Wer ist der Verlierer, wenn es keine Steuersenkung gibt? Sehr wahrscheinlich ein bisheriger SPD-Wähler mit einem mittleren Einkommen: die gut bezahlten Facharbeiter in den Spitzenbranchen und die untere Führungsebene im Angestelltenbereich.

Die SPD lernt nichts mehr dazu. Sie reitet weiterhin auf der „sozialen Gerechtigkeit“ herum, und weil die kaum jemanden interessiert, versucht sie nun – endlich – zu definieren, was damit gemeint ist. Freilich vergeblich.

Und sie hat einen Winkelzug entdecket: ja, das Bildungswesen. Liegt im Argen, wissen wir. Weil Lehrer fehlen, weil gut ausgestattete Schulen fehlen, und nicht zuletzt, weil die letzten Bildungskämpfer an der Schulfront (mindestens in manchen Grundschulen) einen Chaotenhaufen unterrichten müssen. Wie die SPD das ändern will (Bildung ist in Deutschland Ländersache)? Ach Gottchen, das wollen die gar nicht wirklich, weil sie es gar nicht können - und das wissen die Genossen auch. Fehlt das Leckerli: kostenfreie Kitas. Kosten einen Haufen Geld, tragen aber tatsächlich mindestens teilweise zur Bildung bei. Das freut die Armen, nützt aber genau so den Reichen: Gestaffelte Kita-Gebühren nach Einkommen wäre die bessere Lösung, wenn man schon von „sozialer Gerechtigkeit“ labert. Und so richtig passt das eben auch nicht zum Bundestagswahlkampf.

Ach – da war noch der Herr Schulz. Der spricht jetzt vom „Großen Wurf“, wenn er seinen unglaubwürdigen Flickenteppich ausbreitet. Kann man durchaus zitieren:

Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.

Wer glaubt, damit eine Maus hinter dem Ofen hervorlocken zu können, muss wahrscheinlich SPD-Mitglied sein.

Ja … und sonst? Schnell noch aufs Pferd „innere Sicherheit“ aufspringen? Passt nur auf, Jungs, dass dieses arme Pferd demnächst nicht unter euer aller Last zusammenbricht.

Ob es nun „nur“ Wahlversprechen sind oder nicht – die CDU/CSU geht’s schlauer in die kommende Wahl als die SPD. Der wesentliche Fehler der SPD ist allerdings kaum noch auszulöschen: Sie hat viel zu früh und viel zu heftig die soziale Armutskarte gezogen – und die sticht nun mal nicht.

Und die Union? Sie plant (jedenfalls in ihren Wahlversprechen) für „die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren“, las ich in der FAZ. Und man höre und staune, die Entlastung soll vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen - also die Mehrheit.

Da wird der Finger in die Wunde gelegt – und ein sensibler Bereich berührt, denn die Sozialisten gar nicht mehr kennen. Denn die Sozialisten favorisieren im Wahlkampf die Schere zwischen „extrem arm und unsagbar reich“. Das mag bei ein paar Neidhammeln ankommen, trifft aber nicht die Sorgen der Mehrheit, die üblicherweise hart arbeitet und am Ende des Monats dennoch Ebbe in der Geldbörse hat.

Es ist eben nicht sozial, gute Leistungen nicht ausreichend zu honorieren. Es ist auch nicht sozial, den Armen den Anschluss an den Rest der Gesellschaft zu verweigern. Aber nur im Doppelpack ergibt dies einen Sinn, und nicht, indem man bei der gegenwärtig besten Wirtschaftslage mit Armut Panik verbreitet.