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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Wagenknecht

Nie wieder Sozialismus
Also, was bitte schön, gibt es jetzt? Eine „außerparlamentarische linke Sammelbewegung?“ Sozusagen APO auf durchgestylt und hübsch geschminkt? Die Bewegung (wenn es denn eine ist) heißt aufstehen. Ja, aufstehen wie in „Aufstand“. Vielleicht auch eher als Aufforderungen: Ey, ihr alten SPD-Fuzzys und Grünen-Spontis, steht doch mal auf und macht bei uns mit!

Toll – bei was denn eigentlich? Bei irgendwas mit „Links“, das „mehrheitsfähig“ werden soll. Wir werden schon noch erfahren, ob dahinter irgendetwas Sinnreiches steht, wenn Frau Wagenknecht mal wieder vor die Kamera tritt. Neugierig bin ich nicht. Die Themen, die vorne herausgehalten werden, sind voraussichtlich Mindestlohn, Rente und bezahlbare Mieten – alles honorige Fragen, auf die allerdings nur schwer Antworten zu finden sind. „Wir nehmen es den Reichen weg und geben es den Armen“ ist jedenfalls keine plausible Antwort. Gegenwärtig ist wahrscheinlicher, dass jede Erhöhung des Mindestlohns vom Verbraucher bezahlt wird und jeder zusätzliche Sozialeuro aus dem allgemeinen Steuertopf – der dann etwas größer ausfallen müsste.

Links ist eine Utopie. Freilich hängen ihr noch ein paar versprengte, angeblich intellektuelle Ideologen an. Und es gibt sie noch, die gutgläubigen Sozialutopisten, die mal dieser, mal jener Heilslehre nachlaufen. Ganz zu schweigen von den unverbesserlichen Kommunisten in der Ex-DDR, die dem Arbeiter- und Bauernstaat immer noch nachweinen.

Doch „Links“ ist schon deshalb tot, weil kaum noch jemand „gleich“ sein will. Wie gleich? So gleich, dass ein ungelernter Mindestlohnempfänger am Ende den gleichen Lohn bekommt wie ein gelernter Tariflohnempfänger? So gleich, dass sich Leistung für kaum jemanden mehr lohnt? So gleich, dass jeder, der den Erfolg sucht, schnellstens ausgebremst werden muss?

DIE ZEIT-Kolumnistin Mely Kiyak bringt auf den Punkt, was die „Linke Sammelbewegung“ wirklich antreibt:

Ihr Bestreben ist und bleibt, eine flüchtlings- und islamfeindliche, antiamerikanische, prorussische Haltung von links mehrheitsfähig zu machen.


Die Verherrlichung Russlands? Die Verachtung der USA? Das alles gab es schon mal. Im Osten sowieso und im Westen leider auch gelegentlich. Aber dann ging die DDR am Sozialismus pleite, und seither haben die meisten Menschen ihre Lektion gelernt: Linke Politik (nicht nur in der Ex-DDR) führt in eine teure, ineffektive politische Sackgasse.

Ach, es muss sich doch etwas ändern? Das ist der O-Ton der extremen Linken wie der extremen Rechten. Die Frage ist immer nur, wie diese Änderungen durchgeführt werden können. Und da bleiben den Extremisten von links und rechts die Antworten im Hals stecken, weil sie ganz genau wissen: Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen.

Frau Wagenknecht und der „Kontrollverlust“

„Kontrollverlust“ ist ein düsterer Buchtitel des Autors Thorsten Schulte. Der ist ein rechtspopulistischer Erfolgsautor – woran man sehen kann, dass Rechtspopulismus außerordentliche einträglich sein kann, wenn man zur rechten Zeit auf den fahrenden Zug aufspringt.

Eigentlich bezeichnet Kontrollverlust allerdings den Verlust der bewussten Steuerung des der Emotionen, des Denkens und des Handelns.

Und nun fragt sich, was Frau Wagenknecht wohl gemeint hat, als sie der „Passauer neuen Presse“ sagte:

Der "Kontrollverlust", den es im Herbst 2015 gegeben habe, "hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren.


Nun hat es erstens „im Herbst 2015“ keinen Kontrollverlust gegeben, sondern eine Entscheidung. Zweitens hat dies vor allem die Rechte Szene ausgenutzt, während sich für die meisten Bürger fast gar nichts verändert hat. Und drittens kann ein tatsächlicher Kontrollverlust niemals „zum Besseren“ führen, sondern immer nur zu Verschlechterungen.

