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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Freie Meinungsäußerungen

Neulich habe ich einen Fehler gemacht: Ich habe einem Herrn nahegelegt, dass Schriftsteller frei in ihren Meinungsäußerungen sind, sonst sei dies als Zensur aufzufassen. Ich hätte wirklich vergessen zu erwähnen, dass diese Selbstverständlichkeit im Zusammenhang mit der gestellten Frage galt und deshalb kein Freibrief für Schriftsteller ist.

Es ging um „gesellschaftliche korrekte Ausdrucksweisen“.

Mal Tacheles, hier und heute: „Gesellschaftlich korrekt“ schreiben zu müssen, ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Gesetze beachtet werden, aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit steht eben vor den Einschränkungen.

Warum meine Meinung zählt

Ich bin ein Mann, meine Hautfarbe ist weiß, ich bin (im Jargon der Andersdenkenden) „cis“ und im Sinne der Gelehrtensprache „heterosexuell“. Ich habe wenig Macht, und ich bin sicher keiner dieser egozentrischen „Influencer“. Und ich vertrete eine ehrliche, unverfälschte, liberale Meinung. Sie zählt schon deswegen, weil sie meine Meinung ist. Nicht mehr und nicht weniger. Wen diese Meinung stört, den mag sie stören. Es ist gut, ab und an jemanden zu stören, der sein eigenes Denken für das Evangelium hält.

Warum sollte die Meinung einer dunkelhäutigen (nach deren Jargon) „queeren“ und in der Umgangssprache „lesbischen“ Frau mehr oder weniger zählen?

Sie hätte vielleicht etwas anderes zu sagen, vielleicht aber auch das Gleiche. Meinungen entstehen nicht ursächlich aus der Hauptfarbe, der sexuellen Orientierung oder irgendeiner anderen Empfindung. Sie entstehen aus dem Können und Wissen und der Bewertung von Fakten und Umständen.

Es musste (seufz ...) einmal gesagt werden, denke ich.

Ein Sieg für Liberalismus und Demokratie

Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, und ich hoffe sehr, dass nun kein Störfeuer von Links abgeschossen wird. Klartext:

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.

Die Wurzeln unseres Staatswesens sind Liberalismus und eine lebendige Demokratie, die auf freien Wahlen beruht. Manche Politiker aus dem Feminismus, der Linkspartei und den Grünen wollen offenbar einen Staat, in dem Abgeordnete nach Geschlechterproporz gewählt werden können. Damit wird das Prinzip der Persönlichkeitswahl weitgehen ausgehebelt. Was das Verfassungsgericht dazu sagt, ist eindeutig, wenngleich es auch dort abweichende Meinungen gab.

Es gilt: Wehret den Anfängen. Der liberale Staat darf nicht durch Ideologen und Populisten zerstört werden. Die Warnung könnte, was Ideologien betrifft, auch an die SPD gehen, und was Populismus angeht, durchaus an die CDU/CSU.

Ein Schönheitsfehler: Die Klage wurde von der AfD eingebracht. Warum eigentlich nicht von den Freien Demokraten?

Im Zweifel sollten wir uns immer für Liberalismus und Demokratie entscheiden, und nicht für ideologisierte Besserwisser.

Ein kleiner Nachtrag: Parität ist zweifellos sinnvoll und wer sie will, der soll sie auch verwirklichen. Aber nicht durch Druck auf Wählerinnen und Wähler, sondern durch ihre/seine Persönlichkeit.

Das ist wahre Demokratie.

DDR-Identität

Ich schaue verblüfft in die Runde: Ich habe keine DDR-Identität, und genau das befremdet die Menschen in den neuen Bundesländern noch immer. Dass ich von Jugend an Demokratie erlernt habe und zusätzlich liberales Denken, gilt hier nichts.

Nein, ich habe keine DDR-Identität. Ich könnte drauf hinweisen, dass meine Familie wahrscheinlich länger in Thüringen gelebt hat als meine Gesprächspartner - nämlich seit dem 17. Jahrhundert. Ich könnte sagen, dass ich dem Adenauer-Staat kritisch gegenüberstand und deshalb die 1968er Revolution befürwortete. Und natürlich könnte ich auf die Probleme hinweisen, die ich als Liberaler überall dort habe, wo ich auf verkrustete Denkweisen stoße - in Bayern wie in Thüringen.

Doch all das wäre aussichtslos. Denn ich habe eben keine DDR-Identität. Mir fehlt das „Gütesiegel Ost“.

