Meine Suche nach der Plakatwerbung der Partei „Die Linke“ kam schnell an Grenzen – die Partei scheint in diesem Jahr und zu dieser Wahl nicht sehr auf Plakatwerbung zu setzen. Dann und wann sehe ich zwar eines ihrer Plakate im Internet (drei bewährte und beliebte ältere Politiker), doch steht ansonsten der örtliche Kandidat oder die Kandidatin im Mittelpunkt. Für die Slogans ist man offenbar auf sogenannte „soziale Medien“ aufgesprungen - das ist einfacher als das Entwerfen und Aufhängen von Plakaten.

Ich gehe also auf die Webseite, auf der mir in Kurzform die Themen präsentiert werden – zunächst in „flotten Sprüchen“, dann mit Tiefgang in ganzen Sätzen.

1. Ist deine Miete zu hoch, freut sich dein Vermieter,
2. Ist dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse.
3. Ist dein Haus unter Wasser, steigen Reiche auf die Yacht.
4. Ist deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle.
5. Frieden kostet Mut, Krieg kostet Leben.
6. Ist deine Rente zu niedrig, hat Scholz nicht geliefert.

Fragt man nun, ob das nicht etwas ausführlicher geht, dann wird man auf die Webseite verwiesen, auf der zunächst heftige Schlagworte auf die Wählenden einprasseln: Acht Gründe, die Linke zu wählen:

Damit die Miete nicht das Leben auffrisst

Das Thema Miete wird von den her linksgerichteten Parteien, aber auch von Populisten gerne genutzt. Es ist also logisch, dass es die Linke zum Wahlkampf hervorholt. Der sogenannte „Mietdeckel“ spielt dabei eine tragende Rolle – und der Spruch (1) kling gewaltig nach traditionellem Klassenkampf. Der Slogan selbst entspricht Rang 7 der Probleme, die nach der Demoskopie „dringend gelöst“ werden müssen.

Damit der Einkauf nicht mehr weh tut

Das Thema „das Geld reicht niemals“ in einer neuen Abwandlung. Wer den dahinterliegenden Text liest, findet bald, dass „Schuldige“ gesucht werden. (Politiker, Konzerne, Steuerlast, besonders bei der Mehrwertsteuer). Damit geht der Slogan weit über das hinaus, was in der Überschrift steht. Die Themen gehören zu Rang 10/11 bei der Dringlichkeitsfrage.

Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet

Ob es ein „gerechtes“ Steuersystem gibt, ist umstritten. Tatsache ist aber, dass die Tarife für Lohn- und Einkommenssteuer überarbeitet werden sollten. Das Thema ist bei einer Reihe von Parteien ein Allzeithit und wird in jedem Wahlkampf neu strapaziert. Dennoch: Damit kann die Partei „Die Linke“ punkten, auch wenn das Steuersystem es nicht zu den 13 „dringlichen“ Themen gehört.

Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle

Die Forderung nach Veränderungen beim Kranken- und Rentenversicherungssystem ist in jedem Fall berechtigt – allerdings ist der Weg dorthin dornig. Die Aussagen der Partei hinter der Parole: Krankenhäuser sollen „in die öffentliche Hand“ übergehen, und die Krankenversicherung, in die alle einzahlen, ist gegenwärtig Utopie. Gesundheit ist in der Rangfolge der dringenden Themen hoch angesetzt, nämlich auf Platz 4, Renten spielen in der unten erwähnten Befragung eine geringe Rolle und stehen auf Platz 12.
Die Frage bleibt, wie das Gesundheitssystem auf Dauer finanziert werden soll.

Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung

Das Thema ist wichtig und gut gemeint. Der Weg dahin kostet allerdings viel Mühe – und die Chancen der Europäer werden immer geringer, eine Stimme in diesem Prozess zu haben. Ob sich „Frieden“ als Wahlkampfthema eignet, wird allgemein bezweifelt.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

Einige Kernthemen der Linken beginnen mit dem Wort „Mindest …“, also Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente. Damit soll der soziale Charakter der Partei hervorgehoben werden. Allerdings spielen diese Themen in der „Rangfolge der Dringlichkeiten“ keine oder nur eine sehr geringe Rolle. Was die "gute Arbeit" im Slogan soll, erschließt sich mir nicht.

Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial

Klimaschutz ist ein Thema, dem deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte – keine Frage. Allerdings erfordert es auch Ideen bei der Prävention wahrscheinlicher, unmittelbarer Folgen der Klimaschäden. Es wäre gut, dazu Ideen zu entwickeln. Im Moment rangiert Klimaschutz nur auf Rang 11 der Dringlichkeiten.

Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus

Der Ansatz ist gut – aber dabei wäre zu fragen: Wenn eine Partei keinen Hass will, warum sucht sie dann die Verantwortung für „das Versagen“ so oft bei den „anderen“?

Das Fazit

Die Partei „Die Linke“ hat in kurzer Zeit in Umfragen wieder hinzugewonnen – allerdings nicht wegen dieser Wahlwerbung. Am sympathischsten sind noch die drei „Silberlocken“ ( Gysi, Bartsch und Ramelow), die auf manchen Plakaten zu sehen sind, während die übrigen Themen vielfach auf die sozialistischen Grundlagen der Partei hinweisen.

Im Programm der Partei "Die Linke" kannst du mehr lesen.

Wie bei den anderen Parteien habe ich die Plakat-Aussagen der Partei „die Linke“ mit den vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik sind die Werte schlecht (etwa 2 Prozent), in Wirtschaftsfragen etwa 3 Prozent. Die deutlich erkennbare ideologische Ausrichtung dürfte nur Mitglieder und Sympathisanten interessieren. Paradox ist, dass sie die Partei selbst auf dem Hauptplakat drei Personen auftreten lässt, die als moderate und bewährte Linkspolitiker gelten, während die Slogans sich eher an junge „Heißsporne“ wenden.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten.

