 Euro, während in Italien ein derart hohes Kindergeld nur an Bedürftige (240,48 Euro) gezahlt wird. Ansonsten liegt es um Längen unter dem derzeitigen deutschen Niveau. Auch der Blick nach Frankreich lohnt sich, ein Land, dass ständig wegen seines Kindergeldes über den grünen Klee gelobt wird: 0 Euro zahlt der Staat fürs erste Kind. Der Sozialstaat Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent zahlt gerade mal gegen 125 Euro (1) für ein Schulkind.

Und noch mehr Grundsicherung - unisono mit den Sozialverbänden

Doch damit nicht genug: Angestrebt wir von den Linken eine Grundsicherung für jedes Kind, die sage und schreibe 573 Euro beträgt. Das ist erstaunlicherweise der gleiche Betrag, den auch das „Bündnis Kindergrundsicherung“ fordert.

Es ist nicht allein die Frage, wer diese horrenden Beträge bezahlen soll – dafür hat die Linkspartei ja immer de gleichen Antworten. In etwa: Wir holen und das Geld von den Reichen, wie einst Robin Hood, und - verteilen es dann mit der Gießkanne auf andere. Was daran „sozial“ sein soll, kann ich nicht erkennen. Sozial ist, die Anlagen der Menschen, vor allem aber der Kinder, zu fördern und zu vervollkommnen. Sozial ist, Menschen gar nicht erst in die Armut fallen zu lassen, sondern sie rechtzeitig aufzufangen. Und sozial ist, die dann noch Verbliebenen, bei denen dergleichen nicht möglich war, finanziell zu unterstützen.

Was die Parte die Linke hingehen offeriert, trifft die nicht einmal die Bedürftigen, denn das „neue“ stolze Kindergeld käme ja allen Bürgern zugute – und es muss nicht zwangsläufig für Kinder verwendet werden.

Demnächst höchstes Kindergeld in der EU?

Zudem würde die Ungleichheit in der Europäischen Union mit dem vergleichsweise königlichen Kindergeld noch verschärft. Für Deutsche mit Kindern würde es schwerer, von der EU-Mobilität Gebrauch zu machen – und Menschen aus Anrainerländern können sich überlegen, ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Und auch, wenn all dies nicht zutrifft: Man wird sich fragen müssen, warum Deutschland ein derart hohes „bedingungsloses“ Kindergeld zahlen sollte. An anderer Stelle erwähnt „Die Linke“ übrigens Österreich als Vorbild: Dort ist das Kindergeld allerdings deutlich niedriger. Es gibt eben kein „Sozialsystem“ a la carte, bei dem man sich aussuchen kann, was man gerne hätte.

Das Fazit ist einfach: Sozial geht anders.

(1) Eltern von Kindern von 0 - 2 Jahren bekommen mehr.
Quellen: Nicht mehr ganz aktuell: Wikipedia.
Dänemark: Kindergeld (neu)
Österreich (etwas verwirrend)