Vor allem die LINKE will wissen, was dem Volk gut tut: Sozialwohnungen. Damit, so behaupten sie, sei die vermeintliche „Wohnungsnot“ zu stoppen.

Wo gibt's denn eigentlich Wohnungsnot?

Zunächst einmal wäre zu fragen, wo es sie gibt, die Wohnungsnot: Da, wo Redakteure großer, urbaner Zeitungen sie festgestellt haben – damit hat das Thema die Popularität, die das Volk goutiert. Die Mietpreise sind zu hoch, der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet. Wie immer in der Presse kreuzten sich hier Wahrheit und Meinungsmache: Gemeint sind einige deutsche Millionen- und Großstädte, die besonders attraktiv sind.

Warum die Forderungen Luftblasen sind

Und für sie werden nun Sozialwohnungen gefordert. Darüber kann man trefflich debattieren, nur eines wird vergessen: Selbst, wenn Sozialwohnungen die Lösung wären, müssten sie erst einmal geplant und dann gebaut werden. Natürlich dort, wo in den Städten noch Platz ist. Und da ergibt sich bereits: Die Grundstücke werden teuer. Die Geldbeschaffung, so hört man, sei kein Problem – die Schwierigkeiten lägen in erster Linie bei den mageren Renditen und dem – wie die Wirtschaft meint – der zweifelhaften Zahlungsmoral potenzieller Mieter. Neben der Zeit, die man benötigen wird, um diese Wohnungen zu bauen, hemmt aber noch etwas anders den Wohnungsbau: fehlende Kapazitäten im Handwerk. Und weil alle bis zum Stehkragen beschäftigt ist, wird eben alles ein bisschen teurer.

Viel Geld verpulvern - für späteren Leerstand?

Mit anderen Worten: Bis diese Wohnungen einmal stehen, wurde viel Geld ausgegeben, und viel Zeit verbraucht - und man weiß nicht, wie lange der Bedarf an solchen Wohnungen anhält. Denn „die Sozialwohnungen von heute sind der Leerstand von morgen“ - das wissen zumindest all jene, die Sozialwohnungen am Bedarf vorbei gebaut haben. Und was da vornehm mit „Leerstand“ umschrieben wird, bedeutet: Die Kosten steigen immens, und sie lassen sich eben nicht auf die verbliebenen Mieter abwälzen. Von der Bildung von Slums einmal ganz abgesehen. Die meisten Menschen, die Sozialwohnungen befürworten, sehen nur, dass sie vielleicht mit Steuermitteln zu bauen wären und deshalb billiger angeboten werden könnten, Sie verkennen aber, dass diese Gebäude auch in eine Struktur eingebunden, verwaltet und erhalten werden müssen. Das kann sehr, sehr teuer werden.

Nein – Sozialwohnungen sind keine Lösung. Sie mögen zum Instrument im Wahlkampf taugen, aber zu nichts sonst.

Dennoch ist preiswerter Wohnraum wünschenswert. Wer Lösungen dafür hat, der mag sie präsentieren (möglichst mit Berechnungen, die auch am Markt standhalten).

Weitere Informationen: Sozialwohnungen - warum fehlen sie?
Oder fehlen sie gar nicht? - Lesen Sie DIE ZEIT.
Was die Parteien meinen.

Unter den Sammelbegriffen, die ich am meisten hasse, sind die „Best Agers“ oder, noch schlimmer, die 50Plus-Generation. Denn der eigentliche „neue“ Lebensabschnitt beginnt nicht mit 50, sondern mit dem Eintritt ins Rentenalter.

Dennoch ist interessant, was ältere Menschen bewegt. Und tatsächlich sind es Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ (62 Prozent), „Innere Sicherheit“ (51 Prozent) und „Einwanderung“ (36 Prozent), wenn man einer Umfrage glauben darf.

Erstaunlich ist, dass ältere Menschen sich um die Zukunft Deutschlands "sorgen". Ob es sich hier tatsächlich um eine Sorge handelt oder ob dem ein Generationsproblem zugrunde liegt, geht aus der Umfrage allerdings nicht hervor. Jedenfalls gaben ungefähr zwei Drittel der Befragten an, man müsse sich „Sorgen um Deutschland“ machen, und etwas mehr als ein Drittel gab sogar an, „sehr besorgt“ zu sein.

