Sehpferd - Ein sinniges Meinungsmagazin (Artikel mit Tag wahl)

Hamburger Wähler bleiben der Demokratie treu

nospam@example.com (sehpferd) — Mon, 03 Mar 2025 10:18:00 +0000

Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Der sogenannte Osten ist (fast) durchgängig „Blau“

nospam@example.com (sehpferd) — Tue, 25 Feb 2025 09:30:00 +0000

Einst sagte man in der alten Bundesrepublik auch „Neufünfland“, wenn man das meinte, was andere als „neue Bundesländer“ oder gar als „Mitteldeutschland“ bezeichneten. Heute fühlen sich viele Bürger der ehemaligen DDR als „Ostdeutsche“ oder „Ossis“, ein Name, der ebenso unsinnig ist. Wären sie sich klar, dass sie Bürger der Bundesländer sind, in denen sie leben – aber ansonsten „Deutsche“ und vielleicht „Europäer“, wäre schon viel geholfen.

Nun also waren Wahlen – und die viel verbreitete Karte der Wählergunst zeigt uns klar, wo die innerdeutsche Grenze einst verlief.

Rechts ist Deutschland satt mit der blauen Farbe vertreten, links ist sie mehrfarbig. Mal schwarz, mal rot, gelegentlich grün, und dann und wann auch blau.

Kann sein, dass ich etwas übersehen habe. Links aus der Karte stechen Kaiserslautern und Gelsenkirchen mit der blauen Farbe hervor, rechts die Heimat meiner weit entfernten Vorfahren, Erfurt. Ich habe Zweitstimmen aufgerufen, weil sie die Meinung über die Parteien repräsentieren. Erststimmen können anders lauten. Zum Beispiel in Leipzig und sogar in einem Teil des Spreewalds, ganz abgesehen vom bunten Berlin.

Was ich vermisse? Die Solidarität zwischen den Norddeutschen, namentlich jenen in Mecklenburg-Vorpommern. Da ich im Norden geboren wurde und den Geist der Liberalität sozusagen eingeatmet habe, bin ich enttäuscht, dass die politische Einstellung mehr zählt als die Mentalität. Denn theoretisch verbinden das Meer, der Handel und die Traditionen der Kaufmannschaft die Städte an der Küste mehr als die Politik.

Und darüber denke ich wirklich nach.

Das Kaspertheater ist vorbei … nun kommt der Ernst der Wahl

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 21 Feb 2025 08:55:00 +0000

Das selbst auferlegte Schweigen vor der Wahl tut gut – besser, als noch mal Kaspertheater im Fernsehen anzusehen.

Die nächste Beurteilung der Wahl und der Kandidaten – nach der Wahl. Wie immer distanziert und mit dem schwierigen Versuch, dabei objektiv zu sein.

Und vor allem: Geht am Sonntag wählen!

Politiker, Parteien und Bürger – bringt Deutschland wieder nach vorn !

nospam@example.com (wahlross) — Thu, 20 Feb 2025 11:01:00 +0000

Das Wahlross geht in die Vorwahl-Pause. Zuvor noch ein kleiner Hinweis: Es nützt nichts, ständig die „Kanzlerkandidaten“ auf die Bühne zu bringen. Sowohl SPD als auch CDU brauchen fähige Menschen, die wirklich Sachverstand haben. Dabei hätten sowohl Scholz wie auch Merz die Chance, die fähigen Parteimitglieder der „zweiten Reihe“ vorzustellen. Es reicht ja nicht, zu sagen: „Dieser oder jener käme bei mir für das Amt nicht infrage“. Vernünftig wäre hingegen: „Ich will die besten Leute als Minister, und ich stelle sie schon jetzt vor.“

"Kanzler können" reicht nicht

Ob Friedrich Merz oder Olaf Scholz „Kanzler können“, ist eine Frage, die bestenfalls von der Boulevardpresse gestellt wird. Wichtig ist allein, dass die Partei (oder der Kandidat) Pläne im Gepäck hat, die sehr schnell und sehr effektiv umgesetzt werden können. Und wenn wir vom populistischen Blödsinn mal absehen: Das kostet zunächst mal Geld – sehr viel Geld, das noch gar nicht vorhanden ist.

Realismus statt Wunschkonzert

Egal, wer die Wahl gewinnt: Realismus ist angesagt. Und noch mehr Mut, die Bürger darauf vorzubereiten, dass von jedem Einzelnen etwas mehr erwartet wird, als es bisher für die Gesellschaft eingebracht hat. Das Wahlross hört immer wieder die Gebetsmühlen klappern: Die Politiker müssten mehr auf das Volk hören und die Wünsche des Volkes durchsetzen.

