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Ein Sieg für Liberalismus und Demokratie

Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, und ich hoffe sehr, dass nun kein Störfeuer von Links abgeschossen wird. Klartext:

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.

Die Wurzeln unseres Staatswesens sind Liberalismus und eine lebendige Demokratie, die auf freien Wahlen beruht. Manche Politiker aus dem Feminismus, der Linkspartei und den Grünen wollen offenbar einen Staat, in dem Abgeordnete nach Geschlechterproporz gewählt werden können. Damit wird das Prinzip der Persönlichkeitswahl weitgehen ausgehebelt. Was das Verfassungsgericht dazu sagt, ist eindeutig, wenngleich es auch dort abweichende Meinungen gab.

Es gilt: Wehret den Anfängen. Der liberale Staat darf nicht durch Ideologen und Populisten zerstört werden. Die Warnung könnte, was Ideologien betrifft, auch an die SPD gehen, und was Populismus angeht, durchaus an die CDU/CSU.

Ein Schönheitsfehler: Die Klage wurde von der AfD eingebracht. Warum eigentlich nicht von den Freien Demokraten?

Im Zweifel sollten wir uns immer für Liberalismus und Demokratie entscheiden, und nicht für ideologisierte Besserwisser.

Ein kleiner Nachtrag: Parität ist zweifellos sinnvoll und wer sie will, der soll sie auch verwirklichen. Aber nicht durch Druck auf Wählerinnen und Wähler, sondern durch ihre/seine Persönlichkeit.

Das ist wahre Demokratie.