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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Schlaue CDU – kontert naiver SPD


Ob es nun „nur“ Wahlversprechen sind oder nicht – die CDU/CSU geht’s schlauer in die kommende Wahl als die SPD. Der wesentliche Fehler der SPD ist allerdings kaum noch auszulöschen: Sie hat viel zu früh und viel zu heftig die soziale Armutskarte gezogen – und die sticht nun mal nicht.

Und die Union? Sie plant (jedenfalls in ihren Wahlversprechen) für „die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren“, las ich in der FAZ. Und man höre und staune, die Entlastung soll vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen - also die Mehrheit.

Da wird der Finger in die Wunde gelegt – und ein sensibler Bereich berührt, denn die Sozialisten gar nicht mehr kennen. Denn die Sozialisten favorisieren im Wahlkampf die Schere zwischen „extrem arm und unsagbar reich“. Das mag bei ein paar Neidhammeln ankommen, trifft aber nicht die Sorgen der Mehrheit, die üblicherweise hart arbeitet und am Ende des Monats dennoch Ebbe in der Geldbörse hat.

Es ist eben nicht sozial, gute Leistungen nicht ausreichend zu honorieren. Es ist auch nicht sozial, den Armen den Anschluss an den Rest der Gesellschaft zu verweigern. Aber nur im Doppelpack ergibt dies einen Sinn, und nicht, indem man bei der gegenwärtig besten Wirtschaftslage mit Armut Panik verbreitet.

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