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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Schulz – Opfer der SPD oder der eigenen Selbstüberschätzung?

Politik wird mir langsam zu doof, nämlich dann, wenn die Kasper, Gretel und Krokodil miteinander spielen, oder besser: wenn sich alle benehmen wie die Kindergarten-Kinder, aber dennoch Vorbild sein sollen. Im Moment stört mich „CDU-Miglieder unzufrieden mit Merkel“ mehr als „SPD-Miglieder unzufrieden mit Schulz“.

SPD ohne Schulz - warum eigentlich nicht?

Denn der Herr Schulz wird irgendwann von der politischen Bildfläche verschwinden und dann nur noch als trauriges Beispiel enttäuschter Hoffnungen gehandelt werden. Ob die SPD ohne die Episode „Schulz“ wirklich besser dran wäre? Oder ob Schulz der Beweis dafür ist, dass die SPD endgültig ausgedient hat? Oder sollte es noch ein Wunder geben: Die SPD sieht anhand ihrer Fehlerserie, dass sie sich innerlich neu aufstellen muss. Das Volk (auch SPD-Wähler) wollen echte Reformen, die dieses Land voranbringen, aber kleinen Sozialismus.

Kein Wählerpotenzial bei den Unzufriedenen

Schulz hat sich – wie im Übrigen die SPD ohnehin – in ihren Wählerpotenzial getäuscht. Wer den „hart arbeitenden Menschen“ erwähnt, muss wissen, dass dieser Mensch stolz auf seine Leistung ist und möchte, dass er dafür gutes Geld bekommt, von dem auch etwas übrig bleibt. Und jeder „hart arbeitende Mensch“ weiß, wie das Geld erwirtschaftet wird und von wem. Und weil das so ist, helfen Seitensprünge zum Sozialismus der SPD nicht die Bohne. Die Unzufriedenen, die irgendwo ungerne einen Job machen und den Wagen von anderen ziehen lassen, sind nicht die Menschen, die Deutschland voranbringen. Es sind die fröhlichen Könner mit kleinen und mittleren Einkommen, die in der SPD eine Alternative zur CDU sehen.

Mitgliederstamm überaltert, Jusos ideologisiert

Und nun? Wir warten gespannt auf die „Erneuerung“ der SPD. Vom alten Mitgliederstamm wird da nichts kommen, und die Jusos sind immer noch vom Sozialismus vergiftet. Die Frage ist für die SPD gar nicht, ob „Opposition“ oder „Regierung“ - die Frage ist, ob es die SPD schafft, von ihrem bislang übermäßig gepflegten Image als „Kleine-Leute-Partei“ wegzukommen und als Fortschrittspartei Fuß zu fassen.

Hatte Schulz jemals wirklich eine Chance zur Reform der SPD?

Der Herr Schulz selbst? Er ist von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen gestolpert, hat auf die falschen Leute gehört und auf die falschen Ziele gesetzt. Der größte Fehler war aber ein Prozess, den man nicht dem Herrn Schulz allein anlasten kann: Die SPD ist an der Basis kaum reformwillig, und Herr Schulz hätte auch bei mehr Vernunft und weniger Selbstüberschätzung kaum Chancen gehabt, die Partei zu reformieren. Falls dies überhaupt noch möglich ist.

Über Schulz und die SPD habe ich viel geschrieben. Und als ich die FDP noch für eine ernsthafte politische Kraft hielt und auf „Jamaika“ gehofft habe, schrieb ich sogar einmal:

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war?


Davon ist eine geblieben: Wie ich richtig vermutete, war Herr Schulz niemals der Erneurer, der Publikumsmagnet, der „Shooting Star“ – er wurde nur als solcher überhöht. Und mein Satz über die Opposition war aus der hoffnungsfrohen Jamaica-Grundstimmung entstanden.

Vielleicht gelingt es ja demnächst Frau Nahles, die Partei zu erneuern, zu verjüngen und von sozialistischen Träumen zu befreien.
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GroKo: Sollen 463.723 Sozialdemokraten „bestimmen“ dürfen?

Endlich – Deutschland könnte aus dem Dilemma herauskommen, politisch gelähmt zu sein. Denn die GroKo ist nach einhelliger Meinung der Menschen, die pragmatisch und zielgerichtet denken, derzeit die einzige Alternative für unser Volk, unsere demokratische Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft. Zudem wird Europa durch die GroKo gestärkt – das ist mir ein Anliegen.

Die GroKo ist nicht perfekt, und ich habe sie nicht gewollt. Aber nachdem sich die FDP wie ein bockiges Kind benahm und dabei das neu gewonnene Vertrauen sogleich verspielte, gab es für mich keinen sinnvolleren Weg als eben die GroKo. Kritik am Programm? Sie ist berechtigt. Aber den "großen Wurf" gibt es derzeit eben nicht. Punkt.

Völlig unverständlich ist, warum nun 463.723 SPD-Mitglieder über das Schicksal und die Zukunft Deutschlands bestimmen sollen. Ich persönlich bin alles andere als ein SPD-Mitglied, aber Deutscher, Europäer und Demokrat – und als solcher will ich eine handlungsfähige Regierung und kein weiteres Herumeiern.

Hoffentlich kommen auch noch die Jusos zur Vernunft, die sich als größte Blockierer pragmatischer Lösungen erwiesen haben, denn ein positives Mitgliedervotum ist da einzige, was der SPD selbst heute noch hilft. Mensch, Jusos: Tut es für Deutschland, Europa und den Rest der Welt! Und falls ihr das nicht akzeptiert: Tut es wenigstens für eure Zukunft.