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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Die Grundrente - sie ist keine, aber das macht nichts

Nun ist sie also da, die Grundrente, die gar keine „Grundrente“ ist, denn sie bildet nicht die Basis für die Lebensleistung. In Wahrheit ist sie nur eine Art „Rentenzusatz“ für die Menschen, die ihr Auskommen einst durch Arbeit gefunden haben. Da ehrt sie, ohne Zweifel.

In den nächsten Tagen werde wir von den eifrigen Kommentatoren hören, dass sie nicht gerecht ist. Vielleicht, weil sie nicht ausreicht. Oder auch, weil sie „erst“ ab 35 Beitragsjahren gewährt wird. Gründe zum Motzen gibt es immer, und Argumente fallen jeden Tag vom Himmel. Und es ist sicher, dass die Grundrente die Eckpfeiler des Rentensystems unterhöhlt. Aber das wussten die Koalitionäre ja vorher.

Es ist dennoch gut, dass sie kommt, diese Rente. Die GroKo hat sich wirklich lange genug damit herumgeschlagen und Wähler vergrätzt. Nun ist sie offenbar klug geworden.
Kategorien: demokratie | 0 Kommentare
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Respektlose Respekt-Rente nach Art der SPD

Ei, ei die Deutschen jubeln, und das liest sich so (Zitat) :

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken.


Die SPD nennt das mit dem von ihr kreierten neudeutschen Kleinkinder-Vokabular eine „Respekt-Rente“.

Respekt würde heißen „wir schätzen als Staat und Gesellschaft die Werte, die Sie in mindestens 35 Arbeitsjahren der Wirtschaft und der Gesellschaft erbracht haben. Und dafür zahlen wir Ihnen eine Bürgerrente aus Steuermitteln.“

Doch die Sache ist ganz anders: Das Geld würde aus der Rentenkasse bezahlt, wie so oft zuvor, und weil sich das auf Dauer nicht rechnen würde, müssen die Renten entweder gekürzt oder aber die Beiträge erhöht werden. Das wäre dann eine respektlose Umverteilung der Kosten zulasten der Jüngeren.

Lohnt sich Ausbildung eigentlich noch?

Und so ganz von der Hand weisen lässt sich der Vorwurf nicht, dass sich Leistung immer weniger lohnt, wirklich nicht. Würde der Mindestlohn wirklich einmal die 12 Euro erreichen, die von der Sozialdemokratie angestrebt werden, würden sich viele „Gelernte“ wundern, dass sie mit ihrer höheren Qualifikation kaum mehr Geld in der Lohntüte haben. Und das Brötchen würde vermutlich dann langsam auf einen Preis von 80 Cent zugehen. Und die Rentner, deren Rente gegen 950 Euro liegt, würden sich die Augen reiben, wenn ihr Nachbar aus derselben Rentenkasse plötzlich 900 Euro kassiert.

Respekt-Rente - der Etikettenschwindel

Klar loben die Sozialdemokraten ihre Idee über den grünen Klee. Doch wenn Grundrenten, dann für alle Rentner. Denn alle haben für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Werte erzielt. Und alle diese Menschen verdienen Respekt.

Doch die SPD mogelt sich an der Wahrheit vorbei – und die heißt: Grundrente für Bedürftige ist keine Lösung, sondern lediglich eine Maßnahme. Dabei wird Geld versprochen, was man noch gar nicht hat – Geld, das aus Steuermitteln kommen muss, wenn man die Rentenversicherung nicht ruinieren will.

Rente

Wer wäre nicht an der Rente interessiert? Möglicherweise Besitzer riesiger Immobilienbestände oder vielleicht Beamte.

Der Rest von uns ist interessiert, weil die Rente nahezu alle Menschen einmal erwischt. Die Rente, auch Altersruhegeld genannt, ist wiederum für die meisten der Bezieher das einzige Einkommen, das ihnen im Alter bleibt.

Also muss man über die Rente reden – und zwar bald, konsequent und glaubwürdig.

Die Rente muss reichen, um ein zwar etwas bescheideneres, aber dennoch erfülltes Leben zu gestalten. Sie darf nicht auf die Stufe von Hartz IV führen und auch nicht „knapp darüber“ sein. Die Rente ist der Lohn für ein langes Arbeitsleben, uns die darf deswegen nicht mit der "Staatsstütze" verglichen werden.

Normalerweise ist dies der Fall für alle, die immer Arbeitnehmer waren, dabei ständig Arbeit hatten (oder Ersatzzeiten), in Paarbeziehungen leben und keine Schulden haben. Nun ist aber auch klar, dass die nicht für alle zutrifft – und daher ist es nicht sehr klug, die Probleme mit der Rente von einer Legislaturperiode in die nächste zu verschieben, wie wir es inzwischen gewohnt sind. Und ganz oben auf dem Karton „Verzögern und Besänftigen“ stehen die Buchstaben CDU.

Doch auch die SPD macht keine gute Figur: Sie steht in der Rentendebatte für „Geld ausgeben, das man nicht hat, und nicht zu wissen, an wen.“ Kurz: Da fehlt jegliches Konzept.