Das Wahlross hatte es geahnt: Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag suchen viele Kommentatoren nach den Schuldigen. Dabei geht es weniger um das Gesetz oder um Migration, sondern um Ideologien, Zeitgeist und Emotionen. Kaum jemand sagt: Falscher Zeitpunkt, falsche Erwartungen. Stattdessen dies:

Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit.

Quelle: NZZ, „X“.

Nein, es handelte sich nicht um einen redaktionellen Artikel der NZZ, sondern um einen Kommentar, den der Ex-Welt-Redakteur und heutiger Autor der NZZ, Johannes Boie, schrieb.

Was mich daran stört, ist sowohl das Wort „Blockade“ wie auch das Wort „unwürdig“ – das eine trifft nicht zu, denn das Gesetz war in vielen Bevölkerungsgruppen und Institutionen umstritten. Und das andere ist eine emotionale Behauptung – was bitte, ist unwürdig daran? Und schließlich: In Deutschland existiert keine „linke Deutungshoheit“ – wer das bezweifelt, findet in der Macht der Rechtspresse den Beweis.

Wer den Verantwortlichen für das Scheitern des Gesetzes sucht, sollte sich klar darüber seine, wer den Entwurf unter Zeitdruck einbrachte. Diese Folgen sind unübersehbar, ein Nutzen ist nicht einmal für die CDU erkennbar.

Ach je, da haben sich die linken Besserwisser doch aufgeregt: Klima-Klebern wurde klar gemacht, dass der Rechtsstaat auch für sie gilt.

Um es klar zu sagen: Es geht dabei in Wahrheit nicht ums Klima. Das ändert sich nicht durch das Verkleben mit dem Straßenbelag. Aber die Linke folgt, wie so oft, dem einfachen Schnittmuster: „der Staat hätte eingreifen müssen, als es noch Zeit war.“ Oder mit bewusst gewählten Provokationen (Zitat aus der „taz“ von Lorenz Gösta Beutin):

Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“

Ja, da fallen auch mir noch ein paar Politiker ein. Und auch Ja, die Herren Lindner und Wissing erscheinen auch mir nicht ganz „auf der Höhe der Zeit“. Aber 2021 war erst vor zwei Jahren, und um wirklich sinnvolle, auch sozial verträgliche Lösungen durchzusetzen, braucht man das Volk. Und sicher nicht nur in Deutschland. Gerade hat doch Herr Habeck erfahren, wie es ist, wenn sich gute Absichten mit elitärem Gedankengut mischen. Soll das etwas das Muster für die Zukunft sein?

Natürlich frage ich mich ebenfalls, ob die Maßnahmen des Staates gegen die Klima-Kleber angemessen waren. Aber etwas hat sich noch nicht überall herumgesprochen: die Demokratie muss bereit sein, sich gegen illegale Demonstrationen zu wehren. Überall in diesem Land - und sowohl gegen Rechte wie Linke.

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.

Ausnahmsweise erst einmal ein Zitat der Historikerin Kristen Ghodsee. Sie versucht sich an Ostdeutschland und stellt fest (oder besser: Tut ihre Meinung kund): (Anmerkung 1)

Ich glaube, bei vielen Ostdeutschen herrscht eine unglaublich große Verbitterung darüber, wie sie von den Westdeutschen behandelt worden sind. Mein Eindruck ist, dass man in Westdeutschland bestrebt war, die Spuren ostdeutscher Sozialisation und Kultur aus dem öffentlichen Leben zu tilgen.

Ostdeutsche Kultur oder sozialistische Kultur?

Ach, liebe Frau Ghodsee, da sind Sie auf ihre sozialistischen Gesprächspartner hereingefallen, die so etwas seit vielen Jahren behaupten.

Kein Westdeutscher hat „die Ostdeutschen“ in irgendeiner Weise bewusst oder absichtlich „mies behandelt“ und niemand wollte „die Spuren ostdeutscher Sozialisation und Kultur“ auslöschen. Das ist auch tatsächlich nicht geschehen: Die Sozialisten feierten schon kurz nach der Wende Triumphe, zuerst als PDS, dann als „Die Linke“. Ist dies etwa kein Beweis für die „Bewahrung der (sozialistischen) Ostkultur?“ Ich habe noch bei einigen Veranstaltungen die Ohren gespitzt, bevor Herr Ramelow die „gemäßigte Linie“ nach Thüringen brachte. Zuvor wurde auf Veranstaltungen gezielt Hass gegen Westdeutsche, ja sogar gegen den Bundespräsidenten geschürt.

Deutsche Kultur ist umfassend und oft schwierig

Was nun die Kultur angeht: Wir haben eine lange Deutsche Kultur. Wir haben leider auch noch Rest-Unkulturbestände aus dem „Dritten Reich“. Und wir haben Fehler in den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik gemacht, indem wir die Nazi-Kultur nicht restlos tilgten. Nun würden wir gerne als Deutsche gesehen werden, die unsere Vergangenheit hinter uns gelassen haben. Und dies gilt auch, wenn hin und wieder Rechts- wie Linksextremismus sichtbar wird oder einzelne Menschen nicht zufrieden mit dem Erreichten sind.

Und: zumindest alle Menschen IHRES Jahrgangs (1970, wenn ich nicht irre) hatten die Möglichkeit, ihr Glück selber zu schmieden. Und sehr viele haben es auch getan.

(1) Die Zitatenquelle ist der FREITAG. Der Artikel erschien unter dem etwas reißerischen Titel: "Sex ist Konsum" - Teilweise handelt der Artikel von Frauenemanzipation aus sozialistischer Sicht.