Mag sein, dass du, liebe Leserin und lieber Leser, das auch glaubst. Aber du bist auch Staatsbürger(in), Europäer(in) und Bewohner(in) eines Landes, das stets im Wettbewerb mit anderen steht. Insofern: Mach mit bei allen, die weltoffen und pro-europäisch sind – und die den Zug „Deutsche Wirtschaft“ wieder in Fahrt bringen wollen.

Gibt der Herr Lindner jetzt den deutschen Musk?

nospam@example.com (das kaninchen) — Thu, 20 Feb 2025 08:01:00 +0000

Also, erst mal: Das Wahlross hat sich geweigert, über diesen Tüdelkram zu schreiben. Und was bei dem durchfällt, das landet im Kaninchenloch. Also, da gehen wir jetzt mal hin, oder?

Irgendwie ist doch bald Wahl – und da prescht Herr Lindner damit vor, doch noch mal schnell einen „Plan“ vorzulegen, der viel Geld in die Kassen des Bundes spülen soll. Der will Behörden zusammenlegen, damit alles billiger kommt.

Im SPIEGEL heißt es dazu:

Von den Maßnahmen verspricht sich die FDP eine effizientere Verwaltung und Milliarden-Einsparungen.

Oh, ich bin nur ein Kaninchen. Aber ich weiß, dass es unglaublich teuer kommt, solche Pläne umzusetzen. Da muss man doch wissen, dass zwar alle Kaninchen in Löchern leben, aber nicht alle gleich sind. Und man muss umziehen, andere Kaninchenlöcher suchen und überhaupt – das klingt nach Chaos. Das ist wie bei den Menschen, nur dass die Menschen glauben, sie hätten mehr Verstand als Karnickel. Also, ich wäre mir da nicht so sicher.

Was ich noch sagen wollte: Viele Zauberer nutzen ja Kaninchen, die sie aus dem Hut holen und dann wieder verschwinden lassen. Ich weiß aber, dass es die Kaninchen alle noch gibt. Und sie Fressen weiter Karotten und Grünzeug. Was das mit den Behörden zu tun hat? An denkt mal nach, Menschen – ihr habt schließlich die größeren Köpfe.

Quelle und Zitat: DER SPIEGEL.

Trend „strategisch wählen“?

nospam@example.com (wahlross) — Thu, 20 Feb 2025 07:00:00 +0000

In der Vergangenheit hat auch das Wahlross dann und wann die Stimmen geteilt – wohlwissend, dass dies nicht besonders effektiv ist.

In diesem Jahr hat die CDU ganz klar dazu aufgerufen, die Stimmen nicht zu teilen. Das ist sehr verständlich, denn diese Partei braucht so viel Stimmen wie möglich. Heißt für die CDU wie für alle anderen auch: Erststimme für den Kandidaten deiner Wahl, Zweitstimme für die Partei deiner Wahl. Wenn du also willst, dass deine Partei gewählt wird, machst du am besten auf beiden Seiten bei der gleichen Partei dein Kreuz.

Beide Stimmen für die Partei, die du wählen willst

Manche Parteien werben um sogenannte „Leihstimmen“. Das heißt, sie wollen auch etwas von den Stimmen haben, die eigentlich die Partei bekommen sollte, die du aus Sachverstand udn Überzeugung wählst.

Mehr über den Trend weiß (wenn es denn einer ist) weiß die Tagesschau.

Trotz des Rechtsrucks - Parteien der Mitte überzeugen

nospam@example.com (wahlross) — Wed, 19 Feb 2025 09:36:00 +0000

Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

Grüne Plakatwerbung: in den Stammthemen deutlich – sonst oft zu vage

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 14 Feb 2025 10:32:00 +0000

Gestern war ich wieder im Grünen – und habe mir „Grüne“ Plakate angesehen. Der Herr Habeck steht ja nach wie vor hoch oben auf der Beliebtheitsskala – uns sein Porträt ziert denn auch eines der Wahlplakate. Thema: Zuversicht.

Klar, das können wie brauchen. „Zusammen“ steht auf dem Plakat, das Frau Baerbock zeigt. Das brauchen wir auch: inneren Zusammenhalt.

Nun mal Tacheles – was steht denn an bei Grün?

