Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

Verschiebt sich die „Mitte“ jetzt nach rechts? Meine Beobachtung: das Erscheinungsbild der Parteien wandelt sich.

Ist die CDU noch „die Mitte“? Oder gehört sie bereits zu den recht-konservativen Parteien? In jedem Fall vollzieht sie gerade eine politische Wende - und die Frage wäre: Was bedeutet dies für uns alle?

Ein anderes Beispiel: Der SPD und den Grünen wurde heute von einer namhaften Kommentatorin abgesprochen, noch „die Mitte“ zu repräsentieren.

Und die FDP? Sie genoss heute eine Zeit lang, als „Vermittlerin“ aufzutreten – doch andererseits stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Union. (1)

Das ergibt sich für das Wahlross die Frage: Sollten wir die FDP noch als „Partei der Mitte“ bezeichnen? Oder folgt sie dem Rechtstrend, den ein Teil der CDU/CSU gerade eingeschlagen hat?

(1) Inzwischen können wir am Abstimmungsergebnis ablesen, dass die Führung der FDP darüber anderer Meinung war als die FDP-Parlamentarier, die zum Teil nicht abgestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder mit "Nein" stimmten.