Sorgen um Deutschland? Soziale Gerechtigkeit? Für wen spricht diese „Generation“ eigentlich (zu der auch ich gehöre)? Wenn wir von der Zukunft reden, also dem Deutschland, das die Kinder und Enkel einmal erben werden, dann geht es um die Gestaltung der Zukunft – und dazu hätte die angebliche „50-Plus-Generation“ ja jede Menge Zeit gehabt. Und die „soziale Gerechtigkeit“? Fordern die „Alten“ die nun eigentlich für sich selbst oder für die Generation, die gerade ins Berufsleben eintritt? Ich bin weit davon entfernt „egoistische Alte“ zu sagen – aber wäre es allzu vermessen, auch einmal daran zu denken, dass die Zukunft in der Gegenwart entschieden wird und es daher eher um Umwelt, Bildung und Wirtschaft geht?

Einen Heidenrespekt (1) habe er, Winfried Kretschmann, vor der Leistung der Ingenieure, die in der Automobilindustrie arbeiten.

Den habe ich auch. Aber ich verachte dennoch die Manager und Politiker, die jetzt weiterdieseln, als wäre nichts geschehen.

Und der Herr Kretschmann, der einstieg Sympathieträger der Grünen? Er rät den Grünen und dem Volk „dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen“, sonst „verharkten sie sich zu sehr in der Vergangenheit.“

Fragt sich, wer hier der Mann der Vergangenheit ist, der sich da verharkt. Es wäre besser, wenn Herr Kretschmann (und mancher Manager) die Zukunft der Automobilindustrie im Auge haben würde – und die ist nicht gesichert, wenn alles so bleibt, wie es ist. Und die „Grünen“? Ach du liebes bisschen. Die Partei soll jetzt „Klimaschutzpartei“ sein, aber offenbar nicht die Partei der Leute, die jetzt unmittelbar betroffen sind. Wie man das mit dem abwiegelnden Kretschmann, dem geschwätzigen Cem Özdemir, der profillosen Katrin Göring-Eckardt und lauter wenig bürgernahen Themen die Wahl gewinnen will, weiß eigentlich niemand so recht. Und dabei ergibt sich natürlich auch eine andere Frage: Wer will die Grünen eigentlich überhaupt noch, wenn Grün selbst nicht weiß, wohin der Weg gehen soll?

(1) Zitiert nach "DIE ZEIT.

Die Wirtschaftspresse wird – ebenso wie die CDU-nahen Medien, heute bejubeln, was da gestern auf dem Diesel-Gipfelchen beschlossen wurde.

Die Automobilindustrie hat gesiegt, und mit ihr die Konservativen, die Opportunisten und nicht zuletzt die Gewerkschaftler, deren Anteil an der Autolobby immer wieder heruntergespielt wird.

Klar gibt man sich seitens der Automobilindustrie geknickt – das macht sich gut. Man hat ja auch wenig verloren, und was man meint, das sagt man auch gleich deutlich (Zitat PM):

Die Automobilindustrie ist sich mit der Politik einig in dem Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Fahrverbote können und müssen in Deutschland vermieden werden.

Bringen soll das Wunder ein „Softwareupdate“, und nach wie vor wird ausgeschlossen, auch die Hardware (also den Motor selbst) zu verändern. Schon merkwürdig, wie CDU, CSU, SPD und sogar ein grüner Ministerpräsident dabei dem Volk Sand in die Augen streuten: Was da beschlossen wurde, ist ein bisschen Vergangenheitsbewältigung, aber keine Zukunftsplanung. Die Politik hat die Chance nicht genutzt, härtere und sinnvollere Forderungen durchzusetzen, sondern hat vor der Automobilindustrie kapituliert.

Verbraucherschützer einerseits und Umweltschützer andererseits ziehen betreten den Kopf ein: die Umweltschützer, weil ganz und gar nichts an Zukunftsplanung beim Gipfel herauskam, und die Verbraucherschützer, weil die Unternehmen fein raus sind: Entschädigungen für Diesel-Kunden sind nicht vorgesehen.

Und der Bürger? Ihm wurde erneuet ein Musterbeispiel dafür gegeben, dass seine Interessen kaum noch eine Rolle spielen – ober er nun „Diesel“, „Otto“ oder Fahrrad fährt.

