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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Migration und Populismus - heute ohne Bundestagswahl

Möglicherweise haben sich manche meiner Leser(innen) schon gewundert, warum ich das Wort „Migration“ so selten erwähne. Das liegt daran, dass dieses Thema in Deutschland (leider auch anderwärts) sehr emotional besetzt ist. Aus diesem Grund haben es Populisten sehr einfach, darüber zu reden, zu schreiben und „Lösungen“ anzubieten.

Was dabei herauskommt, ist eine weitere, emotional aufgeheizte Diskussion, die durchaus verständlich ist, aber keine sinnvollen Ergebnisse bringt.

Pseudo-Experten und Populismus

Wenn ihr irgendwann einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet habt, werdet ihr einige Hundert Meinungen gehört haben, wie man ein Unternehmen „besser“ führen kann. In der Fußballszene gibt es einige tausend Pseudo-Trainer(innen), die genau wissen, was nötig wäre, um die Mannschaften an die Spitze zu bringen. Und in der Politik gibt es noch weitaus mehr Pseudo-Politiker, die ganz einfache Lösungen versprechen.

Demokratie, Verantwortung und Resultate

Sie alle sind in dem Irrtum befangen, dass ihre vorgetragene Meinung wichtig und wertvoll sind – aber sie müssen es ja weder durchführen noch verantworten.

Am Ende zählen nur Resultate. Bei den Unternehmen ist es Umsatz und Gewinn, beim Fußball die Anzahl der Siege. Und in der Politik kommt es wirklich nur darauf an, welche verfassungsmäßig möglichen Maßnahmen zu Lösungen führen.

Migrationspolitik - mangelt es der CDU-Führung an Vernunft?

Vernunft ist derzeit ein rares und teures Gut. Emotionen sind ungleich billiger: Sie gibt es zum Nulltarif. Ich habe dies längst in den „Sozialen“ Netzwerken“ bemerkt – ohne Vernunft und ohne Faktenwissen wird ständig mit Emotionen gezündelt.

CDU und politische Vernunft


In diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um Vernunft

Bevor du weiterliest … in diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um politische Vernunft. Also um eine Ware, die zurzeit so rar ist wie seltene Erden.

Planlose Ankündigungen

Die CDU hat die Wahl noch nicht gewonnen und der Herr Merz ist noch nicht im Amt. Und noch weiß niemand, aus welchen Parteien die neue Regierung bestehen wird. Die Pläne für die CDU-Migrationspolitik sind noch nicht in trockenen Tüchern, und die notwendigen Vorgespräche mit den Ländern und Behörden stecken in den Kinderschuhen. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits verlauten lassen, dass die von Herrn Merz angedachten Grenzkontrollen „nicht umsetzbar“ seien.

Eine viel wichtigere Frage ist, ob Herr Merz gut beraten war und wer ihn beraten hat – diese Frage wird sich erst später klären. Aber was jetzt schon deutlich wird: Merz ist nicht Trump, und ein zukünftiger Bundeskanzler ist kein US-Präsident.

Außerdem riskiert Herr Merz, mit seinen Vorstellungen an der „Machbarkeit“ zu scheitern: Und das wäre dann wirklich eine Blamage für die CDU, für Herrn Merz und letztlich für Deutschland.

Kritisch dazu : NRZ

Fakten der Polizeigewerkschaft: Spiegel.