Friedrich Merz enttäuscht oftmals – das wissen wir nicht erst seit gestern. Aber bei aller „Enttäuschung“ und dem inzwischen permanent gewordenen Bürgerfrust sollte er sich klar werden, was von einem Kanzler heute erwartet wird. Nämlich nicht mehr „Probleme auszusitzen“, sondern sie anzupacken.

Zitat ZDF (Sonntagsfrage, Politbarometer):

Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, finden das 38 Prozent gut und 56 Prozent nicht gut. Damit findet ein Kanzler Merz deutlich weniger Zustimmung als eine von ihm geführte Bundesregierung.

Im Grunde war klar, dass die CDU mit Herrn Merz als Kanzlerkandidat ein „schlechtes Händchen“ bewiesen hatte. Die Frage, wer noch infrage gekommen wäre, ist allerdings müßig – die Merkel-Ära hat dafür gesorgt, dass kluge und fähige Politiker(innen) sich weitgehend zurückgezogen haben.

Deutschland entwickeln, Demokratie verteidigen

Und jetzt? Was wird aus Deutschland, was aus der Demokratie? Gerade erst wurde die AfD als „gesichert Rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wird in der internationalen Presse als schwierig angesehen, weil damit zu viele neue Themen aufgeworfen werden. Einen Vorgeschmack haben wir schon gestern davon bekommen. Die AfD versucht es, wie so oft, mit dem Umkehrprinzip: Die anderen sind die schlechten Demokraten, während sie selbst nur aus lupenreinen Demokraten besteht. Gestern hieß es dazu von Seiten der AfD-Führung, die Einstufung sei ein „zielgerichteten“ Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess … (der) erkennbar politisch motiviert sei“.

Es gilt also, sich auf die „ursprüngliche“ Demokratie zu besinnen, also darum, alle Menschen als frei und gleich anzusehen und ihre Argumente gegeneinander abzuwägen, um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Extremisten und Ideologen müssen zurückstecken

Dabei werden Extremisten aller Art, seien sie links- oder rechtsorientiert oder anderweitig ideologisch festgelegt, zurückstecken müssen. Und es geht schon gar nicht darum, irgendwelche Luxusprobleme zu lösen – sondern vorausschauend standzuhalten, und die nötigen Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht begreift, hat auch sonst nicht viel verstanden.

Also – Ärmel aufkrempeln, Herr Merz – eine klare Linie mit deutlichen Ansagen ist nötig – und viele, viele Taten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Politbarometer Zitatenquelle -

Zunächst einmal gratuliert das „Wahlross“ dem Sieger, also dem Herrn Merz. Das Wahlross hofft, dass er Kritik nicht von sich abschüttelt, sondern sie annimmt. Und vor allem, dass ihm die Zukunft bessere Berater beschert, als diejenigen, auf die er sich bisher verlassen hat.

Der Gewinner der Bundestagswahl 2025 heißt nun zwar mit Namen Friedrich Merz, aber er hätte einen höheren Sieg für seine Partei einfahren können, wenn er im Vorfeld nicht schon mal versucht hätte, Kanzler zu spielen. Merz-Wähler sind nicht unbedingt CDU-Wähler und CDU-Wähler sind keinesfalls immer Merz-Anhänger. Die NZZ orakelte:

„Sein Zickzackkurs hat sowohl Wähler von links als auch von rechts verschreckt."

Sieht man mal von der Formulierung „rechts und links“ ab, die sich als Unsitte eingeprägt hat, so bedeutete dies etwas anders. Merz konnte einfach nicht genügend Wechselwähler überzeugen, jetzt CDU zu wählen. Und ganz eindeutig hat Friedrich Merz mit seinem Verhalten die (an sich schon fast totgesagte) „tatsächliche“ Linkspartei gestärkt. Nun muss der Herr Merz seine Stärke beweisen – und er muss zeigen, welche Frauen und Männer seiner Partei (und der CSU) er in den Vordergrund stellen wird.

Und dies können wir nicht „in Ruhe abwarten“ – Merz muss jetzt Namen nennen und eilig ein gutes Konzept aufstellen. Etwas, das Deutschland wirklich voranbringt - und nicht eine aus der erzkonservativen Mottenkiste.

Zitat: NZZ.

