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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Kampf um "die Mitte"

Verschiebt sich die „Mitte“ jetzt nach rechts? Meine Beobachtung: das Erscheinungsbild der Parteien wandelt sich.

Ist die CDU noch „die Mitte“? Oder gehört sie bereits zu den recht-konservativen Parteien? In jedem Fall vollzieht sie gerade eine politische Wende - und die Frage wäre: Was bedeutet dies für uns alle?

Ein anderes Beispiel: Der SPD und den Grünen wurde heute von einer namhaften Kommentatorin abgesprochen, noch „die Mitte“ zu repräsentieren.

Und die FDP? Sie genoss heute eine Zeit lang, als „Vermittlerin“ aufzutreten – doch andererseits stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Union. (1)

Das ergibt sich für das Wahlross die Frage: Sollten wir die FDP noch als „Partei der Mitte“ bezeichnen? Oder folgt sie dem Rechtstrend, den ein Teil der CDU/CSU gerade eingeschlagen hat?

(1) Inzwischen können wir am Abstimmungsergebnis ablesen, dass die Führung der FDP darüber anderer Meinung war als die FDP-Parlamentarier, die zum Teil nicht abgestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder mit "Nein" stimmten.

Harte Worte der Presse und der CDU - mit welchem Sinn?

Die Heißsporne des Journalismus und der CDU waren sich heute einig: Das Parlament habe sich „würdelos“ verhalten, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede verlesen und Deutschland dabei auch kritisiert hatte.

„Würdelos“, „beschämend“, „peinlich“, „zum Fremdschämen“ waren weitere Attribute, die unsere Presse heute aus dem Arsenal ihrer Kommentatoren zauberte. Gemeint war das Verhalten der Ampel-Koalition, die Rede für sich wirken zu lassen - und eben nicht „zur Debatte zu stellen“. Aus meiner Sicht ein völlig vernünftiger Vorschlag.

Eine beeindruckende Rede - ohne Zweifel

Die Rede war beeindruckend, ohne Zweifel. Und sie war so emotional, dass viele mit recht von ihr berührt waren. Selenskyj ist nicht nur ein begabter Redner, der genau weiß, worauf er abzielen muss, sondern auch jemand, der weiß, wo die wunden Punkte der anderen Länder liegen.

Doch wie wäre es, seitens der CDU und vor allem der Presse mal einen Gang zurückzuschalten, wenn es um das Aufheizen von Emotionen geht?

Wir helfen - aber da lässt sich noch etwas verbessern

Und damit man mich gar nicht erst falsch versteht: Wir müssen den Menschen in der Ukraine helfen - und wir helfen ihnen am besten, indem wir jenen Asyl gewähren, die jetzt vor dem Krieg geflohen sind. Das ist eine große Aufgabe, der unsere Verwaltungen leider nicht gewachsen sind - wie gehabt.

Hier anzusetzen, wäre bei Weitem sinnvoller, als der Regierung „Vorschläge“ für ihr Verhalten zu unterbreiten.