Leben: Bezahlbar machen

Gemeint sind die Grundlagen, die vielen Personen nach und nach Schwierigkeiten machen. Strompreise zu hoch, Bahnreisen zu teuer, Löhne zu gering, Mieten zu hoch. Leider ist das Paket viel zu dicht gepackt, weil jedes dieser Probleme eine andere Lösung verlangt. Für mich: Eine wenig überzeugende Werbung – so etwas können alle versprechen. (Platz 10 bei der „Dringlichkeitsfrage“)

Natur und Klima: Schützen

Ja, auf jeden Fall. Die Hauptthemen der Grünen sind Natur und Umwelt – und dies seit langer Zeit. Ein Thema, das eigentlich alle angeht – und mit dem die Grünen so gut wie alleine dastehen. (Platz 11 bei der „Dringlichkeitsfrage“)

Schulen und Kitas: Sanieren

Na schön – das Versprechen auch andere. Pläne gibt es reichlich – aber die Kompetenzen und die Kosten liegen teilweise im Nebel. Unter dem gleichen Punkt: Brücken, Straßen und Schienen müssen saniert werden. Das kostet immense Summen – nämlich das Geld, das zuvor angeblich „eingespart“ wurde. Eine unbequeme Wahrheit. Wahrscheinlich wird man damit bei vielen Wählern punkten. (Platz 1 bei der „Dringlichkeitsfrage“, was Schulen betrifft, Platz 6 bei der Infrastruktur).

Friede in Freiheit: Sichern

Die Grünen sagen es lakonisch, was andere nicht sagen mögen: Zum Frieden gehört die Freiheit, und beides kann nicht ohne Verteidigungsbereitschaft erhalten werden. Also fordern die Grünen ein starkes und handlungsfähiges Deutschland – und endlich taucht auch das Wort „Europa“ auf. Ausgezeichnet formuliert, wenn man den Hintergrund zum Plakat liest. (Platz 0 für Friede, Platz 5 für Sicherheit)

Das Fazit

Wenige Aussagen – aber eben auch einige, die typisch für den Markennamen „Grün“ sind. Die Konzentration auf Europa erfordert Mut – und den hat man bei den Grünen offensichtlich. Weil nur wenige Themen plakatiert wurden, hat man bei „Grün“ zwei zusammengefasst- den maroden Zustand der meisten Schulen und Kitas mit den dringenden Infrastrukturmaßnahmen. Dennoch bekam ich den Eindruck, dass manche Themen vermieden wurden.

Hinweise:

Die Plakate sind zwar aussagefähig, erschließen sich aber erst, wenn man die Erläuterungen liest. Deshalb der Link.
Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der Grünen mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik sind die Werte recht hoch, (19 Prozent) in Wirtschaftsfragen deutlich geringer (9 Prozent). Mit beiden Werten liegen sie allerdings im Vergleich zu anderen Parteien recht hoch. Der CDU wir mehr Lösungskompetenz zugesprochen, sowohl CDU wie auch SPD mehr Wirtschaftskompetenz.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten.

Scholz und Merz - Politiker ohne Zukunftsperspektive?

nospam@example.com (wahlross) — Mon, 10 Feb 2025 12:11:00 +0000

Die große Show fürs Fernsehvolk mit Paukenschlägen und Theaterdonner fiel aus – das rechne ich mal auf die guten Seiten des gestrigen Abends. Scholz und Merz? Jeder der beiden kann Kanzler – aber wer kann Deutschland erfolgreich in die Zukunft lenken?

Der Kommentator Uli Hauck (ARD) sah es ähnlich wie viele andere: Da trafen sich zwei, die „Sachen verwalten“ können, aber keine Perspektiven für die Zukunft kennen.

Fragt sich natürlich: wenn nicht DIE, wer DANN?

Diese Frage beantworte ich lieber nicht. Beide Kandidaten gehören Parteien an, die unsere Zukunft verschlafen haben. Das wäre an sich nicht so schrecklich schlimm, wenn die Kandidaten wenigsten jetzt Tacheles reden würden. Tun sie aber nicht. Klammheimliche Freude bei den "Neuparteien"? Auf keinen Fall, denn sie sind noch schlechter auf die Zukunft vorbereitet, weil sie gar nicht wagen, sie anzupacken. Sie reden von Tagesproblemen, von populären Ängsten und ihren Lieblingshassthemen.

Zukunft planen heißt mehr, als das Bestehende zu verwalten

Der Kommentator sagte weiterhin zu Scholz und Merz (gekürzt):

Der Klimawandel … war kaum ein Thema. Die künftige Rolle der künstlichen Intelligenz in unserem Alltag wurde nicht diskutiert … Die Frage, wie es mit der Bildung wieder bergauf geht, blieb unberührt. Auch wie Union und SPD langfristig Rente und Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft wirklich stabilisieren wollen, wurde nicht erklärt.

