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Diesel – kein gutes Beispiel für glaubwürdige Politik

Die Wirtschaftspresse wird – ebenso wie die CDU-nahen Medien, heute bejubeln, was da gestern auf dem Diesel-Gipfelchen beschlossen wurde.

Die Automobilindustrie hat gesiegt, und mit ihr die Konservativen, die Opportunisten und nicht zuletzt die Gewerkschaftler, deren Anteil an der Autolobby immer wieder heruntergespielt wird.

Klar gibt man sich seitens der Automobilindustrie geknickt – das macht sich gut. Man hat ja auch wenig verloren, und was man meint, das sagt man auch gleich deutlich (Zitat PM):

Die Automobilindustrie ist sich mit der Politik einig in dem Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Fahrverbote können und müssen in Deutschland vermieden werden.


Bringen soll das Wunder ein „Softwareupdate“, und nach wie vor wird ausgeschlossen, auch die Hardware (also den Motor selbst) zu verändern. Schon merkwürdig, wie CDU, CSU, SPD und sogar ein grüner Ministerpräsident dabei dem Volk Sand in die Augen streuten: Was da beschlossen wurde, ist ein bisschen Vergangenheitsbewältigung, aber keine Zukunftsplanung. Die Politik hat die Chance nicht genutzt, härtere und sinnvollere Forderungen durchzusetzen, sondern hat vor der Automobilindustrie kapituliert.

Verbraucherschützer einerseits und Umweltschützer andererseits ziehen betreten den Kopf ein: die Umweltschützer, weil ganz und gar nichts an Zukunftsplanung beim Gipfel herauskam, und die Verbraucherschützer, weil die Unternehmen fein raus sind: Entschädigungen für Diesel-Kunden sind nicht vorgesehen.

Und der Bürger? Ihm wurde erneuet ein Musterbeispiel dafür gegeben, dass seine Interessen kaum noch eine Rolle spielen – ober er nun „Diesel“, „Otto“ oder Fahrrad fährt.

Hinweis: Eine betont scharfe Kritik kam von der "Deutschen Welle".

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