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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Der eindeutige Sieger heißt Reiner Haseloff

Der Morgen hat mich überrascht: ja, ich kannte das Wahlergebnis aus Sachen-Anhalt schon. Man kann dem eigentlichen Gewinner nur gratulieren. Er heißt nicht „CDU“ sondern Reiner Haseloff.

Doch nun die Überraschung: die CDU holte 40 der 41 Wahlkreise per Direktmandat. So jedenfalls hieß es heute nach Auszählung fast aller Stimmbezirke.

Ein Riesenerfolg für Haseloff und „seine“ CDU. Die anderen sahen nicht gut aus: Nur in einem einzigen Wahlkreis kam ein AfD-Kandidat durch.

Die Bundes-CDU - nicht die Zeit für Triumphe

Herr Laschet sollte gegenwärtig eher in sich gehen: Das war nicht sein Erfolg. Und auch die FDP darf nicht triumphieren, denn in der gegenwärtigen Situation wählt mancher FDP, weil der darin ein pandemiebezogenes Freiheitsversprechen sieht. Und die Grünen? Sie haben keinesfalls „schon verloren“, wie manche behaupten.

Absurde Ideen helfen dem Bürger nicht

Der Rest der Parteien? Die SPD hat sich lahmgelaufen: Was die dortige Parteispitze auch immer erzählt - es lockt den Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervor. Das passiert, wenn man im Bund schwachen Leuten eine ohnehin geschwächte Partei überlässt. Und die Linke? Sie hat in den meisten Bundesländern das gleiche Problem wie die AfD - nur gegen „das System“ zu sein, hat auf Dauer kaum Erfolg. Vernunft in Ökonomie und Ökologie sind sinnvollere Ansätze.

CDU ohne Kompass? Oder SPD mit Realitätsverlust?

Die Überschrift über eine Meldung des ZDF verblüfft: „SPD-Chefin Esken will ohne CDU regieren.“ Was da ein bisschen stört, ist das Wort „regieren“. Denn die SPD wird demnächst weder im Bund noch in Sachsen-Anhalt „regieren“ - es sei denn als Juniorpartner in einer irgendwie gearteten Koalition.

Was denn nun ? Ein Gedankenfehler der Reaktion? Oder ein neuer, wirrer Gedanke der maroden SPD?

Nein, nein, auch die ZEIT titelte: „Saskia Esken strebt Regierung ohne CDU an“. Also will sie die Regierung übernehmen? Und weil das im Bund mangels Mehrheit wohl kaum möglich ist, in Sachsen-Anhalt?

Da ist es auch nicht möglich, egal, ob man „neuen“ oder „neuesten“ Wahlprognosen glaubt.

Ach, am Ende des Tages denke ich bei aller Zurückhaltung: arme SPD. Weniger Realitätsverlust wäre wirklich ein Zugewinn.

Künstliche Erregung über Frau Schwan

Die SPD hat offenkundig keine anderen Probleme mehr, als sich mit „Queer-Fragen“ auseinanderzusetzen. So jedenfalls der Eindruck, den Feuilleton-Leser dieser Tage bekamen. Das wird ein Thema in einem kaum bekannten Fernsehkanal „Vorwärts 1876“ ein Thema behandelt, das zunächst wenige interessierte. Dann wird es (durch wen auch immer) in die Schlagzeilen gebracht, und schließlich wird die Empörungsmaschinerie angeworfen. Auch mithilfe der Presse.

Dabei ist Gesine Schwan ins Schussfeld geraten. Auch SPD, Akademikerin, klug und dialogbereit.

Ging es wirklich um Queer?

Doch Liberalismus, Dialogbereitschaft und die Sicht aufs „Ganze“ war noch nie die Königsdisziplin der SPD. Da mag aus der Geschichte der Arbeiterbewegung verständlich sein, bringt der Partie aber heute nichts ein. Nicht im Mainstream. Nicht bei der „fleißig arbeitenden Mitte“, die so oft im Mund geführt wird. Nein, es ging um „Queer“. Oder ging es gar nicht wirklich um „Queer“? Sondern mal wieder um weiße, männliche „CIS“-Leute, kurz: Die neuen Buhmänner?

Was war überhaupt geschehen? Gegenwärtig tun Frau Esken und Herr Kühnert so, als hätten Mitglieder der SPD eine Kampagne gegen Minderheiten losgetreten. (1)

Das ist nicht der Fall. Letztendlich ging es um den Wert einer von Schauspielern und Schauspielerinnen inszenierten Kampagne. Solche Kampagnen anzustoßen, ist ihr gutes Recht – aber nur, wenn sie auch Kritik daran aushalten.