Es wäre wirklich gut, sich zu überlegen, was man sagt, wenn man der Partei „Die Linke“ angehört. Denn ob die damalige Entscheidung klug oder unklug war – das Wort „Kontrollverlust“ ist in dem genannten Zusammenhang eine üble Beschimpfung.

Tief durchatmen … die Kritik an den, was nach der Wahl geschah

CDU verliert erbärmlich und zeigt sich als nicht lernfähig

Die CDU hat erbärmlich verloren, auch wenn sie stärkste Partei blieb. Doch wer gestern Frau von der Leyen sah, der muss wohl zwangsläufig denken: Und jetzt macht die Union genau so weiter. Mit null Zukunft in der Tasche und dürftigen Durchhalteparolen für eine sichtliche angeschlagene Kanzlerin. Vor allem über ihre Nachfolge sollte die Union nachdenken – nicht wegen ihrer bisherigen Politik, sondern weil sie keine begeisternden Ziele für die Zukunft vermitteln kann. Und, wie sich zeigte: Das kann niemand aus der CDU mehr.

SPD geht den richtigen Weg: In der Opposition wachsen

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. (1) Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war? Das ist wirklich inzwischen zweifelhaft. Außer um Personal geht es aber um Themen: Die „soziale Gerechtigkeit“ ist ein Possenstück. Man gewinnt damit weder die Wähler, die man gerne hätte, also sozial engagierte Menschen in der Mitte der Gesellschaft, noch die ewig Unzufriedene, die sich stets am linken oder rechten Rand bedienen. Das Thema taugt einfach nichts.

AfD - keine Zukunft für Deutschland - und dies konsequent

Null Zukunft, dafür ein Haufen alter Müll wird von der AfD kommen, auch das ging aus den Eigenaussagen der Partei gestern hervor. Die Partei schaut nach rückwärts – in jeder Beziehung. Man will Frau Merkel „jagen“ oder „bestrafen“ – wie dumm ist denn das? Von Zukunft keine Spur … und das Deutschland, das diese Leute im Kopf haben, gibt es schon lange nicht mehr. Wo ist das Deutschland der Zukunft? Bei der AfD finde ich nicht die Spur davon.

FDP - nach dem grandiosen Sieg ins Abseits schwätzen?

Die FDP siegte grandios – zeigte sich hernach aber nicht wirklich als kompetenter und agiler Wahlgewinner, der politische Ziele durchsetzen will. Der dümmliche Zoff mit der Sozialdemokratie darüber, ob Regierung oder Opposition staatsragender ist, hatte Kindergarten-Niveau. Kein Wunder, wenn wieder Zitate für die Heute-Show gefallen sein könnten. FDP - beweist, dass ihr wirklich den Fortschritt nach Deutschland bringt – „rausschwätzen“ können alle. Das ist weder neu noch positiv. Vor allem Wolfgang Kubicki enttäuschte in der gestrigen Talkshow auf der ganzen Linie. Wer mitregieren will, etwa in einer Jamaikakoalition, muss seine Worte sorgfältiger wählen.

Links bleibt ideologisch starr - Zukunft sieht anders aus

Die Linke wirkt, wie immer, auch nach der Wahl etwas hölzern. Sie ist dabei, den Osten zu verlieren und an die AfD abzugeben. Die Ideologie steht im Vordergrund, und ihr Programm ist teuer und unrealistisch. Aber das hat die Wähler ja früher auch nicht gestört. Wie die Partei die Zukunft meistern will? Ihr fehlt jegliche Wirtschaftskompetenz, also das, was Deutschland als Staat und Gesellschaft in Wahrheit trägt.

Grün - eine Überraschung und ein kompetenter Mann

Grün hat besser abgeschnitten, als man jemals dachte. Und Cem Özdemir wirkte überzeugender und souveräner als jemals zuvor. Er passt auch bestens in eine neue Regierung. Natürlich ist die Frage, wie die CSU und die grüne Partei einander jemals „grün“ werden wollen. Man darf gespannt sein – Grün wäre im Grunde die ideale Ergänzung, um der alten Dame CDU wieder Zukunft einzuhauchen. Doch ob „Jamaika“ klappen wird?

