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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Die neue Mietpreisbremse – na ja …

Mit begriffen wie der „Mietpreisbremse“ streut man dem Volk den Sand in die Augen, den es braucht. Das ist nicht völlig illegitim, aber es ist auch nicht redlich. Denn die „Mietpreisbremse“ kann solange nichts bewirken, wie es in Ballungsgebieten immer mehr Zuzug und immer weniger Wohnraum gibt. In diese Falle ist die SPD gegangen. „Da machen wir mal Gesetze, und ihr werdet sehen: Die nützen euch was.“ Es wäre ja auch fatal zu sagen: „Wir haben keine Lösungen, weil die Probleme nicht da liegen, wo wir eingreifen.“

Ich persönlich bezweifle übrigens auf keinen Fall, dass die Politik in bestimmten Ballungsgebieten auch kurzzeitig wirksame, effektive Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreise ergreifen könnte – solange dies nicht als „Lösung“ verkauft wird – dann ist ist es über alle Maßen unredlich.

Gerade las ich ein Gespräch mit einem Unverdächtigen verfolgt, nämlich mit Lukas Siebenkotten, dem Direktor des Deutschen Mieterbundes. Er stellte fest (Zitat):

Wir werden Anreize benötigen, um Private dazu zu bringen, dass sie in bezahlbaren Wohnraum investieren. Das haben Private insbesondere in den letzten Jahren überhaupt nicht getan. Die haben mehr in den Luxusbereich investiert, und das hat sich für sie offensichtlich auch gelohnt. Dazu bedarf es bestimmter Anreize. Da kann man auch steuerliche Anreize nehmen, wie sie jetzt der Bundesfinanzminister vorschlägt.


Die Mietpreisbremse ändert nichts an der verfahrenen Lage

Letztendlich aber liegt der Schwarze Peter woanders: bei der Konzentration von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe – und sicherlich auch Kultur und Entertainment – auf ganze wenige Städte. Sie fördern damit indirekt den Zuzug, und der Zuzug erzeugt Wohnraumprobleme.

Das alles muss nicht sein. In den meisten kleineren Städten (nicht nur „auf dem Lande“) gibt es Gewerbegebiete in Hülle und Fülle, und es gibt bezahlbaren Wohnraum in Massen. Ob es dort auch genügend qualifizierte Arbeitsplätze, Schulen und dergleichen gibt, mag noch in Zweifel stehen, weil viele dieser Regionen in jeder Hinsicht „abgehängt“ sind. Doch das ließe sich eher ändern, als in Ballungsgebieten neue Wohnsilos zu bauen.

Mieter haben heute hohe Ansprüche, die kaum noch erfüllbar sind

Und die Mieter? Nahezu jeder städtische Mieter bevorzugt heute eine Neubauwohnung oder einen perfekt sanierten Altbau in der Nähe der Innenstadt. Überwiegend werden Wohnungen nachgefragt, die über moderne Ausstattung, beste Energieeffizienz, Balkons, Aufzüge und noch mehr verfügen, aber möglichst weit unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten sollen. Wer jemals einen Altbau renoviert hat, wird wissen, welche enormen Kosten so etwas verursacht. Und wenn’s nicht für sich selbst war, sondern für einen Mieter? Dann müssen wenigstens diese Kosten wieder hereinkommen, und einen schmalen Gewinn darf auch der Privatmann erwarten – denn Wohnraum zu vermieten, ist für Privatleute ein überaus risikoreiches Geschäft.

Lösungen? Sie müssen von allen kommen – von Industrie und Gewerbe, der Politik, die mehr für die Infrastruktur tun kann als bisher, von Vermietern, die nicht den letzten Penny aus ihrer Immobilie herausquetschen müssen – aber letztlich auch von Mietern.

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