Es bleibt also dabei: Man will die Wirtschaft „irgendwie“ mit „irgendetwas“ und irgendjemandem ankurbeln. Wenn es gelingt, kann sich jeder zukünftige Kanzler damit brüsten, es geschafft zu haben – für ein paar weitere Jahre. Doch die Zukunft endet nicht mit der nächsten Wahlperiode. Und beide, der Herr Scholz wie auch der Herr Merz, benötigen neben dem Willen zur Zukunft vor allem starke Teams, um wenigstens die Grundlagen zu legen.

Vielleicht wissen meine Leserinnen und Leser, wo sie sich verstecken.

Zitatenquelle: Tagesschau

Wahlross und das Motto zur Bundestagswahl 2025

nospam@example.com (wahlross) — Sun, 09 Feb 2025 16:37:00 +0000

Das Wahlross gibt heute ein Motto zur Bundestagswahl 2025 heraus:

Wählt mit eurem Verstand, nicht mit eurem Gefühl.

Der Grund ist einfach: Die Tagesgefühle verschwinden schnell wieder und sie wandeln sich beständig. Schon nach wenigen Wochen oder Monaten kommen ungewohnte Herausforderungen auf uns zu. Auf dich, auf mich, auf uns alle.

Für diese neuen Herausforderungen und den schnellen Wandel benötigen wir den Verstand. Nur er kann Deutschland voranbringen und unsere Zukunft sichern.

Gefühle sind etwas für eure privaten Belange – da gehören sie hin. Für Wahlentscheidungen eignen sie sich nicht.

Infos zum Wahlross und der Beurteilung der Parteien

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Thu, 06 Feb 2025 10:49:00 +0000

Das Wahlross tritt hier in allererster Linie als Wähler auf. Geprägt vom hanseatischen Geist der Freiheit und Weltoffenheit, versucht es, die Hintergründe der Wahlversprechungen kritisch auszuloten.

Auf gar keinen Fall ist das Wahlross ein Parteigänger. Es hat in seinem Leben schon drei große und eine kleine Partei gewählt. Es ist kein Geheimnis, dass Wahlross sein halbes Leben lang den Beruf des technischen Kaufmanns ausgeübt hat. In späteren Jahren hat es sich mit Kybernetik und Logik beschäftigt. Außerdem ist das Wahlross kein Freund von Ideologien und anderen extremistischen Gedanken.

Zur Parteiwerbung auf Plakaten

Jüngst hat das Wahlross begonnen, sich die Parteiwerbung auf Plakaten anzusehen. Was dort steht, ist im wahrsten Sinne des Wortes „plakativ“ – aber gerade das ist interessant, denn genau das, was drauf zu sehen ist, soll sich ja einprägen.

Wie überall in der Werbung, sollen die Aussagen Aufmerksamkeit erzeugen. Manche Parteien greifen Emotion auf – oftmals werden dabei geheime Ängste wachgerufen. Andere versuchen, Themen aufzugreifen, die fast alle bewegen – obgleich sie wissen, dass Lösungen nur schwer zu realisieren sind. Und manchmal – viel zu selten - findet man ein Thema, das für die Zukunft der Bürger dieses Landes wirklich große Bedeutung hat.

Eine Frage ist übrigens auch, wie viele Themen in den Vordergrund geschoben werden und wie stark Emotionen angesprochen werden. Im Allgemeinen gilt: Weniger ist mehr – man nennt dies das „Marmeladen-Paradoxon“.

(Zitat):

Der Begriff des Marmeladen-Paradoxons … bezieht sich auf eine Studie, in der gezeigt wurde, dass eine besonders große Auswahl von Marmeladen die Kauflust der Menschen reduziert. Gibt es nämlich zu viele Optionen, verwischen die Unterschiede zwischen den Angeboten und die KundInnen verzichten aus Furcht vor Reue bei einer Fehlentscheidung lieber ganz auf den Kauf. (Stangl, 2025).

Es könnte also bedeuten, dass die Bürger vor der Wahl zurückschrecken, wenn ihnen eine Partei zu viele verschiedene Versprechungen macht. Nach allgemeiner Auffassung sollte eine Partei deshalb höchstens sechs Punkte aus ihrem Programm hervorheben.

Was Deutsche als "dringend" ansehen

Jüngst wurde gefragt: „In welchen Bereichen müsste sich in Deutschland am dringendsten etwas ändern?“.

