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Wie sollte man mit der AfD umgehen?

Die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, hat eine neue Popularität erhalten, zumal, weil sich die Partei überall als „Opfer“ zelebriert.

Zunächst einmal: „Die“ AfD gibt es nicht. Es handelt sich um zwei (oder noch mehr?) Fraktionen in einer Partei, von denen die eine sich für einen radikaleren konservativen Kurs in der Politik einsetzt. Die andere hingegen versucht, mit völkischen und nationalen Themen zu punkten. Welche Frage stellt sich da? Dies beantwortet ein niederländischer Rechtsextremismusexperte so:

Die Kernfrage wird sein: Gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und dem völkischen Rechtsextremismus mit Neonazismus, Führer-Ideologie, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.

Schon jetzt ist die Abgrenzung erkennbar. Die Revanchisten wollen sich ein Deutschland zurückholen, das 1945 untergegangen ist, die Neo-Konservativen eines, das sie aus den 1950er Jahren zu kennen glauben, das aber ebenfalls nicht mehr existiert. Und ein Teil will tatsächlich die konservative Haltung durchsetzen, die man einstmals als CDU-typisch ansah: strikt gegen Veränderungen, elitär, einseitig familienorientiert, auf bürgerlichen Prinzipien aufbauend.

Das ist aber nicht das Wesentliche. Wichtig ist, ob sich die Parteimitglieder (hier sind keine Wähler gemeint) bereits in irgendeiner Form radikalisiert haben. Denn die Vergangenheit (NPD, DVU, Republikaner) zeigt, dass man bereits radikalisierte Parteimitglieder nicht überzeugen kann – und das ist bei den extremen Links-Gruppen ganz ähnlich. Auch andere Extremisten und Fanatiker, die mit Politik gar nichts am Hut haben, lassen sich ja nicht überzeugen. Es ist also nichts mit „auf den demokratischen Weg zurückführen“. Das gelingt bei diesen Leuten nicht mehr.

Wer sich nicht radikalisiert hat, nicht auf sein „Deutschsein“ pocht oder sich aus anderen Gründen nicht zu Europa zugehörig fühlt, sollte hingegen ansprechbar sein. Es sind die Sachthemen, an denen sich zeigt, ob man mit einem extremistischen Parteigänger einig werden kann – nicht die Ideologien.

Interessant wird auch sein, wie es um die „Alteliten“ und Adligen in der AfD steht, die öffentlich längst keine Rolle mehr gespielt haben, die jetzt aber als AfD-Kandidaten und Abgeordnete wieder Oberwasser bekommen. Sie sind nicht „das Volk“, sondern Überbleibsel einer Epoche, die heute kaum noch verstanden wird: Sie waren einmal die Eliten, und sie wären es gerne wieder. Es sind die „Herabschauer“ auf die Demokratie, die ja immer wieder dafür sorgt, dass ihnen Menschen widersprechen, die sie nicht als „ebenbürtig“ ansehen. Für sie gehört zum konservativen Gedankengut, dass nur sie berechtigt sind, für Deutschland zu sprechen. Sie müssen genau beobachtet werden – und dazu werden wir im Bundestag reichlich Gelegenheit haben.

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