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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Was die CDU so zur Landtagswahl in Thüringen meint

Wahlross kommentiert
Die CDU hat sich in einer ganzseitigen Anzeige in der hiesigen Sonntagszeitung zur möglichen Wahl in Thüringen geäußert. Wer glaubte, dass er etwas wirklich Interessantes darin finden würde, sah sich enttäuscht. Etwas Polemik gegen den Ministerpräsidenten, eine Zuweisung der Schuld an der Corona-Misere und reichlich Seitenhiebe gegen die Grünen. Was man selbst bewirken will, klingt nicht sehr realistisch, zumal kein Mensch weiß, wie die CDU beispielsweise die Wunder im Gesundheitswesen hervorbringen will.

Das Wahlross kommentiert erstmals in dieser Saison.

Emotionsmache mit „Kinder als Verlierer“

Die CDU tritt mit Plattitüden zur Wahl an: „Kinder dürfen nicht die Verlierer der Krise sein“, Genau das findet das Wahlross auch. Aber es fragt gleich mal zurück: Wie verhindert die CDU/CSU das eigentlich dort, wo sie regiert?

Sonntagsreden zum Gesundheitswesen

Es folgt ein Ausflug ins Gesundheitswesen. Und ja, das stimmt: Termine bei Haus- und Fachärzten sind immer schwerer zu bekommen. Und was übrig bleibt von alldem, was im CDU-Wunschkonzert für Thüringen steht? „Unser hier abgebildeter Nachwuchs muss im Land bleiben“. Das will die CDU mit „mehr Geld und weniger Bürokratie“ lösen.

Ach, da hätten das Wahlross doch gerne mal detaillierte Pläne gesehen.

Die öffentliche Ordnung

Bei der Polizei könnet vieles verbessert werden - vor allem die Ausrüstung. Das allerdings wird schon lange und nahezu überall gefordert. Wo wird es konkret realisiert, und wie soll das genau geschehen? Allein mit der „Videoüberwachung öffentlicher Plätze“ sicherlich nicht. Das Wahlross wundert sich, welche konkreten Pläne die Union ansonsten zur Stärkung der Polizei hat.

Verkehr: Wundertüte für alle

Die Fahrt zur Arbeit als neues Thema der Union? Das wundert das Wahlross. Doch worum geht es wirklich? Darum, den Verbrennungsmotor weiterzuentwickeln. Das versprechen die Automobilkonzerne schon seit einer gefühlten Ewigkeit. E-Mobilität will man auch ausbauen und noch den Wasserstoff besser erforschen. Und die Zulieferer stärken. Und ganz verschämt am Schluss: Der öffentliche Personennahverkehr. Durchaus entlarvend ist die Überschrift: „Der Weg zur Arbeit darf kein Luxus werden“ - damit soll der neue „grüne Buhmann“ getroffen werden.

Der angebliche Kampf um die Ressourcen

Wenn sich die CDU da mal nicht verhebt: Sie will in Thüringen für „stabile Rohstoffpreise“ kämpfen. Dabei will man löblicherweise auf mehr „Recycling“ und Forschung setzen. Das kann nützen. Allerdings wir zuvor behauptet, man könne so den „Bau vor dem Super-GAU“ bewahren. Was das Eigenheim damit zu tun hat? Man will „Familien die Grunderwerbssteuer für ihr erstes eigenes Heim erlassen.“ Wenn das alles ist ... zuvor wurde die Regierung Thüringens noch gerügt, „weil sie nichts gegen die Preissteigerung von Bau- und Rohstoffen tut“.

Das Wahlross meint: Man sollte nichts versprechen, auf das man kaum Einfluss hat.

Quelle: "Osterland Sonntag", Anzeige der CDU, 12./13. Juni 2021

Wie die FDP Thüringen sich die Politik schönredet

Ich hatte gehofft und auch erwartet, den Namen Kemmerich nie wieder in einem politischen Zusammenhang zu hören. Nun kommt er mit auf dem „Journal der FDP-Fraktion im Thüringischen Landtag“ versonnen lächelnd entgegen. Ich hätte gerne darauf verzichtet, aber vielleicht ist die FDP ja weiterhin stolz auf diesen Mann.