Die Ergebnisse zeigen, dass Bildung, Wirtschaft, Migration und Gesundheit und (innere) Sicherheit von mindestens der Hälfte der Befragten als „dringlich“ bezeichnet wurden. Andere wurden weniger hoch bewertet, manche kamen gar nicht vor. Interessant ist dennoch, ob und wie die Parteien darauf eingegangen sind. Wie schon mehrfach in diesem Blog gesagt: Dabei ging es um die Wahl, was nicht heißt, dass diese Themen wirklich „die“ wichtigsten für die Zukunft sind. Dennoch muss ein Beobachter damit leben und darauf eingehen.

Zitat: Lexikon Stangl
Umfrage zur Bedeutung: LVZ vom 28.1.2025, Printausgabe.

Dre Tag danach: Schuldzuweisungen an Links

nospam@example.com (wahlross) — Sat, 01 Feb 2025 11:05:00 +0000

Das Wahlross hatte es geahnt: Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag suchen viele Kommentatoren nach den Schuldigen. Dabei geht es weniger um das Gesetz oder um Migration, sondern um Ideologien, Zeitgeist und Emotionen. Kaum jemand sagt: Falscher Zeitpunkt, falsche Erwartungen. Stattdessen dies:

Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit.

Quelle: NZZ, „X“.

Nein, es handelte sich nicht um einen redaktionellen Artikel der NZZ, sondern um einen Kommentar, den der Ex-Welt-Redakteur und heutiger Autor der NZZ, Johannes Boie, schrieb.

Was mich daran stört, ist sowohl das Wort „Blockade“ wie auch das Wort „unwürdig“ – das eine trifft nicht zu, denn das Gesetz war in vielen Bevölkerungsgruppen und Institutionen umstritten. Und das andere ist eine emotionale Behauptung – was bitte, ist unwürdig daran? Und schließlich: In Deutschland existiert keine „linke Deutungshoheit“ – wer das bezweifelt, findet in der Macht der Rechtspresse den Beweis.

Wer den Verantwortlichen für das Scheitern des Gesetzes sucht, sollte sich klar darüber seine, wer den Entwurf unter Zeitdruck einbrachte. Diese Folgen sind unübersehbar, ein Nutzen ist nicht einmal für die CDU erkennbar.

Worauf es bei der künftigen Bundesregierung ankommt

nospam@example.com (wahlross) — Thu, 23 Jan 2025 11:41:00 +0000

Heute schreibe ich euch, was auf die neue Regierung zukommt, sobald sie einmal im Amt ist – und wie wichtig dabei die deutsche Wirtschaft ist.

Tatsächlich geht es zunächst um keine der gängigen Ideologien und populistischen Vorstellungen, sondern um die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Wirtschaftsprobleme zuerst lösen

Viele Gründe für den Niedergang der Wirtschaft - nicht nur durch die "Ampel"
Der Rückgang ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Ampel-Koalition nicht konsequent genug gegen die ersten Anzeichen vorgegangen ist. Die beteiligten Parteien wie auch der Kanzler haben eine Mitschuld daran, wenngleich beide – Ampel-Parteien und Kanzler – nicht die alleinige Verantwortung hatten. Zu den Verantwortlichen gehört zweifellos auch die CDU, die den müden Blick auf die Zukunft der deutschen Wirtschaft ebenfalls verantwortet.

Sachfragen müssen auf den Tisch - sofort nach der Wahl

Die Sachfragen? Die Energiepreise sind stark gestiegen. Das macht nicht nur den privaten Haushalten zu schaffen, sondern auch der Wirtschaft. Diese vermisst zugleich einen Ausblick auf eine mögliche Wende. Zwar wollen alle Parteien „etwas“ an Steuern und Abgaben ändern – aber die Pläne sind nicht ausgereift, kosten ihrerseits viel Geld und sind kaum nachvollziehbar.

Die wunde Stelle in Deutschland ist die Bürokratie – das ist nicht gerade neu. Hinzu kommt die aus Merkel-Zeiten stammende Aversion gegen technische Zukunftsprojekte. Darüber hinaus schieben viele Menschen dem Staat die Verantwortung zu, sobald sie Schwierigkeiten sehen.

Populismus ist nicht hilfreich

Im Grund müssten emotional besetzte Themen hinter den Wirtschaftsthemen zurückstehen, doch einzelne Parteien sorgen immer wieder dafür, dass diese Themen neu befeuert werden. Von der Heimat über die Religion bis hin zu all den Themen, die mit der Migration zusammenhängen, wird viel Öl ins Feuer gegossen. In der Praxis gibt nicht einmal im Ansatz konkrete Pläne, wie solche Themen behandelt werden sollen – geschweige denn, wie wir die Probleme loswerden, die damit verbunden sind.