Offensichtlich weiß Friedrich Merz, was CDU bedeutet: Wirtschaftspolitik. Damit klotz der Kandidat, dem die Anhänger allerlei zutrauen – jedenfalls auf diesem Gebiet. Sehr auffällig: Der Plan, der schon vor der Parteitag durchsickerte, sieht nicht gerade aus wie der „große Wurf“, wird aber als solcher angepriesen. Damit haben sich Merz und die CDU erneut in Zugzwang gebracht – denn bei einem Sofortprogramm wird erwartet, dass sich „sofort“ vieles verbessert.

Schon vorher stand fest, dass die „Ampel“ an allem schuld war (also auf keinen Fall frühere CDU-geführte Regierungen). Doch auf dem Parteitag kam ein Zungenschlag dazu: Jens Spahn redete bei den Verursachern von Rot-Grün, was darauf hindeutet, dass man in der FDP eine Hoffnung für Mehrheiten sieht.

Nun ist der Jubel der Delegierten auf dem Parteitag erst einmal vorbei. Für sie und all die anderen Mitglieder, Sympathisanten und Stammwähler der CDU/CSU ist alles klar – für den Rest der Wählerinnen und Wähler gilt das Prinzip „Hoffnung“.

Und zur Erinnerung: das Wahlross steht auf der Seite der Wähler, nicht der Parteien. Deshalb fordert das Wahlross Informationen über konkrete, ausführbare Pläne.

Sachinformationen gibt es unter anderem beim ZDF. und einem Link, der dort auf das "Sofortprogramm" hinweist.

Das Wahlross hatte es geahnt: Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag suchen viele Kommentatoren nach den Schuldigen. Dabei geht es weniger um das Gesetz oder um Migration, sondern um Ideologien, Zeitgeist und Emotionen. Kaum jemand sagt: Falscher Zeitpunkt, falsche Erwartungen. Stattdessen dies:

Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit.

Quelle: NZZ, „X“.

Nein, es handelte sich nicht um einen redaktionellen Artikel der NZZ, sondern um einen Kommentar, den der Ex-Welt-Redakteur und heutiger Autor der NZZ, Johannes Boie, schrieb.

Was mich daran stört, ist sowohl das Wort „Blockade“ wie auch das Wort „unwürdig“ – das eine trifft nicht zu, denn das Gesetz war in vielen Bevölkerungsgruppen und Institutionen umstritten. Und das andere ist eine emotionale Behauptung – was bitte, ist unwürdig daran? Und schließlich: In Deutschland existiert keine „linke Deutungshoheit“ – wer das bezweifelt, findet in der Macht der Rechtspresse den Beweis.

Wer den Verantwortlichen für das Scheitern des Gesetzes sucht, sollte sich klar darüber seine, wer den Entwurf unter Zeitdruck einbrachte. Diese Folgen sind unübersehbar, ein Nutzen ist nicht einmal für die CDU erkennbar.

Vernunft ist derzeit ein rares und teures Gut. Emotionen sind ungleich billiger: Sie gibt es zum Nulltarif. Ich habe dies längst in den „Sozialen“ Netzwerken“ bemerkt – ohne Vernunft und ohne Faktenwissen wird ständig mit Emotionen gezündelt.

CDU und politische Vernunft

In diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um Vernunft

Bevor du weiterliest … in diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um politische Vernunft. Also um eine Ware, die zurzeit so rar ist wie seltene Erden.

Planlose Ankündigungen

Die CDU hat die Wahl noch nicht gewonnen und der Herr Merz ist noch nicht im Amt. Und noch weiß niemand, aus welchen Parteien die neue Regierung bestehen wird. Die Pläne für die CDU-Migrationspolitik sind noch nicht in trockenen Tüchern, und die notwendigen Vorgespräche mit den Ländern und Behörden stecken in den Kinderschuhen. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits verlauten lassen, dass die von Herrn Merz angedachten Grenzkontrollen „nicht umsetzbar“ seien.

Eine viel wichtigere Frage ist, ob Herr Merz gut beraten war und wer ihn beraten hat – diese Frage wird sich erst später klären. Aber was jetzt schon deutlich wird: Merz ist nicht Trump, und ein zukünftiger Bundeskanzler ist kein US-Präsident.

Außerdem riskiert Herr Merz, mit seinen Vorstellungen an der „Machbarkeit“ zu scheitern: Und das wäre dann wirklich eine Blamage für die CDU, für Herrn Merz und letztlich für Deutschland.

Kritisch dazu : NRZ

Fakten der Polizeigewerkschaft: Spiegel.