Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.

Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.

DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos

Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?

Der Bürger - wen soll er wählen?

Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.

Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.

Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.

Annalena Baerbock hat es gegenwärtig schwer. Offensichtlich wird sie seit langer Zeit falsch beraten, und dies wird immer deutlicher. Zugleich zeigt sie Unsicherheiten, die erneut Zweifel an ihren Fähigkeiten aufkommen lassen. Dabei ist die Kernfrage, wie blauäugig eine Kanzlerkandidatin eigentlich auftreten darf. Die „Sache mit dem Buch“ zeigt es deutlich: Irgendwie muss man sie dazu überredet haben, als Buchautorin aufzutreten. Das war weder nötig noch sinnvoll: Solche Bücher stehen bestenfalls am Ende eines erfüllten Lebens oder einer entsprechenden Karriere, aber nicht am Anfang.

Nun wird sie durch ihr Buch noch stärker angreifbar und sie zeigt Schwächen, wenn sie Journalisten danach fragen. Zitat:

Niemand schreibt ein Buch allein. Es sind nicht nur viele Ideen eingeflossen, ich habe dankenswerterweise auch Unterstützung bekommen.

Was dieser Satz bedeutet, mag jeder selbst entscheiden. Die Öffentlichkeit kann der Abgeordneten Annalena Baerbock diese dürftige Aussage noch durchgehen lassen. Doch was würden wir davon halten, wenn eine Kanzlerin oder auch nur Ministerin Annalena Baerbock sich so „herausreden“ würde?

Noch ist es nicht zu spät für die Grünen. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen - und CDU wie auch FDP sollten sich nicht zu früh freuen. Aber es wird Zeit, jetzt Tacheles zu reden.

Man ist sich eigentlich ganz grün – die Bürger, die SPD und die Grünen. Wäre ganz hübsch gewesen, wenn es für eine neue Koalition gereicht hätte.

Hat es aber nicht, und so kommt voraussichtlich die „Partei die Linke“ zu Ruhm und Ehren, in der Hansestadt mitregieren zu dürfen – was eigentlich auch nicht weiter stören dürfte.

Mir erscheint sicher, dass die Bürger, die Grün wählten, keine Linkssozialisten in der Regierung wollten. Und mir erscheint fragwürdig, ob noch einmal "vier Jahre SPD" für Bremen sinnvoll ist. Aber die Verhältnisse, sie sind nicht so.

Die Grünen sind nicht "schuld", wenn es nun eine sogenannte "Linkskoalition" geben sollte

Ich erkläre unverhohlen, dass mein Favorit Schwarz-Grün gewesen wäre – aber da hätte man noch die FDP anhängen müssen. Und nach dem Debakel der letzten Bundestagswahl wollte offenbar niemand mehr mit der FDP verhandeln – auch das mag ein Grund gewesen sein, ins andere Boot zu steigen.

Nein, es sind nicht „Die Grünen“, die den Wähler betrogen haben. Es sind einerseits die Bremer, die „ihre“ SPD zwar deutlich genug abgewählt haben, aber nicht dafür sorgten, dass „Grün“ genügend Stimmen bekam.

Und die beiden düpierten Parteien – der Wahlsieger CDU und die ziemlich angeschrammte FDP – sollten sich mal überlegen, wie sie die beinahe gemeinsam gewonnene Bundestagswahl vergeigt haben. Das bleibt beim Wähler länger hängen als ein neuer Mann, den die CDU aus dem Hut gezaubert hat.

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.