Sollet die SPD mal geklärt haben, wer eigentlich mehr Rente bekommen soll und wie dies mit anderen möglichen Sozialleistungen korrespondiert, dann bliebt die Frage: Woher soll das Geld kommen?

Nächste Baustelle, hier vor allem bei der SPD und überall sonst, wo Links ist: von den Reichen. Also nicht von den Arbeitnehmern, nicht von der Einkommenssteuer und nicht von der Mehrwertsteuer.

Die CDU will es natürlich nicht den Reichen nehmen, vor allem aber nicht den Arbeitgebern. Und unisono piepsen alle Vögel von den Dächern: Nur nicht von der Mehrwertsteuer, das träfe die Armen!

Es träfe die Armen. Der Mindestlohn trifft auch die Armen, weil das gute, vom Bäcker hergestellte Brot jetzt deutlich mehr kosten muss. Und die Mehrwertsteuererhöhung würde zwar die Armen treffen, würde aber anderseits viel Geld einbringen, weil Verbrauchssteuern alle betreffen – und zwar umso mehr für jene, die viel konsumieren. Und macht mal halblang, Leute: Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ist in Deutschland deutlich geringer als der normale Mehrwertsteuer-Ansatz - und auch im EU-Durchschnitt nicht zu hoch. Und zudem erscheint mir außerordentlich bedeutsam, dass die hierzulande als „Wohlfahrtsstaaten“ bekannten Länder deutlich höhere Mehrwertsteuersätze haben als Deutschland. Dänemark hat nicht einmal einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel.

Was heute als „Rente“ ausgezahlt wird, wurde nicht alles mit Arbeitgeberbeiträgen erarbeitet. Der Staat hat sich aus politischen Gründen manche Wohltat von der Rentenkasse bezahlen lassen. Es spricht nichts gegen solche Wohltaten – es spricht aber etwas dafür, sich das Geld dann auch aus dem Staatssäckel zurückzuholen – ob mit oder ohne Steuererhöhung.

Ach nee, Herr Spahn – sind Sie noch bei den Leuten?

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und jetzt 63 Jahre alt wird, hat mit 16 oder 18 Jahren zu arbeiten angefangen und seither kontinuierlich durchgearbeitet. das nenne ich eine Lebensleistung.

Wie so ein Arbeitsleben aussieht, wird sich Herr Spahn (CDU) kaum vorstellen können – schließlich gehört er noch zu den jungen Männern, und letztlich hat er kein eintöniges Leben an irgendeiner Werkbank vollbracht.

Aber das weiß Herr Spahn natürlich besser, und so erklärt er nassforsch in der Rheinischen Post:

Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.


Aha – die „brauchen wir eigentlich noch“. Nur Politiker wie Jens Spahn, die das Volk ignorieren, an ihm vorbeihören und es möglicherweise gar verachten, die brauchen wir eigentlich nicht.

Österreich – Gelobtes Land mit hohen Renten?

Wenn die Linkspartei („Die Linke“) auf dem Bildschirm erscheint, hat sie neuerdings ein Thema, das sie mit dem ganzen erkalteten Herzblut ihrer rhetorisch optimal geschulten Kandidaten vorträgt: Ach, wenn die Rente doch nur so wäre wie im Gelobten Land Österreich.

Bleibt mir als Piefke nur zu sagen: Ja, dort gibt es mehr Rente, aber weniger Kindergeld. Stoßrichtung klar? Na klar, wenn die Linke gerade Wahlkampf für gefrustete Familien macht, dann redet sie über das Kindergeld, das sie zum höchsten in Europa hochschrauben will. Und wenn gerade Rentner dran sind, dann will sie die Renten astronomisch erhöhen – eben wie in Österreich.

Fragte man nun, wer das finanzieren soll, dann bekommt man eine ausweichende Antwort, denn in Österreich sei die Versicherung ja eine „echte Solidarversicherung“, weil alle in sie einzahlen.

Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass der Beitrag höher ist – und zwar beträgt er 22,8 Prozent (Deutschland 18,7 Prozent) das Gute: Die Arbeitgeber zahlen in Österreich etwas mehr ein. Die Rente wird nach meinen Informationen vollversteuert, und dies mit einem relativ hohen Eingangssteuersatz.

Natürlich könnet man eine Rente nach dem Vorbild Österreichs einführen. Ich stelle mir gerade vor, dass zunächst mal alle Beamten auf die Palme gehen würden, deren „Versicherung“ ja heute beitragsfrei ist. Dann würden die Gewerkschaften motzen, weil die Belastung für die Arbeitnehmer steigt. Und nicht zuletzt würde die deutsche Wirtschaft vor Wut schäumen, weil sie nun über drei Prozent mehr an Lohnzusatzkosten zahlen müsste. Das kann die deutsche Volkswirtschaft natürlich verkraften, nur wird man dann noch stärker überlegen, Teile der Belegschaft zu reduzieren oder, wo möglich, Roboter einzusetzen oder die Arbeit „auszulagern“.

Klar – für Links ist immer alles einfach: Man muss nur Versprechungen machen mit Geld, das man nicht hat. Wie einfach.

Quellen: Rentenversicherung, Corrective.