Als überzeugter Liberaler kann ich die FDP nicht mehr wählen – das steht schon seit längerer Zeit fest. Nicht nur wegen des Herrn Kemmerich. Ich erinnere mich durchaus an das Versagen anderer, an Äußerungen anderer und an noch mehr, was der FDP nicht gerade zu Ruhm gereichte.

In der Broschüre ist die Rede von zwei weiteren FDP-„Ikonen“: Wolfgang Kubicki und – ich fasse es kaum – Otto Graf Lambsdorff. Bitte, ich erinnere mich durchaus an einige FDP-Politiker, deren Namen ich lieber hören würde. Fragt sich, warum man ausgerechnet diese beiden ausgewählt hat.

Der Graf, zwei Kanzler und die FDP im Niedergang

Im Artikel über den Grafen wird so getan, als habe er zwischen 1982 und 1984 als Minister Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang gerettet – in der Koalition mit dem neuen Helmut (Kohl). Allerdings war derselbe Graf bereits von 1977 bis 1982 Minister in der gleichen Funktion – freilich in einer Koalition mit dem „anderen“ Helmut (Schmidt). Die passte der FDP bekanntlich 1982 überhaupt nicht mehr in den Kram. Richtig ist, dass Kanzler Schmidt damals die Vertrauensfrage stellte – aber er verlor sie nicht, denn „in der Abstimmung am 5. Februar 1982 erhielt Schmidt ein positives Vertrauensvotum vom Parlament.“

Erst nachdem es erneute Spannungen zwischen SPD und FDP gab, wurde Helmut Kohl über ein konstruktives Misstrauensvotum gewählt. Nun wurde der Bundestag aber erst einmal aufgelöst. Bis man „wirklich durchregieren konnte“, wurde es allerdings März 1983. Und die FDP zählte nicht zu den Gewinnern, sondern verlor 3,6 Prozent der Stimmen – soviel zum „Erfolg“ für die FDP. Allerdings erholte sich die FDP in den folgenden Jahren – doch dieser Anstieg war nicht von Dauer.

Informationen aus Wikipedia "Vertrauensfrage"

Bestärken und anderes Journalistengegacker

Meldungen kann man erzeugen, ohne Fakten zurückgreifen zu müssen. Gegenwärtig „bestärken Politiker Virologen“, „bestärken Virologen andere Virologen“, und Politiker bestärken natürlich auch andere Politiker.

Zugleich kritisieren Virologen andere Virologen, Politiker kritisieren andere Politiker ... und so weiter.

Und Journalisten laufen dazwischen herum wie die gackerenden Hühner. Dabei sollte jeder gebildete Mensch wissen, dass dergleichen nicht gerade der Wahrheitsfindung dient - und schon gar nicht der plausiblen Information der Bevölkerung.

Der Thüringer Ramelow mag falsch liegen, aber er ist wenigstens kein Populist wie der Bayer Söder, der sich jetzt Sorgen um seine Grenze zu Thüringen macht. Das Königreich Bayern lässt grüßen - und deshalb macht es auch das Staatssäckel dicht, wenn es um verarmende Gemeinden in Deutschland (außerhalb Bayerns) geht. Aber das ist kaum eine Meldung wert.

Thüringen - sehet, der Weg ist gefunden

Wenn alle so bleibt, wie gestern Abend in Erfurt vereinbart, ist die CDU endlich aus der Schmollecke heraus. Offenbar hatten die Abgeordneten (und die Mutter-Partei) endlich ein Einsehen, dass staatsmännisch (1) zu handeln vor allem bedeutet, ein Land vor dem Chaos zu retten. Was will man auch mehr? Die Bürger stehen dahinter, ja sogar die Wirtschaft nickt eifrig, und jedem Thüringer ist damit gedient, ob er nun dafür ist oder dagegen. Und die CDU hat zudem ein Jahr Zeit, um sich zu „berappeln“. Klug genutzt, kann dies sogar funktionieren.


Wer eine wirklich kluge Analyse der Vorgänge in Erfurt lesen will, sollte es mit der FAZ versuchen.

(1) Staatsfraulich existiert meiner Meinung im Deutschen nicht.