Hinweis: Eine betont scharfe Kritik kam von der "Deutschen Welle".

Der SPIEGEL hat die führenden Verwerter der Parteien gefragt, was sie sich unter „sozialer Gerechtigkeit“ vorstellen. Heraus gekommen ist nicht viel, außer der Tatsache, dass „soziale Gerechtigkeit“ ein Hohlbegriff ist.

Konservativ

Die CDU aus dem Munde von Peter Tauber ist der Meinung, dass Leistungsbereitschaft Voraussetzung für den sozialen Ausgleich ist. Denn wo nichts erwirtschaftet würde, da gäbe es auch nichts zu verteilen.

Sozialdemokratie

Ander denkt die SPD. Martin Schulz sagt Sätze zur Gerechtigkeit, die (offenbar bewusst) die Leistungsbereitschaft aussparen: „Gute Löhne für gute Arbeit“ ist ein bisschen dünn. Und wieder bemüht Schulz die „hart arbeitenden Menschen“. Das Soziale nennt er zuletzt: Kinderziehung verdient den Respekt der Gesellschaft – da hat er recht, aber die Aussage ist ebenfalls schwach.

Links

Links ist da, wo die Kataloge aufgeblättert werden. Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Partei „die Linke“ nennen ihre Wahlkampfthemen, die sie alle als sozial gerecht bezeichnen. Eine Wundertüte oder ein Kessel Buntes, wenn Sie mich fragen. Man kann alles abnicken, aber im Grunde ist eben auch alles trivial. Und ein bisschen utopisch: „Sozial gerecht ist …, wenn das eigene Leben planbar ist.“ Na, dann man schön planen …

Grün

Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt) machen sich Sorgen um ihre akademische Klientel und sagen: „Wenn das Studium ein auskömmliches Leben oberhalb der Armutsgrenze nicht mehr garantiert, steht für die Gesellschaft viel auf dem Spiel.“ Natürlich denkt sie auch an andere Bevölkerungsgruppen, aber der Satz spricht Bände.

Liberal

Christian Lindner macht es kurz – er sagt: „Sozial gerecht ist, wenn Menschen einen fairen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit haben.“ Das setzen wir eigentlich in der Demokratie voraus, aber sagen darf man es ja mal. Immerhin erwähnt Lindner „Fleiß und Talent“, die neben der sozialen Gerechtigkeit eben auch soziale Unterschiede erzeugen dürfen.

AfD

Alice Weidel von der AfD fällt nicht viel ein – außer dass die Steuern und Abgaben runter müssen. „Sozial gerecht“ ist nach ihrer Auffassung, wenn genug netto vom brutto übrig bleibt. Offenbar versteht sie nicht, dass über Steuern und Abgaben auch die sozialen Leistungen finanziert werden.

Die Meinung des bloggenden Liberalen

Ich meine, die Politiker sollten endlich Schluss damit machen, uns mit Hohlphrasen vollzulabern. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit, sondern nur einen sozialen Ausgleich. Der ist nötig, weil jeder, der guten Willens ist, nicht nur zum eigenen Wohl beiträgt, sondern über sein Handeln auch etwas für die Familie und die Gesellschaft tut. Dieser soziale Ausgleich ist aber größtenteils gegeben, und wo er nicht oder nicht mehr gegeben ist, müssen Staat und Gesellschaft nachbessern. Dazu allerdings müsste man konkreter werden und Ross und Reiter nennen, was Politiker wohlweislich vermeiden. Zum Beispiel sagen sie nicht, dass erweiterte soziale Leistungen höhere Steuern oder andere Abgaben bedingen.

Die Sozialromantiker hingegen träumen von Umverteilung – im Kleinen wie im Großen. Im Großen mag es ja noch gehen, aber im Kleinen? Vollfamilien neiden Alleinerziehende selbst geringfügige Vorteile, und Familien insgesamt versuchen, Kinderlose und Ledige anzuzapfen. Hier muss die Gesellschaftsordnung gegenhalten: Dem Nachbarn aus Futterneid das wegzunehmen, was sein ist, ist amoralisch, auch wenn es im sozialen Mäntelchen daherkommt.