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Wagenknecht

Nie wieder Sozialismus
Also, was bitte schön, gibt es jetzt? Eine „außerparlamentarische linke Sammelbewegung?“ Sozusagen APO auf durchgestylt und hübsch geschminkt? Die Bewegung (wenn es denn eine ist) heißt aufstehen. Ja, aufstehen wie in „Aufstand“. Vielleicht auch eher als Aufforderungen: Ey, ihr alten SPD-Fuzzys und Grünen-Spontis, steht doch mal auf und macht bei uns mit!

Toll – bei was denn eigentlich? Bei irgendwas mit „Links“, das „mehrheitsfähig“ werden soll. Wir werden schon noch erfahren, ob dahinter irgendetwas Sinnreiches steht, wenn Frau Wagenknecht mal wieder vor die Kamera tritt. Neugierig bin ich nicht. Die Themen, die vorne herausgehalten werden, sind voraussichtlich Mindestlohn, Rente und bezahlbare Mieten – alles honorige Fragen, auf die allerdings nur schwer Antworten zu finden sind. „Wir nehmen es den Reichen weg und geben es den Armen“ ist jedenfalls keine plausible Antwort. Gegenwärtig ist wahrscheinlicher, dass jede Erhöhung des Mindestlohns vom Verbraucher bezahlt wird und jeder zusätzliche Sozialeuro aus dem allgemeinen Steuertopf – der dann etwas größer ausfallen müsste.

Links ist eine Utopie. Freilich hängen ihr noch ein paar versprengte, angeblich intellektuelle Ideologen an. Und es gibt sie noch, die gutgläubigen Sozialutopisten, die mal dieser, mal jener Heilslehre nachlaufen. Ganz zu schweigen von den unverbesserlichen Kommunisten in der Ex-DDR, die dem Arbeiter- und Bauernstaat immer noch nachweinen.

Doch „Links“ ist schon deshalb tot, weil kaum noch jemand „gleich“ sein will. Wie gleich? So gleich, dass ein ungelernter Mindestlohnempfänger am Ende den gleichen Lohn bekommt wie ein gelernter Tariflohnempfänger? So gleich, dass sich Leistung für kaum jemanden mehr lohnt? So gleich, dass jeder, der den Erfolg sucht, schnellstens ausgebremst werden muss?

DIE ZEIT-Kolumnistin Mely Kiyak bringt auf den Punkt, was die „Linke Sammelbewegung“ wirklich antreibt:

Ihr Bestreben ist und bleibt, eine flüchtlings- und islamfeindliche, antiamerikanische, prorussische Haltung von links mehrheitsfähig zu machen.


Die Verherrlichung Russlands? Die Verachtung der USA? Das alles gab es schon mal. Im Osten sowieso und im Westen leider auch gelegentlich. Aber dann ging die DDR am Sozialismus pleite, und seither haben die meisten Menschen ihre Lektion gelernt: Linke Politik (nicht nur in der Ex-DDR) führt in eine teure, ineffektive politische Sackgasse.

Ach, es muss sich doch etwas ändern? Das ist der O-Ton der extremen Linken wie der extremen Rechten. Die Frage ist immer nur, wie diese Änderungen durchgeführt werden können. Und da bleiben den Extremisten von links und rechts die Antworten im Hals stecken, weil sie ganz genau wissen: Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen.

Frau Wagenknecht und der „Kontrollverlust“

„Kontrollverlust“ ist ein düsterer Buchtitel des Autors Thorsten Schulte. Der ist ein rechtspopulistischer Erfolgsautor – woran man sehen kann, dass Rechtspopulismus außerordentliche einträglich sein kann, wenn man zur rechten Zeit auf den fahrenden Zug aufspringt.

Eigentlich bezeichnet Kontrollverlust allerdings den Verlust der bewussten Steuerung des der Emotionen, des Denkens und des Handelns.

Und nun fragt sich, was Frau Wagenknecht wohl gemeint hat, als sie der „Passauer neuen Presse“ sagte:

Der "Kontrollverlust", den es im Herbst 2015 gegeben habe, "hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren.


