Die Ereignisse der letzten Tage auf der Münchner Sicherheitskonferenz lassen nur einen Schluss zu: Stärken wir Europa. Unser Land kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen – wählen wir also nach den Notwendigkeiten. Indem wir fest zu Europa stehen, stabilisieren wir auch Werte der Demokratie.

Jetzt Europa stärken

Wenn du demnächst wählen gehst: Denke dran, dass „Deutschland“ ein wesentlicher Faktor in Europa ist. Das ist vielen Parteien und Politiker(innen) nicht bewusst. Es reicht ja nicht, zu sagen „wir sind eine Industrienation“. Wir sind vor allem eine Exportnation. Und wir sind in der Lage, sinnvolle Innovationen zu entwickeln. Dazu gehört allerdings, dass wir die Naturwissenschaften höher einstufen und uns auf die Förderung wissenschaftlich/technischer Berufe konzentrieren.

Die CDU-Plakate enthalten neben den üblichen Absichten auch Behauptungen, zielen auf Emotionen ab und sind teilweise von Populismus geprägt. Wer über 60 Jahre alt ist, wird Forderungen aus längst vergangen Zeiten wiedererkennen. Die CDU baut darauf, dass ihr Programm „in den Ohren nachklingt“ – was zumeist darauf beruht, dass wir fast alles schon einmal gehört haben. Es gibt also keine Überraschungen und kaum Neuigkeiten.

Das Wahlross hat die Slogans untersucht – und fand zunächst eine enorme Konzentration auf den Kanzlerkandidaten.

Starker Kanzler – starkes Deutschland.
Der Richtige zur richtigen Zeit.

Dies entspricht sinngemäß der Bundestagswahl von 1969, an die sich kaum noch jemand erinnern wird: „Auf den Kanzler kommt es an“. Damals hieß der Kanzler, auf den es angeblich ankam, Kurt Georg Kiesinger.

Nun sind Wahlplakate Werbeplakate – und die Person „Merz“ könnte ein Werbeargument sein. Auf Plakaten, die ihn zeigen, kommt er jedenfalls recht gut an.

Kommen wir zu zwei anderen Wahlplakaten, dann lesen wir:

Fleiß muss sich wieder lohnen.
Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren.

Gehen wir zum Jahr 1982, (1) dann finden wir ein Versprechen von Helmut Kohl: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ob nun „Leistung“ oder „Fleiß“ – da haben einige Menschen sicher ein Deja-vu-Erlebnis. Die eigentliche Botschaft lautet aber: Wer hart arbeitet, muss deutlich mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der wenig arbeitet oder gar keine Beschäftigung aufnehmen will. Diesem Satz stimmen viele Deutsche zu.

Ohne Wirtschaft läuft es nicht

Die CDU sieht sich als kompetent für die Wirtschaft des Landes an – und Umfragen belegen dies. Der Katalog der konkreten Maßnahmen ist sehr lang und nicht immer völlig verständlich. Teilweise geht der Wirtschaftsansatz in andere Themen über. Hier die Kurzfassung:

- Freiräume für mehr Wohlstand.
- Steuersenkungen (für Unternehmen).
- Bürokratieabbau.
- Verhinderung oder Abbau von EU-Bürokratie.
- Qualifizierte Fachkräfte anwerben und „Aktivrente“.
- Unternehmertum fördern.
- Partnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen.

Stabilität statt Chaos

1972 heiß es noch, die CDU baue den Fortschritt auf Stabilität – nun wird Stabilität und Chaos gegeneinandergestellt, die nicht unbedingt Gegensätze sind. Der Spruch macht sich gut, aber es fehlen die Inhalte. Das Wort „Stabilität“ klingt für das Wahlross ein bisschen wie „weiter so, wie es früher einmal war.“ Das mag für eine konservative Partei richtig sein, zeigt aber nicht gerade in die Zukunft.

Recht und Ordnung wieder durchsetzen

„Law and Order“? Wir tauchen tief ab in ein dunkles Kapitel des 19. Jahrhunderts. Weiß der Kanzlerkandidat dies? Weiß es die CDU? Es wäre wirklich interessant, welche Ordnungsfaktoren oder Rechte gemeint sind, damit dieser Slogan nicht im Populismus versinkt. Und damit dies klar ist: Mir gefällt auch manches nicht, was sich Personen oder Gruppen heute herausnehmen – aber ohne Ross und Reiter nützt der Slogan nichts.

