Der Herr Merz hat sich „überraschend“ zur Krankenversicherung geäußert. Dabei geht es um eine angebliche „Ungerechtigkeit“, die zwischen privatversicherten und gesetzliche Versicherten besteht.

Das ist in der Tat ein hübsches Thema, das man in den Kreisen gebildeter Stammtischbrüder, namentlich Beamter, mal beim vierten oder fünften Bier diskutieren kann. Und es lenkt ab von der Grundfrage, wie die Regierung die Gesundheitsfürsorge für alle verbessern kann.

Das Gesundheitswesen soll ja, wie man so hört, „gesundgespart“ werden. Davor warnen nicht nur die „üblichen“ Interessenvertreter seit Langem, sondern auch Ärzte und Patientenverbände.

Nicht so gemeint?

Ach, gegen Nachmittag hörte ich, der Herr Merz habe das gar nicht so gemeint.

Da kam ich wirklich ins Grübeln: Wer hat ihm dann nahegelegt, sich öffentlich dazu zu äußern?

Eine der Quellen: web.de

Wieder einmal hat sowohl der Kanzler wie auch die CDU als Gesamtpartei die Lage in Deutschland völlig falsch eingeschätzt.

Und nicht nur das – was der Kanzler gestern kurz nach 18 Uhr im Fernsehen sagte, war völlig überflüssig und in keiner Weise hilfreich. Nach allgemeiner Auffassung soll Merz dabei lediglich versucht haben, eine „vorzeitige Diskussion“ über seine Person und seine Kanzlerschaft zu vermeiden.

Nur einige Stunden später zeigte sich die reine Wahrheit: Die CDU fliegt erstmals aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – mit einem erbärmlichen Ergebnis von 4,9 Prozent.

Nicht die Wahl fiel „desaströs“ für den Kanzler und die CDU aus. Das eigentliche Desaster besteht darin, nicht auf das Volk zu hören, sondern auf – ja, auf wen denn nun eigentlich?

Siehe auch: Falschen Baum anbellen.

Herr Merz hält Frau Weidel für die geeignete Person, an dem er seine Enttäuschung über die verlorene Wahl der CDU abarbeiten kann.

Ich habe gehört, dass er gestern im Parlament von seinem ursprünglichen Redekonzept abgewichen ist. Das kann man durchaus tun, wenn man wirklich redegewandt ist und weiß, wie man die Menschen in Deutschland ansprechen sollte.

Inzwischen dürfte klar sein: Der von Herrn Merz eingeschlagene Weg war falsch.

Bei einer so wichtigen Rede wollen die Menschen hören, wie der Kanzler und die Koalition sinnvolle Lösungen für das gesamte Volk erreichen wollen. Oder noch einfacher: Was dieser Kanzler, diese CDU und diese Koalition zum Wohl der Bürger jetzt und hier tun kann und tun wird.

Fehleinschätzung des Kanzlers und der CDU

In der Bevölkerung wie auch unter Fachleuten sind die beabsichtigten Kürzungen im Gesundheitswesen zum Beispiel höchst umstritten. Die Menschen haben beispielsweise Angst, dass die Versorgungslage im Gesundheitsbereich noch schlechter wird, als sie es ohnehin schon ist.

Wer nur „erklären“ will, warum die Kürzungen „unbedingt nötig sind“, ist auf der falschen Fährte.

„Starker Kanzler – starkes Deutschland. Der Richtige zur richtigen Zeit.“

Ihr erinnert euch? Das war eine Wahlpropaganda aus uralten Zeiten, die man dem Herrn Merz aufgedrückt hat, der damit später Bundeskanzler wurde.

Inzwischen fallen die Zustimmungswerte für Herrn Merz rapide. Demoskopen stellten fest, dass nur noch 16 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden sind.

Doch es ist nicht nur eine Frage der Zufriedenheit. Mehr und mehr wird auch die Kompetenz infrage gestellt, vor allem bei der Kommunikation des Kanzlers: Gerade mal 14 Prozent der Befragten sagten kürzlich, dass Merz „überzeugend kommuniziert“.

Das hat – mit anderen Worten und unter erheblicher Presseschelte – auch schon sein Vorgänger über ihn gesagt:

Fritze Merz erzählt gern Tünkram. (1)

Eigentlich ist es nicht die Zeit für Scherze. Denn die Frage ist nun, wie Herr Merz aus dem Keller wieder herauskommen will, in den er nun geraten ist.

Er selbst schweigt dazu, sieht dies offensichtlich anders, rechtfertigt sich gerne. Gerade die Rechtfertigungen aber sind es, die bei den Bürgern überhaupt nicht „ankommen“ - und in seiner Partei offenbar auch nicht.

(1) Gemeint war „Tüdelkram“, niederdeutsch für „Lappalien“.

Friedrich Merz enttäuscht oftmals – das wissen wir nicht erst seit gestern. Aber bei aller „Enttäuschung“ und dem inzwischen permanent gewordenen Bürgerfrust sollte er sich klar werden, was von einem Kanzler heute erwartet wird. Nämlich nicht mehr „Probleme auszusitzen“, sondern sie anzupacken.

Zitat ZDF (Sonntagsfrage, Politbarometer):

Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, finden das 38 Prozent gut und 56 Prozent nicht gut. Damit findet ein Kanzler Merz deutlich weniger Zustimmung als eine von ihm geführte Bundesregierung.

Im Grunde war klar, dass die CDU mit Herrn Merz als Kanzlerkandidat ein „schlechtes Händchen“ bewiesen hatte. Die Frage, wer noch infrage gekommen wäre, ist allerdings müßig – die Merkel-Ära hat dafür gesorgt, dass kluge und fähige Politiker(innen) sich weitgehend zurückgezogen haben.

Deutschland entwickeln, Demokratie verteidigen

Und jetzt? Was wird aus Deutschland, was aus der Demokratie? Gerade erst wurde die AfD als „gesichert Rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wird in der internationalen Presse als schwierig angesehen, weil damit zu viele neue Themen aufgeworfen werden. Einen Vorgeschmack haben wir schon gestern davon bekommen. Die AfD versucht es, wie so oft, mit dem Umkehrprinzip: Die anderen sind die schlechten Demokraten, während sie selbst nur aus lupenreinen Demokraten besteht. Gestern hieß es dazu von Seiten der AfD-Führung, die Einstufung sei ein „zielgerichteten“ Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess … (der) erkennbar politisch motiviert sei“.

Es gilt also, sich auf die „ursprüngliche“ Demokratie zu besinnen, also darum, alle Menschen als frei und gleich anzusehen und ihre Argumente gegeneinander abzuwägen, um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Extremisten und Ideologen müssen zurückstecken

Dabei werden Extremisten aller Art, seien sie links- oder rechtsorientiert oder anderweitig ideologisch festgelegt, zurückstecken müssen. Und es geht schon gar nicht darum, irgendwelche Luxusprobleme zu lösen – sondern vorausschauend standzuhalten, und die nötigen Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht begreift, hat auch sonst nicht viel verstanden.

Also – Ärmel aufkrempeln, Herr Merz – eine klare Linie mit deutlichen Ansagen ist nötig – und viele, viele Taten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Politbarometer Zitatenquelle -