Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

„Aus Verantwortung für Deutschland“ heißt die Überschrift des Wahlprogramms der SPD. Wer die Wahlplakate sieht, ist zunächst verblüfft: Die Plakate sagen uns, was „drin“ ist – und wer es genau wissen will, kann dann im Internet lesen, was gemeint ist. Das kommt bei jungen Leuten ganz gut an – bei älteren weniger. Insgesamt klingt das Programm etwas altbacken.

Die SPD macht etwa völlig anders als die meisten anderen Parteien: Sie sagt, was für dich „drin“ ist, wenn du die SPD wählst.

Klingt gut – ab er was ist denn nun drin?

Mitte statt Merz
- Die SPD sieht sich als „Mitte“

Es ist sehr interessant, dass sich die SPD wieder mehr als Volkspartei profilieren will. Ob „Mehr netto in der Kasse“ tatsächlich für 95 Prozent der Deutschen gelten wird? Wahrscheinlich nicht, denn die Kosten steigen voraussichtlich für alle, sodass die Steuersenkungen nicht unbedingt zu „mehr netto in der Kasse“ führen werden. Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, die möglicherweise eine „Wohnungsbaubremse“ ist. Das Programm in Ehren, aber da fehlt der „großem Wurf“.

Mehr Wirtschaftswachstum
- Erklärt die Wirtschaftspolitik der SPD

Die SPD weiß, dass Zukunftsinvestitionen viel Geld kosten – und will die Schuldenbremse reformieren. Das Argument für die Schuldenbremse war ja, dass die „Enkel“ nicht die Schulden der Vergangenheit erben sollten. Allerdings sind wahrhaftig gigantische Investitionen nötig, um wirtschaftlich mitzuhalten. Das Programm enthält einige Punkte, die durchaus diskutabel sind. Kling gut – und steht ganz oben auf der Liste der dringendsten Veränderungen (Platz 2).

Mehr netto
- SPD über Löhne und Kaufkraft

Die SPD rechnet den Wählerinnen und Wählern vor, was alles „besser“ wird, wenn ihre Pläne verwirklicht werden. Die Partei tritt für eine Mehrwertsteuersenkung ein und kündigt auch bei der Einkommenssteuer Verbesserungen an. Sie macht damit eine Musterrechnung für eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro auf. Damit sollen die Lebenshaltungskosten für Familien mit geringen und mittleren Einkommen deutlich sinken. Das wäre Platz 10 bei den dringendsten Wünschen der Deutschen.

Stabile Renten
- Das Thema Rente

Über die Rente muss nachgedacht werden – keine Frage. Die sogenannte „solidarische Rente“ wird als Vorschlag eingebracht – doch gerade dieses Thema ist kompliziert – und eine sichere Rente wäre damit immer noch nicht gewährleistet. Platz 12 bei den Dringlichkeiten.

Familie
- Moderne Kitas und Schulen

In Kitas und Schulen zu investieren, ist dringend nötig – das wissen alle, aber nur wenige haben einen Plan. Ob die Familien mit den Vorschlägen der SPD wirklich einen wesentlichen Vorteil haben, bleibt abzuwarten. Immerhin steht dieses Anliegen bei den Zeitungslesern auf Platz 1 der Dringlichkeitsliste.

Fazit

Die gesamte Plakatwerbung richtet sich an Handy-Benutzer – wer das Plakat fotografiert, bekommt mehr Informationen. Die Themen selber wirken inzwischen etwas ausgelutscht: Die SPD hat ihre Kompetenz auf fast allen Gebieten verloren und wird weder an der Kaufkraft noch an den Löhnen etwas verändern können – falls die Politik hier überhaupt etwas Nennenswertes verändern kann.

Und was ist mit Kitas und Schulen, also dem „Familienprogramm“ der SPD? Da waren schon andere am Werk – und der „große Wurf“ gelingt nur, wenn die Ausgaben dafür extrem steigen – und die Länder mehr kooperieren, statt in Konkurrenz zueinander zu treten.

