Eine der eher dümmlichen Phrasen dieses Wahlkampfs besteht darin, „soziale Gerechtigkeit“ zu fordern.

Das Thema ist eines der Klischees der Menschen, die in diesem Land „linksorientiert“ sind. Sie glauben, dafür Beweise zu haben: Die Klassen seien zurück, so heißt es selbst in liberalen Zeitschriften.Es sei nicht einmal mehr möglich für gut verdienende Paare, Wohnungseigentum zu erwerben. Und der Aufstieg durch die Schichten der Gesellschaft hindurch sei unmöglich geworden. Wer brav recherchiert, findet Beweise in der Statistik.

Soziale Gerechtigkeit - die Zielgruppen

Wer als Herausgeber oder Redakteur nicht die „Mittelschicht“ im Auge hat, der setzt sich für die Armen ein: arme Kinder, arme Frauen, arme Rentner. Wie sich das alles ändern soll? Durch mehr Geld für Kinder, Frauen und Rentner. Wie naiv – man löst diese Probleme nicht mit Geld, sondern mit langfristigen, innovativen Konzepten.

Langfristige Konzepte nötig - nicht "mehr Geld"

Wie man die Verhältnisse ändern könnte? Durch vernünftige Vorschläge? Interessiert niemanden. Wenn der Kapitalismus schuld ist, muss er überwunden werden – klar, das glaubt jemand, der Altkommunist ist. Die moderatere Fraktion will Robin Hood spielen: Nimm es den Rechen und gib es den Armen. Doch – so kann man keinen Sozialstaat aufbauen, jedenfalls nicht auf Dauer.

Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“? Klingt gut, solange man den Begriff nicht mit Inhalten füllt.

Man kann über das "Soziale" reden - aber was ist "gerecht"?

Warum ist "soziale Gerechtigkeit ein Hohlbegriff? Weil man über „Soziales“ reden kann. Auch über Ungleichheit oder Armut, Teilhabe und Ausgrenzung. Aber man kann nicht über „Gerechtigkeit“ diskutieren, weil es niemals Gerechtigkeit für alle geben wird. Sie liegt im Empfinden des Einzelnen. Er entscheidet, was er für „gerecht“ hält – und zwar aus seiner privaten Sicht. Denn woher soll er die Kriterien haben, wenn es keine verbindlichen Normen für „Gerechtigkeit“ in Euro und Cent gibt?

Ja, man kann darüber reden, wer wem was ausgleichen sollte, wenn es zu große Unterschiede gibt. Aber „soziale Gerechtigkeit“ entsteht dadurch nicht – nur eine Umschichtung.

Glauben die linksorientierten Parteien wirklich, damit punkten zu können? Ich bezweifle es.

Die SPD ist ganz offensichtlich zu unflexibel, um sich von altbackenen sozialistischen Gedanken zu befreien. Und sie ist nicht einmal in der Lage, dem Volk, das sie zu vertreten glaubt, wirklich aufs Maul zu schauen.

Klar: Keiner glaubt ab etwas, was sich nicht einmal definieren lässt. Soziale Gerechtigkeit? Es gibt hienieden keine Gerechtigkeit, sondern nur eine Abwägung der Rechte. Und außerdem ist die „Gerechtigkeit“ gar nicht gemeint, sondern eine Art Umverteilung. Nur weiß man nicht so genau, wem man etwas nehmen und wem man etwas geben soll. Linkspolitik heißt ja: Nimm den Reichen und gib den Armen, und das ist so schlecht nicht. Nur quält man sich seit Jahren mit der Frage, wer denn nun eigentlich „reich“ ist und wer „arm“. Die Frage nach den „wirklich Armen“ wird gar nicht erst gestellt – der Verteilungskampf beginnt bereits bei jenen, die statistischen als „arm“ gelten. Das heißt auf keinen Fall, dass sie arm sind oder sich als arm empfinden. Und es heißt auch nicht, dass sie sich als „sozial ungerecht“ behandelt fühlen.

Wer Geschenke vom Staat bekommt, freut sich – ob arm oder reich, und egal, ob verdient oder unverdient. Das hat auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Und auch die Mietdiskussion beinhaltet nur sehr am Rande eine „Gerechtigkeitsfrage“. Um des Himmels willen – unsere Krankenversicherung ist sogar übermäßig gerecht, weil sie den Armen das Gleiche an Leistungen anbietet wie den Reichen, und auch das Kindergeld ist großzügig bemessen und nicht an Auflagen gebunden. Sagt jemand dafür „Danke schön?“ Aber nein doch.

Es gibt – ohne jeden Zweifel – Lücken im System. Sie sind aber nicht erst gestern entstanden, und nicht erst seit Hartz IV. Besonders dieses Thema – Hatz IV – wird immer wieder von SPD-Linken und natürlich von der Partei die Linke als Totschlagargument genommen, warum dem Volk keine soziale Gerechtigkeit zuteilwird.

Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass es in der deutschen Bundesrepublik auch soziale Baustellen gibt. An ihnen kann und muss gearbeitet werden. Doch dazu müsste man innovativ sein und mal herauskommen aus dem Rostmantel, den die SPD inzwischen angesetzt hat.

Nun, da die SPD ja vielleicht wirklich die Oppositionsrolle anstrebt, kann sie ernsthaft „sozial innovativ“ werden. Wollen wir hoffen, dass sie diese Chance wahrnimmt.

Hauptsache, wir haben Arbeit. Das war bis 2005 das wichtigste Thema, oder, wie selbst die kritische Presse so etwas nennt „ein alles überragendes Problem“. 2009 war’s noch ein „Problem“, und heute steht Arbeitslosigkeit abgeschlagen auf Platz fünf der Sorgen unserer Mitbürger.

Die haben sich inzwischen ein neues Thema ausgedacht: Wir haben zwar Arbeit, aber es herrscht keine Gerechtigkeit. Die Linken, die Rechten, die Sozialverbände und die Kirchen predigen dies jetzt Woche für Woche und irgendwie glauben auch viele daran. Jedenfalls rückte die „soziale (Un-)Gerechtigkeit auf Platz zwei vor. Und mit ihr kam auch die Rente wieder aus der Versenkung hervor, die früher oft ganz unten auf der Problemskala stand. (Platz drei). Auf Platz eins liegt die „Einwanderung“, obgleich dieses Thema die wenigsten Bürger betrifft: Sie sind ja keine Einwanderer. Also sollte man besser die Wahrheit sagen: Es ist nicht die Einwanderung, es ist ebenfalls eines dieser Themen, die als „Probleme“ bezeichnet werden, die in Wahrheit ganz anders definiert werden müssten: Deutschland braucht Einwanderer – es kommen nicht einmal genug. Im Moment haben viele Länder ein Problem mit Schleusern, Wirtschaftsflüchtlingen, Glücksrittern und Asylsuchenden, und dieses Problem haben wir in Deutschland auch. Aber es hat nur sehr begrenzt etwas mit „Einwanderung“ zu tun. Bildung? Ach, das fiel auf Platz vier herunter. Ist ja auch „nur“ ein Thema,, das unsere ökonomischen Grundlagen betrifft – und vernichtendere Auswirkungen hat das erst in ein paar Jahren. Das kann der Deutsche offenbar ausschlafen.

Und was sagen meine lieben Landsleute zu den anderen Themen? Umweltschutz, Steuern, Gesundheit? Ach, liebe Leute, wenn ihr wirklich glaubt, euch mit Asylbewerbern, angeblicher Ungerechtigkeit und ähnlichen emotionalen Themen beschäftigen zu müssen, dann vergesst bitte nicht: Ihr könnt nicht in der Vergangenheit leben – das Leben findet in Gegenwart und Zukunft statt. Rente ist ein Thema, aber um es zum Problem zu machen, sollet man mit Fakten arbeiten und den Menschen nicht das Blaue vom Himmel herunter versprechen.

Im Übrigen sollte sich jeder Mensch unter 40 (und wer sich sonst berufen fühlt) sich überlegen, was er jetzt für seinen Staat tun kann – und nicht, was der Staat alles für ihn tun sollte.

Datenquelle: Morgenpost.

Der SPIEGEL hat die führenden Verwerter der Parteien gefragt, was sie sich unter „sozialer Gerechtigkeit“ vorstellen. Heraus gekommen ist nicht viel, außer der Tatsache, dass „soziale Gerechtigkeit“ ein Hohlbegriff ist.

Konservativ

Die CDU aus dem Munde von Peter Tauber ist der Meinung, dass Leistungsbereitschaft Voraussetzung für den sozialen Ausgleich ist. Denn wo nichts erwirtschaftet würde, da gäbe es auch nichts zu verteilen.

Sozialdemokratie

Ander denkt die SPD. Martin Schulz sagt Sätze zur Gerechtigkeit, die (offenbar bewusst) die Leistungsbereitschaft aussparen: „Gute Löhne für gute Arbeit“ ist ein bisschen dünn. Und wieder bemüht Schulz die „hart arbeitenden Menschen“. Das Soziale nennt er zuletzt: Kinderziehung verdient den Respekt der Gesellschaft – da hat er recht, aber die Aussage ist ebenfalls schwach.