Schauspieler(innen) und Homosexualität

Wobei im Grunde richtig ist: Homosexualität gehört zur Gesellschaft, und was zur Gesellschaft gehört, das darf auch gezeigt werden. Und richtig ist auch der Hinweis des Tagesspiegels, in amerikanischen oder britischen Serien würde man ganz selbstverständlich weibliche Homosexuelle in Serien-Hauptfiguren finden, ist sicher richtig. Nichts spricht dagegen, darauf hinzuweisen.

Was man Frau Schwan vorwirft

Was wirft man Gesine Schwan eigentlich vor?

Dazu las ich folgenden Text (2):

Schwan und ihre Mit-Moderatoren schafften es in der Folge kaum, die Verletztheiten der Schauspieler:innen zumindest anzuerkennen, auf die gegensätzlichen Positionen einzugehen oder die Wogen zu glätten, als die Debatte in Geschrei überging – wie sie insgesamt unvorbereitet schienen, obwohl sie dem Vernehmen nach im Vorfeld intern explizit auf die heikle Gemeingelage hingewiesen wurden.

Welch Worte! „Im Vorfeld intern explizit auf die heikle Gemeingelage hinzuweisen“ (3).

Wenn Betroffenheit in Ideologie versinkt

Bekannt ist, dass nicht alle Menschen, die homosexuell sind, eng mit der LGBT-Szene oder der „Queer-Bewegung“ verbunden sind, und nur wenige werden „Kampagnenreiter“. Auch von diesen werden nur einige in der Öffentlichkeit aggressiv.

Wer sich die Mühe macht, die Diskussion tatsächlich nachzuverfolgen, kann leicht feststellen, an welchem Punkt verständliche „Betroffenheit“ in aggressive, von Ideologien getriebene Selbstgefälligkeit umschlägt. Und es ist nicht Frau Schwans (4) Fehler gewesen.

(1) Tagesspiegel berichtet über Kampagne.
(2) Der Tagesspiegel - ohne Distanz.
(3) Der Satz ist selbst dann unsinnig, wenn die "Gemengelage" gemeint sein sollte.
(4) Ich würde gerne auf den Artikel von Frau Schwan verlinken, aber die "Süddeutsche Zeitung" versteckt ihn hinter ihrer "Zahlwand". Nicht sehr hilfreich für den freuen Austausch von Meinungen.

Die neue Koalition der Schlaumeier

Ich mag den neuen CDU-Vorsitzenden bekanntlich nicht sonderlich. Aber er sagt etwas Wahres, und zwar dies:

Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.

Und nun kommen all die Schlaumeier aus ihren Höhlen heraus und zeigen dem Herrn CDU-Vorsitzenden mal, was ein Oberlehrer so drauf hat.

Allen voran die Grünen, die dieser Tage in alte Oberschlaumeier-Positionen zurückfallen. Jedenfalls sagte eine gewisse Ricarda Lang:

Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet.

Nein, liebe Frau Lang: Ein Virus bewirkt, dass Menschen erkranken. Wann das Leben wieder „normal“ stattfindet oder wann wenigsten die demokratischen Strukturen wieder vollends in Kraft treten, entscheiden gegenwärtig die Regierungen.

Auch die SPD schimpft mal kräftig mit. Allen voran Herr Lauterbach, der gleich mal nachkartete:

Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden“, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117.

Ich wäre wirklich gespannt auf die Formel, von der er so etwas „abgeleitet“ hat. Irgendwann wir die Regierung Merkel uns sagen, dass der Grenzwert von 35 noch viel zu hoch sei und einen solchen von (Zufallsgerator an) ... (Zufallsgenerator ab) als „dringend erforderlich“ vorschlagen.

Was man dem Herrn neuen CDU-Vorsitzenden vorwerfen kann, ist lediglich, dass er (und viele andere) sich jüngst von den Hardlinern Angela Merkel und Markus Söder über den Tisch ziehen ließen, an dem er selber saß.

Wenn man etwas vereinbart, kann man nun mal nicht am nächsten Tag sagen: „Ach, das wer eben Mist.“ Oder kann man doch? Vielleicht denkt der neue Vorsitzende ja an Old Conny, ebenfalls CDU, einstmals Bundeskanzler. Der konnte es.

Zitate: WELT.

Danke, Hamburg

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.