Das Programm liegt in zwei Versionen vor: Einmal in wirklich verständlicher Sprache, sodass es auch für Menschen zugänglich ist, die keine Erfahrung mit theoretischen Erläuterungen haben. Auch in der üblichen, formalen Sprache steht es zur Verfügung.

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der SPD mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik liegen die Werte mit 11 Prozent bestenfalls im mittleren Bereich, bei Wirtschaftsfragen bei 13 Prozent auf Platz 2.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten. Bitte beachten, dass sich demoskopische Daten vor Wahlen oft nochmals verändern.

In den neuen Bundesländern haben Populisten ein leichtes Spiel: Und da ist ziemlich gleichgültig, welcher Name auf dem Wahlplakat steht. Es reicht völlig, zu sagen: Mit uns wird das anders, und ihr alle werdet davon profitieren.

Wenn „du“ glaubst, jetzt mit „alle“ gemeint zu sein: Es ist nichts sehr wahrscheinlich, dass du profitierst. Jedenfalls nicht, wenn du von Arbeit lebst. Denn die Wirtschaft- und Geisteszentren entstehen nicht dort, wo Parteien den Ideologien der Vergangenheit (Sozialismus. Kommunismus, Nationalismus) folgen, sondern dort, wo Zukunftskonzepte entstehen, die neue Ausblicke für Menschen ermöglichen.

Wissenschaftler haben nicht immer recht, aber sie wissen dies:

Manche Regionen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und anderswo sind angeblich „abgehängt. Für einige trifft das zu – andere sollten sich fragen, was sie dafür getan haben, nicht abgehängt zu werden. Außerdem fühlen sich weit mehr Menschen „abgehängt“, als dies objektiv feststellbar ist.

Neo-Populismus und Retro-Arroganz

Sicher ist – die Regierung (nicht die „Ampel“) hat versagt. Nicht wegen „der Grünen“, die jetzt überall als Buhmänner oder Buhfrauen verkauft werden. Sondern wegen der gefühlten Arroganz, die vom Kanzler ebenso ausgeht wie von FDP-Chef. Der Bürger und Wähler erwartet mit Recht mehr von den Menschen an der Spitze. Was aus der desolaten SPD werden soll, muss dort dringend intern diskutiert werden – für die FDP sehe ich nicht einmal einen Hauch einer Chance, vom gegenwärtigen Image wieder freizukommen.

CDU und SPD - Zeit für die Mauser

In dieser Situation wäre es gut, wenn die verbleibenden Parteien, die wirklich zur Demokratie und zum liberalen Staat stehen, klare Kante zeigen würden. Die beiden Klassiker – CDU und SPD sind beide durch die Ränkespiele der Vergangenheit geschädigt – jede auf ihre Art. Sogar Grün hat eine Chance, weil es viele junge Menschen gibt, die noch auf eine lebenswerte Zukunft für sich selbst und ihre Kinder hoffen.

Die Frage ist nur: Wann gehen sie in die Mauser, um mit glänzendem Gefieder wieder aufzutauchen? Wann beweisen sie, dass sie deutlich mehr können, als extreme Links- oder Rechtsparteien, reine Nationalisten wie auch neue, populistische Bündnisse?

Ja, wann eigentlich?

Am Sonntag sind Wahlen in Thüringen. Dauerhafte Garanten für die Wirtschaft, die Informationsfreiheit sowie den Fortbestand der Menschenrechte und der Demokratie sehe ich nur in der Wahl demokratischer Parteien alter Schule. Nach meinem Empfinden sind dies in Thüringen vor allem CDU und SPD.

Sorry, andere … aber es geht darum, den Standort Thüringen und seine Wirtschaftskraft zu erhalten und möglichst zu stärken. Das ist nur in Freiheit und Gleichheit bei einer Bündelung der demokratischen Kräfte möglich. Im Moment wäre es sicher gut, diejenigen zu wählen, die uns als Demokraten vertraut sind und für die wir uns auch eine Chance ausrechnen können.

Nochmals: In Thüringen geht es vor allem um Thüringen. Und nicht um Weltpolitik.