In der Dringlichkeitsfrage ist kaum etwas enthalten, was auf den Slogan passt. „Sicherheit“ steht zwar auf Platz 4, aber in anderem Zusammenhang.

Habe ich einen Slogan vergessen?

Nein, aber das Programm der CDU/CSU bietet mehr udn auch deutliche differenziertere Auskünfte. Bei den Parolen, die man sich seitens der Union als Aushängeschild ausgedacht hat, halte ichein „Update“ auf das Jahr 2025 für unerlässlich..

Fazit

Die Plakatwerbung überzeugt nicht völlig, nicht einmal im wirtschaftlichen Bereich. Genährt werden die Slogans von einem Retro-Effekt – aber selbst konservative Parteien sollten jetzt in die Zukunft schauen. Bedauerlich ist, dass die CDU ihre unzweifelhaft vorhandenen Kompetenzen in Wirtschaftsfragen nicht eindeutiger hervorhebt. Immerhin trauen ihr noch 23 Prozent der Befragten zu, Deutschlands Herausforderungen zu bewältigen. (Zum Vergleich: Grüne und AfD 19 %, SPD 11 %, FDP 2 %.). Wenn die Frage nach der Wirtschaftskompetenz gestellt wird, ergeben sich weitaus bessere Werte für die CDU: 37 % nannten die CDU, 13 % die SPD, 9 Prozent die Grünen und 8 % die AfD. (Statista).

Insgesamt ist das Programm der CDU vielfältiger und differenzierter, als es die eher plakativen Aufschriften der Wahlplakate ahnen lassen. Alle Informationen darüber, auch in leichter Sprache, auf dem Wahlprogramm der CDU selbst.

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der CDU mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik liegen die Werte am höchsten mit 23 Prozent, was bereits
Platz 1 bedeutet. Kein Wunder, dass man dies im Wahlkampf nutzt. Die Kompetenz in Wirtschaftsfragen ist, wie bereits erwähnt, unbestritten.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten. Bitte beachten, dass sich demoskopische Daten vor Wahlen oft nochmals verändern.

Siehe auch: Statista für Wirtschaftskompetenz.
Slogans der Parteien.

(1) Leistung muss sich wieder lohnen!“ Mit diesem Versprechen leitete Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1982 das ein, was man damals die „geistigmoralische Wende“ nannte.

Offensichtlich weiß Friedrich Merz, was CDU bedeutet: Wirtschaftspolitik. Damit klotz der Kandidat, dem die Anhänger allerlei zutrauen – jedenfalls auf diesem Gebiet. Sehr auffällig: Der Plan, der schon vor der Parteitag durchsickerte, sieht nicht gerade aus wie der „große Wurf“, wird aber als solcher angepriesen. Damit haben sich Merz und die CDU erneut in Zugzwang gebracht – denn bei einem Sofortprogramm wird erwartet, dass sich „sofort“ vieles verbessert.

Schon vorher stand fest, dass die „Ampel“ an allem schuld war (also auf keinen Fall frühere CDU-geführte Regierungen). Doch auf dem Parteitag kam ein Zungenschlag dazu: Jens Spahn redete bei den Verursachern von Rot-Grün, was darauf hindeutet, dass man in der FDP eine Hoffnung für Mehrheiten sieht.

Nun ist der Jubel der Delegierten auf dem Parteitag erst einmal vorbei. Für sie und all die anderen Mitglieder, Sympathisanten und Stammwähler der CDU/CSU ist alles klar – für den Rest der Wählerinnen und Wähler gilt das Prinzip „Hoffnung“.

Und zur Erinnerung: das Wahlross steht auf der Seite der Wähler, nicht der Parteien. Deshalb fordert das Wahlross Informationen über konkrete, ausführbare Pläne.

Sachinformationen gibt es unter anderem beim ZDF. und einem Link, der dort auf das "Sofortprogramm" hinweist.

Möglicherweise haben sich manche meiner Leser(innen) schon gewundert, warum ich das Wort „Migration“ so selten erwähne. Das liegt daran, dass dieses Thema in Deutschland (leider auch anderwärts) sehr emotional besetzt ist. Aus diesem Grund haben es Populisten sehr einfach, darüber zu reden, zu schreiben und „Lösungen“ anzubieten.