Sobald die neue Regierung im Amt ist, kommt die Stunde der Wahrheit: Wer oder was wird wie gefördert, und wer oder was wird wie entlastet – oder belastet.

So viel ist sicher: Die Regierung schafft es nicht allein. Roman Herzog hat einmal gemeint, es müsse „ein Ruck durch Deutschland gehen“. Und zu Deutschland gehört nun mal jeder Einzelne. Also sollte sich jede und jeder einen Ruck geben und überlegen, wie er selbst sein Land fördern kann. Die Rede wurde übrigens vor fast 30 Jahren gehalten.

Ich denke, es ist für jeden Deutschen sehr nützlich, diese Rede noch einmal nachzulesen.

Hinweise, Quellen:

Den Anstoß zu diesem Artikel gab ein Beitrag der Tagesschau.
Die Rede von Roman Herzog kann im SPIEGEL im Wortlaut nachgelesen werden.

Digitalisierung, KI und Wahl – das umständliche Thema

nospam@example.com (wahlross) — Sat, 18 Jan 2025 15:34:00 +0000

Das Wahlross schreibt hier über einige Kernthemen für Deutschlands Zukunft - diesmal über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und etwas über die Medienkompetenz.

Digitalisierung

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen das nicht verschoben werden kann und für Deutschland eine enorm große Bedeutung hat, ist die Digitalisierung. Mit ihr und dem Einsatz von KI sind Veränderungen für alle Menschen in diesem Land verbunden – egal, wen du wählst und was du dazu meinst. Ein Teil davon wirkt sich bereits aus – ein anderer Teil dümpelt vor sich hin.

Bürger(innen) wollen Pläne statt Ankündigungen

Das eigentliche Problem beider Themen ist nicht, was die Parteien darüber denken, sondern eher das, was dabei tatsächlich herauskommen könnte. Ein Teil der Aussagen über KI und Digitalisierung betrifft die Wirtschaft, ein anderer Teil jedoch die Möglichkeit der Bürger und Bürgerinnen, kurze Wege zu Ämtern, Behörden, Betrieben und Dienstleistern zu finden. In einem dritten Teil geht es darum, das Informationsrecht und die freie Meinungsäußerung zu garantieren und dennoch grobe Verfälschungen zu entlarven. Zumindest das letztgenannte Thema wird ausgesprochen kontrovers diskutiert.

Abseits von allen ideologischen Winkelzügen geht es hauptsächlich darum, was den Bürger(innen) im Endeffekt nützt. Nützlich ist am Ende allerdings überwiegend:

- Was Zeit und Aufwand spart.
- Was Handlungen vereinfacht.
- Was bürokratische Hürden überwindet.
- Was dem Wohlergehen im weitesten Sinne dient.
- Wie man vermeiden kann, dass Falschinformationen digital verbreitet werden.

Wer diese Sätze verinnerlicht, wir bald feststellen, dass es nicht darauf ankommt, was sich die Autoren von Parteiprogrammen ausgedacht haben. Wesentlich wichtiger als die Ankündigung ist die Ausführung. Was letztlich heißt: Wann, wie und mit welchen Mitteln wollte ihr als Partei dies erreichen?

Ihr werdet bald herausfinden, dass Worte billig sind, die Umsetzung hingegen Probleme bereitet. Es reicht eben nicht, zu behaupten, man würde die Digitalisierung „vorantreiben“, sondern die Frage ist, mit welchen Mitteln man welche Ziele bis wann erreichen will.

Unterschiede in der Wirkung - Digitalisierung und KI-Anwendungen

Die Themen „digital“, KI (AI) gehören ohne Zweifel zusammen. Allerdings solltet ihr wissen, dass „Digitalisierung“ ein einfaches, wirksames Werkzeug ist, um Zeit und Aufwand zu sparen. Natürlich ist es auch möglich, damit Unheil anzurichten – aber dagegen gibt es viele Mittel. Die KI (AI) hingegen kann Menschen in hohem Maße beeinflussen und tatsächlich auch missbraucht werden, um Menschen zu verleiten – ohne dass eine Person am „anderen Ende“ sitzt.

Reizthema Medienkompetenz

Das eigentliche Reizthema ist der Versuch, zutreffende Meinungen von unzutreffenden zu trennen. Das betrifft allerdings in gleichem Maße Zeitungsleser(innen) und alle Menschen, die Radio hören, fernsehen, soziale Medien nutzen oder in Suchmaschinen unterwegs sind. Der beste Schutz ist in diesem Fall Medienkompetenz – etwas, das heute in der Schule gelehrt wird, für viele Erwachsene aber neu ist.