Links

Links ist da, wo die Kataloge aufgeblättert werden. Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Partei „die Linke“ nennen ihre Wahlkampfthemen, die sie alle als sozial gerecht bezeichnen. Eine Wundertüte oder ein Kessel Buntes, wenn Sie mich fragen. Man kann alles abnicken, aber im Grunde ist eben auch alles trivial. Und ein bisschen utopisch: „Sozial gerecht ist …, wenn das eigene Leben planbar ist.“ Na, dann man schön planen …

Grün

Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt) machen sich Sorgen um ihre akademische Klientel und sagen: „Wenn das Studium ein auskömmliches Leben oberhalb der Armutsgrenze nicht mehr garantiert, steht für die Gesellschaft viel auf dem Spiel.“ Natürlich denkt sie auch an andere Bevölkerungsgruppen, aber der Satz spricht Bände.

Liberal

Christian Lindner macht es kurz – er sagt: „Sozial gerecht ist, wenn Menschen einen fairen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit haben.“ Das setzen wir eigentlich in der Demokratie voraus, aber sagen darf man es ja mal. Immerhin erwähnt Lindner „Fleiß und Talent“, die neben der sozialen Gerechtigkeit eben auch soziale Unterschiede erzeugen dürfen.

AfD

Alice Weidel von der AfD fällt nicht viel ein – außer dass die Steuern und Abgaben runter müssen. „Sozial gerecht“ ist nach ihrer Auffassung, wenn genug netto vom brutto übrig bleibt. Offenbar versteht sie nicht, dass über Steuern und Abgaben auch die sozialen Leistungen finanziert werden.

Die Meinung des bloggenden Liberalen

Ich meine, die Politiker sollten endlich Schluss damit machen, uns mit Hohlphrasen vollzulabern. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit, sondern nur einen sozialen Ausgleich. Der ist nötig, weil jeder, der guten Willens ist, nicht nur zum eigenen Wohl beiträgt, sondern über sein Handeln auch etwas für die Familie und die Gesellschaft tut. Dieser soziale Ausgleich ist aber größtenteils gegeben, und wo er nicht oder nicht mehr gegeben ist, müssen Staat und Gesellschaft nachbessern. Dazu allerdings müsste man konkreter werden und Ross und Reiter nennen, was Politiker wohlweislich vermeiden. Zum Beispiel sagen sie nicht, dass erweiterte soziale Leistungen höhere Steuern oder andere Abgaben bedingen.

Die Sozialromantiker hingegen träumen von Umverteilung – im Kleinen wie im Großen. Im Großen mag es ja noch gehen, aber im Kleinen? Vollfamilien neiden Alleinerziehende selbst geringfügige Vorteile, und Familien insgesamt versuchen, Kinderlose und Ledige anzuzapfen. Hier muss die Gesellschaftsordnung gegenhalten: Dem Nachbarn aus Futterneid das wegzunehmen, was sein ist, ist amoralisch, auch wenn es im sozialen Mäntelchen daherkommt.

Wer ist der Verlierer, wenn es keine Steuersenkung gibt? Sehr wahrscheinlich ein bisheriger SPD-Wähler mit einem mittleren Einkommen: die gut bezahlten Facharbeiter in den Spitzenbranchen und die untere Führungsebene im Angestelltenbereich.

Die SPD lernt nichts mehr dazu. Sie reitet weiterhin auf der „sozialen Gerechtigkeit“ herum, und weil die kaum jemanden interessiert, versucht sie nun – endlich – zu definieren, was damit gemeint ist. Freilich vergeblich.

Und sie hat einen Winkelzug entdecket: ja, das Bildungswesen. Liegt im Argen, wissen wir. Weil Lehrer fehlen, weil gut ausgestattete Schulen fehlen, und nicht zuletzt, weil die letzten Bildungskämpfer an der Schulfront (mindestens in manchen Grundschulen) einen Chaotenhaufen unterrichten müssen. Wie die SPD das ändern will (Bildung ist in Deutschland Ländersache)? Ach Gottchen, das wollen die gar nicht wirklich, weil sie es gar nicht können - und das wissen die Genossen auch. Fehlt das Leckerli: kostenfreie Kitas. Kosten einen Haufen Geld, tragen aber tatsächlich mindestens teilweise zur Bildung bei. Das freut die Armen, nützt aber genau so den Reichen: Gestaffelte Kita-Gebühren nach Einkommen wäre die bessere Lösung, wenn man schon von „sozialer Gerechtigkeit“ labert. Und so richtig passt das eben auch nicht zum Bundestagswahlkampf.

Ach – da war noch der Herr Schulz. Der spricht jetzt vom „Großen Wurf“, wenn er seinen unglaubwürdigen Flickenteppich ausbreitet. Kann man durchaus zitieren:

Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.

Wer glaubt, damit eine Maus hinter dem Ofen hervorlocken zu können, muss wahrscheinlich SPD-Mitglied sein.

Ja … und sonst? Schnell noch aufs Pferd „innere Sicherheit“ aufspringen? Passt nur auf, Jungs, dass dieses arme Pferd demnächst nicht unter euer aller Last zusammenbricht.