Die Werte der „Werteunion“ – noch tragfähig?

Mit der CDU und den Grünen würde sich eine Koalition der Wertkonservativen bilden: Die Bewahrung dessen, was Christen „die Schöpfung“ nennen und die Grünen die „Umwelt“. Zudem sprächen beide Parteien durchaus die Bildung von Familien und Wertschöpfungen durch Agrarwirtschaft, Handel und Gewerbe an. Da mag man im Einzelnen bei der Energiewirtschaft unterschiedlicher Meinung sein und auch die Großindustrie unterschiedlich bewerten – es würde dennoch passen. Auch vom liberalen Standpunkt aus bieten die Grünen mehr als sie uns fortnehmen wollen. Das ist allemal besser als das, was die SPD oder die LINKE zu bieten hat, von der AfD mal ganz zu schweigen.

Was sind eigentlich Werte bei den Ultra-Konservativen?

Wenn jetzt die „Partei in der Partei“, also die Werteunion in der CDU, gegen diese Koalition pestet, dann muss man ihr sagen, dass sie ihren Namen schnellstens ändern sollte. Die Frage ist nämlich nicht, ob es dieser Gruppierung um „Werte“ geht, sondern um welche Vorstellungen von Werten es ihr geht. Und da bietet die Webseite zunächst mal nichts als Zitate mehr oder weniger namhafter Menschen vergangener Jahrhunderte.

Besser als ewige Werte: ewige Bedürfnisse als konservative Grundlage

Es ist extrem billig, mit der Masche zu kommen, es ginge um „ewige Werte“ oder um solche, „die immer gelten“. Dann hätte man es gleich beim Kaiserreich lassen können. Die einzigen „Werte“, die wirklich immer gelten, sind die Basissicherung, also Essen, Trinken, Wohnen, Schlafen, Arbeiten, Kleiden und sich fortzupflanzen. Und dies in einer sozialen Umgebung, die in sich tragfähig ist und dem Einzelnen die Freiheit persönlicher Entfaltung lässt. Schließlich noch alles möglichst so, dass ein vollständiges körperliches, seelisches und sozialen Wohlergehen erreichbar ist. Das ist pragmatisches, konservative Denken ohne Ideologiefilter.

Konservative Werte sind meist aufgesetzte Werte

Was an „konservativen Werten“ herbeigeredet wird, ist nicht „konservativ“, es ist schlicht angejahrt – und alle angejahrten Werte gehören auf den Prüfstand. Ob das Neue immer besser ist als das Überkommene, kann niemals garantiert werden. Neue wie auch überkommene Ideen müssen sich täglich neu bewähren, und sollte sie das nicht tun, vergeht sie aufgrund von Selbstregulierungsprozessen automatisch - es sei denn, sie würde von Interessengruppen künstlich am Leben erhalten.

Konservativ sein – täglich prüfen, ob die Regel noch gelten

Was bedeutet dabei, „konservativ“ zu sein? Es bedeutet, täglich zu prüfen, ob die Regeln, die man sich selbst setzt, noch sinnvoll und zukunftsweisend sein. In ihren Überschriften ist die Werteunion immer auf der Seite des Fortschritts – und in der Praxis denken die vermeintlich konservativen erst einmal darüber nach, wie weit sie eigentlich denken dürfen. Klar kann man, wie die Werteunion sagt, „kritisch über alle Folgen von Veränderung nachdenken“ um dann „sicherzustellen, dass sie tatsächliche Verbesserung bringt.“

Dem fahrenden Zug nachwinken – ultrakonservativ sein

Ohne Spott, sondern aus der Praxis: Wenn sie diese Gedanken dann genügend ventiliert haben, ist der Zug längst abgefahren.

Liebe Ultra-Konservative: Die Welt bewegt sich ohne euer Zutun, und bevor ihr überhaupt noch nachgedacht habt, hat sie sich schon soweit bewegt, dass ihr den Veränderungen nur noch nachlaufen könnt.

Gedankenpuzzle zum Artikel: Die konservativen Basis-Bedürfnisse wurden der Maslowschen Bedürfnispyramide entnommen, die Basis-Werte den Vorstellungen der Weltgesundheitsorganisation. Die Grundlage, dass sich die erfolgreichsten Ideen durchsetzen, stammt aus der Evolutionslehre, die Selbstregulierungsprozesse sind Teil der der lebendigen Natur, sie werden ebenfalls in der Kybernetik beschrieben.