Kurz: Das Thema Information- und Meinungsfreiheit gehört zwar auch in die Diskussion um digitale Medien – es ist aber außerhalb dieser Medien genauso präsent.

Informiere dich gründlich - bestehe auf Antworten

Und du? Erstens: Mach dich schlau. Dann frage deine Abgeordneten oder Kandidaten getrennt nach ihren Plänen zur Digitalisierung, zur KI und – zur Medienkompetenz.

Falls sie nur das Parteiprogramm herunterbeten, weißt du, dass sie nicht viel darüber wissen. Dann frag sie einfach, ob sie dir einen kompetenten Partner nennen können, der sich mit den Themen wirklich auskennt und verständliche Antworten geben kann.

Hinweis: "KI" und "AI" sind Begriffe identischen Inhalts.

.

Parteien, Bundestags-Wahl, Gendern und Feminismus

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 17 Jan 2025 11:48:00 +0000

Das Wahlross schreibt normalerweise über einige Kernthemen für Deutschlands Zukunft. Diesmal ist es sicherlich kein Kernthema – aber das Thema „Gendern“ geht ebenso wie der „Feminismus“ in die Diskussion ein. Und eine Warnung zuvor: Wir betreten ideologisch beeinflusste Gebiete unseres Alltags. Es gilt, den Humor zu bewahren. Informationen und Diskussionen in einem Blog-Artikel über das Gendern, den ich kürzlich veröffentlicht habe.

Sind "Gendern" und Feminismus wirklich Wahlkampfthemen?

Wollte ich eine grobe Faustregel aufstellen, dann würde sie lauten:

„Je weiter links die Partei, umso mehr wird das Gendern oder der Feminismus in den Vordergrund gestellt.“

Das verwundert etwas, denn „Feminismus“ an sich ist keine präzise Definition für die politische Willensbildung, sondern eher ein unscharfes Schlagwort, dessen Bedeutung sich schnell ändert. Insofern hat das Wort in einem Wahlprogramm eigentlich nichts verloren, was die Parteien oft nicht davon abhält, es inflationär zu benutzen.

Wenn die Forderungen konkreter werden, zeigt sich, was möglich ist

Viel wichtiger als „Feminismus“ sind konkrete Maßnahmen, die zu mehr Gerechtigkeit führt: Beispiele sind gleiche Löhne oder gleiche Aufstiegschancen im Beruf. Tatsächlich interessieren die Themen „Feminismus“ oder „Gendern“ nur einen geringen Teil der Wählerschaft, während es in der politischen und der ideologischen Diskussion der „Eliten“ offensichtlich eine große Rolle spielt. Kurz: Das ganze Thema wird sehr hoch aufgehängt.

"Gendern" als Wahlentscheidung?

Wie viele Menschen tatsächlich an den dahinterliegenden Ideologiefragen interessiert sind, konnte nicht eindeutig festgestellt werden. Schätzungen, soweit sie überhaupt möglich sind, gehen davon aus, dass nicht einmal Viertel der Bevölkerung daran interessiert ist. Also kein Wahlthema? Tatsächlich scheinen einige Parteien daran zu glauben. Von links wird das Thema ständig hochgekocht, und von rechts ist es vor allem die AfD, die den Begriff am liebsten im Mülleimer sehen würde.

Von Links gesehen: Gendern und Feminismus

Das Thema „Gendern und Feminismus“ ist bei der Partei „Die Linke“, teilweise aber auch bei den „Grünen“ besonders ausgeprägt. Die „Grünen“ waren die Vorreiter des Gendersternchens und sie benutzen es konsequent. Dies allein deutet aber noch nicht auf den „Zwang“ hin, das Gendern zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen geben an, einer „feministischen Partei“ anzugehören. Wie fast alle anderen Parteien, geht es den Grünen aber eigentlich darum, weiblichen Wählern zu sagen: „Wir kümmern uns um Gerechtigkeit für Frauen.“ Diese Forderung unterstützen nahezu alle Parteien.

Die Partei „Die Linke“ stellte sich schon in den vergangenen Jahren als Befürworterin der Gender-Sprache vor. Zur Bundestagswahl 2026 wurden einige extreme Standpunkte aufgegeben, doch die Partei bezeichnet sich weiterhin als „sozialistische und feministische Partei“. Insgesamt geht es dabei allerdings eher um Gleichbehandlungsfragen im Arbeitsleben.

