Wenn eines für Deutschland typisch ist, dann dies: Deutsche erwarten die Lösungen ihrer hausgemachten Misere von der Regierung. Würden sie dies von sich selbst erwarten, dann wäre es besser. Doch die meisten Deutschen verharren in einer Art Kleinkindererwartung: Sie hoffen auf den Weihnachtsmann.

Optimismus und Tatkraft? Deutsche Technologien stärken, die besten Professoren und Ingenieure hervorbringen? Und wenn man sie schon nicht hat, warum verlockt man sie nicht, hier zu forschen und zu entwickeln? Jetzt wäre die Chance da. Ich bin mir klar darüber, dass auch eine andere Partei mit in der Regierung sitzt. Doch die Bürger wollten CDU, weil sie in dieser Partei die beste Wirtschaftskompetenz vermuteten.

Apropos CDU: die verschiedenen Regierungen vom Typ „Merkel“ haben letztlich dafür gesorgt, dass die CDU bei den eigenen „Human Resources“ nachbessern muss. Wer jetzt regiert, muss zwangsläufig die Folgen des „Aussitzens“ von bestehenden Problemen tragen. Nur die Besten der Besten werden dies Zustandebringen – und dies auch nur, wenn die Menschen in Deutschland hinter ihnen stehen und ihren Teil dazu beitragen.

Die Bürger wissen kaum, dass es nicht die SPD war, die uns in eine Dauerwarteschlange für Reformen gebracht hat – und auch nicht die „Ampel“. Was es wirklich war? Eine Mischung aus Stillstand und Selbstherrlichkeit - das ist gewiss.

Optimistisch vorwärts schauen und Bürokratie abbauen

Die Frage ist aber nicht, was der Grund war – die Frage, die wir uns heute stellen sollten, wäre: Warum ist es immer noch so? Warum haben wir immer noch eine überbordende Bürokratie, warum geht nichts voran? Warum fühlen sich so viele, die etwas verändern können und wollen, von Bürokratie und Amtsschimmel ausgebremst?

Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß – die CDU muss endlich sagen, welche Ziele sie nun ernsthaft und mit aller Kraft verfolgen will. Dann werden auch die Bürger mitziehen, sogar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Lesenswert: FAZ.

Wer immer hinter den fehlenden Stimmen für Friedrich Merz steht, verdient den Ausdruck „Verhinderer“. Sollten es Mitglieder der SPD sein, die mal zeigen wollten, wie man einen dringend benötigten Schnellzug aus einem altmodischen Bremserhäuschen heraus stoppen konnte? Den Alt-Sozialisten wäre es durchaus zuzutrauen, aber auch den Anhängern und Anhängerinnen der „alten SPD“, die ohnehin aufs Abstellgleis gehören?

Noch wissen wir gar nichts. Nur dies: Deutschland hat abermals verloren – nicht nur Merz. Und die einzige Partei, die dies freuen dürfte, ist die AfD.

Update: (gegen 16.30)

Update, gegen 16.30 erfahren: Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt: 325 Abgeordnete stimmten mit Ja, 289 mit Nein.

Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

„Aus Verantwortung für Deutschland“ heißt die Überschrift des Wahlprogramms der SPD. Wer die Wahlplakate sieht, ist zunächst verblüfft: Die Plakate sagen uns, was „drin“ ist – und wer es genau wissen will, kann dann im Internet lesen, was gemeint ist. Das kommt bei jungen Leuten ganz gut an – bei älteren weniger. Insgesamt klingt das Programm etwas altbacken.

Die SPD macht etwa völlig anders als die meisten anderen Parteien: Sie sagt, was für dich „drin“ ist, wenn du die SPD wählst.

Klingt gut – ab er was ist denn nun drin?

Mitte statt Merz
- Die SPD sieht sich als „Mitte“

Es ist sehr interessant, dass sich die SPD wieder mehr als Volkspartei profilieren will. Ob „Mehr netto in der Kasse“ tatsächlich für 95 Prozent der Deutschen gelten wird? Wahrscheinlich nicht, denn die Kosten steigen voraussichtlich für alle, sodass die Steuersenkungen nicht unbedingt zu „mehr netto in der Kasse“ führen werden. Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, die möglicherweise eine „Wohnungsbaubremse“ ist. Das Programm in Ehren, aber da fehlt der „großem Wurf“.

Mehr Wirtschaftswachstum
- Erklärt die Wirtschaftspolitik der SPD

Die SPD weiß, dass Zukunftsinvestitionen viel Geld kosten – und will die Schuldenbremse reformieren. Das Argument für die Schuldenbremse war ja, dass die „Enkel“ nicht die Schulden der Vergangenheit erben sollten. Allerdings sind wahrhaftig gigantische Investitionen nötig, um wirtschaftlich mitzuhalten. Das Programm enthält einige Punkte, die durchaus diskutabel sind. Kling gut – und steht ganz oben auf der Liste der dringendsten Veränderungen (Platz 2).

Mehr netto
- SPD über Löhne und Kaufkraft

Die SPD rechnet den Wählerinnen und Wählern vor, was alles „besser“ wird, wenn ihre Pläne verwirklicht werden. Die Partei tritt für eine Mehrwertsteuersenkung ein und kündigt auch bei der Einkommenssteuer Verbesserungen an. Sie macht damit eine Musterrechnung für eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro auf. Damit sollen die Lebenshaltungskosten für Familien mit geringen und mittleren Einkommen deutlich sinken. Das wäre Platz 10 bei den dringendsten Wünschen der Deutschen.

Stabile Renten
- Das Thema Rente

Über die Rente muss nachgedacht werden – keine Frage. Die sogenannte „solidarische Rente“ wird als Vorschlag eingebracht – doch gerade dieses Thema ist kompliziert – und eine sichere Rente wäre damit immer noch nicht gewährleistet. Platz 12 bei den Dringlichkeiten.

Familie
- Moderne Kitas und Schulen

In Kitas und Schulen zu investieren, ist dringend nötig – das wissen alle, aber nur wenige haben einen Plan. Ob die Familien mit den Vorschlägen der SPD wirklich einen wesentlichen Vorteil haben, bleibt abzuwarten. Immerhin steht dieses Anliegen bei den Zeitungslesern auf Platz 1 der Dringlichkeitsliste.

Fazit

Die gesamte Plakatwerbung richtet sich an Handy-Benutzer – wer das Plakat fotografiert, bekommt mehr Informationen. Die Themen selber wirken inzwischen etwas ausgelutscht: Die SPD hat ihre Kompetenz auf fast allen Gebieten verloren und wird weder an der Kaufkraft noch an den Löhnen etwas verändern können – falls die Politik hier überhaupt etwas Nennenswertes verändern kann.

Und was ist mit Kitas und Schulen, also dem „Familienprogramm“ der SPD? Da waren schon andere am Werk – und der „große Wurf“ gelingt nur, wenn die Ausgaben dafür extrem steigen – und die Länder mehr kooperieren, statt in Konkurrenz zueinander zu treten.

Das Programm liegt in zwei Versionen vor: Einmal in wirklich verständlicher Sprache, sodass es auch für Menschen zugänglich ist, die keine Erfahrung mit theoretischen Erläuterungen haben. Auch in der üblichen, formalen Sprache steht es zur Verfügung.

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der SPD mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik liegen die Werte mit 11 Prozent bestenfalls im mittleren Bereich, bei Wirtschaftsfragen bei 13 Prozent auf Platz 2.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten. Bitte beachten, dass sich demoskopische Daten vor Wahlen oft nochmals verändern.