Frau Merkel ist Frau Kramp-Karrenbauer beigesprungen und sagte: (Zitat Spiegel)

Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.

Erinnert das ein bisschen an „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?“ Übrigens behaupten auch ungarische Regierungskreise, dass dort Pressefreiheit herrsche.

Salamitaktik ist üblich beim Abbau der Presse- udn Meinungsfreiheit

Und so viel wissen wir alle, auch ohne Polemik. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, dann versuchen es die Regierungen mit der Salamitaktik: Erst wird ein bisschen dort weggeschnitten, wo es kaum jemandem wehtut, und dann immer ein bisschen mehr …

Bis es jemand merkt. Und dann ist es zu spät.

Geh in die Mauser, CDU!

Im Moment genießt niemand in der Bundes-CDU mehr mein Vertrauen. Die alte Riege muss verschwinden, egal, ob sie physisch alt oder jung ist. Menschen, die weder die heutige Lebenswelt verstehen noch den Mut haben, nach vorne zu schauen, sollten so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden.

AKK, von ihren verknöchert-konservativen Fans bejubelt, hat etwas getan, was man einfach nicht tun sollte: Sie hat sich mit den Internet-Journalisten, also Bloggern, Vloggern und Youtubern angelegt. Ihre staksiges und und unverbindliches Wesen, ihre Unfähigkeit Kritik zu ertragen oder sich gar positiv mit Kritikern auseinanderzusetzen, hat sie jetzt in die Klemme gebracht, und da lesen wir mal bei n-tv:

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht.

Ganz genau das ist die Botschaft: Die Meinungsfreiheit zählt, und wie schnell dieses hohe Gut unter die Räder kommt, können wir derzeit sogar in EU-Ländern beobachten.

Blogger und andere sagen im Internet, was sie meinen, was sie denken und was sie wollen. Und sie sind nicht nur ein Korrektiv für die politische Meinungsmache der Parteien, Organisationen und Verbände, sondern auch ein Korrektiv für die Presse selbst, als deren Konterpart sie einmal angetreten sind.

Die CDU verdient bessere Politiker

Nein, Frau Kramp-Karrenbauer: Machen Sie den Weg frei für geeignetere Kandidaten – die CDU hat etwas Besseres verdient – und sie wird wahrlich nicht nur von Krämerseelen und Altkonservativen gewählt. Das Potenzial liegt bei jungen Menschen, die jetzt und in Zukunft als freie Bürger in einem Land leben wollen, das liberalen Geist, wirtschaftliche Vernunft, kreativen Geist und eine nachhaltige ökologische Entwicklung bietet.

Niemand hätte uns vor 15 Jahren prophezeit, dass unser wundervolles neues Medium, das Blog, auch Weblog genannt, einmal zur Bedeutungslosigkeit heruntergestuft würde.

Die Verleger haben schnell geschaltet und Blogs vereinnahmt

Natürlich haben uns die Zeitungsverleger erheblich zugesetzt: Kaum haben sie erkannt, dass sie ihre Meinungsbeiträge auch in Blogs fassen können, schon haben sie den Widerstand gegen Blogger aufgegeben und es selbst getan. Manche Verleger haben Blogger motiviert, nunmehr für die „seriöse“ Presse zu schreiben – andere haben neue Magazine gegründet, die so gut wie ausschließlich von Bloggern mit Inhalt gefüllt wurden. Der letze Schrei in der Branche: Großverlage bauen Zeitschriften im BLOG-Format mit Boulevardnachrichten auf. Was der Großmama die „bunte Presse“ ist, ist der Tochter das Internet-Magazin mit großen Bildchen, das aussieht, als wäre es ein aktuelles Magazin.

Soziale Medien - die Massen gegen die Individualisten

Den Löwenanteil am Niedergang der Blogs haben allerdings die sogenannten „Sozialen Medien“, die nicht nur unter einem Namen laufen, sondern unter vielen. Primitiv, populistisch und scheibchenweise wird mit ihrer Hilfe wenig informiert und viel manipuliert – völlig unkontrollierbar. Nicht einmal die traditionellen Medien oder die Gesellschaftspolitik, weder die verkrusteten Pseudo-Eliten noch die modernen technischen Eliten schaffen es, sie in die Schranken zu weisen.

Es gibt sie noch, die „erfolgreichen Blogger“ – allerdings haben sie sich größtenteils inzwischen an den Kommerz angehängt oder sind völlig kommerziell ausgerichtet.

Macht weiter, Blogger ... bietet den Datenkraken die Stirn!

Der Rest versucht, sich irgendwie „über Wasser zu halten“. Das Ausweichen auf andere Medien ist so gut wie unmöglich – man gerät sofort in die Falle, entweder doch dem Auftraggeber nach dem Munde reden zu müssen oder man verfängt sich bei irgendwelchen Datenkraken und Copyright-Räubern.