Störfaktor CSU - es wird Zeit, den Bayern zu sagen, dass sie zu Deutschland gehören

Fehlt noch die CSU – sie muss endlich wieder „zurück nach Deutschland“ kommen mit ihrer aufgesetzten Bayern-Ideologie, die zwar volkstümlich, aber nicht wirklich deutsch ist. Früher oder später werden dies auch "gestandene" Bayern merken, wie ich hoffe.
Es geht um Deutschlands Zukunft

Was wirklich wichtig ist? Liberale, humanistische, Deutsche und europäische Werte zu schöpfen und in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei muss die Ökonomie der Zukunft Vorrang haben – und das wird ökologisch vertretbar sein, denn je mehr wir die Zukunft vorantreiben, umso weniger nicht-erneuerbare Ressourcen werden wir verbrauchen.

(1) Ich stehe dazu, diese Sätze nach der Wahl geschrieben zu haben. Damals ahnte ich aber noch nicht, welche Art von Staatsverständnis Herr Lindner hatte, Und seither ist mit die FDP suspekt. GR

Mal wieder die Armut – Wohlfahrt und Linkspartei

Da hat die Linke mal wieder eines dieser Themen, die zum Sozialismus passen: Wie kann es in diesem reichen Land Armut geben und warum tut niemand etwas dagegen? Dabei nimmt man natürlich gerne die Vorlage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsvereins auf. Die Texte der Partei „Die Linken“ und ihrer Presse klingen dabei auffällig ähnlich wie die Verlautbarungen des Wohlfahrtsverbands, was niemanden verwundern dürfte, denn deren Geschäftsführer Ulrich Schneider bekannte sich vor einiger Zeit zur Linkspartei.

Fehlt der „Masterplan zur Bekämpfung der Armut“? Und hat ihn die Partei "Die Linke“? Und ob wir wirklich „endlich entschlossen gegen die Armut“ vorgehen müssen? Wozu all diese Kampfsprüche aus der Sozialecke?

„Armut“ ist ein statistischer Wert – kein Zustand. Wenn man etwas dagegen kann, dann muss man die Hintergründe verändern. Ich hörte heute von einem dieser Linkspolitiker, man müsse eben das „Kindergeld erhöhen“. Da ist purer Populismus, denn in Deutschland gibt es bereits Kindergeld im Übermaß, verglichen mit dem übrigen Europa.

Ich bezweifle nicht, dass es Armut gibt – und wo sie gravierend ist, muss der Staat eingreifen. Allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Das Beispiel Kindergeld zeigt, wie verbohrt man sein kann: Es käme allen zugute, vor allem aber denjenigen, die nicht „vom Armutsrisiko bedroht“ sind – die Mehrheit würde also begünstigt, damit eine Minderheit ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Auf die Idee muss man als Linkspolitiker erst mal kommen.


Wehrhafte Demokratie gegen Chaos von Links und Rechts

Das eigentliche Problem der linken Provokationen besteht darin, nicht unterscheiden zu können, wo Recht und Unrecht herrscht.

Um es klar zu sagen: Wer die Polizei sozusagen als gleichwertig mit linken, gewaltbereiten Chaoten sieht, hat den Realitätssinn verloren. Und wer behauptet, da habe eben „Gewalt gegen Gewalt“ oder „Rechtsbruch gegen Rechtsbruch“ gestanden, der greift sowohl die Demokratie wie auch den Rechtsstaat an – und sei es „nur“ journalistisch. Diese Angriffe im Geiste des Linksextremismus mögen durch die Meinungsfreiheit gerade noch gedeckt sein, doch sind sie gleichwohl gefährlich für uns alle.

Nie wieder Sozialismus und linkslastiges Gedankengut

Die Demokratie muss sich gegen Rechts und gegen Links wehren – und nur eine starke, abwehrbereite Demokratie wird uns auf Dauer dabei helfen. Dies ist vorrangig die Aufgabe von Politikern und Parlamentariern, dann von Polizisten und Richtern. Und nicht zuletzt ist dies eine Aufgabe der freien Presse. Zu ihnen allen sollten wir jetzt stehen – und den linken Publikationen mutig widersprechen, die uns Glauben machen wollen, wir müssten zusehen, wenn die Linken unsere Demokratie angreifen.