Meinungsvielfalt entsteht nur, wenn es wirklich Meinungsfreiheit gibt. In den USA war dies bisher möglich - jetzt ist es zweifelhaft.

Unzweifelhaft ist hingegen, dass wir die Diskussion über Meinungsfreiheit in Deutschland vernachlässigt haben. Ob die ARD oder das ZDF daran namhafte Anteile haben? Ich bezweifle es. Wer die ZEIT liest, bekommt die liberale Meinung pur, wer WELT oder FOCUS liest, weiß, dass er überwiegend konservative Standpunkte serviert bekommt. Eine „Links-grüne“ Presse ist hingegen eine Erfindung der äußeren Rechten.

Polarisieren ist kein Schimpfwort

Die Moderatorin Julia Ruhs schrieb ein Buch über links-grüne Meinungsmacht. Der Titel verrät: Sie mag links oder grün nicht. Und die Kollegenschelte folgt auf dem Fuß: „Journalisten“ würden „polarisieren“. Da bleibt nur zu sagen: Frau Ruhs ist erstens Journalistin und zweitens polarisiert sie.

Machen wir es kurz: Polarisieren kann sinnvoll sein, um zwei extreme, voneinander abweichende Meinungen auf den Punkt zu bringen und dabei die tolerante Mitte bewusst zu verlassen. Wer dies tut, muss mit Kritik rechnen. Das wissen alle, die daran beteiligt sind.

Die Entscheidung des NDR - zweifelhaft

Ob die Entscheidungen des NDR, das Format „KLAR“ in andere Hände zu legen, kann durchaus bezweifelt werden. Die Kritik der CDU/CSU wirkt allerdings völlig überzogen.

Wenn Politiker einfordern, was Deutschland nicht hat

Und noch etwas: Der Herr Linnemann (CDU) warf mit dem Satz um sich: "Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland." Also, lieber Herr Linnemann: Von welcher Debattenkultur reden Sie eigentlich? Wer lehrt sie, wer beobachtet sie, und wer maßt sich an, sie zu beurteilen?

Zitat Linnemann nach: Tagesschau.de

An der Diskussion um den Rundfunkbeitrag beteiligen sich viele: Die AfD sowieso - für sie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was für den Stier das rote Tuch ist. Aber auch die Rechtsausleger der Christenunion wie auch einige konservativ orientierte deutsche Verleger, darunter recht namhafte, hassen kaum etwas mehr als ARD und ZDF.

Merkwürdigerweise ähneln sich die Argumente. Allüberall auf den Tannenspitzen blitzen jetzt die Gehaltslichtlein. Da werden Jahresgehälter zwischen 245 und 390 tausend Euro in den Ring geworfen, und da denkt sich Lieschen Müller: Boah … die sacken die Kohle ein und ich steh hinter dem Wursttresen.

Werdet doch Intendant ... es beginnt mit einem Volontariat

Das kommt gut an in Neid-Deutschland. Doch auch der Intendant war früher mal Volontär. Und an alle, sie sonst noch neidisch sind: Wer an die Spitze will, dem wird nicht geschenkt. Das gilt für alle - nicht nur für Journalisten.

"Üppige" Altersversorgung und das Rückstellungsproblem

Punkt zwei ist die Altersversorgung. Sie wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und und den Gewerkschaften ausgehandelt. Und nein, sie ist nicht willkürlich, sondern Gegenstand von Verhandlungen. Die ARD und das ZDF „leisten“ sich also keine Pensionssysteme. Die Kosten entstehen für Rückstellungen - diese machen vielen zu schaffen, nicht nur ARD und ZDF - auch dem Staat und anderen Organisationen. Vor allem für Staatsbeamte wird eine enorme Summe zurückgelegt, um die Pensionen zu finanzieren.

Regierungshörig? Stellr doch einen anderen Sender ein!

Der Vorwurf der „einseitigen, regierungshörigen Meinungsmache“ wird nahezu ausschließlich von der AfD erhoben. Er ist böswillig und entbehrt jeder Grundlage. Wer die ARD oder das ZDF nicht mag, kann jederzeit auf Nachrichtensender im In- und Ausland zurückgreifen. Andere sprechen (durchaus wie die AfD) von „Zwangsbeiträgen“. Sie mögen ihr Vokabular überprüfen.

Bewusst "schräge Sichtweise" auf ARD und ZDF

Die Sichtweise auf die Bedeutung von ARD und ZDF ist „schräg“. Es kommt heute nicht mehr darauf an, wie viele Zuschauer ARD oder ZDF sehen, sondern wie viele sich über deren Medien informieren. Für die, die’s immer noch nicht wissen: ARD und ZDF gibt es auch im Internet und auf dem Smartphone.

Dummgeschwätz über die "Grundversorgung mit Nachrichten"

Es ist auch nicht richtig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aus Nachrichten besteht oder aus einem Gemenge von Nachrichten und Kultur. Die oft diffamierte Unterhaltung ist - wie bei den Zeitungen und Zeitschriften auch - ein Teil der Kultur. Im Link findet ihr den Rundfunkstaatsvertrag - er sagt mehr als die Meinung einzelner Redakteure und Kolumnisten.

Geld, Neid, Steuergelder und wenig Alternativen

Eigentlich ist es die Finanzierung, die von den Agitatoren aus Presse und Politik immer wieder in den Vordergrund gedrängt wird. Darin liegt eine gefährliche Meinungsmache: Zweckbindung hat den Vorteil, dass die Gelder nicht anderweitig verhakt werden können. Bei Steuerfinanzierung ist dies nicht gegeben.

Wer zahlt eigentlich bei anderen Modellen?

Werbung, Produktplacements, Gewinnspiele und Sponsoring, Bezahlfernsehen oder spendenfinanzierte Sendeanstalten sind andere Möglichkeiten. Sie werden in anderen Ländern durchaus eingesetzt - und teils eben auch in Deutschland. Teilweise hat dies sogar Sinn - in den USA gibt es zahlreiche Unterhaltungssender, die ihre (allerdings kleinen Etats) allein aus Hörerspenden finanzieren.

Muss so etwas wie das "Traumschiff" sein?

Doch wollen wir das alles? Man kann sich streiten, ob das Traumschiff mit Käpt'n Blaubär oder Käpt’n Silbereisen durch die Welt kreuzen muss - oder überhaupt. Aber: Unterhaltung in irgendeiner Form ist sogar in seriösen Magazinen und Wochenzeitungen enthalten. Und so tief, wie das Niveau in machen Produktionen der „Privatsender“ rutscht - so tief will allerdings kaum jemand sinken.

Die Kosten, ach ... die Kosten

Bleibt die Frage, ob die Kosten insgesamt zu hoch sind - darüber kann man reden. Aber dann muss man auch sagen, wo konkret sinnvoll gespart werden kann. Da reicht weder das Larifari, das uns seitens der „Wutbürger“ aufgetischt wird, noch der Blick nach Wolkenkuckucksheim: „Von den großen Medien- und Techgiganten“. Haben die nicht ihren Firmensitz im Ausland?

Bildquelle (oben): Wikimedia (mitte): Privat

Wer die Berichterstattung der BBC kennt, der weiß, dass man dort großen Wert auf Hintergrundinformationen legt. Doch das hindert die inzwischen immer mehr nach rechtsaußen driftenden Konservativen nicht, die BBC zu diffamieren.

Nähere Informationen und eine Übersicht darüber, welche Rolle private Verleger und der britische Prime Minister dabei spielen, könnt ihr beim NDR lesen.