Und was nun? Good bye, Blog? Das würde heißen, die garantierte Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wer sich im Internet zu schwierigen Fragen „informieren“ will, muss (je nach Suchmaschine und Trickreichtum) erst einmal 90 – 95 Prozent Datenmüll, Werbung und Krypto-Werbung ansehen, bevor er eine zutreffende Information bekommt. Statt Wahrheit gibt es erst einmal Werbung, statt Informationen Verwirrung.

Muss das so sein? Nein, es müsste nicht so sein. Es ist so geworden, weil die Datenkraken und wohlhabenden „Beeinflusser“ dieser Erde inzwischen ihre Imperien unzerstörbar aufgebaut und sich jeder Kontrolle entzogen haben. Und dazu haben wir als Internetnutzer alle einen erheblichen Anteil geleistet – leider.

Ob es einen Weg hinaus gibt? Na klar – weiterbloggen und sich ebenso ernst wie konsequent den Verführungen der Schlangenbeschwörer zu widersetzen. Ich blogge. Und ich stehe dazu.

Morgens bringt der MDR in den Acht-Uhr-Nachrichten, die „Funke Medien Gruppe“ „prüfe eine totale Umstellung auf digitale Zeitungen“, jedenfalls mittelfristig.

Am nächsten Tag ruderte deren Presssprecher, Tobias Korenke, dann zurück und versteckte sich hinter der Behauptung „Falsch verstanden worden zu sein.“

Unabhängig von der Funke-Gruppe versuchen immer mehr andere Tageszeitungen, mit reißerischen Titeln und fragwürdigen Inhalten Leser anzulocken, vor allem über News-Dienste. Ruft man dann die Seite auf, will man dem Interessenten ein Abo verkaufen – erst dann kommt der Leser in den zweifelhaften „Genuss“ der Artikel, sie sich meist als „minder wertvoll“ erweisen, um es mal höflich auszudrücken. Man nutzt also die Neugierde, um mit den Mitteln der Boulevard-Presse Nichtigkeiten zu vermarkten.

Fragt sich, ob sich das auszahlt. Das EU-Recht wird demnächst verschärft: Dienste, die bisher Kurz-Nachrichten verbreiteten, sollen nach Informationen aus der EU besonders betroffen sein (Zitat):

Ein weiterer Streitpunkt ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Tritt es in Kraft, müssten Internetdienste wie Google News oder Twitter die Erlaubnis von Verlagen einholen, um Überschriften und kleine Ausschnitte aus Presseartikeln verbreiten zu dürfen. Eventuell müssten die Internetportale sogar für die Verwendung zahlen.

Fragt sich, wie die Verleger geschafft haben, dies bei der EU durchzudrücken. Und insbesondere, wie denn die Presse- und Informationsfreiheit gewahr werden soll, wenn Inhalte nur noch „Abonnenten“ zugänglich sein werden? Und darüber hinaus: Die Bösewichte, die jeden Tag bewusst Horror- und Falschmeldungen verbreiten, werden sich freuen, wenn die deutschen Verleger den freien Zugang zu ihren Medien unter Hinweis auf Abonnements, Urheberrecht und dergleichen verhindern.

Namhafte Lobbyisten, so erfahre ich im Spiegel Online, hätten im EU-Parlament dafür gesorgt, dass voraussichtlich ein neues „Leistungsschutzrecht“ etabliert wird.

Demnach soll es Online-Medien nicht mehr möglich sein, „Ausschnitte von Pressetexten“ zu veröffentlichen.

Schon jetzt haben die „üblichen Verdächtigen“, allesamt mächtige Medienkonzerne, einen Teil ihre Artikel mit Werbung verdeckt, unkenntlich gemacht oder das Lesen in anderer Weise verunmöglicht. Dadurch ist – zumindest nach meiner Auffassung – die Presse- und Informationsfreiheit in Europa nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet.

Die einzige Lösung: Nicht mehr aus den Medien zu zitieren und damit die ohnehin übermächtigen Meinungsmacher aus den bekannten Medienhäusern zu ignorieren. Es wäre doch dumm von den freien Journalisten und Blog-Betreibern, wenn sie auch noch Werbung für diejenigen machen würden, denen es nur noch ums Geld geht.

Und damit das ganz klar ist: Ich bin weder gegen das Urheberrecht noch dagegen, das geistige Eigentum zu schützen. Ich bin nur dagegen, dass die Mächtigen der Branche immer mächtiger werden und Meinungsmonopole aufbauen, die den „kleinen“ schaden und sie letztendlich von der Informationsfreiheit abhängen.

Zusätzlich noch ein Hinweis: Wenn ich lese, wie viele Presserzeugnisse Satz für Satz aus britischen Zeitungen abschreiben, um sie übersetzt und leicht umgeschrieben wieder in ihre eigenen Zeitungen zu übernehmen, dann frage ich mich, wie sie es selbst mit dem Urheberrecht halten.