Die „Sozialdemokratie“ (SPD) verhält sich zum „Gendern“ meist sozial und demokratisch und sagt, dass man durchaus ein „Gendersternchen“ verwenden kann, es aber nicht tun muss.. Im Wahlprogramm tritt die SPD insbesondere für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein. Das „Gendern“ wird zwar erwähnt (Gender-Mainstreaming), jedoch kommt man rasch zu Sachthemen zurück und sagt, man wolle die „Gleichstellung“ verwirklichen.

Dem Wahlross ist nicht bekannt, was die neue Partei „BSW“ über Feminismus und Gendern denkt – man ist offenbar noch in einer Phase der Meinungsbildung. Bekannt ist nur, dass dieses Bündnis ein „Genderverbot“ in Schulen und Behörden fordert.

Eher rechts: moderate wie auch radikale Thesen

Für die FDP gilt zu beiden Themen: keine Bevormundung und weitgehende Ideologiefreiheit. Dafür hat die Partei den Begriff eines „liberalen Feminismus" geschaffen, den allgemeinen humanistischen Grundsätzen folgt. Eine Quotenregelung, wie sie die Linksparteien überwiegend befürworten, ergibt aus liberaler Sicht keinen Sinn. Nach Auffassung der meisten FDP-Anhänger ist das "Gendern" kein Thema.

Die CDU wendet sich vor allem gegen das, was sie „Gender-Zwang“ nennt. Das hängt mit den Vorstellungen einer „Leitkultur“ zusammen, die die CDU seit Jahren propagiert. Das Wort „Feminismus“ kommt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 nicht vor. Bereits vor dem aktuellen Wahlprogramm hat die CDU ihre Ansichten über Frau und Gesellschaft seit ihrer Gründung (1950) erheblich verändert. Das liegt vor allem daran, dass die Mehrheit der Frauen heute erwerbstätig ist. Insofern war es nötig, die Frauenpolitik eher auf die erwerbstätige Frau zu konzentrieren als auf die Familienfrau.

Die "AfD" betont generell, dass die menschliche Gesellschaft „biologisch aus Mann und Frau“ besteht. Sie ist ebenfalls gegen jede Quotenregelung und nimmt insofern eine Sonderposition im Parteienspektrum ein, indem sie sagt:

Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau hat mit der vom Parteienkartell propagierten Gleichstellung und Gleichmacherei nichts zu tun.“ Auch beim Gendern ist die Position sonnenklar: „Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab.

Parteilose, neutrale Beobachter und Schriftsteller

Es gibt durchaus neutrale Organisationen, die das „Gendern“ für Unsinn halten. Wer sich gegen das Gendern ausspricht, tut dies in den weitaus meisten Fällen nicht aus einer „rechten Ideologie“, sondern er wehrt sich gegen die Übergriffe linker Ideologinnen und Ideologen. In diesem Sinne taucht die Machtfrage auf: Wer hat eigentlich das Recht, uns Gendersprache aufzupfropfen? Oder im Sinne von Lewis Carroll: Sind wir alle Opfer des Humpty-Dumpty-Prinzips? Kann also eine einzelne elitäre Person oder Organisation nach Gutdünken bestimmen, was Wörter bedeuten und was nicht? Zum Feminismus wäre zu sagen: Er ist eine Schale, in die viel hineingeworfen wird. Wer darüber reden will, sollte genau sagen, welche Inhalte er (sie) meint..

Eine persönliche Stellungnahme

Es ist unvermeidlich, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn Organisationen oder Parteien aus rein ideologischen Gründen in unsere Kultur eingreifen – und in das Leben der Autoren. Die Welt ändert sich jeden Tag, auch ohne die aufdringlichen Besserwisser(innen). Oder anders ausgedrückt: Lasst uns das beschreiben, was wir sagen wollen - so, wie wir es für richtig halten.

Das Fazit

Es scheint so, als würde das Thema „Gendern“ die Gemüter gelegentlich extrem aufwühlen. Bei der Wahlentscheidung scheint das Thema aber eine geringe Rolle zu spielen.

Hinweise Das verwendete Zitat stammt aus dem Wahlprogramm der Partei "AfD", alle anderen Stellungnahmen wurden aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Jahre 2021 bis 2025 zusammengefasst - die neusten und aktuellsten Informationen nebst etlicher Links finden ihr auf: Bundestagswahl-bw. Es ist möglich, dass diese Informationen unvollständig sind oder aus Grundsatzprogrammen stammen, die schon vorher existierten. Im Zweifel fragt bitte selbst bei den Parteien nach oder versucht, im Link eine Antwort zu finden.