Was dabei herauskommt, ist eine weitere, emotional aufgeheizte Diskussion, die durchaus verständlich ist, aber keine sinnvollen Ergebnisse bringt.

Pseudo-Experten und Populismus

Wenn ihr irgendwann einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet habt, werdet ihr einige Hundert Meinungen gehört haben, wie man ein Unternehmen „besser“ führen kann. In der Fußballszene gibt es einige tausend Pseudo-Trainer(innen), die genau wissen, was nötig wäre, um die Mannschaften an die Spitze zu bringen. Und in der Politik gibt es noch weitaus mehr Pseudo-Politiker, die ganz einfache Lösungen versprechen.

Demokratie, Verantwortung und Resultate

Sie alle sind in dem Irrtum befangen, dass ihre vorgetragene Meinung wichtig und wertvoll sind – aber sie müssen es ja weder durchführen noch verantworten.

Am Ende zählen nur Resultate. Bei den Unternehmen ist es Umsatz und Gewinn, beim Fußball die Anzahl der Siege. Und in der Politik kommt es wirklich nur darauf an, welche verfassungsmäßig möglichen Maßnahmen zu Lösungen führen.

Heute schreibe ich euch, was auf die neue Regierung zukommt, sobald sie einmal im Amt ist – und wie wichtig dabei die deutsche Wirtschaft ist.

Tatsächlich geht es zunächst um keine der gängigen Ideologien und populistischen Vorstellungen, sondern um die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Wirtschaftsprobleme zuerst lösen

Viele Gründe für den Niedergang der Wirtschaft - nicht nur durch die "Ampel"
Der Rückgang ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Ampel-Koalition nicht konsequent genug gegen die ersten Anzeichen vorgegangen ist. Die beteiligten Parteien wie auch der Kanzler haben eine Mitschuld daran, wenngleich beide – Ampel-Parteien und Kanzler – nicht die alleinige Verantwortung hatten. Zu den Verantwortlichen gehört zweifellos auch die CDU, die den müden Blick auf die Zukunft der deutschen Wirtschaft ebenfalls verantwortet.

Sachfragen müssen auf den Tisch - sofort nach der Wahl

Die Sachfragen? Die Energiepreise sind stark gestiegen. Das macht nicht nur den privaten Haushalten zu schaffen, sondern auch der Wirtschaft. Diese vermisst zugleich einen Ausblick auf eine mögliche Wende. Zwar wollen alle Parteien „etwas“ an Steuern und Abgaben ändern – aber die Pläne sind nicht ausgereift, kosten ihrerseits viel Geld und sind kaum nachvollziehbar.

Die wunde Stelle in Deutschland ist die Bürokratie – das ist nicht gerade neu. Hinzu kommt die aus Merkel-Zeiten stammende Aversion gegen technische Zukunftsprojekte. Darüber hinaus schieben viele Menschen dem Staat die Verantwortung zu, sobald sie Schwierigkeiten sehen.

Populismus ist nicht hilfreich

Im Grund müssten emotional besetzte Themen hinter den Wirtschaftsthemen zurückstehen, doch einzelne Parteien sorgen immer wieder dafür, dass diese Themen neu befeuert werden. Von der Heimat über die Religion bis hin zu all den Themen, die mit der Migration zusammenhängen, wird viel Öl ins Feuer gegossen. In der Praxis gibt nicht einmal im Ansatz konkrete Pläne, wie solche Themen behandelt werden sollen – geschweige denn, wie wir die Probleme loswerden, die damit verbunden sind.

Sobald die neue Regierung im Amt ist, kommt die Stunde der Wahrheit: Wer oder was wird wie gefördert, und wer oder was wird wie entlastet – oder belastet.

So viel ist sicher: Die Regierung schafft es nicht allein. Roman Herzog hat einmal gemeint, es müsse „ein Ruck durch Deutschland gehen“. Und zu Deutschland gehört nun mal jeder Einzelne. Also sollte sich jede und jeder einen Ruck geben und überlegen, wie er selbst sein Land fördern kann. Die Rede wurde übrigens vor fast 30 Jahren gehalten.

Ich denke, es ist für jeden Deutschen sehr nützlich, diese Rede noch einmal nachzulesen.

Hinweise, Quellen:

Den Anstoß zu diesem Artikel gab ein Beitrag der Tagesschau.
Die Rede von Roman Herzog kann im SPIEGEL im Wortlaut nachgelesen werden.