Nun hat es erstens „im Herbst 2015“ keinen Kontrollverlust gegeben, sondern eine Entscheidung. Zweitens hat dies vor allem die Rechte Szene ausgenutzt, während sich für die meisten Bürger fast gar nichts verändert hat. Und drittens kann ein tatsächlicher Kontrollverlust niemals „zum Besseren“ führen, sondern immer nur zu Verschlechterungen.

Es wäre wirklich gut, sich zu überlegen, was man sagt, wenn man der Partei „Die Linke“ angehört. Denn ob die damalige Entscheidung klug oder unklug war – das Wort „Kontrollverlust“ ist in dem genannten Zusammenhang eine üble Beschimpfung.

Wagenknecht drohte mit Rückzug

Am Vortag las ich es mit Freude, dachte aber, es sei lediglich ein Schachzug. Ach, wenn Sie’s doch nur wahr machen würde, war mein erster Gedanke. Und heute? Da ist alles wie zuvor. Doch heute hat sich meine Meinung gewandelt. Wahrscheinlich ist es gut so, denn damit sinken die Chancen ihrer Partei. Und das sollte alle freuen, die im Sozialismus keine Zukunft für Deutschland, sondern eine Gefahr sehen.

Gelobtes Land – Saarland?

Auch eine Geschichte aus dem Märchenbuch der Linken: Die Saarstahl. Ein Rettungsmärchen – so gut wie ohne Arbeitsplatzverluste? Alles solidarisch? Friede, Freude, Eierkuchen nach saarländischem Vorbild? In einem Gespräch ging es Thyssen-Krupp udn die Arbeitsplätze, die bei einer Fusion wegfallen würden. Die Linke schrie sofort: "Kapitalismus" und verherrlichte eine Saar-Tragödie, die erst nach Jahren glimpflich ausging.

Was da von der Partei „Die Linke“ hochgelobt wurde, liest sich im SPIEGEL von 1991 so:

Ein Jahrzehnt mühte er sich um die Rettung des größten Arbeitgebers an der Saar. Mehr als drei Milliarden Mark und den Verlust von 16 000 Arbeitsplätzen kostete die Sanierung des Stahlkonzerns Arbed Saarstahl.


Niemand wird diejenigen beneiden, die damals um die Saarstahl gekämpft haben, und am Ende gab es immerhin einen Erfolg – immerhin etwas, das daran positiv war. Wie die Rettung allerdings zustande kam, wer dabei bluten musste und wer bis heute den Erfolg für sich in Anspruch nimmt - darüber sollte man vielleicht einmal öffentlich reden.

Ein Märchen war es jedenfalls nicht - und da werden die Worte von Sarah Wagenknecht dann schnell relativiert.

Sarah Wagenknecht lobt Trump

Aha - Sarah Wagenknecht fördert die Satire über sie jetzt selber: Sie lobt den zukünftigen US-amerikanischen Präsidenten Trump und stellt fest, er habe „wirtschaftspolitisch noch mehr drauf als Sie“ (gerichtet an Frau Merkel). Sie begründete dies damit,

Dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs.


Staatliche Industriepolitik? Industriepolitik, das galt jedenfalls bisher, besteht aus einer unendlichen Reihe von Fehlschlägen. Denn die Politik reagiert normalerweise viel zu langsam und setzt auf beliebige Entwicklungen, die ihnen sogenannte „Wissenschaftler“ in die Ohren geblasen haben.

Allerdings kann Industrieförderung durchaus Sinn haben – beispielsweise beim Elektroautos oder bei erneuerbaren Energien. Doch Deutschland ist eben auch ein Beispiel für fragwürdige Industrieförderung, man denke an die Braun- und Steinkohleförderung. „Staatliche Industrieförderung“ ist also nicht „gut“ oder „böse“, sondern sie muss, sollte sie Sinn haben, mit Verstand angegangen werden.

Was nun Frau Wagenknecht und Herrn Trump betrifft, so irren beide: Die Industrieproduktion lässt sich nur mit extremen Niedriglöhnen wieder in die „alten“ Industrienationen zurückholen. Oder mit vollständig automatisierten Fertigungsstraßen, an denen nahezu nur noch Roboter arbeiten. Die allerdings haben einen Nachteil: Sollte sich der Wind drehen, und das Produkt nur noch mäßig nachgefragt werden, dann rentiert sich die Sache nicht mehr.

Nachdenken ist oft besser als billiger Sprüche, Frau Wagenknecht.